27.07.1992

Koalition

Angetreten zum Krieg

Wohin und wozu sollen deutsche Soldaten ausrücken? Die Bonner Koalition ist sich uneins über künftige Einsätze der Bundeswehr.

Als Außenminister Klaus Kinkel letzten Montag im Präsidium der FDP über die Notwendigkeit deutscher Beteiligung bei Uno-Einsätzen redete, wurde sein Vorgänger hellhörig. Auch er sei bisweilen von den Verbündeten bedrängt worden, so Hans-Dietrich Genscher. Aber, fügte er spitz hinzu, wenn er dem Drängen nachgegeben hätte, stünden heute Kurzstreckenraketen im Lande.

"Meinen Sie mich?" fragte sein einstiger Musterzögling Kinkel irritiert. Genscher beschwichtigte: "Ich sage das nur ganz allgemein."

Der neue Außenminister hatte die Botschaft durchaus begriffen. Viele Liberale wundern sich über Kinkels dröhnende Reden ("Die Serben in die Knie zwingen"), über sein Lamento, die Hilflosigkeit angesichts des Gemetzels in Jugoslawien könne er kaum noch ertragen.

Freunde hatten ihm schon vor Genschers Lektion zu verstehen gegeben, daß ihnen die Stimmungsmache mißfällt. Nur wankelmütig vertrete Kinkel die FDP-Maxime, keine Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets (out of area) ohne Änderung der Verfassung zuzulassen.

So vergatterten die Präsiden den Außenminister, gemeinsam mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Entwurf für die Revision des Grundgesetzes vorzulegen. Als Leitlinie gilt der Beschluß eines kleinen Parteitages vom letzten Jahr: "Liberale werden an dem Bruch der von allen bisherigen Bundesregierungen getragenen verfassungsrechtlichen Auffassung nicht mitwirken."

Zwei Tage später gab es wieder Anlaß zum Eingreifen, und wieder war der einfache Abgeordnete Genscher hellwach. Der Deutsche Bundestag, las er in einem Resolutionsentwurf von Union und FDP, solle "in geeigneter Form" befaßt werden, wenn "weitergehende Entscheidungen" - über die Entsendung von Beobachterschiffen in die Adria hinaus - "notwendig werden".

Der alte Fuchs witterte Unrat: "So was darf man nicht reinschreiben", erregte er sich letzten Mittwoch in der Fraktion, kurz vor der außenpolitischen Sondersitzung des Bundestags. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, die Liberalen würden derlei ohne Änderung der Verfassung akzeptieren.

Den Einwand, die Formulierung sei mit der Union abgesprochen, wischte Genscher beiseite: "Wir beschließen nicht eine Resolution, die andere wollen." CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gab schließlich nach: Der Passus wurde gestrichen.

"Da wurde Kinkel zurückgepfiffen", freut sich SPD-Vizin Herta Däubler-Gmelin.

Mit ihrer quälenden Debatte über die neue Rolle der Deutschen in der Welt haben die Sozialdemokraten fast alle Blicke auf sich gezogen. Aber kaum weniger dramatisch sind die Widersprüche, in die sich die Koalitionsparteien miteinander und untereinander verstricken.

Geschickt hat es vor allem Regisseur Schäuble verstanden, die führungsschwache SPD als mitleiderregende Laienspielschar vorzuführen. Die Verfassungsklage gegen die "Macho-Spiele in der Adria" (Däubler-Gmelin), zu der sich die SPD-Fraktion letzte Woche endlich durchgerungen hat (siehe Seite 31), wertete er herablassend als Verzweiflungsakt wider besseres Wissen: "Die tun sich so schwer, weil sie in Karlsruhe eine hinreichende Klarstellung bekommen." Außer Genscher, spöttelte der Fraktionsvorsitzende, seien sämtliche Verfassungsrechtler der Meinung, eine Ergänzung des Grundgesetzes sei überflüssig.

Dabei sind sich Union und FDP über Blauhelm- und Militäreinsätze noch keineswegs einig.

Und auch innerparteilich gibt es Streit: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Gerster, forderte vergangene Woche einen raschen Militärschlag gegen Serbien unter Beteiligung deutscher Soldaten. Kanzler Helmut Kohl dagegen ließ keinerlei Zweifel aufkommen: Ein derartiger Einsatz sei völlig unsinnig; eine mögliche Teilnahme der Deutschen verbiete sich zudem aus geschichtlichen Gründen von selbst.

