26.10.1992

Asylstreit entscheidet Wahl

Hundert Jahre lang müßten die Berufstätigen Hamburgs arbeiten, um so viel Geld zu verdienen, wie der Staat der Deutschen Schulden hat: 1,7 Billionen Mark, das sind 30 000 Mark pro erwachsenen Bundesbürger.
Die Staatsschulden, hoch wie nie, sind nur eines der Probleme, die auf der Bundesrepublik und ihren Bürgern lasten.
Zwei Millionen Wohnungen fehlen allein in der alten Bundesrepublik - doppelt so viele, wie es in Schleswig-Holstein gibt.
In der Ex-DDR ist der Anteil der Arbeitslosen, gemessen an der Zahl der Berufstätigen, weit höher als im Deutschen Reich während der Weltkrisen-Jahre 1932/33.
Alle vier Stunden stirbt hierzulande einer den Drogentod. Die Zahl der Heroinabhängigen wird von Experten auf 120 000 geschätzt. Es sind so viele junge Deutsche, wie alljährlich nach dem Abitur mit dem Studium an einer Universität beginnen.
Die Preise steigen im Westen schneller als in den vergangenen neun Jahren, im Osten wegen der dortigen Mietenexplosion noch schneller. Von Inflation schwatzte man zunächst nur an Stammtischen, nun erörtert man sie in Vorstandsetagen.
Und zwei Jahre nach der deutschen Vereinigung unterscheidet sich die wirtschaftliche Lage im Westen und im Osten der Bundesrepublik wie Tag und Nacht.
Aber all diese und noch weitere Probleme haben nach Meinung der Deutschen bei weitem nicht die Bedeutung und die Brisanz wie ein anderes: die hohe Zahl der Ausländer und deren weiterer Zustrom.
Neben fünf Millionen Gastarbeitern und Angehörigen sind eine Million Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande. Im vorigen Jahr kamen 256 000, in diesem Jahr bislang 350 000.
73 Prozent der Bundesbürger halten es für "besonders wichtig", weitere 23 Prozent für "wichtig", das "Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen". Macht zusammen 96 Prozent. So einig sind sich die Deutschen selten.
Diese Zahlen ermittelte das Bielefelder Emnid-Institut bei der SPIEGEL-Umfrage in diesem Monat, als seine Interviewer den 3000 Befragten (2000 im Westen, 1000 im Osten) eine Liste mit 15 Aufgaben vorlegten.
Weiteres Ergebnis: Die Unfähigkeit der Parteien, die bundesdeutschen Probleme zu lösen, ist nach Volksmeinung beim wichtigsten Problem am größten.
Als Emnid nach der Partei fragte, die kompetent sei, das Ausländerproblem zu lösen, mochten viele nicht mal diejenige nennen, die sie derzeit wählen würden.
Die SPD zum Beispiel brächte es auf 36 Prozent, "wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre", aber für kompetent hinsichtlich des Ausländerproblems erklärten sie nur 23 Prozent.
24 Prozent der Bundesbürger trauen überhaupt keiner Partei zu, die Ausländerflut zu bewältigen. Und weitere 16 Prozent nannten ausgerechnet die Republikaner - jene Partei, die vom Fremdenhaß lebt. Das sind fast dreimal soviel Deutsche, wie derzeit diese Rechtsradikalen wählen würden.
Daß nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 1994 eine Bonner Koalition mit den Republikanern "nicht von vornherein ausgeschlossen" werden solle, meinen 28 Prozent der Deutschen. Diese Ansicht ist in Bonn tabu, dort hat sie als bislang einziger Politiker der CDU deren Rechtsaußen Heinrich Lummer vertreten.
Die anderen Antworten auf diese Frage: 60 Prozent sind der Gegenmeinung, eine Koalition mit den Republikanern dürfe es "auch künftig auf keinen Fall geben". Und 10 Prozent ist es "egal", ob die Rechtsradikalen demnächst in Bonn mitregieren.
