25.10.1993

KÄMPFEN UND KUNGELN

Ohne die Interessenvertreter der Verbände und Konzerne läuft in Deutschland nichts. Sie beeinflussen Gesetze und Anfragen, die Politiker spielen mit. Das System ist absurd. Einzelinteressen genießen deshalb besonderen Schutz - auf Kosten des Gemeinwohls. Das hat keine Lobby.
In den Hinterzimmern der Macht gehört Adolf Kanter zum Inventar. Kanter, 68, ist Bonns dienstältester Lobbyist.
Jahrelang machte er im Auftrag des Flick-Konzerns die Politiker gefügig. "Spenden in die große Kasse kommen weniger zur Geltung", riet er seinem Mitstreiter Eberhard von Brauchitsch, "als eine gezielte Spende über einen Mann, mit dem man gut im Gespräch ist."
Der kluge Tip führte Anfang der achtziger Jahre zum größten Spendenskandal der Republik, sorgte jahrelang für öffentliche Empörung über die "gekaufte Republik" und trieb Kanter wie nebenbei neue Kundschaft zu. "Die Flick-Affäre hat meinen Marktwert gesteigert", sagt er heute. Kanter ist mittlerweile Millionär.
An ein friedliches Pensionärsdasein ist noch immer nicht zu denken. Mit Sekretärin und zwölf Honorarmitarbeitern geht der Senior wie gehabt auf Minister und Ministeriale los. Aufhören und Pferde züchten? Kanter kategorisch: "Jetzt auf keinen Fall."
Seit das Sozialprodukt schrumpft und der Staat ans Kürzen der Etats geht, wirkt die Spezies der Zuflüsterer wie elektrisiert. Die mageren Jahre des Staates versprechen für sie reichlich fett zu werden. Kanter und Konsorten keilen munter mit. "Jetzt werden wir so richtig gebraucht", sagt der Ex-Flick-Lobbyist.
Internationale Lobby-Konzerne wie die US-Firma Burson-Marsteller, die in 29 Ländern als Experte für Government affairs aktiv ist, lassen sich den Boom in Bonn nicht entgehen. Die angestammten Verbandsherbergen rund ums Kanzleramt werden hastig aufgestockt. Der Verband der Arzneimittelhersteller will seine Bürofläche bis zum Jahresende verdoppelt haben, der Beamtenbund baut von Grund auf neu.
Die Schar der freiberuflichen Lobbyisten vermehrt sich flotter, als es die Platzverhältnisse im Regierungsviertel erlauben. Karl-Heinz Heuser zog mit seiner Firma PR-Bonn, die vom Ein-Mann-Betrieb zur Lobbyfirma mit 20 Beschäftigten aufstieg, als erster Interessenvertreter in eine Parteizentrale ein. Im neuen FDP-Haus wirbelt er auf Stockwerk vier, der Chefetage.
341 Konzerne, vorneweg Autobauer, Banken und Rüstungsbetriebe, machen in Bonn Druck. Zusätzlich kungeln 1481 Verbände, vom ADAC bis zum Arbeitgeberverband, mit den Politikern um Wohlstandsanteile.
Jedem Abgeordneten des Bundestages stehen 20 Lobbyisten gegenüber, mit üppigem Gehalt und dickem Spesenkonto ausgestattet. Die heimlichen Herrscher breiten sich aus.
Verbandsobere und Funktionäre aus Industrie- und Gewerkschaftsverbänden fummeln bei Anfragen und Anhörungen mit; auch in die Gesetzgebung, das Exklusivrecht des Parlaments, mischen sie sich ein. Die demokratischen Gremien, warnt Rudolf Steinberg, Professor für Öffentliches Recht, verkommen zu Verbandsinseln.
Das wichtigste Ziel der organisierten Interessen ist der Erhalt des Status quo: Besitzstände wahren, Einschnitte verhindern, Reformen verzögern. Seit der Wohlstand zwischen Ost und West geteilt werden muß, ist die Arbeit der Lobbyisten besonders gefragt.
