02.11.1992

„Wir werden die CDU halbieren“

Die Deutsche Soziale Union (DSU), schwindsüchtiger Wechselbalg der bayerischen CSU, zählt kaum mehr als 8000 Mitglieder und führt nur in Sachsen und Thüringen ein nennenswertes Dasein. Bei der Bundestagswahl 1990 erzielte sie sogar in ihrem Stammland Sachsen nur kümmerliche 1,7 Prozent.
Seit ihrer Gründung in der Agonie der DDR wird die rechtskonservative Mini-Partei von personellem Führungsverschleiß, Intrigen, Abspaltungen und Abwanderungen gebeutelt.
Die Parteiorganisation, sagen CSU-Kritiker, sei "ein Sauhaufen", die Öffentlichkeitsarbeit biete kaum mehr als politisches Kauderwelsch. Der derzeitige Parteivorsitzende Reinhard Keller, Vize-Bürgermeister von Dresden, vermag seine Landesverbände nicht zu zähmen. Ohne Unterstützung aus Bayern hätten Keller und Konsorten politisch wie materiell vermutlich längst Bankrott gemacht.
Gleichwohl: Je dramatischer der Verfall der DSU, desto hartnäckiger wuchert in der Partei die fixe Vorstellung, das Siechtum durch Expansion zu überwinden. Klar, daß solche Blütenträume erst recht reifen, wenn aus München unverhofft Ermunterung kommt.
So wird in Leipzig oder Erfurt die gegen die CDU gerichtete Drohgebärde von Bayerns CSU-Generalsekretär Erwin Huber verstanden: Eine Ausbreitung aufs ganze Bundesgebiet, stichelte Huber, würde die DSU "im Moment überfordern". Aber ansonsten sei "die Entwicklung immer offen", meint der Generalsekretär frohgemut.
Die Befürworter einer Ausdehnung, voran der Sachsen-Vorsitzende Roberto Rink und der letzte Woche unter Protest zurückgetretene Thüringer Landeschef Armin Haas, scheiterten damit zwar schon auf zwei Parteitagen; zuletzt, im Juni zu Weimar, aber wohl nur, weil sich Theo Waigel, CSU-Chef und DSU-Ehrenvorsitzender, in einer fünfstündigen Redeschlacht dagegen stemmte.
Der CSU-Zögling DSU ist offenkundig unter politische Sektierer und Hasardeure geraten.
Der Leipziger Kreisvorsitzende Jürgen Müller, ein Vertriebenenfunktionär, der mit den Republikanern kungelt und auch auf Schlesien und Ostpreußen ein Auge geworfen hat, will die DSU vom "Mief der Ossi-Partei" befreien. Sein Landeschef Rink hat es "satt, von München auf die Rolle einer Provinzpartei festgelegt zu werden".
Die Expansionisten glauben, bundesweit eine lohnende Lücke zwischen den C-Parteien und den Rechtsradikalen entdeckt zu haben. Von der CDU-Ost, einst Partner und Nutznießer in der "Allianz für Deutschland", wollen auch gemäßigte Deutschsoziale wie Keller nichts mehr wissen. Die DSU, so sagt er, lasse "sich nicht noch einmal wie 1990 von der CDU mißbrauchen".
Stramme Rechte wie Sachsen-Anhalts neuer DSU-Vormann Joachim Auer, der als "Durchreißer" gepriesen wird, propagieren derweil kühn: "Wir werden die Wahlergebnisse der CDU halbieren und mitregieren."
Allen Ernstes halten selbsternannte rechte Erneuerer in der DSU ihre Truppe für "prädestiniert, die deutsche Einheit zu vollenden", so der Kreisvorsitzende von Zeulenroda, Günther Fröb. Auf dem Weg zu einer "großen, eigenständigen Partei" (Rink) benutzen sie freilich erst mal, wie unter rechten Splittergruppen üblich, verschlungene Pfade.
Rink und Müller, aber auch die Thüringer Kameraden haben inzwischen im Westen einige "Freundeskreise" rekrutiert, so in Hamburg, Gelsenkirchen und Kassel. Die Hilfstruppen sollen demnächst, wenn es nach den Erneuerern geht, auf einem Sonderparteitag der DSU in entsprechende Landesverbände umgewandelt werden.
Nebenbei basteln rechte Deutschsoziale an einer neuen Wahlplattform, der "Konservativen Allianz", für die angeblich schon zwei Dutzend Landes- und Bundesparlamentarier aus der Union bereitstehen. Ein namentlich Genannter, der Tierarzt Rudolf Karl Krause aus Sachsen-Anhalt, knüpft derweil Kontakte zu einem "Potsdamer Kreis" nordostdeutscher Konservativer und zu den süddeutschen Foren des Bundestagskollegen Claus Jäger aus Eislingen, der wiederum auf Tuchfühlung zu den baden-württembergischen Republikanern bedacht ist.
Der große Hoffnungsträger der sächsischen und thüringischen Expansionsstrategen ist der parteilose Bundestagsabgeordnete Ortwin Lowack, 49, aus Bayreuth, ein CSU-Abtrünniger. Er will die DSU-Ost, Sitz Leipzig, vereinen mit der DSU-West, Sitz Bonn - eine Briefkasten-Partei, die derzeit eine Art Statthalterfunktion ausübt.
Auch Lowack möchte, falls die CSU in München weiter "Blockadepolitik" betreibt und Teile der DSU sich fürderhin sträuben, notfalls einen neuen Verein aufmachen, die "Deutschlandpartei". Er behauptet, dafür stünden schon 50 prominente Konservative bereit.
Vermutlich sind auch ein paar ausgewiesene Rechtsradikale darunter: Lowack war jedenfalls mit von der Partie, als sich im Juli in einem Münchner Hotel abtrünnige Republikaner und andere Interessenten über eine - wieder mal - neue Bewegung austauschten.
Aber vielleicht nehmen die Geschicke der ostdeutschen DSU, wenn die CSU sie doch endgültig fallenläßt, einen ganz anderen Verlauf. Die CDU ist, zumindest in Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, immer noch gern bereit, geläuterte Deutschsoziale aufzunehmen. Schließlich will Biedenkopf ja die DSU als lästige Konkurrenz ausschalten.

DER SPIEGEL 45/1992
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