Wie weit ist die Bundesrepublik nach rechts gerückt? Und wie verbreitet sind der Haß auf die Fremden und die Bejahung von Gewalt?
Sicher ist, daß sich das politische Klima in diesem Jahr stärker verändert hat als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auf 35 Prozent ist die Zahl derer angewachsen, die "Verständnis für rechtsradikale Tendenzen wegen des Ausländerproblems" haben.
Noch im März meinten nur 6 Prozent, die Stimmung sei für die Republikaner "besonders günstig". Seither stieg die Zahl der Bundesbürger, die so denken, von Monat zu Monat auf nunmehr 36 Prozent.
Angeheizt wird die politische Atmosphäre durch die Krawalle gegen Asylanten. Daß es in ihrer Umgebung zu Gewalttaten kommt, halten jeder dritte Westdeutsche und jeder zweite Ostdeutsche für möglich.
Diese Perspektive erfüllt eine Minderheit mit Vorfreude oder zumindest mit Neugier. 1 Prozent der Bundesbürger würden bei Angriffen auf Ausländer in ihrer Nähe "mitmachen", weitere 9 Prozent würden "zuschauen". Die Hatz auf Ausländer wäre für sie ein sehenswertes Spektakel.
Für Anhänger der Republikaner gilt dies noch weit mehr: Mitmachen würden 19 Prozent, zuschauen weitere 25 Prozent.
Weil es Gewalttäter und Krawalle vor allem im Osten gibt, ist die Meinung weit verbreitet, dort sei die Bevölkerung anfälliger für rechtsradikale Gedanken als im Westen. Die Emnid-Zahlen belegen durchgängig, daß es umgekehrt ist. Beispiele: Im Westen würden zur Zeit 6, im Osten 3 Prozent die Republikaner wählen. "Verständnis für Rechtsradikale" bekunden im Westen 38, im Osten 25 Prozent.
Die meisten Bundesbürger sind über den Rechtsruck besorgt. Eindeutige Mehrheiten nicht nur der Anhänger von SPD, FDP und Grünen, sondern auch der CDU/CSU wollen "auf keinen Fall" die Republikaner in einer Koalition sehen und nannten diese Rechtsradikalen "an letzter Stelle", als sie ihre Sympathien für die Parteien abstufen sollten. Aber eine Aversion gegen Ausländer gibt es bei der Mehrheit der Deutschen.
Für die meisten sind die "Ausländer, die jetzt nach Deutschland kommen", zu Sündenböcken geworden, denen sie blindlings die Schuld an den hiesigen Problemen zuweisen, ganz gleich, in welchem Maße Logik und Erfahrung dafür oder dagegen sprechen.
Als Emnid den Befragten einige Statements vorlegte, stimmten ihnen große Mehrheiten ziemlich undifferenziert zu. So meinen *___77 Prozent, die Ausländer "mißbrauchen die Leistungen ____unseres sozialen Systems", *___74 Prozent, sie "verschärfen die Wohnungsnot der ____Deutschen", *___60 Prozent, sie "erhöhen die Arbeitslosigkeit der ____Deutschen", *___59 Prozent, sie "sind eine Gefahr auf den Straßen".
Und 62 Prozent pflichteten einer Meinung bei, die aus Reden von Rechtsradikalen stammen könnte: "Die meisten deutschen Politiker kümmern sich zu sehr um diese Ausländer und nicht genug um die Deutschen."
Die Anhänger der Republikaner bejahen all diese Ansichten mit noch größeren Mehrheiten, die zwischen 90 und 95 Prozent liegen.
Da ist eine ausländerfeindliche Einstellung zementiert. Sie eint die Gefolgschaft der Schönhubers, die keineswegs homogen zusammengesetzt ist. Neben einem harten Kern, der diese Partei aus rechtsradikaler Gesinnung wählt, gibt es etwa gleich viele Anhänger, die aus Protest gegen die Bonner Ausländerpolitik zu den Außenseitern abgewandert sind.