Zwist auch bei den Liberalen. Dort wird alter Argwohn gegen den Parteifreund Kinkel neu belebt: Der außenpolitische Frischling lasse sich zu sehr, wie schon zuvor als Justizminister, auf Wünsche der Union ein, zumal auf die seines Landsmanns Schäuble.

Kinkel beteuert zwar: "Ich setze um, was die FDP will", anscheinend aber tut er es nur widerwillig. Und er plädiert mutig für eine "Neuausrichtung" der deutschen Außenpolitik.

Gerade in der Kernfrage, wo Vorgänger Genscher gar keinen Spaß versteht, bleibt Kinkel zweideutig. "Wir brauchen eine Verfassungsänderung", heißt seine offizielle Formel. Offen bleibt, ob sie ihm zwingend oder nur nützlich erscheint, während sein eigenes Haus an der alten Genscher-Position festhält.

Der frühere AA-Chef hatte mehrfach unmißverständlich erklärt, daß einem Out-of-area-Einsatz "die Verfassung entgegensteht". Und in einer offiziellen Antwort trat "die Bundesregierung" noch vor wenigen Monaten "für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein".

Nach dem Eindruck seiner Helfer ist Neu-Außenminister Kinkel angesichts der Greuel auf dem Balkan von dieser Position abgerückt, die er noch als Justizminister mitbestimmt hatte.

Schäuble geht davon aus, wie er nach einem Telefongespräch intern berichtete, daß Kinkel zumindest zu Blauhelm-Einsätzen auch ohne Verfassungsänderung bereit ist. Den Beamten im Auswärtigen Amt aber ist nicht einmal das Adria-Unternehmen von Verteidigungsminister Volker Rühe ganz geheuer. Genschers "größtes Anliegen" sei immer gewesen, "den ersten Zinksarg zu vermeiden". Nunmehr habe sich die Bundesregierung in ein Dilemma manövriert: Die deutschen Soldaten seien "praktisch zum Krieg angetreten".

Im Falle eines Angriffs, so die AA-Analyse, bleibe nur eine fatale Alternative. Da die "Bayern" und nach ihr die "Niedersachsen" ohne Kampfauftrag ausgelaufen seien, müßte die Besatzung im Ernstfall beidrehen - eine internationale Blamage.

Andererseits könne das Recht zur Selbstverteidigung, das den deutschen Kanonenbooten in einer Notwehrlage zusteht, fatale Folgen haben: den Tod deutscher Soldaten. Ein solches Risiko sei politisch nur zu vertreten, so die Argumentation, wenn eine unzweifelhafte Rechtsgrundlage - qua Verfassungsänderung - für den Einsatz gegeben sei.

Selbst Schäuble räumt ein, eine andere, ebenfalls wichtige Frage sei unter den Partnern "noch nicht ausdiskutiert": Darf die Bundeswehr out of area nur unter dem Dach der Uno eingesetzt werden? Die Union mag da keine Grenzen ziehen. Ihr ist egal, ob die Soldaten Uno-, Nato- oder WEU-Helme tragen. Und Schäuble sieht "Bewegung in den Reihen der FDP in Richtung der Union".

Wirklich? Der Hamburger Parteitagsbeschluß, der Kinkel und der Justizministerin als Vorlage vom FDP-Präsidium mitgegeben wurde, sieht eine deutsche Beteiligung nur bei Aktionen vor, "die auf Entscheidungen des Weltsicherheitsrats beruhen" - ein gravierender Vorbehalt.

Nach FDP-Ansicht nämlich soll, um eine "Atomisierung" zu vermeiden, den Vereinten Nationen das Gewaltmonopol zustehen. Andernfalls sei die Versuchung auch für regionale Organisationen zu groß, "sich hilfsweise als Weltpolizist aufzuspielen" (siehe Seite 35).

Bewegung aber ist bei der FDP an einer anderen Front erkennbar, und das wird Schäuble nicht freudig stimmen.

Während der CDU/CSU-Fraktionschef strikt behauptet, eine verfassungsrechtliche Beschränkung auf Blauhelme sei "mit uns nicht zu machen", stellen sich die Freidemokraten auf die Gegebenheiten ein. Sie haben verstanden, daß die SPD für Kampfeinsätze kaum zu gewinnen ist.

"Dann müssen wir uns notfalls auf Blauhelme beschränken", beschreibt Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann den absehbaren Kompromiß. Ohne Verfassungsänderung jedenfalls sei mit den Liberalen gar nichts zu machen: "Das würde die FDP und die Koalition in eine Krise bringen."


DER SPIEGEL 31/1992
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