04.05.1992

Der Eimer ist voll

Endzeitstimmung in Bonn. Mit der Ankündigung seines Rücktritts nach 23 Jahren der Kabinettszugehörigkeit löste Außenminister Hans-Dietrich Genscher Tumulte in seiner Partei und eine Krise in der Regierung aus. Sein Abschied ist ein Symptom: Der Koalition fehlt die Kraft fürs Nötigste. Die Macht Helmut Kohls verfällt.

Hans-Dietrich Genscher wußte, was er der christliberalen Koalition antat mit seinem starken Abgang. Doch daß es so schlimm kommen würde, hatte auch er nicht geahnt.

Am vorletzten Samstag war er sich, bestens aufgelegt, einig mit Richard von Weizsäcker: Das Aus für Helmut Kohl werde kommen - offen sei nur noch, wie und wann der CDU-Kanzler scheitern werde. Vielleicht bei Neuwahlen vor 1994, vielleicht in der regulären Bundestagswahl, vielleicht kurz danach?

Der Außenminister hatte den Bundespräsidenten in der Villa Hammerschmidt aufgesucht, um ihn zu dessen mäßiger Überraschung von seinem Rücktritt nach Vollendung des 18. Amtsjahres als Außenminister am 17. Mai zu unterrichten. Oft genug von der selbstherrlichen Art Helmut Kohls verletzt, malten sich die beiden älteren Herren die Folgen des spektakulären Rückzugs aus: der Kanzler, 62, ohne Genscher, 65 - das Ende einer Ära, eine tiefgreifende Zäsur, die einem Wechsel im Kanzleramt fast gleichkommt.

Ohne das Schwergewicht Genscher, darin stimmten der Noch-Außenminister und das Staatsoberhaupt bei ihrem Tetea-tete überein, werde sich Kohls unheilvolle Neigung zum Alleinherrschen noch verstärken. Kanzler und CDU-Vorsitzender in einem, sei er seit dem Tod von Franz Josef Strauß De-facto-Chef auch der CSU, ein Teil der FDP höre gleichfalls auf sein Kommando - zuviel auf einmal.

Im Fazit waren sich die beiden Staatsmänner überaus einig: Man müsse sich große Sorgen machen um Deutschland.

Längst ist die Krise der Kohl-Regierung augenfällig. Zur Jahreswende 1992/93 wollte der Kanzler mit einer umfassenden Kabinettsumbildung die Weichen stellen fürs Superwahljahr 1994. Die Dominosteine purzeln vorzeitig. Kohls Macht zerfällt. Wie lange noch hält das bürgerliche Bündnis in Bonn?

Was immer der Kanzler mit dem musealen Gerhard Stoltenberg im Sinne hatte - Volker Rühe war erst später für Staatsaufgaben vorgesehen. Nun sitzt Rühe als Nachfolger des über die Türkei-Panzer-Affäre gestürzten Nordlichts auf der Hardthöhe, und der jugendliche Kohl-Anpasser Peter Hintze soll den leckgeschlagenen CDU-Tanker wieder flottmachen (siehe Seite 38).

Als Christsoziale der Organisationsgewalt des Kanzlers nur mittelbar unterworfen, reichte Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt zeitgleich mit Genscher ihren Rücktritt ein, zermürbt vom Streit mit dem Kanzler; zudem wird ihr wichtigster Ratgeber als Agent des polnischen Geheimdienstes verdächtigt.

Und dann der Coup des Hans-Dietrich Genscher, ein mit Kohl abgesprochenes, aber doppelt mißratenes Unternehmen. Vor zehn Jahren verhalf der Hallenser dem Pfälzer zur Kanzlerschaft - leitet er jetzt das Ende der Ära Kohl ein?

Wollte Genscher mit seinem Abschied signalisieren, daß er der Regierung nichts mehr zutraut? Die größten Probleme müßten bis zum Sommer gelöst sein, orakelt er, mit ganz ähnlichen Worten wie vor dem Machtwechsel 1982. Diese "Bewältigung der inneren Vereinigung" entscheide "über das Schicksal der Koalition" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 27).

Über andere Motive Genschers rätselten Kohl-Helfer im Kanzleramt: Gab es dunkle Flecken in seiner Vergangenheit? Sollte Genscher, der als Innen- und Außenminister Jahr für Jahr die alte Heimat in der DDR besucht hatte, sich mit dem System eingelassen haben und zu kompromittieren sein? Das böse Wort vom Perspektivagenten macht in Postillen rechtsaußen die Runde, unbelegt und ohne Sinn.

Seinen verpatzten Abgang stilisiert der FDP-Übervater zu einem Akt hehrer demokratischer Kultur. Als hochnotpeinliche Veranstaltung hat er ihn sich nicht ausgemalt. Und Kanzler Kohl war nichts mehr als ein hilfloser Zuschauer der grandiosen Polit-Groteske des Koalitionspartners.

Als wären Parteienverdrossenheit, bundesweite Streiks oder der Aufstieg der Rechtsradikalen nur flüchtige Gerüchte, inszenierten die beiden FDP-Oberen Otto Graf Lambsdorff und Hermann Otto Solms ein Personalstück wie aus der Seifenoper.

