17.02.1992

StasiStille Lösungen

Ehemalige Stasi-Generäle drohen mit Unruhen im Osten, falls nicht die „Hexenjagd“ auf ihre früheren Untergebenen aufhöre.
Die Prognose der vier Generäle klingt düster und bedrohlich. Eine "neue Stasi-Hysterie" habe eingesetzt, unschuldige Menschen würden "zur öffentlichen ,Abschlachtung''" freigegeben.
"Wenn der Praxis der letzten Tage nicht Einhalt geboten wird", so behaupten Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Günter Möller und Gerhard Niebling, werde dies zu "Lynchjustiz, Brudermord und Totschlag" führen. Sicherheit und Ordnung im neuen Deutschland seien in höchster Gefahr.
Mit Sicherheit und Ordnung kennen sich die vier bestens aus: Bis zum Ende der DDR dienten sie als Offiziere im Generalsrang in Erich Mielkes Ministerium für Staatssicherheit (MfS)*. Nun graust ihnen vor dem Ertrag ihres jahrzehntelangen Wirkens - den Akten der Staatssicherheit. Ihre sorgenvollen Visionen _(* Generalmajor Edgar Braun war zuletzt ) _(Chef der Hauptabteilung XIX (Sicherung ) _(des Verkehrswesens) im MfS. Generalmajor ) _(Heinz Engelhardt leitete die kurzlebige ) _(Stasi-Nachfolgebehörde "Amt für ) _(Nationale Sicherheit". Generalleutnant ) _(Günter Möller war Kaderchef des MfS. ) _(Generalmajor Gerhard Niebling stand der ) _("Zentralen Koordinierungsgruppe" vor. ) schrieben die Generäle nieder und schickten zwei Seiten lange Briefe an die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer und an den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Wenige Tage zuvor hatten sie sich bereits in einem längeren Sendschreiben an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, gewandt.
Tenor der Briefe: Mit der Öffnung der Stasi-Archive und der pausenlosen Enttarnung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern würden nur billige Rachegefühle befriedigt; die Stasi-Hatz in den neuen Ländern führe zu Haß und Gewalt.
"Wir bitten Sie", so Mielkes Generäle an die Regierungschefs und den obersten deutschen Verfassungsschützer, "Ihren Einfluß geltend zu machen, diese neue Etappe der Hexenjagd zu beenden."
Während die vier gegenüber den Länderchefs unverbindliche Appelle formulieren, werden sie im Brief an Werthebach deutlich. Die Karteien mit den Namen und Daten Inoffizieller Mitarbeiter des MfS, so ihre Forderung, "sollten besser geschützt werden". Bei der Enttarnung der früheren Stasi-Spitzel, so wollen es die Generäle, dürfe es nur "stille Lösungen im Einzelfall" geben - keinesfalls wie bisher "in Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde und nicht unter der Bedingung spektakulärer Öffentlichkeit".
Den Chef der Berliner Akten-Behörde, den unbequemen Ex-Pfarrer und Regimekritiker Joachim Gauck, wären die vier Geheimdienstler a.D. am liebsten los. "Sein Haß, seine Befangenheit und seine Voreingenommenheit", befinden die ehemaligen Peiniger der DDR-Opposition, verhinderten "jegliche Objektivität".
Die Verunglimpfung von Gauck und anderen Stasi-Aufklärern garnieren die Generäle mit biederen Versicherungen. Ausschließlich die "Sorge um den inneren Frieden in den neuen Bundesländern" treibe sie zu dieser Briefaktion. Sie wollten, behaupten sie, zur Versachlichung der Diskussion beitragen. So sei es ihnen bereits gelungen, die ins Abseits gedrängten ehemaligen Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums von unbedachten Handlungen abzuhalten.
Zwischen den Zeilen drohen die Generäle. Die Stasi-Mitarbeiter müssen nicht ewig ruhig halten - sie können auch anders: _____" Wir gehen davon aus, daß diese Art der " _____" Vergangenheitsbewältigung, wie sie von einer " _____" Bundesbehörde demonstriert und immer wieder angefacht " _____" wird, in naher Zukunft zur Katastrophe führen muß. "
