01.02.1993

Der Minister war zu Diensten

Bundesfinanzminister Theo Waigel ist tiefer in die Beschaffungs-Affäre um den Flugzeughersteller Burkhart Grob verstrickt als der bayerische Ministerpräsident Max Streibl: Waigel hat die Geschäfte des bayerischen Industriellen massiv unterstützt. Auf seinen Druck hin förderte Bonn ein umstrittenes Stratosphären-Forschungsflugzeug mit Millionenbeträgen.
Der Vorsitzende der CSU tat etwas für seinen affärengehärteten Spezlverein ganz Ungewöhnliches: Theo Waigel verpfiff einen Parteifreund.
In seinem Hausblatt Augsburger Allgemeine nahm der CSU-Boß aus dem Schwabenland am 25. Januar zu Vorwürfen im SPIEGEL Stellung. Der hatte berichtet, der unter Bestechungsverdacht geratene Hersteller des Höhenflugzeugs Lapas, Burkhart Grob, habe im Jahre 1990 an Waigels Partei 105 000 Mark gespendet; 1991 dann habe sich der CSU-Bundesfinanzminister beim CDU-Bundesforschungsminister massiv für die Finanzierung von Grobs Höhenforschungsflugzeug Strato 2 C engagiert.
Waigel zu der Grob-Spende: "An mich persönlich, in meinen Wahlkreis oder an die CSU-Landesleitung ist keine Mark davon gegangen. Die Gelder haben andere Unterorganisationen der Partei erhalten."
Selbst weniger gut Informierten in der CSU war klar, wohin Waigels Finger wies: auf den CSU-Bezirk Oberbayern, dessen Vorsitzender der bayerische Ministerpräsident Max Streibl ist. Dorthin soll mit 90 000 Mark der Löwenanteil der Grob-Spende geflossen sein.
In der Augsburger Allgemeinen - bloßer Zufall? - war zuvor der erste Artikel über die "Amigo-Affäre" des Münchner Regierungschefs erschienen. 1983 und 1987 war Streibl - mal mit Tochter, mal mit Ehefrau - vom Mindelheimer Flugzeugbauer Grob auf dessen brasilianische Hazienda eingeladen worden. Sämtliche Reisekosten zahlte der Allgäuer Unternehmer.
Im Hause Streibl mochte man an einen Zufall nicht glauben. Da habe "einer, der sehr viel tiefer in den Fall Grob verstrickt ist als bisher bekannt", von sich ablenken wollen.
Und während sich Streibl vorige Woche vor dem bayerischen Landtag rechtfertigte ("Ich bin nicht bestechlich") und sein potentieller Nachfolger Edmund Stoiber sich nur ja nicht als Königsmörder um seine Chancen bringen wollte, dem Bedrängten sogar beim Verfassen seiner Verteidigungsrede zur Hand ging (siehe Seite 20), landete die Affäre wieder da, wo sie herkam - in Bonn.
Neue Einzelheiten über das Engagement für Grob wurden bekannt, auch über die Verstrickung des "einen".
In der ersten Jahreshälfte 1991 hatte der Flugzeugbauer bei einem Empfang den ihm wohlbekannten Bundesfinanzminister getroffen, der den Nachbarwahlkreis Neu-Ulm als Bundestagsabgeordneter vertritt. Der spendable Förderer der CSU schilderte Waigel, er habe da ein interessantes Projekt, ein Flugzeug für die Stratosphären-Forschung. Dafür brauche er Millionen aus dem Bonner Forschungsetat. Ob der Finanzminister behilflich sein könne?
Der Minister war zu Diensten: Grob möge ihm den Sachverhalt schriftlich einreichen. Er werde sich darum kümmern.
Und Waigel kümmerte sich.
Grob hatte dem Bundesfinanzminister die Unterlagen zu dem Strato-Flieger im Frühsommer 1991 zugesandt. Der Minister reichte sie weiter an seinen zuständigen Unterabteilungsleiter Lothar Weichsel. Waigel beauftragte seinen Beamten, sich im Forschungsministerium für Grobs Anliegen zu verwenden.
Der Ministerialdirigent - der als konservativ, korrekt, präzise gilt - tat wie geheißen. Jedoch, so erinnern sich Beamte des Forschungsministeriums, den Druck und den Wunsch des CSU-Finanzministers habe Weichsel "mit viel Unbehagen" weitergegeben.
