19.04.1993

NeonazisBlanke Nerven

Ein rechtsradikaler Anwalt verschleppt einen Neonazi-Prozeß. Jetzt fordern Politiker, die Rechte von Verteidigern einzuschränken.
Sonntags abends, wenn der Intercity-Express von Hamburg nach Stuttgart bereitsteht, steigt in der Hansestadt ein Mann mit Prinz-Heinrich-Mütze und schwarzem Aktenkoffer ein. Denn anderntags, immer um halb zehn, hat Rechtsanwalt Jürgen Rieger, 46, in Stuttgart einen Gerichtstermin.
Bald nach Eröffnung der Sitzung im Saal 153 des Landgerichts steht eine Kaffeepause an. Denn das Gericht muß über Beweisanträge beraten, die Rieger regelmäßig stellt. Folge: Die Kammer lehnt ab, immer öfter "wegen Prozeßverschleppung" - und liefert dem Anwalt Stoff für weitere Anträge.
So läuft das schon seit zwei Jahren. An 83 Prozeßtagen, Stand diese Woche, ist mittlerweile verhandelt worden, über 100 Zeugen sind aufgetreten, 300 weitere kann Rieger noch aufbieten. Seine Absicht scheint eindeutig zu sein: Er will _(* In seinem Münchner Büro, mit einem ) _(Plakat zum Hitler-Geburtstag. ) offenbar einen Prozeß in die Verjährung treiben, bei dem führende Köpfe der deutschen Neonazi-Szene vor Gericht stehen.
Angeklagt sind elf Rechtsextremisten, darunter *___der Duisburger Jürgen Mosler, 37, ein einstiger ____Vertrauter des an Aids verstorbenen Neonazi-Führers ____Michael Kühnen; *___der wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten vorbestrafte ____Friedhelm Busse, 64, Anführer der Freiheitlichen ____Deutschen Arbeiterpartei (FAP); *___der Münchner Yuppie-Nationalist und Neonazi-Wortführer ____Bela Ewald Althans, 27; *___der Münchner Rechtsextreme Christian Malcoci, 29, ____Vizevorsitzender der Hilfsorganisation für nationale ____politische Gefangene und deren Angehörige (HNG), und *___Michael Swierczek aus Stadtbergen bei Augsburg, 31, ____Chef der im vergangenen Jahr verbotenen Nationalen ____Offensive (NO).
Die braune Truppe soll laut Anklage Mitte der achtziger Jahre unter dem Deckmantel der FAP eine bundesweit tätige illegale Kaderorganisation aufgebaut haben, Tarnname: "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH). Ziel: Fortführung der 1983 verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des Hitler-Verehrers Kühnen.
Bei zwei Aktionen im März 1988 und im Januar 1990 durchsuchten über 600 Staatsschützer mehr als 100 Wohnungen. Sie stießen bei den ideologischen Wegbereitern rechtsextremer Schlägertrupps auf einschlägiges Material, darunter neonazistische Hetzpropaganda und antijüdische Schmähfilme.
Rechtsradikale bezeichneten in Flugblättern, die sie vor dem Gerichtssaal verteilten, das Verfahren als den "größten Neonazi-Prozeß der BRD". Mit einiger Sicherheit wird er zum längsten. Denn das Verfahren, geführt vom gutmütigen Vorsitzenden Kleist Eberlein, 56, hat sich heillos in den Tücken der Strafprozeßordnung verheddert.
Diese sieht in Paragraph 244 umfassende Beweisantragsrechte für Angeklagte und Verteidigung vor. Zwar kann das Gericht unsinnige Begehren ablehnen, aber die Begründung braucht jedesmal Zeit. Richter Eberlein: "Unsere Nerven liegen blank."
Durch das Taktieren des Advokaten Rieger ist der Prozeß zur Farce geworden - und zu einem Politikum. Konservative Rechtspolitiker nehmen das verkorkste Verfahren zum Anlaß, eine Beschränkung der Rechte zu verlangen. Der baden-württembergische Justizminister Thomas Schäuble (CDU) etwa sieht in dem Prozeß "ein Beispiel" dafür, wie Recht "zunehmend mißbräuchlich" angewandt wird. Die Einschränkung der Antragsrechte bleibe daher "auf der politischen Tagesordnung".