Bei 12 von 15 Aufgaben erklären diese Protestwähler nicht die Republikaner, sondern entweder eine andere oder überhaupt keine Partei für kompetent. Aber daß die radikalen Wortführer über die Ausländerflut, über den "Schutz vor Verbrechen" sowie über "Ruhe und Ordnung" so sprechen, wie sie denken, genügt ihnen, um sich für diese Rechten zu entscheiden.
Derzeit kann keine andere Partei ihrer Anhänger so sicher sein, wie es die Republikaner sein können. Deren Klientel bekundet die stärkste Entschlossenheit, zur Wahl zu gehen.
Vielfach wird darüber spekuliert, ob die Schönhuber-Partei, die bundesweit in diesem Monat bei 6 Prozent liegt, womöglich noch weit mehr Anhänger hinzugewinnt und vor FDP und Grünen zur drittstärksten Partei wird. In einem FAZ-Leitartikel war sogar davon die Rede, daß sie es auf 15 Prozent bringen könnte.
Solche Zahlen halten einer Analyse nicht stand. Um zu ermitteln, wie groß das Potential dieser Partei ist, stellte Emnid den 3000 Befragten nicht nur die Sonntagsfrage, sondern erforschte überdies, welche Partei in ihrer Sympathie "an zweiter Stelle" steht. Und nun nannten weitere 6 Prozent die Republikaner.
Unpolitisch wäre es, mit einer Addition 6 + 6 = 12 das Potential dieser Partei beziffern zu wollen. Eine solche Zahl wäre viel zu hoch gegriffen.
Bei den Bundesbürgern, die mit den Republikanern sympathisieren, handelt es sich überwiegend um Wähler der CDU/CSU. Die meisten stehen der Union weit näher als den Republikanern, wie ihre Antworten auf fast alle Fragen zeigen.
Dazu Klaus-Peter Schöppner, der bei Emnid die SPIEGEL-Umfragen leitet: "Vom Sympathisanten zum Wähler einer Partei ist es ein großer Schritt. Nach unseren Daten ist er keinesfalls allen 6 Prozent, sondern lediglich etwa 2 Prozent zuzutrauen, und dies auch nur dann, wenn sich die Situation zuspitzt und der Ausländerhaß noch weiter wuchert."
Selbst dann, wenn die Republikaner bei der Wahl in zwei Jahren nur knapp über 5 Prozent kämen und in den Bundestag einzögen, würde sich die politische Landschaft derart verändern, daß sie vielen Deutschen fremd würde.
Entspräche das Wahlergebnis den Emnid-Zahlen dieses Monats, so hätte die amtierende Koalition im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Es würde zu einem Wechsel in Bonn kommen, aber er würde nicht den Vorstellungen der Deutschen entsprechen. Denn auch zu einer Koalition der SPD mit der FDP oder den Grünen würde es nicht reichen. Möglich wäre nur eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD oder eine Ampel-Koalition der SPD mit der FDP und den Grünen.
Über eine Große Koalition wurde in letzter Zeit in Bonn und in etlichen Blättern spekuliert, aber populärer ist eine solche Groß-Macht (mit einer Mehrheit von weit über 70 Prozent) dadurch nicht geworden. In diesem Monat sprachen sich nur 16 Prozent der Befragten für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD aus, so wenige wie bei früheren Umfragen.
Und auch nur 15 Prozent sind für eine Koalition Rot-Gelb-Grün. Die "Ampeln" in Brandenburg und Bremen leuchten zu wenig und flackern zu viel, als daß sich mehr Deutsche eine dritte "Ampel" in Bonn wünschten.
Andere Möglichkeiten würden sich nur bieten, wenn die beiden großen Parteien oder zumindest eine von ihnen deutlich Wähler hinzugewännen. Daß beide unter 40 Prozent liegen, hat es in früheren Jahren so gut wie nie gegeben.
Zu einer solchen Bewegung unter den Wählern kann es aller Voraussicht nach nur dann kommen, wenn in der Ausländerfrage - dem Problem Nummer eins - gehandelt und nicht nur gestritten wird. Davon hängt es ab, wie die Wahl ausgeht.