Zugleich wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann aktiv. Er ist Berichterstatter für den Forschungsetat im Haushaltsausschuß des Bundestages, der Forschungsgelder bewilligt. Die Berücksichtigung des Grob-Fliegers, so Austermann vor Zeugen, sei ausdrücklicher Wunsch des CSU-Chefs.
Und siehe da, Waigels Einsatz für den Spendierfreund hatte Erfolg. Das Forschungsministerium und der Haushaltsausschuß entschieden positiv. Die Fördermittel, die das Haus für den Einsatz eines Stratosphären-Satelliten vorgesehen hatte, wurden im Etat 1992 auf den Grob-Flieger umgeschichtet.
Gesamtumfang der Förderung für die Zeit von 1992 bis 2000: 120 Millionen Mark; davon allein für das Flugzeug: 72 Millionen Mark. Davon wiederum als erste Rate bis Ende 1992 an die Firma Grob gezahlt: 11,7 Millionen Mark.
Alarmiert durch die Lapas-Affäre, in die Grob mit einem Höhen-Aufklärer für das Bundesverteidigungsministerium geraten ist, befürchteten die Forschungsministerialen, auch ihnen könne der Staatsanwalt zu nahe kommen.
Vorsorglich hielten sie in einem Vermerk den Verantwortlichen für die Förderung des Strato-Fliegers fest: "Ein politisches Risiko könnte darin bestehen, daß die Finanzierung von Strato 2 C sehr kurzfristig und unter aktiver Beteiligung des Bundesfinanzministers im Herbst 1991 bei der Haushaltaufstellung 1992 ermöglicht wurde."
Dabei hatten die Forschungsbeamten das Flugzeug gar nicht haben wollen. Sie zweifelten am Sinn eines solches Gerätes. Allerlei Begründungen, warum diese Maschine einem Satelliten vorzuziehen sei und unbedingt gebraucht werde, ließ man sich erst einfallen, nachdem die Entscheidung für den Kauf gefallen war.
Der Bundesfinanzminister aber versucht sich herauszureden. Zum Zeitpunkt seines Eintretens für den Grob-Flieger sei das Bundesforschungsministerium "längst dran an dem Projekt" gewesen.
Stimmt. Das Forschungsministerium hatte allerdings kaum Interesse.
Daß er sich für das Grob-Projekt eingesetzt habe, gibt Waigel, wiederum in der Augsburger Allgemeinen, unumwunden zu: Dazu stehe er "hundertprozentig". Als "Abgeordneter" sei es geradezu seine "Pflicht", bei der Ansiedlung von Betrieben und bei der Rettung von Arbeitsplätzen zu helfen.
Womit er von der Tatsache ablenken will, daß der Volksvertreter Waigel, der zugleich die Regierung zu kontrollieren hat, obendrein in Personalunion Bundesfinanzminister ist, der Interessenten im Volk mit Steuermitteln beglücken kann. Und sei es über beherzten Einsatz bei zuständigen Ressortkollegen.
Wie die bayerische Spezlwirtschaft funktioniert, merken vor allem die, die nicht dabei sind.
So mühte sich Michael Zoche, der in München ein kleines Unternehmen für Flugmotoren betreibt, bislang vergeblich um Fördermittel aus dem Bonner Forschungsministerium. Stets wurde der findige Konstrukteur vom zuständigen Referatsleiter Horst Hertrich beschieden, es sei kein Geld mehr im Topf: "Sie können sich Ihre Portokosten sparen."
Was Zoche falsch gemacht haben könnte, erfuhr er im Sommer vorigen Jahres. Nachdem der Flug-Forscher für die Entwicklung eines Dieselmotors ("Zoche Aero-Diesel") einen Preis des Philip-Morris-Konzerns erhalten hatte, lud er zu einer Party in seine Werkshalle in Ismaning. Als Bier und Brotzeit schon zur Neige gingen, zog ein bayerischer Unternehmer Zoche beiseite.
Er habe, begann der Gast und fischte ein Beitrittsformular der CSU aus der Tasche, mit Parteichef Theo Waigel über ihn, Zoche, geredet. Beide hätten sich gefragt, warum er "noch nicht bei uns" sei. Er solle doch Mitglied der CSU werden: "Dann läuft das auch mit deiner Förderung."