Keiner will verzichten - die Gewerkschaften nicht, Freiberufler und Beamte auf keinen Fall, Ärzte und Journalisten sowieso nicht. Die Landwirte, seit Jahrzehnten Kostgänger des Staates, stellten ihren diesjährigen Verbandstag in Kiel unter das trotzige Motto: "Jetzt erst recht."
Verbissen kämpft die West-Industrie um jede Subventionsmark. Sparen ja - aber nicht bei uns. Wenn's um das Geld seiner Klientel geht, läßt Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie, nicht mit sich reden: "Ich sehe keine überflüssigen Subventionen." Basta!
Längst erfüllen Regierung und Parlament Ansprüche, die sie eigentlich nicht mehr erfüllen dürften. Der Staat driftet ab in die Handlungsunfähigkeit, und niemand steuert gegen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher spricht von "tiefgreifenden Kreislaufstörungen im System unserer Demokratie". Hinter dem heillosen Hickhack der Interessen sieht sie die "Schatten von Weimar".
CDU-Querdenker Kurt Biedenkopf bezweifelt, daß mit den Besitzstandswahrern das neue Deutschland zu gestalten ist. Im SPIEGEL-Interview (siehe Seite 63) fordert er ein radikales Vorgehen des Gesetzgebers - gegen eigensüchtige Verbandsfürsten, gegen ihre Mitspieler im Parlament.
Die agilen Trupps der Interessenvertreter haben mit ihrem Egoismus Deutschland gelähmt. Das triste Ergebnis des jahrzehntelangen Weiter-So ist in vielen Branchen zu besichtigen.
Unter dem massiven Druck des von Constantin Freiherr Heereman geführten Bauernverbands entstand in der Landwirtschaft ein Subventionssystem, das Verbraucher und Steuerzahler mehr kostet, als die Bauern dem Sozialprodukt hinzufügen.
Die Politiker subventionieren mit jährlich rund 30 Milliarden Mark beides - die Überproduktion genauso wie den Ausstieg aus der Landwirtschaft. Das System ist absurd.
Was die Bauern können, kriegen die Beamten schon lange hin. Der Lobby der Staatsdiener gelingt es trotz leerer Staatskassen, die Verbeamtung im Osten voranzutreiben. "Daß mir die Übertragung unseres West-System gelang, ist der größte Erfolg meines Lebens", freut sich Werner Hagedorn, der Chef des Beamtenbundes.
Die Erfolgssträhne hält an. Am 1. Juni trat eine Vereinbarung zwischen Innenminister und Beamtenbund in Kraft, die den Funktionären mehr Rechte zusichert als dem Bonner Parlament.
Alle für die Beamten wichtigen Referenten-Entwürfe müssen künftig noch "vor der Ressortabstimmung" im Bundeskabinett auf Hagedorns Schreibtisch landen. Einzige Bedingung des Ministers: "Die zugeleiteten Unterlagen sind vertraulich zu behandeln."
Kaum eine Lobby kämpft so aggressiv wie die der Pharmaindustrie und der Ärzte. Die Zuwachsraten im Gesundheitssektor liegen seit Jahrzehnten über dem Wirtschaftswachstum.
Der ehemalige Gesundheitsminister Norbert Blüm hatte seinen Nachfolger Horst Seehofer gewarnt: "Arbeit im Gesundheitsbereich ist wie Wassergymnastik im Haifischbecken." Doch was dann geschah, hatte Seehofer, der Kosten kappen mußte, im Rechtsstaat Bundesrepublik für unmöglich gehalten.
Rechtswidrig sperrten Zahnärzte im vergangenen Sommer ihre Patienten aus, um die Regierung unter Druck zu setzen. In Zeitungsannoncen unterstellte eine Aktionsgemeinschaft Berliner Kassenärzte dem Minister "verkappte Euthanasie-Absichten".
Der Hartmannbund, ein Zusammenschluß konservativer Ärzte, ließ in den Wartezimmern bundesweit plakatieren: "Es kann passieren, daß Sie eine wichtige Medizin brauchen, und ich muß Sie mit leeren Händen nach Hause schicken . . ." Die Aktion mit dem wahrheitswidrigen Satz hatte die Pharmaindustrie gefördert - mit 300 000 Mark.