So machte die flugs zur Genscher-Nachfolgerin erkorene Bauministerin Irmgard Schwaetzer die niederschmetternde Erfahrung, daß die Zeitungsporträts über die erste deutsche Außenministerin schon am Tag des Erscheinens Makulatur waren - ein einmaliges Ereignis in der Nachkriegsgeschichte.

Der düpierte Kanzler, der den beiden FDP-Strategen zur Schwaetzer-Nominierung noch am vorigen Montag sein geschäftsmäßig-gnädiges "Einverstanden" erteilt hatte, mußte einen Tag später Klaus Kinkel akzeptieren. Zugleich bekam er einen neuen Vizekanzler beigesellt: Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann.

Anstatt von der Regierung Kohl/Genscher muß künftig von Kohl/Möllemann die Rede sein - wahrlich eine Zeitenwende. Der avisierte Vizekanzler brachte gleich darauf eilends ein Papier zur Wirtschaftslage in Umlauf, das an Lambsdorffs "Manifest der Sezession" vom September 1982 erinnert.

Es herrscht eine Stimmung ähnlich jenen Tagen, als die sozial-liberale Koalition in heilloses Trudeln geriet. Die Stichworte von damals kennzeichnen auch die derzeitige Lage: Kanzlerdämmerung, Anfang vom Ende, die FDP auf Abstand zum Kanzler.

Wieder ist vom Bruch der Koalition, von Neuwahlen die Rede. Köpfe werden gefordert, neue Gesichter gesucht. Anders als 1982 geistert das Gespenst einer Großen Koalition durch die Debatte.

Wie Anfang der Achtziger türmen sich die Probleme - nur ungleich größer: unbezahlbare Einheitskosten, Stagnation der Wirtschaft und Inflation, Sozialabbau und Wohnungsnot, Verteilungskämpfe und Streiks.

Die Koalition ist tief zerstritten über das Grundrecht auf Asyl, über die Einrichtung einer Pflegeversicherung, über die Reform der Abtreibung. Rechtsradikale Parteien stabilisieren sich und bedrohen die Mehrheitsfähigkeit der Koalition. Umfragen signalisieren der Union, wie damals der SPD, einen schleichenden Niedergang.

Die Regierung läuft Gefahr, die Kompetenz zur Problemlösung zu verlieren. "Wenn bis zur Sommerpause die Dinge nicht auf dem Gleis sind", läßt Lambsdorff wissen, "beginne auch ich schwarz zu sehen."

Der Kanzler des vereinten Deutschland wurde zum Spielball in den Händen eines streitlustigen und zutiefst zerstrittenen Koalitionspartners. Der liberale Störfall versetzte die Schwarzen in Angst und Schrecken.

Der Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble schimpfte im vertrauten Kreise über den von der FDP angerichteten "Scheiß", der zu "einem nicht unerheblichen Teil dem Kanzler und anderen Verantwortlichen in der Union angelastet" werde. Das Problem der FDP habe er schon vor Jahren gesehen: Es sei "ein Wahnsinn", Minister in der Fraktion zu wählen. Die Führungsfähigkeit müsse gewahrt bleiben.

Kohls Einfluß auf den Gang der Dinge war strikt begrenzt. Er war von Genschers Entschluß Anfang Januar informiert worden. Den Zeitpunkt für seinen Abschied ließ der Rekord-Außenminister offen. Kohl rechnete mit der Ankündigung im Herbst.

Auf die Auswahl des Nachfolgers übt der Kanzler traditionell keinen Einfluß aus; Personalien sind das Monopol der Koalitionsparteien. Kohl blieb passiv und hofft jetzt darauf, daß die ramponierte FDP ein gefügiger Partner sein wird.

Es sei nicht zu verkennen, daß nach Genschers Abgang "noch mehr an Helmut Kohl hängt als zuvor", räumt Verteidigungsminister Volker Rühe ein - mit allen Risiken und Gefahren. Allein turnt der Kanzler unter der Kuppel, ohne Netz. Wolfgang Schäuble in der Fraktion, Rühe mit seiner Erfahrung als Außenpolitiker und Generalsekretär am Kabinettstisch können Kohl allenfalls zuverlässige Assistenten sein.

Hilflosigkeit wurde offenbar, als der Chef der Koalition im Kabinett letzte Woche den Märtyrer spielte: Er habe "bewußt sehr viel eingesteckt".

Dem Grafen hält er einen kapitalen Fehler vor: Der habe sich nicht rechtzeitig um eine saubere Lösung gekümmert. "Wenn eine solche Eckfigur ausscheidet", das ist Kohls Erfahrung, "dann muß ich auf dem Bock sitzen."

Freigebig verteilt Kohl Zensuren auch an die anderen FDP-Oberen.

Kinkel habe am Montag erklärt, er kandidiere nicht, sei am Dienstag dann doch angetreten: "Das ist das Infame."

Für die Verliererin hat er ein Herz, zu Irmgard Schwaetzer pflege er "ausgesprochen gute Beziehungen". Möllemann aber irre sich, wenn er glaube, dem Parteivorsitz sei er durch sein Intrigenspiel näher gekommen: "Eine kurzsichtige Rechnung", so der Machtprofi, und er sagt voraus: "Die Dame wird Rache nehmen."