Die Oktober-Umfrage hatte auch andere Themen, und es stellte sich heraus, daß in mancher Hinsicht eine andere Volksmeinung vorherrscht, als in Bonn vermutet wird.
Vergebens waren die Bemühungen Kohls und anderer Koalitionsspitzen, die Deutschen auf Europakurs zu bringen und auf den Abschied von der D-Mark einzustimmen. Im Oktober waren noch mehr Befragte als bei der vorigen Umfrage im Juni dagegen, die Mark zugunsten einer "politischen Union mit einheitlicher Währung" zu opfern. Damals waren 50, jetzt sind 61 Prozent dagegen.
Und in mehr Punkten, als Regierung und Opposition wahrhaben wollen, sind die Deutschen in Ost und West verschiedener Meinung.
Für zu hoch halten 72 Prozent der Ostdeutschen den Anteil von Asylbewerbern, der ihnen zugeteilt wird, während umgekehrt 74 Prozent der Westdeutschen meinen, dieser Ostanteil sei "gerade richtig" oder sogar noch "zu niedrig".
Früher 58, jetzt sogar 72 Prozent der Westdeutschen bejahen, 85 Prozent der Ostdeutschen verneinen die Gefahr, daß "durch die Milliardenhilfe für den Osten die Wirtschaft und der Wohlstand in Westdeutschland geschwächt werden".
Neuerdings gehen die Ansichten der alten und der neuen Bundesbürger auch über einen Politiker weit auseinander: über Manfred Stolpe.
Wegen seiner einstigen Stasi-Kontakte ist der brandenburgische Ministerpräsident im Westen zu einer Negativfigur geworden, im Osten ist er ein positiver Held geblieben.
Bei den ersten Umfragen dieses Jahres hatten ihm Mehrheiten in beiden Teilen der Bundesrepublik eine "wichtige Rolle" gewünscht. In diesem Monat sind es im Westen nur noch 32, im Osten weiterhin 64 Prozent. Nicht mal die Anhänger der SPD sind sich über den Genossen Stolpe einig: Im Westen sind die meisten gegen, im Osten für ihn.
Der Nachfolger Graf Lambsdorffs als FDP-Chef stände schon fest, entschiede allein die Popularität.
Die Zahl derer, die dem Bundesaußenminister Klaus Kinkel eine "wichtige Rolle" wünschen, war im Juni von einem Drittel auf die Hälfte gestiegen, im Oktober ist es bei diesem Zuspruch geblieben.
Kinkels Rivalen um den Parteivorsitz liegen hingegen weit zurück:
Nur vorübergehend hat es für Irmgard Schwaetzer einen Mitleidsbonus gegeben, als ihr das Auswärtige Amt erst zugesprochen, dann aber doch vorenthalten wurde.
Und Jürgen Möllemann schaffte es als Wirtschaftsminister bislang nicht, eine Mehrheit der Deutschen davon zu überzeugen, daß ihm eine "wichtige Rolle" zukommt.
[Grafiktext]
__58_ Meinungsforschung: / Beliebtheitsskala der Politiker
__59_ Meinungsforschung: Parteien im Oktober ''92: CDU/CSU u. SPD
_____ gleichauf
__61_ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Wer wäre der bessere Kanzler aus den Reihen der CDU/CSU?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Allgemeine wirtschaftliche Lage:
_____ / Westdeutsche über Westdeutschland/Ostdeutsche über
_____ Ostdeutschland
_____ SPIEGEL-Umfrage: Einsatzbereiche der Bundeswehr
_____ SPIEGEL-Umfrage: Für welche Partei ist Stimmung besonders
_____ günstig?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Wer wäre Ihr Kanzler-Favorit?
__63_ SPIEGEL-Umfrage: Die 15 wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung
__65_ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Eigenes Verhalten, wenn Ausländer vor Ihren Augen attackiert
_____ werden
_____ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Meinung der Deutschen zum angestrebten Kurswechsel der SPD
_____ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Wären Ereignisse wie Rostock auch in Ihrer Stadt möglich?
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 44/1992
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