Am Ende setzte sich Seehofer zwar in den meisten Punkten seines Sparprogramms durch. Aber der Einsatz für eine Politik, die in Bonn von der Opposition mitgetragen wurde, war unverhältnismäßig hoch: "Ich mußte meine politische Existenz riskieren."
Für Seehofer war die Auseinandersetzung mehr als ein Streit um die Gesundheitspolitik. Der mutige CSU-Mann erlebte eine "enthemmte Lobby", die sich als Staat im Staate verstand und nicht bereit war, sich freiwillig der Bonner Politik unterzuordnen. "Die Verbände", sagt Seehofer heute, "sind in Deutschland die Fortschrittsbremse Nummer eins." Die Macht der Lobby, die sich auf das Vereinigungsrecht im Grundgesetz beruft, ist vielen Politikern mittlerweile unheimlich. Wer sich mit den Vertretern organisierter Interessen anlegt, kann zügig abstürzen.
Die vielen namenlosen Hinterbänkler, die in den Ausschüssen des Parlaments die eigentliche Gesetzesarbeit leisten, haben anders als der Promi Seehofer durch öffentlichen Zoff nichts zu gewinnen. Sie sind in dem ungleichen Gerangel von vornherein die Verlierer.
Arne Börnsen, Abgeordneter der SPD und Freund einer Post-Privatisierung, mußte das erfahren. "Wenn der Arne so weitermacht", drohte der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, einem Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, "dann nehmen wir ihm den Wahlkreis weg."
Gesagt, getan: Börnsen wurde als Bezirksvorsitzender abgewählt und erhielt für die Kandidatur zum Bundestag einen Nebenbuhler. Entnervt verließ der Politiker die Verhandlungskommission zur Postreform.
Für die Allmacht der Lobbyisten sind vor allem drei Gründe verantwortlich. Die Verbände *___verdanken ihre Schlagkraft dem hohen Organisationsgrad ____und dem Vertretungsmonopol; *___verfolgen, anders als die Volksparteien, nur ____Mini-Interessen der Gesellschaft und können deshalb um ____so radikaler auftreten; *___verfügen über eine große Finanzkraft, weil hinter ihnen ____profitable Unternehmen stehen.
Die Gelder können zielsicher eingesetzt werden - für PR-Kampagnen und auch zur Bestechung. Es gibt nach außen, anders als bei den Parteien, keine Transparenz der Kassenführung.
Die Politiker halten sich mit Forderungen nach mehr Durchsichtigkeit oder gar einer Begrenzung der Verbandsmacht aufs vornehmste zurück. Die Parteien sind im heutigen System auf Spenden angewiesen.
Bei der SPD sind 10 Prozent des Etats gesponsert, die CDU stützt sich zu 20 Prozent auf Industriegeld. Bei den kleinen Parteien CSU und FDP stammen rund ein Drittel der Einnahmen aus den Kassen der Wirtschaft, nur den Rest geben Staat und Mitglieder dazu.
Das kollektive Schweigen hat den Vormarsch der Verbände begünstigt. Sie sind heute oft mächtiger als die Opposition im Bundestag.
Ohne Wählerauftrag und obwohl sich das Grundgesetz nach den Erfahrungen von Weimar "prüde gegenüber den Sonderinteressengruppen" gibt (Politologe Ernst Fraenkel), mischen die Verbandsfürsten überall mit. Meistens greifen sie lautlos in das Räderwerk von Regierung und Parlament ein. Ihre Methoden werden immer dreister.
Der Umweltausschuß des Bundestages verabschiedete kürzlich einen Antrag zum Investitionserleichterungsgesetz, den die Elektrizitätswirtschaft Wort für Wort verfaßt hatte. Peinlich, aber wahr: Der Antrag, der bisher gültiges Umweltrecht außer Kraft setzt, trug in der Kopfzeile noch die Fax-Kennung des Absenders - Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
In der Enquetekommission "Schutz der Erdatmosphäre" analysiert ausgerechnet Alfred-Herwig Fischer, Bereichsleiter Verkehrspolitik im Automobil-Konzern Daimler-Benz, den Zusammenhang von Autoabgasen und Klimakatastrophe.