Für Genschers Abgang sieht Kohl eine "Bündelung" von Gründen, auch sehr private. Nach der Wiedervereinigung sei er "in Halle wieder zu Hause, das Leben hat sich für ihn gerundet". Und ein Ereignis, glaubt er, habe ihn "unheimlich beeindruckt: Er ist Großvater geworden". Zwei Tage sah der Kanzler gelassen von oben zu, wie seine Partner und Minister übereinander herfielen.

Am Mittwoch abend aber, in einer bis nach Mitternacht dauernden Putz- und Flickstunde im Kanzleramt, ließ er sich in drohendem Ton vernehmen: "Der Eimer ist voll." Jetzt erwarte er von der FDP bei der Lösung der Sachfragen den gleichen Aufwand an Energie wie im Streit um Personalien.

Auch Schäuble setzt auf das Prinzip Hoffnung: "Vielleicht sagen die bei der FDP jetzt: Um Himmels willen, was haben wir angerichtet, jetzt können wir nicht weiter Ärger machen." Rühe redet sich die Lage schön: "An der Logik der Koalition und an ihrer Mehrheit im Bundestag hat sich nichts geändert."

Die Hoffnung trügt. Denn nicht nur die FDP, auch der zweite kleine Koalitionspartner ist unruhig geworden und setzt sich ab vom Kanzler. CSU-Chef Theo Waigel nutzte die Gunst der Stunde, um sein lädiertes Ansehen bei der eigenen Truppe durch Angriffe auf Kohl aufzubessern.

Am vorigen Dienstag versammelte er einige CSU-Spitzen, darunter Ministerpräsident Max Streibl, und seine Stellvertreter. CSU-Generalsekretär Erwin Huber: "Wir waren enttäuscht und entsetzt über das Bonner Management."

Waigel beklagte, Kohl habe ihn nicht über das Datum von Genschers bevorstehender Rücktrittserklärung informiert. Deshalb sei er ahnungslos zur Tagung der sieben führenden Industrieländer nach Washington geflogen: "So kann man es nicht machen."

Empörung rief vor allem Möllemanns Berufung zum Vizekanzler hervor. Waigel hatte die Neuigkeit aus einer morgendlichen Besprechung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mitgebracht. Dort habe Solms mitgeteilt, wenn die FDP nicht weiterhin den Außenminister und Vizekanzler stelle, könnten Lambsdorff und er "gleich den Kopf auf den Tisch legen".

"Unter einem Vizekanzler Möllemann einem Kabinett anzugehören", schimpfte Waigel, "ist eine Zumutung." CSU-Vordenker Edmund Stoiber kommt sich vor "wie auf einem Faschingszug".

Der Münchner Bezirksvorsitzende Peter Gauweiler forderte gar den Rückzug aus dem Kabinett: "Wir brauchen nicht in der Regierung vertreten zu sein, wir können sie auch auf andere Weise unterstützen. Das Schlimmste für die CSU ist es, nur Appendix zu sein."

Kohl müsse jetzt die FDP zwingen, so verlangte Waigel in einem langen Telefonat mit dem Kanzler, "ihre Blockade in Sachfragen aufzugeben" und mit der Union bis zur Sommerpause die offenen Fragen zu Asylrecht, Verbrechensbekämpfung, Pflegeversicherung und Sparpolitik zu lösen: "Sonst sind wir weg vom Fenster."

Die Liberalen haben sich stets als der feinere Teil in Kohls Gesellschaft verstanden. Vom Mitregieren haben sie profitiert. Genscher erlebte an der Seite Kohls eine Wiederauferstehung, nachdem er, dieser "heillose Advokat" (Ex-Staatssekretär Klaus Bölling), wegen seines "Verrats" an Helmut Schmidt nach dem September 1982 die Persona non grata der deutschen Politik gewesen war.

Ein Auf und Ab in der Gunst der Wähler wie der Geschichte hat Genscher in den 23 Jahren seiner Amtszeit als Innen- und Außenminister oft erlebt. Ein Markstein war der Terroranschlag im September 1972, als acht Mitglieder der Terrorgruppe Schwarzer September das Quartier der israelischen Olympia-Mannschaft in München überfielen, um die Freilassung arabischer Häftlinge in Israel zu erzwingen. Mangelnde Kommunikation und Kompetenzwirrwarr zwischen Polizei, bayerischem Innenministerium und Genschers Innenministerium sorgten für ein blutiges Desaster: Genscher - der persönlich stundenlang mutig mit den Terroristen verhandelt hatte - wollte spontan zurücktreten.

Nach 1974, während der Kanzlerschaft Helmut Schmidts, erarbeitete sich Genscher zunehmend Kompetenz und außenpolitisches Renommee. Seine Rolle wurde, nach dem Sprung zu Kohls CDU und der Wende weg vom "Weltökonomen" Schmidt, wichtiger, weil Kohl zunächst die Erfahrung fehlte - Genscher war der Mann, der die Einheit außenpolitisch absicherte. Seit Jahren besetzt er unangefochten Platz eins der Popularitätsskala, werbewirksam für seine Liberalen.