Wie schön sich Staatsknete abgreifen läßt, wenn nur die politische Landschaft richtig gepflegt ist - dafür liefert der bayerische Mittelständler Grob reichlich Anschauungsmaterial.
Mehr als zehn Millionen Mark, zum Teil als Darlehen, spendierte das Bonner Wirtschaftsministerium den Grob-Technikern für Planung und Konstruktion eines zweisitzigen Trainingsflugzeugs. Die Kollegen vom Forschungsressort schossen, bedrängt von Austermann, bei der Entwicklung eines Druckpropeller-Flugzeugs für Geschäftsreisen allein 1990 fünf Millionen Mark zu, obwohl das Grob-Modell nach Einschätzung von Experten einem Prototypen der US-Firma "Cirrus Design" verdächtig ähnlich war.
Die Lage Grobs sei "märchenhaft", spottete schon vor zwei Jahren ein Manager des Konkurrenten "Cirrus", "alles zahlt der Staat". Obwohl die Firma "kaum Spitzentechnologie" hervorbringe, wundert sich auch der Münchner Motorenbauer Zoche, "fließen ihm trotzdem die Millionen zu. Das stinkt".
Längst vergiftet der Ruch von Parteifilz, Korruption und Spendenmißbrauch, der Grob und Co. umgibt, auch im Verteidigungsministerium das Klima. Der Vorwurf, Grob und dessen amerikanische Partnerfirma "E-Systems" hätten sich Bundeswehr-Aufträge für das Aufklärungsflugzeug Lapas durch Zuwendungen an Hardthöhen-Mitarbeiter ergattert, bringt auch Wehrminister Volker Rühe in die Bredouille.
Als vor drei Wochen ruchbar wurde, daß die Bonner Staatsanwaltschaft den früheren Luftwaffen-Inspekteur Eberhard Eimler und den Elektronikspezialisten Norbert Gilles, einst Regierungsdirektor auf der Hardthöhe, der Vorteilsannahme verdächtigt, schien es nur um persönliche Vorwürfe gegen zwei Beamte zu gehen. Gilles wie Eimler hatten sich mit Familie auf Grobs brasilianische Hazienda fliegen lassen, auf Kosten des Flugzeugbauers.
Jetzt wird offenbar, daß Grob und E-Systems weit mehr Förderer und Freunde auf der Hardthöhe hatten. Eine dubiose Lapas-Lobby im Ministerium peitschte bislang das drei Milliarden Mark teure Projekt durch - gegen starke Widerstände anderer Militärs, trotz schwerer Mängel bei Konzeption und Umsetzung des Aufklärungssystems.
Jürgen Koppelin, Wehrexperte der FDP-Fraktion in Bonn, prophezeit: "Die Sache weitet sich aus."
Seit Februar vorigen Jahres war der Hardthöhen-Führung bekannt, daß in Sachen Lapas ermittelt wurde. Die Abgeordneten im Haushalts- und Verteidigungsausschuß, die über weitere Mittel zu entscheiden hatten, wurden über den Korruptionsverdacht nicht informiert. Erst als die Staatsanwälte im Januar mit Hausdurchsuchungen bei Eimler und Grob zuschlugen, unterrichtete Rühe das Parlament und stoppte das Lapas-Projekt vorläufig.
Das Aus hätte früher kommen müssen. Seit langem warnten Experten die Hardthöhe davor, am Lapas-System festzuhalten. Nach Testflügen mit einem Vorläufer des Prototypen urteilte das Luftflottenkommando in Köln intern, das Gerät sei unausgereift und untauglich. Es handle sich, so der Gutachter im November vorigen Jahres, um ein Schönwetterflugzeug, das bei Böen oder Gewittern nicht zu beherrschen sei. Die vorgegebene Flughöhe und Flugdauer seien bislang nicht erreicht.
In mehr als zehn Kilometer Höhe, so hatte 1983 die Ausschreibung gelautet, sollten die Lapas-Flieger Funksprüche des militärischen Gegners auffangen und die Raketenstellungen des Gegners ausmachen. Eine Vorgabe, die für Grob und Konsorten wohl zu schwierig war.