Der Auto-Lobbyist ("Ich mache hier praktische Politikberatung") hat sogar ein Stimmrecht - was dem Bündnis 90/Die Grünen bis heute verweigert wird. "Ich habe solche Praktiken immer für undenkbar gehalten", klagt Klaus-Dieter Feige von der Öko-Partei.
Der Neuling aus Mecklenburg muß noch viel lernen. Die meisten seiner Abgeordneten-Kollegen sind längst resistent gegen solche Gefühlsduselei. Schweigen und Mitmachen heißt ihre Devise.
Zwei Drittel der Parlamentarier sitzen in Verbandsvorständen, Aufsichtsräten oder Stiftungskuratorien und sind damit Teil der organisierten Interessen geworden. Es sei eine Gemengelage von Interessen entstanden, kritisiert Biedenkopf, die kaum einer auseinanderfieseln kann: "Aus einem Rührei wird nie mehr ein normales Ei."
Viele Abgeordnete sichern durch das Mittun in den Verbänden ihr Mandat auf den Landeslisten ab. Die großen Verbände, etwa der Bauernverband oder die Gewerkschaft IG Metall, dirigieren auf den Parteitagen ganze Stimmblöcke.
In Bonn halten die Verbandsrepräsentanten aufs engste Kontakt zu den ins Parlament geschlüpften Freunden. Der Bundesverband der Freien Berufe hat eigens einen "Parlamentarischen Beirat" geschaffen.
"An der Wiederwahl dieser Abgeordneten hatten wir immer Interesse", so Dietrich Rollmann, einst Geschäftsführer beim Verband der Freien Berufe, "denn es ist leichter, alte Freunde zu erhalten, als neue Freunde zu gewinnen."
Von den 662 Abgeordneten gingen im vergangenen Jahr 246 einer Nebenbeschäftigung nach. FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff lieferte den Beweis, daß Dreistigkeit sich lohnt.
Der Ex-FDP-Chef, der im Flick-Prozeß rechtskräftig als Steuerhinterzieher verurteilt wurde, ist noch in neun Aufsichtsräten aktiv und hält zehn weitere Posten in den Vorständen von Verbänden und Kuratorien. Zusätzlich vertritt er in Deutschland die Interessen des japanischen Kommunikationskonzerns NTT. Dank seiner Umtriebigkeit wird das Abgeordnetengehalt zum Taschengeld.
Viele eifern ihm nach und verdienen sich als Firmenberater gern ein bißchen "Schmugeld" (Abendzeitung) dazu. Die Öffentlichkeit erfährt in der Regel nichts; die diskreten Industrieberater, in Bonn als Nebenerwerbs-Lobbyisten verspottet, müssen sich nur vor der Bundestagspräsidentin outen.
"Hiermit möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen", schrieb zum Jahreswechsel der FDP-Parlamentarier Werner Zywietz an die Frau Präsidentin, "daß ich ab 1. Januar 1993 eine Nebentätigkeit bei der Firma Philips GmbH Deutschland wahrnehmen werde."
Was Zywietz verschwieg: Aus der Nebentätigkeit, einem Beratervertrag, soll am Ende der Legislatur eine Vollbeschäftigung werden. Der Liberale wird dann Chef der Philips-Repräsentanz in Bonn.
Die SPD kennt ebenfalls keine Scheu gegenüber Lobbyisten. Die Nachfolge für den verstorbenen Bundestagsabgeordneten Willy Brandt geriet zum Symbol der neuen Zeit. Ausgerechnet für den Kriegsgegner Brandt rückte Karl-Heinz Klejdzinski ins Parlament.
Der SPD-Mann ist Inhaber der Firma European Management Consulting und war als solcher für die Bremer Vulkan-Rüstungstochter Systemtechnik Nord GmbH aktiv. Den Job als Unternehmensberater gibt er auch als Mitglied im Verteidigungsausschuß nicht auf. "Ich erwarte gerade jetzt neue Aufträge", sagt er ganz offen.