Die Wähler honorierten seinen Einsatz. Die FDP ist inzwischen wieder in allen Landtagen der Republik vertreten.

Stolz priesen die Liberalen ihre junge Generation als neue Stars. Beispielhaft wollten die Alten - Genscher, Lambsdorff - den Generationenwechsel vollziehen. Und bisweilen sah der Kanzler leicht neidisch, wie Kinkel und Schwaetzer, Solms und Möllemann die FDP in Szene zu setzen verstanden und den populären Part in der Bonner Politik spielten.

Freilich kam es bei der Kabinettsbildung Anfang 1990 zu ersten Turbulenzen. Auch damals wollte Lambsdorff die Posten nach seinem Geschmack verteilen. Der FDP-Chef mußte einen ersten blamablen Rückzug antreten.

Das sorgsam gepflegte Bild der Harmonie verbarg enorme Spannungen in der Führungsspitze und auch unter den Matadoren der zweiten Reihe - sie brachen vorige Woche vehement aus. Die Leittiere der alten Garde, Genscher und Lambsdorff, traten zu einem letzten Machtkampf gegeneinander an.

Jeder von ihnen wollte die Weichen für seinen jeweiligen Favoriten stellen. Keiner _(* Mit FDP-MdB Werner Zywietz (r.). ) der Beteiligten kam mit heiler Haut davon. Alle schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu.

Lambsdorff hatte nach Genschers Entschluß, der auch ihn unvorbereitet traf, beherzt die Führung übernommen. Der König war tot. Der Graf war jetzt König - er regierte. Dem großen Abgang folgte die kleinliche Verteilung des Erbes.

Gegen seinen Willen ("Es war nicht meine Entscheidung") hatte sich Möllemann mit Genschers Hilfe auf den Stuhl des Wirtschaftsministers durchgeboxt. Jetzt wollte der Parteichef dem allzu ungebärdigen Karrieristen den Weg zu seiner Nachfolge verbauen, obwohl er ihn selber einst dazu ausersehen hatte.

Irmgard Schwaetzer, die er als Fraktionsvorsitzende verhinderte ("Es gibt viele Sachen, von denen sie nichts versteht"), wurde nun zu seinem Medium: Außenministerin sollte sie werden und dafür auf den Parteivorsitz verzichten, damit für Kinkel das Feld frei würde, den aussichtsreichen Widerpart von Möllemann.

Den Fraktionsvorsitzenden Solms konnte Lambsdorff leicht für seine Pläne gewinnen. Sie hatten für Solms einen zusätzlichen Reiz. Er wollte seinem hessischen Landsmann Wolfgang Gerhardt einen Wunsch erfüllen: Sobald Schwaetzer ihren Platz als Wohnungsbauministerin für ihren Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther aus Ostdeutschland räumte, sollte Gerhardt die Nachfolge des Bildungsministers Rainer Ortleb antreten, der mit Alkoholproblemen zu kämpfen hat.

Auch Genscher verfolgte eigene Absichten, aber er beließ es bei einer Empfehlung: Der künftige Außenminister dürfe nicht zugleich der nächste Parteivorsitzende werden. Drei Kandidaten seien dafür geeignet, gab er sibyllinisch zu verstehen, aber keinen wolle er bevorzugen - die glatte Unwahrheit.

Kinkel und Möllemann wußten nur zu gut, daß der scheidende Außenminister seinen Favoriten Kinkel gern als Erben im Außenamt einsetzen und Möllemann auf diese Weise den Vorsitz sichern wollte. Da beide Seiten nicht mit offenen Karten spielten, entwickelte sich das Drama folgerichtig.

In Einzelgesprächen baten Lambsdorff und Solms während der Präsidiumssitzung am Montag die Beteiligten ins Nebenzimmer, legten ihr Gegenkonzept dar, meldeten dem Kanzler alsbald ihre Entscheidung und verkündeten sie sogleich der Öffentlichkeit. Da sollten Fakten geschaffen werden.

Am Ende waren die Fronten für niemanden mehr erkennbar. Alle waren verwirrt, fast alle verbittert. Eine Truppe von Falschspielern, so scheint es, hatte die Fäden gezogen - in verschiedene Richtungen.

Nach der Kinkel-Inthronisation konnte Genscher seinen Triumph kaum verhehlen. Aber gerade er hatte durch sein undurchsichtiges Taktieren erheblichen Anteil an dem Desaster. Lambsdorff und Solms fühlten sich "geleimt". Kinkel hat zwar das Rennen gewonnen, aber sein verdecktes und wankelmütiges Spiel hat seinen Ruf als offenen, gradlinigen Charakter-Darsteller ramponiert.

Die Beziehungen zwischen Schwaetzer und Möllemann sind auf den Nullpunkt gesunken. Schon nach der Regierungsbildung hatte sie erkannt: "Wer sich mit ihm einläßt, ist gnadenlos weg." In dieser Erfahrung darf sie sich bestätigt fühlen.

Von Möllemann hatte sie erfahren, was sich anbahnte. Er sei der einzige, der sich für sie einsetze, versicherte er ihr großherzig. Genscher wolle er für sie gewinnen, versprach er; für sich selber beanspruchte er den symbolischen Rang als Vizekanzler.