Ähnliche Töne hatten hohe MfS-Offiziere - darunter Möller, Niebling und Engelhardt - bereits vor einem Jahr angeschlagen. Damals unterbreiteten sie dem Bonner Innenminister Wolfgang Schäuble schriftlich ein Angebot: Offenlegung noch nicht enttarnter Quellen gegen Aufbesserung der Stasi-Renten und eine Amnestie für MfS-Spione.
Schäuble schickte den damaligen Verfassungsschutzchef Gerhard Boeden und dessen späteren Nachfolger Werthebach zu einem Gespräch mit den Stasi-Generälen nach Berlin. Auf eine Zusage ließ sich Bonn keineswegs ein. Die Amnestie-Pläne, die Schäuble und Justizminister Klaus Kinkel hegten, waren bereits zuvor am Widerstand der bayerischen CSU und der Ost-Länder gescheitert.
Die Bereitschaft, auf die Initiative der Stasi-Elite einzugehen, ist auch diesmal gering.
Werthebach sprach sich, vorsichtig, für eine Amnestie aus - anders seien die Spitzen der ehemaligen DDR-Spionageabteilung nicht dazu zu bewegen, ihr Wissen über Agenten im Umkreis der Bundesregierung preiszugeben. Derlei Überlegungen, so lehnt der Stasi-Experte der SPD-Fraktion, Rolf Schwanitz, den Vorstoß ab, seien "unakzeptabel und abwegig".
Die unverhüllten Drohungen der Generäle lassen die Sicherheitsexperten in Bonn dennoch nicht kalt. Bisher, so Verfassungsschützer Werthebach, gebe es unter den früheren Stasi-Mitarbeitern im Osten "noch kein explosives Gemisch". Die Stimmung sei jedoch "zweifellos gereizt, die Unzufriedenheit wächst".
Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter werden immer stärker an den Rand im vereinten Deutschland gedrängt. Der Zugang zum Öffentlichen Dienst ist ihnen in den Ost-Ländern versperrt; Privatfirmen schrecken inzwischen davor zurück, Mielkes Mannen zu beschäftigen. Die - für DDR-Verhältnisse üppigen - Stasi-Renten wurden gekürzt, viele ehemalige Mitarbeiter können ihre Wohnungen in den besseren Stadtvierteln nicht mehr bezahlen. Die gesellschaftliche Ächtung macht den sozialen Abstieg schwer erträglich.
"Die beim Stasi", weiß Schäuble, "sind zu Outlaws geworden."
Schäubles Nachfolger im Innenministerium, Rudolf Seiters (CDU), setzte vor wenigen Tagen ein überraschendes Zeichen. Als erster Bonner Minister öffnete er früheren MfS-Mitarbeitern den Weg ins Beamten-Dasein. 41 Stasi-Leute, die in der Hauptabteilung Personen- und Objektschutz des Mielke-Ministeriums gearbeitet hatten, sollen vom Bundeskriminalamt übernommen werden und dürfen nach sechsjähriger Ausbildung in den gehobenen Kriminaldienst aufsteigen.
Die vier Briefeschreiber im Generalsrang erhoffen weiteres Entgegenkommen im Westen am ehesten von den Profis ihres alten Gewerbes. Ihr Argument: Alle Geheimdienstler säßen ja in einem Boot.
Die Kampagne gegen das ehemalige MfS werde dazu beitragen, so schreiben sie voller Süffisanz im Brief an Werthebach, daß auch die westlichen Geheimdienste Sympathien im Volk verlören. Eines Tages werde die Forderung laut werden, "die noch existierenden Dienste abzuschaffen und Einsicht in die dort gespeicherten Namen und Daten zu erhalten". o
* Generalmajor Edgar Braun war zuletzt Chef der Hauptabteilung XIX (Sicherung des Verkehrswesens) im MfS. Generalmajor Heinz Engelhardt leitete die kurzlebige Stasi-Nachfolgebehörde "Amt für Nationale Sicherheit". Generalleutnant Günter Möller war Kaderchef des MfS. Generalmajor Gerhard Niebling stand der "Zentralen Koordinierungsgruppe" vor.

DER SPIEGEL 8/1992
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