Strafrechtlich ist dem Treiben nicht beizukommen. Die Bundestagsabgeordneten, in eigener Sache stets besonders fürsorglich, haben sich mit Sonderrechten ausgestattet. Sie dürfen Geschenke, Reisen, Bargeld und Schecks in jeder Höhe annehmen.
Selbst wenn die gezahlten Gelder nachweislich der Korruption dienen, ist der Staatsanwalt außen vor. Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland, anders als in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und den USA, nicht strafbar.
Es darf gegen niemanden ermittelt werden - nicht gegen den Geldgeber und auch nicht gegen den Empfänger. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim spricht von "Selbstprivilegierung".
Kein Paragraph stört die enge Verbindung zwischen Lobbyist und Parlamentarier. In 44 Jahren Bundesrepublik hat sich in Bonn ein kuscheliges Wir-Gefühl entwickelt, das die Unterschiede zwischen dem Abgeordneten und dem vom Verband losgeschickten Interessenmakler verschwimmen läßt.
An Stammtischen oder auf Gartenpartys verteilen sie untereinander die schönsten Nettigkeiten. Helmut Geiger nutzte seine Verabschiedung als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, um vor allem einem zu danken - dem Bundeskanzler.
Mit Grauen erinnerte sich CSU-Mitglied Geiger in seiner Abschiedsrede an die einst geplante Reform des Kreditwesengesetzes. Die Eigenkapitalbestimmungen für die Sparkassen sollten verändert werden. Geigers Job war es, genau dies zu verhindern. Alle Abgeordneten hatte er schon traktiert, die Bürokraten vergeblich zu überzeugen versucht. Schließlich sei er bei Kohl gelandet. Mit einem Federstrich, berichtet Geiger seinen Gästen, sei der Passus ruck, zuck aus dem Gesetz geflogen. Helmut Kohl habe ihm fröhlich zugerufen: "Ich lasse Freunde nicht im Stich."
Im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, Dahlmannstraße 7, werden immer neue Freundschaften geschlossen. Regelmäßig finden dort gesellige Abende statt, bei denen Banken oder Industrie die Politiker aushalten.
Kommunikationsprofis wie Moritz Huntzinger, Chef einer Frankfurter PR-Agentur, werden engagiert, damit an solchen Abenden nicht sinnlos geplappert und gesoffen wird. Huntzinger bietet seinen Industriekunden, darunter den Firmen Thyssen und Preussag, mitten im Partytrubel "moderierte Hintergrundgespräche" und "gezielte Kontaktanbahnung".
Normalbürger haben zu diesen fast täglich veranstalteten "Politischen Salons" oder "Parlamentarischen Abenden" keinen Zutritt, und auch Journalisten sind außen vor. Klub-Geschäftsführerin Ingrid von Hagen: "Diskretion ist unser oberstes Gebot."
Die Automatenindustrie hat sich für die Bonner Geselligkeit ein eigenes Kommunikationszentrum zugelegt. Im zweiten Stock des Verbandshauses stehen mehrere Videospiele und Münzspielautomaten, ein Elektronik-Dart und drei Flipper. Hinter den mit Rollos abgedunkelten Scheiben versammelt sich schon am Nachmittag eine illustre Schar zum kostenlosen Spielen.
Heinz Warneke, Geschäftsführer der Informationsgemeinschaft Münz-Spiel, begrüßt alle Neuankömmlinge: ein Hallo für den Mann von der Bundeswehr, ein Prosit dem Abgeordneten Clemens Schwalbe, ein Händedruck für Parlamentarier Christian Schmidt aus Fürth, dem seine Anwesenheit plötzlich peinlich scheint: "Eigentlich bin ich in der Fraktion für Außenpolitik zuständig."
Das Vorbild, das die Politiker geben, färbt ab auf die Beamten. Ein kleiner Bonner Verlag lebt gut davon, daß er die Lobbyisten mit Organisationsplänen der Ministerien versorgt: Das Postministerium ist für 12 Mark, das Innenministerium für 19 Mark zu haben.
Hinter jedem Referenten ist die Durchwahlnummer notiert, damit die Lobbyisten gleich beim Richtigen um Staatsaufträge buhlen. Für die Bundeswehr liefert ein eigens dafür gefertigtes Handbuch "Informationen über den beruflichen Werdegang und persönlichen Hintergrund" der Spitzenbeamten, um die Unterhaltung mit persönlichen Details anreichern zu können.