Als die Kandidatin am Sonntagabend Genscher aufsuchte, erfuhr sie zu ihrer Überraschung aus seinem Munde, daß Fraktions- und Parteichef sie "aus Gründen, die ich teile", als Außenministerin favorisierten. Verwundert gab sich Genscher, als seine Besucherin ihm treuherzig erklärte, mit Möllemann sei sie sich einig: "Ach", meinte er spitz, "ich dachte, der ist für Kinkel."

In Wirklichkeit betrieb auch Genscher ein übles Spiel. Dem Kanzler hatte er beim Abschiedsgespräch Kinkel als seinen Nachfolger angekündigt. Im Auswärtigen Amt stellten sich die Beamten schon auf Kinkel ein. Die neue Kunde erschreckte sie.

Als Staatsministerin, betraut mit eng umgrenzten Aufgaben wie der Europa-Politik, hatte Schwaetzer einen durchaus guten Ruf. Aber die Diplomaten halten sie als Chefin für nicht gut genug.

Kinkel selber blickte auch nicht mehr durch. Lambsdorff und Solms gaben ihm zu verstehen, er sei als Justizminister und auch als Reservekandidat gegen Möllemann unentbehrlich. Sie führten ihm zusätzlich die prekäre Frage seiner Nachfolge vor Augen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine bislang weithin unbekannte Novizin im Bundestag, und Burkhard Hirsch, der alte Widersacher, standen zur Auswahl. Und Lambsdorff mußte fürchten, daß Hirsch, der für die Union inakzeptabel ist, durchaus Chancen hatte.

Während Kinkel glaubte, alles sei bereits mit allen abgeklärt, beriefen sich Lambsdorff wie Solms auf dessen Einverständnis. "Wir mußten davon ausgehen, das war ein gemeinsamer Vorschlag." Es sei Genschers Wille gewesen, das Tableau, auch beim Kanzler, möglichst schnell vorzuzeigen.

Dreimal fragte Schwaetzer, von der Ehre überrascht, den Justizminister, ob er denn nicht gegen sie kandidiere. Dreimal antwortete Kinkel ausweichend: Es stehe ihm nicht zu, etwas zu verlangen.

"Wie ein Beamter" habe er sich aufgeführt, schimpfte Schwaetzer hinterher. "Wenn er nicht gebeten wird, kandidiert er nicht, ist aber beleidigt."

Möllemann distanzierte sich im nachhinein von allem. Nie habe er "Irmgard" eine Hilfe zugesagt. Nie sei im Präsidium Einvernehmen erzielt worden, weil dort niemand nach seiner Meinung gefragt worden sei. Wie Genscher und Kinkel habe er gewarnt, das Ergebnis schon vor der Sitzung der Fraktion zu verkünden.

In Partei und Fraktion staute sich gefährlicher Unmut auf. Die Basis meldete sich in Telegrammen, Briefen und Telefonanrufen zu Wort. Am Montagabend geriet Lambsdorff im NRW-Landesvorstand unter Beschuß. Keiner setzte sich für die Schwaetzer-Wahl ein. Auch hier erweckte der Graf den Eindruck, mit Kinkel sei alles abgesprochen. Möllemann aber, so ein Teilnehmer, "stellte sich nur erkennbar formal neben Lambsdorff".

Spätestens in dieser Sitzung ahnte der Wirtschaftsminister, daß die Zeit für einen Putsch gegen Lambsdorff günstig sei. Nach Schwaetzers Verdacht einigten sich Kinkel und Möllemann rasch, "den verbreiteten Unmut für Kinkels Kandidatur zu nutzen und mich zu kippen".

Genscher war mit von der Partie: Er kündigte intern schon am Montag eine "Kulturrevolution" an; seine Helfer im Außenamt nutzten ihre Beziehungen in der Partei. Der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki organisierte gemeinsam mit dem Niedersachsen Carl-Ludwig Thiele den Widerstand in den Landesverbänden. Die Abgeordneten aus den neuen Ländern trafen sich am vorigen Dienstag gemeinsam mit den übrigen Neulingen des Bundestages zu einem Geheimtreffen.

"Genscher hielt sich da ganz raus", so ein Teilnehmer, "aber in seinem Amt saß der Koordinator der Aktion."

Der Mann, um den sich alles drehte in der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand am Dienstagnachmittag, machte es spannend. Mehr als drei Stunden hörte Klaus Kinkel schweigend zu, wie ein Redner nach dem anderen das Nominierungsverfahren der FDP-Oberen geißelte. Er rührte sich auch nicht, als er zur Kandidatur aufgefordert wurde, voran von den Schleswig-Holsteinern Kubicki und Jürgen Koppelin.

Massiv bedrängt, hob der neue FDP-Star mit vertrauten Formulierungen an: Er habe keine Ansprüche zu stellen, sei erst seit kurzem Mitglied der Partei und gehöre der Bundestagsfraktion nicht an; er bat in dieser bisher "schwierigsten Entscheidung" seines politischen Lebens um Unterbrechung der Sitzung.

Im Gespräch mit Lambsdorff und Solms - Genscher war auch dabei - kam die erste Wende: Die beiden Spitzenleute drohten mit Rücktritt, sollte Kinkel kandidieren.