Wenn Lapas in seiner jetzigen Form geordert werde, befand das Luftflottenkommando knapp, kaufe die Bundeswehr ein Flugzeug für die nächsten 25 Jahre, dessen Leistungsgrenzen "bereits im Vorserienstadium erreicht" seien. Die technischen Risiken des Systems, urteilte Anfang Dezember auch ein Beamter des Bundesrechnungshofs, seien finanziell nicht übersehbar, das ganze Vorhaben "nicht beschaffungsreif".
Das Verteidigungsministerium konterte schwach. Beim Luftflottenkommando, so der Rühe-Sprecher Jörg Meyer-Ricks, habe sich ein Offizier "vom Schreibtisch aus" geäußert, obwohl seine Behörde "gar nicht den Auftrag hatte, dieses Flugzeug zu testen". Das Kölner Gutachten beziehe sich nur auf "den Vorläufer eines Prototyps". Das neue Modell sei anders.
Eine Darstellung, die von anderen Militärs und Flugzeugexperten bezweifelt wird. Die Ergebnisse der Flugerprobung, erinnert sich einer der drei Testpiloten, seien "vernichtend gewesen". Das ganze Flugzeug, bei Grob nach amerikanischen Vorlagen entwickelt, sei "völlig falsch konstruiert": "Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind grundsätzliche Konstruktionsmängel."
Check-Ergebnis der Tester: Bereits bei etwas schlechterem Wetter gerate das Ding in Schwierigkeiten. Es sei extrem empfindlich gegen Seitenwind, schon bei kleinen Turbulenzen fingen die Tragflächen stark an zu schwingen. Eine solche Fehlkonstruktion, so der erfahrene Testpilot, habe er "seit fast 20 Jahren nicht gesehen". Je mehr Details aus dem Lapas-Programm auftauchen, desto stärker wird der Verdacht auf Mauscheleien.
Der Führungsstab der Marine monierte schon im September 1991, im Ministerium versuche eine "Lapas-Lobby, die Notwendigkeit des Vorhabens mit einer Reihe von Behauptungen zu begründen, die nicht zutreffend sind". Obwohl das ganze Projekt "konzeptionell überholt" sei, so eine Marine-Vorlage, werde systematisch versucht, "bekannte Unzulänglichkeiten unter den Tisch zu kehren".
Am Mittwoch dieser Woche soll Rühe vor dem Bonner Verteidigungsausschuß erklären, warum er und hohe Militärs das Lapas-Projekt trotz gravierender Bedenken weiter protegierten und warum Kritiker im eigenen Haus ignoriert wurden.
Wichtige Spuren, die Auskunft über das undurchsichtige Interessengestrüpp beim Lapas-Projekt geben könnten, sind bereits getilgt.
Die Flugzeugfirma Dornier, Konkurrent von E-Systems und Grob, ist Mitte der achtziger Jahre überraschend von der Hardthöhe angewiesen worden, noch vor Ablauf der Lapas-Ausschreibung aus dem Projekt auszusteigen, ohne Begründung. Das war, sagt Gottfried Engel, der damalige Systembeauftragte bei Dornier, "ein Schuß aus dem Dunkeln".
Dornier mußte nicht nur, wie bei solchen Rüstungsaufträgen üblich, die als geheim deklarierten Lapas-Unterlagen an die Bundeswehr zurückgeben. Obendrein erschien der Militärische Abschirmdienst und filzte die Tresore. Alle _(* Vor dem Grob-Flugzeug GF 200 bei einem ) _(Treffen auf Grobs Werksflughafen im ) _(Frühjahr 1989. ) Briefe und Dokumente, die mit dem Lapas-Projekt zu tun hatten, mußten nachweislich verbrannt werden.
Begründung der Aktion: Dornier habe gegen den Sicherheitskodex verstoßen und Informationen für Firmenzwecke mißbraucht.
"Mein Verdacht ist, das hatte nichts mit Spionage zu tun", sagt Engel. "Da sollten Spuren beseitigt werden."
Die Bonner Staatsanwaltschaft ist dennoch unverdrossen tätig, allerdings "beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen" nicht gegen den Bundesfinanzminister. Waigel aber glaubt derzeit, er habe nichts zu befürchten.
Was ihn betreffe, vertraute er Mitarbeitern an, gebe es "eine völlig saubere, klare Aktenlage". Und: "Mit Verfilzung hat das nichts zu tun."
* Vor dem Grob-Flugzeug GF 200 bei einem Treffen auf Grobs Werksflughafen im Frühjahr 1989.

DER SPIEGEL 5/1993
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