In einem wöchentlichen Rundbrief erfährt der Interessenvertreter, welche Ex-Beamten jetzt als Profiberater zur Verfügung stehen. Viele Verbände kaufen sich die Pensionäre, damit sie ihren Nachfolger gefügig machen.
Auf der Hardthöhe wurde mittlerweile ein Referat "Ermittlungen in Sonderfällen", im Beamtenjargon "Korruptionsreferat", eingerichtet, um das muntere Treiben zu beenden - bisher ohne großen Erfolg. Unverändert gilt das Motto: Erst dienen, dann verdienen.
Immerhin offen zu erkennen geben sich jene ehemaligen Politiker, die nach Ende ihrer Dienstzeit ihr Insiderwissen und ihre Kontakte zu Geld machen.
Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling gründete erst kürzlich seine "Dr. Schwarz-Schilling GmbH, Telekommunikations Global Systems Consulting". SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski dient als Lobbyist für die WestLB, Wolf-Dieter Zumpfort von der Kieler FDP vertritt nun die Preussag, Ex-CDU-Parteisprecher Jürgen Merschmeier leitet die Niederlassung der US-Firma Burson-Marsteller.
Hamburgs Ex-SPD-Senator Alfons Pawelczyk arbeitet für das Konzernbüro der Daimler-Benz AG, Kohls Währungsberater Horst Köhler ist kürzlich zum Sparkassenverband gewechselt. Für den Axel Springer Verlag darf nun Konzernrepräsentant Volker Hauff (SPD), zuletzt Frankfurts Oberbürgermeister, antichambrieren.
Selbst gescheiterte Existenzen wie Gerd Behnke, einst Leiter der Pressestelle unter Ministerpräsident Uwe Barschel, kommen als Lobbyisten in Bonn unter. Behnke, damals Vorgesetzter des Medienreferenten Reiner Pfeiffer, kletterte aus dem Kieler Sumpf auf den Geschäftsführerposten beim Bundesverband Finanzdienstleistungen.
Kritik an solchem Verhalten wird erst gar nicht mehr laut, die Verfilzung zwischen den Interessen- und den Volksvertretern ist viel zu weit fortgeschritten.
Schon in der Vergangenheit sind alle Versuche gescheitert, den Verbändestaat zu verhindern. Politikwissenschaftler wie der liberale Theodor Eschenburg warnten in den fünfziger Jahren vor einer "Herrschaft der Verbände". Keiner hörte hin.
Kurt Biedenkopf forderte in den siebziger Jahre ein Verbändegesetz, um den Einfluß der Interessenvertreter zu beschneiden. CDU und SPD schmiedeten schnell eine große Koalition der Vereinsmeier. Die Verhältnisse blieben zementiert.
In den achtziger Jahren versuchte eine Gruppe von Reformern aus allen Fraktionen, wenigstens das Parlament gegen die Aufdringlichkeit der Verbände und Konzerne zu immunisieren - ohne Erfolg.
Das Parlament verabschiedete damals zwar Verhaltensregeln, die den Parlamentarier verpflichten, Spenden über 10 000 Mark der Parlamentspräsidentin zu melden. Aber diese Grundsätze sind in der Praxis ohne Belang. Wer schweigt, hat mit keiner Konsequenz zu rechnen.
Im Frühjahr vorvergangenen Jahres versprach Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die längst überfällige Abhilfe. Doch der Entwurf für einen neuen Ehrenkodex und eine Verschärfung der Strafgesetze, bei einem Geheimtreff mit von Arnim, Verfassungsrichter Ernst Benda und der streitbaren Hildegard Hamm-Brücher debattiert, fehlt bis heute. Die FDP-Dame ist enttäuscht: "Die Süssmuth plappert nur."
Die Fraktionsführer im Parlament und die Funktionsträger in den Parteien ertragen die Schelte mit großer Gelassenheit. Eine Verschärfung der Gesetze oder auch nur eine freiwillige Erklärung, auf Zweitjobs, Rednergeld und Beraterhonorar zu verzichten, lehnt das Bonner Establishment ab.