Mit versteinertem Gesicht kehrt der Justizminister an seinen Platz zurück: "Ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt vielleicht viele Freunde enttäusche . . ." Weiter kommt er nicht; es herrscht Aufruhr im Saal. "Nein, das können Sie nicht machen", brüllen aufgebrachte Liberale im allgemeinen Durcheinander. Sie spüren, daß Kinkel unter Druck gesetzt wurde. Neue Unterbrechung.

Nun endlich merken Lambsdorff und Solms, daß sie gegen diese Stimmung nicht ankommen. Sie müssen sogar fürchten, ihre Irmgard Schwaetzer werde auch ohne Gegenkandidaten die Mehrheit verfehlen. Kinkel erklärt seine Kandidatur - und siegt überdeutlich mit 63 gegen 25 Stimmen. Die Unbekannte mit dem langen Doppelnamen darf die Nachfolge des eigentlich Unentbehrlichen antreten.

Ein Drama mit Folgen: Nun soll Lambsdorff vorzeitig sein Amt aufgeben, darauf drängten immer stärkere Bataillone. Der Graf jedoch wollte nicht weichen. "Für personalpolitische Ränkespiele", meinte er resignierend, "bin ich schlecht geschnitzt."

Ein Rücktritt jetzt würde die Partei nicht zur Ruhe bringen - dann wären der ränkespielende Möllemann oder die Rankünen-geschwächte Schwaetzer die Kandidaten; Ausgang ungewiß.

Der neue FDP-Star Kinkel könnte, jedenfalls derzeit, bei der Chefwahl nicht antreten - er muß sich zunächst um sein neues Ministeramt kümmern; das ist schwer genug.

Die wahren Dimensionen der Probleme, denen sich Deutschland und seine westlichen Partner in der postkommunistischen Welt gegenübersehen, werden gerade erst in Umrissen sichtbar. Lösungen, das soziale Gefälle im Verhältnis zum Osten und zur Dritten Welt zu überwinden und die gewaltsamen Erosionen nationalstaatlichen Denkens einzudämmen, gibt es nicht - nur die triviale Erkenntnis des Amtsvorgängers Genscher: "Es kann dem Westen auf Dauer nicht gutgehen, wenn es dem Osten schlechtgeht."

Für seinen Ziehsohn im Chefsessel des Auswärtigen Amtes bedeutet dies spröde und nervende Kärrner-Arbeit. Spektakuläre Höhepunkte, wie sie Genscher mit dem Triumph der Ost-West-Entspannung und der deutschen Einheit erlebt hat, stehen nicht zu erwarten.

Der neue Außenminister wird sich, kaum im Amt, zähen Debatten wie der über den Vertrag von Maastricht für die Europäische Union ausgesetzt sehen. Er wird mit seinen Amtskollegen über die Finanzhilfen an die GUS-Staaten streiten und mit den Amerikanern klären müssen, welche Rolle sie in einem noch diffus wirkenden System kooperativer Sicherheit "zwischen Vancouver und Wladiwostok" zu spielen bereit sind.

Zwar gibt Genscher vor, sein "schweres, aber schönes Amt" zu einem Zeitpunkt aufzugeben, da die Grundlinien künftiger deutscher Außenpolitik klar vorgezeichnet seien. In Wirklichkeit sind sie in der christliberalen Bonner Koalition noch nicht einmal konsensfähig und abgesichert. So gibt es Streit über die künftige Rolle der Nato nach dem Ende des Kalten Kriegs. Über atlantische oder europäische Eingreiftruppen mit deutscher Beteiligung außerhalb des Nato-Vertragsgebiets wird nun der neue Außenminister mit der Opposition einen Kompromiß suchen müssen.

Fast beschwörend klingt Genschers Mahnung in seiner Rücktrittserklärung, das größer gewordene Deutschland müsse der "Verantwortungspolitik" stets Vorrang vor einer "Machtpolitik" einräumen. Konservative wie der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz beklagen demgegenüber unter dem Beifall strammer Generale die deutsche "Machtvergessenheit" - als könnten ausgerechnet die mißtrauisch beäugten Deutschen ihre Muskeln spielen lassen, um im Alleingang politische Ziele durchzusetzen.

Weit mehr noch als die Außenpolitik drückt die Koalitionäre, was der Kanzler seit langem als "Lösung der Sachfragen" anmahnt. Mehrfach setzte sich die christliberale Koalition Termine - nach der Weihnachtspause, nach den Landtagswahlen, nach Kohls österlicher Fastenkur. Tatsächlich konnte in dieser Legislaturperiode bisher so gut wie keines der drückenden Probleme auf der Bonner Agenda gelöst werden.

Ob bei der Reform des Abtreibungsparagraphen 218 oder bei Änderungen am Asylrecht, ob über Programme gegen Wohnungsnot oder ausufernde Kriminalität - die Partner verhandelten sich stets ins Patt.

Steuer- und Abgabenerhöhungen brachten sie - unter Wortbruch gegenüber den Wählern - gerade noch zuwege. Doch zur Sanierung der geplünderten Staatskassen ist das bei weitem zuwenig. Alle Argumente, von Christen und Liberalen zigmal ausgetauscht, führen nicht mehr zu einem tragfähigen Kompromiß, taugen allenfalls noch als Schuldzuweisungen. Lange kann das nicht weitergehen.

