11.05.1992

MinisterNormal und praktisch

Die neue Justizministerin kämpft gegen ihren Ruf als Verlegenheitskandidatin.
Kaum war die neue FDP-Justizministerin designiert, da hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch schon einen Vorschlag zum Namensrecht auf dem Tisch: Der Bündnis-90-Abgeordnete Konrad Weiß regte an, "zur Überwindung der Glaubenskrise der CSU" künftig alle bayerischen Dackel per Gesetz Franz Josef zu nennen, alle "Bundesdackel" sollten Helmut heißen.
Mit heiligem Zorn hatten die Christenmenschen von der CSU registriert, daß die künftige Justizministerin einen Dackelmischling mit dem Namen "Dr. Martin Luther" besitzt. Um Frauchens Sündenfall die rechte politische Dimension zu verleihen, fürchtet nun der Bayernkurier das "Biotop des Ungeistes", in dem solche Namensgebungen entsteht: Wer bei der Wahl von Hundenamen keinen Respekt zeigt, wird wohl ähnlich gottlos auch über den Abtreibungsparagraphen entscheiden.
Zunächst beweist die bayerische Beißattacke nur eines: Die Neue mit dem langen Doppelnamen ist so unbekannt, daß nicht einmal die CSU ein politisches Argument gegen Leutheusser-Schnarrenberger findet. Die Ahnungen der Abtreibungsgegner könnten sich indes bewahrheiten.
Denn am vorigen Freitag unterschrieben Abgeordnete aller Parteien außer der PDS einen von der FDP initiierten Gruppenantrag zur Fristenlösung. Schon in der kommenden Woche könnte - genügend weitere Unterschriften vorausgesetzt - der Antrag im Bundestag eingebracht werden. Ihn gegen die konservativen Koalitionspartner zu verteidigen ist dann die erste Amtshandlung der neuen Ministerin. Sie müßte Profil zeigen, der erste tiefe Konflikt ist programmiert (siehe Kasten).
Leutheusser-Schnarrenberger, 40, soll für die FDP einen Generationenwechsel in der Politik symbolisieren. Sie ist, nach Frauenministerin Angela Merkel, 37, und Verkehrsminister Günther Krause, 38, das drittjüngste Mitglied im Kabinett. Wichtiger noch: Erstmals leitet eine Frau eines der klassischen Bonner Ressorts.
Dennoch: Die Neue wird den Vorschußlorbeeren kaum gerecht. Derzeit zeichnet sich die Bonner junge Garde eher durch angepaßten Pragmatismus und Leidenschaftslosigkeit als durch politische Visionen aus. Leutheusser-Schnarrenberger verdankt ihre Ministerkarriere in erster Linie dem Machtpoker in der FDP.
Ob die Liberalen dabei wirklich die rechte Wahl getroffen haben, weiß auch der Fraktions-Rechtsexperte Detlef Kleinert nicht: "Es ist nicht die Zeit der großen Würfe. Die Frau ist praktisch und normal." Kleinert gilt in Bonn als der Drahtzieher bei der Neubesetzung des Justizressorts.
Nach dem Rücktritt von Außenminister Hans-Dietrich Genscher war das liberale Personalkarussell in Schwung gekommen. Die Fraktion hatte - gegen den Willen der Parteiführung - den amtierenden Justizminister Klaus Kinkel ins Auswärtige Amt gehievt und mußte schnellstens einen Nachfolger für Kinkel präsentieren.
Innerhalb von 20 Minuten wurde die neue Ministerin am Cafeteria-Tisch des Langen Eugen nominiert.
Ebenfalls beworben hatte sich der Alt-Liberale Burkhard Hirsch. Den aber wollte eine Gruppe rund um Kleinert unbedingt verhindern. Hirsch ist ein Radikalliberaler, ein Einzelgänger, der sich mit seinen Interventionen in Sachen Rechtsstaat - Asyl, Ausländer, Datenschutz - bei den Seinen und vor allem bei den Konservativen unbeliebt gemacht hat. Er gilt bei den Koalitionspartnern CDU/CSU wie auch beim Wirtschaftsflügel der FDP als untragbar, seit er sich 1982 für eine Fortführung der sozial-liberalen Koalition ausgesprochen hatte.
Den Fraktionskollegen Kleinert will Hirsch ab sofort wieder mit "Sie" anreden: "Das ist kein Freund mehr, so wie der gegen mich intrigiert hat."
Leutheusser-Schnarrenberger, eine treue Gefolgsfrau von Klaus Kinkel, siegte gegen den Linksabweichler Hirsch mit 56 zu 27 Stimmen - seitdem muß sie mit dem Ruf leben, eine Nurdeshalb-Frau zu sein.
Sie gewann nur deshalb, weil Hirsch verhindert werden sollte, nur deshalb, weil die Fraktion beweisen mußte, daß eine Frau in der FDP Karriere machen kann.
1990 schaffte sie den Einzug ins Parlament nur, weil die Grünen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und deshalb auch FDP-Kandidaten auf unsicheren Listenplätzen in den Bundestag kamen. In den Bundesvorstand der FDP wurde sie nur deshalb gewählt, weil der eigentlich nominierte Josef Grünbeck seine Kandidatur zurückzog.
In den knapp anderthalb Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit ist Leutheusser-Schnarrenberger kaum aufgefallen. Im Rechtssausschuß sei sie "eher still" gewesen, meint der neue Vorsitzende Horst Eylmann (CDU), auch im Sonderausschuß zum Paragraphen 218 habe sie nur wenig gesagt.
Die ehemalige Abteilungsleiterin im Deutschen Patentamt muß sich nun gegen den Vorwurf wehren, nur die neue liberale Alibifrau zu sein. Sie sei als qualifizierte Juristin und nicht etwa "auf dem Frauenticket" gewählt worden, behauptet Leutheusser-Schnarrenberger.
Als die künftige Justizministerin vergangene Woche angegriffen wurde, weil ihr Mann früher Chefredakteur eines Softpornomagazins war, zeigte sie sich selbstbewußt und stellte klar, daß es in Deutschland keine Sippenhaft mehr gibt: "Mein Mann hat seinen Beruf, ich habe meinen."

DER SPIEGEL 20/1992
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