"Es gibt in Bonn eine stille Verschwörung", glaubt Hamm-Brücher, "dieses Grundthema nicht zu thematisieren."
Ausgerechnet CSU-Mann Seehofer wollte das Tabu brechen und seine Erfahrungen mit den Kriegern von Pharmaverband und Ärztebund unter dem Titel "Lobbyismus in Deutschland" publizieren. Im Ministerium stehen schon seit Monaten drei Aktenordner, randvoll mit Zeitungsausschnitten, Drohbriefen und Hetzplakaten, zur Aufarbeitung bereit.
Doch der Minister zaudert: "Soll ich mir das schon wieder antun?"
"Kreislaufstörungen im System unserer Demokratie"
"Aus einem Rührei wird nie mehr ein normales Ei"
*VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:
Constantin Heereman *
ist bekannter als der Landwirtschaftsminister. Seit 1969 kämpft der CDU-Politiker als Ober-Lobbyist für die Interessen der knapp 600 000 Landwirte in Deutschland, sachlich im Ton, stur in der Sache. Bauernpräsident Heereman, 61, gilt vielen als "Diplomat an der grünen Front" (FAZ). Der fast zwei Meter große Edelmann, der im Tecklenburger Land ein Schloß bewohnt, sorgt dafür, daß die Finanzhilfen für eine unrentabel gewordene Landwirtschaft auch in der Rezession kräftig sprudeln. Sein jüngster Erfolg: Trotz Bonner Sparmaßnahmen beschloß das Kabinett eine Sozialrente für alle Bauersfrauen. Wenn Bonn auch nur ans Kappen von Milchquoten oder an das Stillegen von Flächen denkt, reagiert der Bauernverband schon ungnädig. Vor den Ministerien laden erregte Bauern Kuhmist ab, die Bannmeile vor dem Bundestag wird von den Demonstranten fast regelmäßig mißachtet. Das Privileg der Bauern: Kein Polizist schreitet ein.
*VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:
Dietrich Rollmann *
vertritt 17 kleine Firmen und Verbände, die sich keine Dependance in Bonn leisten können. Als freiberuflicher Lobbyist auf Honorarbasis (Tagessatz 1500 Mark) sorgt er dafür, daß selbst Mini-Unternehmer ins Ministerbüro vorgelassen werden. Zu Rollmanns Kunden zählen der Bundesverband der Augenoptiker, die Arbeitsgemeinschaft für Biologische Heilmittel, ein Immobilienmakler und die Ost-Berliner Kammer der Technik. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Rollmann, 61, hat sich einen Ruf als Kulissenschieber mit Charme erworben. Der Partylöwe besucht pro Jahr rund hundert Empfänge ("Trinkfestigkeit gehört zu meinem Job") und greift wie nebenbei ins parlamentarische Geschehen ein: "Wenn ich eine Parlamentsanfrage loswerden will", prahlt er, "finde ich immer einen Abgeordneten, der sie für mich stellt."
*VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:
Alfons Pawelczyk *
ist der "Daimler-Mann" in Bonn. Im Auftrag von Konzernchef Edzard Reuter macht sich der Oberst a. D. und Ex-Innensenator Hamburgs für die Stuttgarter Interessen stark - gegen ein Tempolimit auf den Straßen, für den Bau des Kampfflugzeugs Jäger 90. Der Sozialdemokrat, dessen Schreibtisch eine Holzeisenbahn ziert und der am liebsten vom "Dialog mit der Politik" schwärmt, gilt in Bonn als trickreicher Strippenzieher. Pawelczyk, 60, organisiert für seine Vorstandsherren die Bonner Termine. Sein Erfolg ist meßbar: Daimler erhält mehr Subventionen als jede andere Firma der Republik. Bei Durchsicht der Finanzhilfen für die Luftfahrtindustrie, die Werften und den Stahlbereich fiel den Beamten des Wirtschaftsministeriums auf, daß "der Daimler-Benz-Konzern als weitaus größter Empfänger mit einem Anteil von 70 Prozent hervorsticht".

DER SPIEGEL 43/1993
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