Nur ein "Höchstmaß an Kompromißbereitschaft", so FDP-Chef Lambsdorff, könne die Koalition noch über die Klippen führen. Fraktionschef Solms mahnt die eigenen Reihen, sich aufs Krötenschlucken einzustellen: Entweder leiste die FDP einen Beitrag, um aus "der politisch extrem ernst zu nehmenden Situation" zu kommen, oder sie trage dazu bei, "daß andere ihr Heil in einer Großen Koalition suchen".

Dabei wird schon gar nicht mehr die optimale Lösung, etwa eines ökonomischen oder sozialen Problems, gesucht. Es geht um die politische Einigung auf den kleinsten Koalitionsnenner. Neueste Idee: Vorhaben wie die Pflegeversicherung könnten zwar beschlossen, aber - wegen der ungeklärten Finanzierung - erst später in Kraft gesetzt werden.

Für Kohl ist die Einführung einer Pflegeversicherung "ein Dollpunkt". Die Liberalen aber wollen das Vorhaben notfalls als nichteinigungsfähig beiseite räumen. Kohls neuer Vize Möllemann: "Abhaken ist besser als vor sich herschieben."

Was kurzfristig Entlastung bringen mag, vergrößert freilich schon auf mittlere Sicht das Dilemma. Die gescheiterte Reform der Gesundheitskosten 1988 ist das beste Beispiel. Für Norbert Blüm (CDU) waren die Krankenhäuser, da stand die bayerische CSU vor, ebenso verbotenes Terrain wie die Interessen von Ärzten und Pharmakonzernen, für deren Macht die Liberalen fochten. Übrig blieben die Versicherten und Kranken, die ihr Päckchen schultern mußten.

Kohl fand eine Lösung: Er nahm dem Zuständigen die Kompetenz weg. Nachfolgerin Gerda Hasselfeldt (CSU) mußte an noch kürzerer Leine laufen und scheiterte an den gleichen Widerständen wie ihr Vorgänger.

Die Gesundheitskosten explodierten während Hasselfeldts Amtszeit. Von 1990 auf 1991 mußten die gesetzlichen Kassen knapp 13 Prozent mehr ausgeben, Tendenz steigend. Jetzt müßte Hasselfeldt-Nachfolger Horst Seehofer (CSU) die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 20 Milliarden Mark kappen, um die FDP-Forderung nach stabilen Beiträgen zu erfüllen.

Da müßte er an Zahnersatz und Kinderkrankengeld, bei Brillen und Kuren sparen, die Niederlassungsfreiheit von Ärzten aufheben und den Krankenhäusern die Tarife kürzen. Mit der FDP und deren Lobby war das bisher nicht zu machen. Seehofer setzt auf eine Drohung: Entweder klappt "die gewaltige Aufgabe, die vor mir liegt", oder "im Superwahljahr 1994" fressen die Rekordkosten fürs Gesundheitssystem Arbeitnehmern und Rentnern die Einkommen weg.

Norbert Blüm läßt derweil, im Planspiel, das Bafög für Ost-Studenten und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kürzen oder die Lohnfortzahlung der Betriebe für malade Arbeitnehmer berechnen. Er braucht zweistellige Milliardenbeträge für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Doch wo er auch ansetzt, regt sich Widerstand bei seinen Koalitionsfreunden.

Das Lied kennt Finanz- und CSU-Chef Theo Waigel inzwischen zu gut. Er soll das zentrale Problem dieser Regierung und dieser Republik - die zerrütteten Staatsfinanzen - lösen und ist überfordert. Nur um 2,5 Prozent, so Waigels Plan, sollen die Bundesausgaben in den kommenden Jahren wachsen, bei einer Preissteigerung von 4,7 Prozent real ein Minus. Weil die Steuereinnahmen um das Mehrfache sprudeln, könnte der Zuwachs in der Kasse die Finanzierungslücken des Ost-Aufbaus verkleinern.

So elegant wie im Modell, das weiß der Christsoziale, wird''s in der Praxis nicht funktionieren. Manche Ausgaben sind rechtlich nicht zu kürzen, andere müssen aus politischen oder ökonomischen Gründen sogar kräftig aufgestockt werden, von der Bauernhilfe bis hin zur Heizungsmodernisierung im Osten. Gefragt ist ein konkretes mittelfristiges Spar- und Finanzkonzept; seit Monaten wird danach verlangt.

Doch es kommt nichts. Kohl etwa will beim Straßenbau streichen, die bayerischen Christsozialen sind ganz anderer Meinung. Wenn Möllemann erneut die Werften- und Kohlesubventionen zur Kürzung empfiehlt, mißfällt das der CDU. Sagt er nein zum Jäger 90, sagt Waigel ja.

