11.10.1993

BundespräsidentNationales Unglück

Kohls Kandidat Steffen Heitmann hat keine Mehrheit. Die FDP verweigert sich.
Schon öfter gerieten die Liberalen bei der Wahl für das höchste Amt im Staate in Schwierigkeiten. Und immer waren es Entscheidungen von einiger Tragweite.
Als 1925 die nationale Rechte den Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg für das Amt des Reichspräsidenten präsentierte, wollte Außenminister Gustav Stresemann, zugleich Vorsitzender der liberalen Deutschen Volkspartei (DVP), den alten Herrn - Hindenburg war damals schon 77 - zunächst nicht unterstützen. Aus dem Ausland hatten ihm seine Botschafter berichtet, die Idee habe einen "katastrophalen" Eindruck hinterlassen.
Die DVP entschied sich am Ende doch für Hindenburg. Sie wählte einen Mann, der sich den Gegnern der Weimarer Demokratie verbunden fühlte.
Als 1969 die Sozialdemokraten ihren Kandidaten Gustav Heinemann für die Villa Hammerschmidt benannten, setzte sich der FDP-Vorsitzende Walter Scheel, gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen, für ihn ein. Die Wahl wurde als ein "Stück Machtwechsel" (Heinemann) verstanden. Ein halbes Jahr später kam es zur sozial-liberalen Koalition - Ende einer 20jährigen Herrschaft der Union.
Am 23. Mai 1994 steht dem FDP-Vorsitzenden Klaus Kinkel eine ähnliche Kraftprobe bevor: Werden die Freidemokraten gemeinsam mit rechtsradikalen Republikanern und der DVU den Kandidaten der Union, Steffen Heitmann, zum Bundespräsidenten wählen? Oder statt dessen, wie 1969, einen Sozialdemokraten, als Signal für das Ende einer Ära?
Kanzler Helmut Kohl hat mit der Heitmann-Entscheidung den Koalitionspartner überfahren und sich selbst in eine ziemlich verfahrene Lage gebracht. "Der Kanzler", stellt Kinkel besorgt fest, "geht ein ungeheuer großes Risiko ein."
Am vorletzten Wochenende preßte er den CDU-Vorstand zum einstimmigen Votum für Heitmann. Allein Rita Süssmuth gab zaghaft zu Protokoll: "Die kontroverse Diskussion bei der Frauenunion geht weiter." Aber der Kür des Sachsen widersprach auch sie nicht, ebensowenig wie Arbeitsminister Norbert Blüm und Umweltminister Klaus Töpfer, die im Präsidium noch ernsthafte Bedenken angemeldet hatten.
Generalsekretär Peter Hintze pries das Ergebnis als "überzeugendes Personalangebot" und wertete den öffentlichen Heitmann-Verriß des CDU-Abgeordneten Friedbert Pflüger als "Einzelstimme".
Doch Pflüger hat mit seiner Kritik an Heitmanns fatalen Sprüchen über die deutsche Vergangenheit und die Rolle der Frauen im Berufsleben offenbar nur ausgesprochen, was etliche Unionsabgeordnete denken. Der Rechtsausschuß-Vorsitzende Horst Eylmann machte es am vorigen Freitag deutlich: Der Unmut in seiner Fraktion sei "ein Faktum, das sich nicht leugnen läßt".
Der Anwärter auf das höchste Amt im Staate muß nun im Lande tingeln, er muß sich anpreisen, er sucht nach Rechtfertigungen für seine obskuren Einlassungen zur Frauenfrage und zum Holocaust. Eine Art Bewährungshelferin, die ehemalige CDU-Sprecherin Claudia Conrad, soll von nun an Anstößiges verhindern.
Was Heitmann über die "Enttabuisierung" der Vergangenheit sagte, gefiel dem Republikaner-Chef Franz Schönhuber gut. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, findet, so werde latenter Antisemitismus "wieder salonfähiger" gemacht.
Für den stellvertretenden CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzenden Heiner Geißler ist die Vorstellung, daß im Mai in einer Kampfabstimmung in der Bundesversammlung - im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit - womöglich ein paar Rechtsradikale den Ausschlag geben, "ein nationales und internationales Unglück".
Heitmann schlug bislang gutgemeinte Ratschläge zu mehr Zurückhaltung aus. Bubis gegenüber offenbarte er: "Es wäre unredlich von mir, wenn ich meine Gefühle leugnen würde." Bubis folgert daraus: "Wenn er sich jetzt anders äußert, ist er nach eigener Aussage unredlich."
In dieser Woche bekommt der sächsische Justizminister Konkurrenz. Auf dem kleinen Parteitag der FDP in Magdeburg soll Hildegard Hamm-Brücher, die sich 1990 aus dem Bundestag zurückzog, nach dem Wunsch Kinkels, trotz aller Bedenken ihrer parteiinternen Gegner, als Gegenkandidatin ausgerufen werden. Sie ist dazu bereit. Mit der Wahl Heitmanns, fürchtet sie, "rückt die Republik zu weit nach rechts".
Die große alte Dame der Liberalen, 72, ist eine Kandidatin zur Verhinderung eines Bundespräsidenten Heitmann. Falls es im Mai zu einem dritten Wahlgang kommt, wird sie ihre Bewerbung zurückziehen. "Sonst verhelfen wir Heitmann zur Mehrheit", sagt FDP-Generalsekretär Werner Hoyer. Sein Ziel: "Geschlossenes Wahlverhalten, ein Ja für Rau."
Auch Bürgerrechtler Jens Reich, der Bundespräsidentenkandidat einer Gruppe von Intellektuellen und der Grünen, wird einen Verzicht zugunsten des SPD-Vize Johannes Rau "mit meinem Kreis mal bereden". Reich weiß schon jetzt: "Ich muß nicht unbedingt bis zum letzten Wahlgang durchhalten."
Bei diesen Aussichten aber wird in allen Parteien, auch in der Union, eine andere Lösung des Problems für wahrscheinlich gehalten: Der Kanzler drängt seinen Kandidaten Heitmann, rechtzeitig zu verzichten - und sucht einen neuen Kandidaten. Y

DER SPIEGEL 41/1993
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