Gegen solche Forderungen laufen liberale Anwälte seit langem Sturm. "Wann immer die Richter mit ihren Prozessen nicht vorankommen", wettert der Frankfurter Rechtsprofessor und Strafverteidiger Rainer Hamm, riefen sie nach dem Gesetzgeber. Dabei reichten, so Hamm, die herkömmlichen Regeln aus; mancher Richter wisse sie nur nicht anzuwenden.
Der Vorsitzende des Stuttgarter Anwaltvereins und FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Kiesswetter will den Neonazi-Prozeß "notfalls wissenschaftlich untersuchen lassen". Kiesswetter: "Als Beleg dafür, daß es auch anders hätte laufen können."
Die wissenschaftliche Rezension einer Verhandlungsführung wäre eine Rarität in der deutschen Justiz. Kommt es dazu, müßte in dem Papier vor allem die Rolle des Anwalts Rieger beleuchtet werden, der von sich behauptet: "Ich bin rechtsradikal bis zum Gehtnichtmehr."
Der "Neonazi in der Anwaltsrobe" (Die Zeit) reist schon seit Jahren als Verteidiger von einem Nazi-Prozeß zum anderen. Er berät, so ein Insider, die "gesamte Rechtsextremisten-Szene".
Im Stuttgarter "Bewegungsprozeß", wie ihn Neonazis nennen, vertritt Rieger den Angeklagten Mosler, Anführer einer Gruppe, die, wie ihr Schrifttum nach Ansicht von Stuttgarter Sicherheitsexperten belegt, vor allem eines betrieben hat: die Aufhebung des NS-Verbotes.
Zu den Funden der Fahnder zählten auch schwarze Listen mit über tausend Adressen, Telefonnummern und Autokennzeichen von politischen Gegnern - darunter Grüne, DKP-Mitglieder, Gewerkschafter und linke Journalisten. Beschlagnahmte Fotos von Zielpersonen und von deren Wohnungen und Büros zeigen, daß Gegner der Rechtsextremen von den Konspirateuren in Spionage-Manier ausgespäht worden waren.
Der Angeklagte Malcoci, der in der Untergrundgruppe ein geheimdienstähnliches "Referat für Sicherheit" leitete, hatte die Daten nach eigenem Bekunden zum Zwecke der "Feindaufklärung" gesammelt. Bestimmte Linke waren auf der schwarzen Liste als "militanter Typ" oder als "äußerst gefährlich" markiert. Das Selbstverständnis der Malcoci-Bande: "Wir sind keine Waschweiber, sondern politische Soldaten in der Tradition der SA."
Trotz solcher Bekenntnisse bringt die Beweisführung die Richter in Nöte. Der Tatvorwurf "Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot" (Strafgesetzbuch-Paragraph 85, Höchststrafe fünf Jahre) ist schwer zu belegen. Ein Zusammenhang zwischen den schwarzen Listen und tatsächlich ausgeführten Anschlägen konnte nicht gefunden werden. Zeugen vom Verfassungsschutz waren außerstande, den angenommenen Organisationsgrad zu bestätigen, Kriminalbeamte verfingen sich in Widersprüchen.
Die Angeklagten amüsieren sich prächtig über die Mühen der Justiz. Swierczek sieht den Prozeß als "hilfreiche wöchentliche Lehrstunde in Recht, und das auf Kosten des Steuerzahlers". Außerdem lasse sich in den vielen Kaffeepausen mit den Kameraden doch "einiges politisch managen" - ähnlich dreist haben bisher nur RAF-Anhänger den Rechtsstaat verspottet.
Auch Robenträger Rieger ("Mal sehen, wieviel Phantasie ich noch habe") gewinnt dem Prozeß Freude ab: Bei den vielen Zugfahrten komme er "endlich mal zum Lesen".
Mit Genehmigung des Richters Eberlein darf Rieger sogar den Schluß der Sitzungen terminieren: immer Punkt 16 Uhr, damit er per Intercity-Express nach Hamburg zurückfahren kann.
Am 28. April beginnt in Stuttgart ein weiterer Neonazi-Prozeß, diesmal vor dem Amtsgericht. Sympathisanten hatten sich auf dem Gerichtsflur den Hitler-Gruß entboten. Zwei von ihnen sind in erster Instanz bereits verurteilt worden. Nun ist der dritte dran.
Sein Anwalt: Jürgen Rieger.
* In seinem Münchner Büro, mit einem Plakat zum Hitler-Geburtstag.

DER SPIEGEL 16/1993
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