Vorigen Mittwoch stellten Kohl und Schäuble, Waigel, Solms und Lambsdorff in streng vertraulicher Nachtsitzung wieder einmal ein Entscheidungsprogramm zusammen: Noch in dieser Woche beginnt der Einigungsversuch beim "schwierigsten Thema" (Solms), der Pflegeversicherung. Bis zum 12. Mai soll Finanzier Waigel der Koalition die Eckwerte seines Sparhaushalts und konkrete Streichvorschläge für dieses Jahr vorlegen. Tags darauf soll das Kabinett, wenn möglich, Beschlüsse fassen.

Einigkeit gibt es bisher nur in der Bewertung: "Das wird alles rasend schwierig - Ausgang ungewiß" (ein Koalitionär).

Alle wissen aber auch, daß selbst im schlimmsten Fall die wüstesten Drohungen nicht mehr taugen als hohle Gesten: Die FDP hat für einen Wechsel keinen neuen Partner. Die Union hat als Alternative nur eine Große Koalition - keine Verlockung.

Von der schlafenden Bonner Opposition droht keine akute Gefahr, sehr zum Leidwesen der Liberalen. Hätte die Union vor der Wende 1982 ein ähnlich ärmliches Bild geboten - die FDP hätte den Wechsel nicht wagen können.

Während es in Bonn drunter und drüber ging, bildete Parteichef Björn Engholm in Ruhe sein Kieler Kabinett um und verwahrte sich ernsthaft gegen Spekulationen, er werde sich schon bald häufiger in Bonn sehen lassen als in der Vergangenheit.

Fraktionschef Hans-Ulrich Klose verdiente sich bei seinem CDU-Kollegen Schäuble gute Noten ("Hat erheblichen Mut gezeigt") durch eine Zusage, den Widerstand seiner Parteifreunde gegen eine Ergänzung des Asyl-Artikels zu lockern.

Doch inzwischen werden auch in der SPD die Stimmen lauter, die angesichts der desolaten Lage der Koalition dem Schmusekurs abschwören wollen. Partei-Vize Oskar Lafontaine, der von Genschers Rücktritt in Washington überrascht wurde, verlangte von seiner Partei jetzt konsequenten Willen zur Macht. Am besten seien sofortige Neuwahlen.

"Dem Bürger muß klargemacht werden", so Lafontaine, "daß diese Truppe nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderungen zu schultern." Nach seinem Eindruc k hat Genscher das Dilemma erkannt und sich "rechtzeitig abgeseilt".

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder teilt diese Einschätzung: "Kohls Laden ist am Ende. Jetzt muß der Kanzlerkandidat sagen: Ich muß es machen."

Doch damit hat sich die Einigkeit der beiden einstigen Freunde erschöpft. Für Lafontaine kommt eine Große Koalition nur nach Neuwahlen mit der SPD als "führender Partei" in Frage. Für diese Linie will er notfalls auf einem Parteitag kämpfen, gegen wen auch immer. Fraglich allerdings ist, warum es Neuwahlen geben sollte.

Schröder hat eine andere Perspektive: "Es muß Schluß sein mit dem Gequake von Gemeinsamkeit und Rundem Tisch." Wenn die Koalition sich mit der Opposition über Grundgesetzänderungen oder über Sparprogramme unterhalten wolle, so Schröder, "dann nur noch bei Beteiligung der SPD an der Regierung. Das ist der einzige Weg, der uns aus der Defensive holt."

Im Klartext: Er plädiert für eine Große Koalition sofort.

Der scheidende Außenminister Genscher hat seinerseits die Hoffnung auf die Sozialdemokraten noch nicht aufgegeben. Er verkündet zwar, sein Hauptgeschäft sei künftig das Memoirenschreiben. Schon wurden die Zimmer seiner 1988 verstorbenen Mutter im Eigenheim zu Pech umgestaltet, die Garage wurde aufgestockt. Sein Bild in den Geschichtsbüchern möchte Genscher gern selber bestimmen.

Aber er ließ seine Freunde wissen, die "Grundlinien der deutschen Politik" werde er auch in Zukunft mitgestalten.

Und dann eine Drohung: Er habe zum Geburtstag einen roten Pullover geschenkt bekommen - "wenn ich den trage, müssen sich einige in Bonn warm anziehen, das wird ein deutliches Signal sein". _(* Am 17. September bei Bundespräsident ) _(Carstens. )

Partner Kohl, Genscher: "Das Leben hat sich gerundet"

Fallrückzieher

Neue Osnabrücker Zeitung

Designierter Vizekanzler Möllemann Eine Zeitenwende?

Kontrahenten Kinkel, Schwaetzer: "Wie ein Beamter"

Verlierer Solms, Lambsdorff: "Ein gemeinsamer Vorschlag"

Liberale Leutheusser-Schnarrenberger Novizin auf dem Ministersessel

Schwaetzer-Gegner Kubicki, Koppelin*: Kulturrevolution gegen die Chefs

Christsoziale Waigel, Stoiber: "Wie auf einem Faschingszug"

Fraktionschefs Schäuble, Klose: "Schluß mit dem Gequake"

Hasselfeldt-Nachfolger Seehofer "Gewaltige Aufgabe"

Partner Schmidt, Genscher vor der Wende 1982*: "Heilloser Advokat"

* Mit FDP-MdB Werner Zywietz (r.). * Am 17. September bei Bundespräsident Carstens.

DER SPIEGEL 19/1992
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