19.04.1993

BremenDoppelbett, Esche weiß

Mit Billigstrom, Geschenken und Spenden unterstützten die Bremer Stadtwerke die SPD und Genossen. Ein Untersuchungsausschuß durchleuchtet den Filz.
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Koschnick, 64, hielt seinen Genossen Günther Czichon, 62, stets für vielfältig verwendbar. Erst holte Koschnick, als er noch Bürgermeister in der Hansestadt war, den promovierten Ingenieur Czichon aus der freien Wirtschaft ins mittelalterliche Rathaus - als Chef der Senatskanzlei.
Dann schickte Koschnick seinen getreuen Günther nach Bonn, wo Czichon als Senator für Bundesangelegenheiten die Interessen des Stadtstaates zu vertreten hatte. Und schließlich machte Koschnick sich dafür stark, daß sein Polit-Ingenieur 1984 den Chefsessel eines kommunalen Unternehmens besetzen konnte: als Vorstandsvorsitzender der Bremer Stadtwerke AG.
Neuerdings bereitet Protege Czichon seinem Förderer Koschnick Kummer - und mit ihm der gesamten Landes-SPD, die in Bremen seit Kriegsende regiert, gegenwärtig mit einer Ampelkoalition. Denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß hat vergangenen Mittwoch in öffentlichen Zeugenvernehmungen damit begonnen, die Verbindungen zwischen den Bremer Stadtwerken und den Genossen zu durchleuchten - und dichten Filz zutage gefördert.
Hauptgegenstand der Ermittlungen ist das höchst dubiose Geschäftsgebaren des Versorgungsunternehmens, das zu 80 Prozent der Stadt gehört. So zeigten sich die Stadtwerke immer wieder generös, wenn Sozialdemokraten Geld benötigten; die wiederum zockten bei dem Monopolunternehmen teure Geschenke oder bis zu fünfstellige Spenden ab - Gelder, die eigentlich als Firmengewinn an den Stadthaushalt hätten abgeführt werden müssen.
Die Spenden- und Spesenpraxis der Stadtwerke, zu der aufwendige Bewirtungen von Genossen aus dem Senat samt Ehefrauen und Festessen a 40 000 Mark zählten, ist mittlerweile auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen: Die Justiz muß prüfen, ob "Betrug zum Nachteil der Verbraucher" vorliegt.
Im Bremer "Sumpf", wie die liberale Frankfurter Rundschau letzte Woche das Polit-Biotop an der Weser charakterisierte, hat Koschnick etwa 14 Jahre lang Strom zum verbilligten Werktarif bezogen - angeblich, ohne es zu merken, wie er am Donnerstag vergangener Woche vor dem Untersuchungsausschuß beteuerte. Die ihm erlassenen Gebühren in Höhe von 7354,01 Mark hat er inzwischen zurückgezahlt.
Arglos angenommen hat Koschnick von den Stadtwerken auch eine Keramik (Wert laut Ausschußakten: 2200 Mark), die er zum 60. Geburtstag erhielt, sowie einen Schreibtisch und einen Sessel (Wert laut Akten: 6000 Mark), _(* Am Donnerstag vergangener Woche vor ) _(dem Untersuchungsausschuß. ) die er geschenkt bekam, als er 1978 den Aufsichtsrat der Holding-Gesellschaft für Stadtwerke und Straßenbahn verließ. Koschnick vor dem Ausschuß: "Ich bin nicht auf die Idee gekommen, daß etwas unkoscher wäre."
Mehr noch als Koschnick ist dessen Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Klaus Wedemeier, 49, in die Stadtwerke-Affäre verwickelt. Der aus Bayern stammende Sozialdemokrat hat nicht nur wie Koschnick Billigstrom bezogen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens setzte er sich persönlich dafür ein, daß die Stadtwerke SPD-nahen Organisationen bis zu fünfstellige Beträge spendeten.
Mit Stadtwerke-Mitteln ließ Wedemeier, nach Absprache mit Czichon, auch das Schlafzimmer seiner Bonner Landesvertretung aufmöbeln (rund 32 000 Mark), inklusive eines neuen Doppelbetts, Esche weiß, für fast 5000 Mark. Die Stadtwerke finanzierten zudem die Ausstattung von Wedemeiers Bremer Amtszimmer im Wert von 36 000 Mark.
Derartige Gaben führten dazu, wie Oppositions- und Regierungsmitglieder klagen, daß Wedemeier "praktisch über einen Doppelhaushalt verfügte" - am Parlament vorbei. Und die Selbstbedienung der Obergenossen ist wohl auch Hauptanlaß dafür, daß Bremer Sozialdemokraten derzeit massenhaft aus der Partei austreten.
Am gefährlichsten für Wedemeier könnte sich der Verdacht erweisen, die Stadtwerke hätten auch Schulden der Bremer Partei bei der Bundes-SPD beglichen. Genährt wird der böse Schein durch ein zeitliches Zusammentreffen von Schulden und Spenden.
Nach ihrer Landtagswahl-Niederlage 1991 (minus 11,7 Prozentpunkte) erhielten die Bremer Sozialdemokraten weniger Wahlkampfkostenerstattung als erwartet. Verbliebene Schulden bei den Bonner Genossen: 250 000 Mark. Just zu dieser Zeit versprachen Czichons Stadtwerke der Bundes-SPD, eine Spende in Höhe von 90 000 Mark in drei Raten zu überweisen - purer Zufall, glaubt man dem Stadtwerke-Chef und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden. Czichon: "Kein Zusammenhang." Wedemeier: "Von der SPD weiß ich, daß es da keinen Zusammenhang gibt."
Der Bürgermeister will auch von der Spendenzusage des von ihm kontrollierten Unternehmens nichts gewußt haben: "Von der Spende an die SPD habe ich erst im nachhinein erfahren, ich habe nichts mit ihr zu tun gehabt."
Die Vorstandsprotokolle des Unternehmens können den Fall offenbar auch nicht aufhellen: In den Papieren haben sich bislang jedenfalls keinerlei Angaben über die Höhe der Stadtwerke-Spende an die SPD finden lassen.
* Am Donnerstag vergangener Woche vor dem Untersuchungsausschuß.

DER SPIEGEL 16/1993
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