02.08.1993

Uno-Einsätze

Allzu forsch

Zweidrittelmehrheiten im Parlament für weltweite Bundeswehreinsätze? Mit dieser Idee stößt Außenminister Kinkel auf keine Gegenliebe.

Der Außenminister hatte sich die Sache so schön ausgedacht. Klaus Kinkel (FDP) wollte den großen "Konsens in der Außenpolitik" herbeiführen. "Mittler" wollte er sein zwischen Regierung und Opposition, den jahrelangen Streit um das Engagement der Bundeswehr außerhalb der Nato beenden.

Sein Angebot: Nur wenn eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustimmt, sollten deutsche Soldaten unter dem Dach der Uno bei Kampfeinsätzen ausrücken. Die SPD könnte danach jedes unliebsame Abenteuer verhindern. Eine verlockende Aussicht - oder?

Wieder nichts. Der Diplomat Kinkel hat es schwer mit seinen Vermittlungsversuchen.

Wie schon mit seiner krausen Idee, die eigene Bundesregierung wegen der umstrittenen Awacs-Einsätze zu verklagen, droht Kinkel sich erneut ins politische Abseits zu manövrieren. Sein Zweidrittel-Vorschlag stößt allenthalben auf Ablehnung.

Die Koalitionspartner von der Union lassen keine Zweifel daran, daß sie von dem Vorschlag nichts halten. Geradezu barsch wischte Verteidigungsminister Volker Rühe das Thema während seines Somalia-Ausflugs vom Tisch: "Das mit der Zweidrittelmehrheit läuft nicht. Auf keinen Fall."

Mit einer Vielzahl von Einwänden wehren die Unionschristen Kinkels Vorschlag ab: Die Regierung müsse handlungsfähig und berechenbar bleiben. Bei solch wichtigen Entscheidungen dürfe sie sich nicht vom Wohlwollen der Opposition abhängig machen. Andernfalls werde das Zweidrittel-Votum letztlich zu einer "Entscheidung der Minderheit", so der spitzfindige Jurist Wolfgang Schäuble: "Das ist unparlamentarisch."

Zudem: Blauhelm- und Kampfeinsätze seien in der Praxis überhaupt nicht sauber voneinander abzugrenzen. Daher sei bei jeder Aktion von neuem Streit darüber zu erwarten, ob es denn eine mit Zweidrittelmehrheit zu beschließende friedensschaffende oder nur eine friedensbewahrende sei.

Da die SPD sogar die Somalia-Expedition, von der Regierung als rein humanitäres Unternehmen etikettiert, als Kampfmaßnahme anprangert, müßte selbst dafür eine Zweidrittelmehrheit her. Schäuble: "Sind wir denn verrückt?"

Schließlich gefällt den Christdemokraten an dem Vorstoß überhaupt nicht, daß Kinkel von einem gemeinsamen Beschluß der Koalition auch in anderen Punkten abweicht.

Der Außenminister sieht die Bundeswehr nur als Hilfstruppe der Vereinten Nationen. Nach der von der Union erzwungenen Koalitionslinie aber sollen die Deutschen auch im Rahmen der Nato oder der Westeuropäischen Union weltweit agieren. Und unabhängig von einem Uno-Auftrag können deutsche Soldaten nach dem Koalitionskonzept jedem Staat in der Welt "kollektive Nothilfe" leisten.

Skeptisch verfolgen auch die Liberalen die Vermittlungsbemühungen ihres Vorsitzenden. Fraktionschef Hermann Otto Solms hält den Vorschlag für unpraktikabel. Kinkel versuche, die FDP "als Brückenbauer" darzustellen, so Solms, aber er habe Zweifel, "ob das zum Ziel führt".

Nach dem Urteil vieler Freidemokraten betreibt ihr Chef ohnehin allzu forsch eine Militarisierung der Außenpolitik. Die Bundesregierung hätte sich viel mehr Zeit lassen sollen, um auch einen gesellschaftlichen Konsens über veränderte Aufgaben der Bundeswehr anzustreben. Die Soldaten seien in ihrer Ausbildung und psychologisch schlecht vorbereitet auf die neuen gefährlichen Einsätze.

Problematisch findet es der FDP-Fraktionschef, daß sich die Koalition auf Drängen der Union und des Uno-Generalsekretärs Butros Butros Ghali überhaupt auf das Somalia-Abenteuer eingelassen hat. Und auch den Sitz im Sicherheitsrat hält Solms nicht für so vordringlich. "Kinkel leidet dran", erklärt er die Eile, "daß die Bundesrepublik bei den Nachbarn nicht als vollwertig akzeptiert wird."

Einen kleinen Erfolg strich der allseits kritisierte FDP-Chef immerhin bei der Opposition ein. In der letzten Woche gaben die Sozialdemokraten, nach einer Zeit des ablehnenden Schweigens, ein Zeichen des Einlenkens. Für "denkbar" erachtet der neue SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping Kinkels Plan.

Die SPD-Oberen halten sich im übrigen zurück, weil sie sich in dieser äußerst umstrittenen Frage nicht über den Beschluß des Bonner Parteitags vom vergangenen November hinaustrauen. Der aber besagt: Deutsche sollten sich nur an "friedensbewahrenden" Blauhelm-Aktionen, nicht aber an "friedensschaffenden" Kampfeinsätzen beteiligen.

Ehe sie mit den Christliberalen über Abstimmungsquoren feilschen kann, muß die SPD-Führung also erst die eigenen Reihen zu dem von Scharping gewünschten Schwenk ordnen. Das wird schwierig genug.

Die Parteibasis zeigt wenig Neigung, Pragmatikern wie Scharping oder SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose auf dem Weg zu "klassischen" Blauhelm-Aktionen "plus X" (Klose) zu folgen. Noch gilt der nach zähen Parteitagsdebatten im vorigen Jahr formulierte Bundestagsantrag, den Streitkräften per Grundgesetz außer der Landes- und Bündnisverteidigung nur Uno-Einsätze "für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag" zu erlauben, allein mit "leichten Waffen zum Selbstschutz".

Gegen Lockerungen sträuben sich in der "Projektgruppe Außenpolitik", die einen Leitantrag für den Wiesbadener SPD-Parteitag im November vorbereitet, bisher vor allem die Vertreter der mächtigen Bezirksverbände. Die Chancen für eine Weiterentwicklung der SPD-Position, schätzt Wehrexperte Walter Kolbow, stehen "allenfalls 50 zu 50".

Eine strikte Trennung zwischen "friedenserhaltenden" und "friedensschaffenden" Einsätzen hält auch die SPD-Führung nicht mehr für möglich. Die Praxis der Uno habe die SPD überholt, die Partei müsse, so ihr Außenpolitik-Experte Günter Verheugen, "ehrlicher werden".

Zu diesem Zweck wollen die SPD-Pragmatiker die alten Reizworte ganz abschaffen, weil sie in der Uno-Satzung ohnehin nicht vorkommen. "Wer von Kampfeinsätzen redet", fürchtet der designierte SPD-Geschäftsführer, "erschwert eine Einigung."

Geht es nach der SPD-Spitze, soll nun eine allgemeine Formel militärisches Abenteurertum jedweder Regierung verhindern. Die Bundeswehr soll nur zu "Maßnahmen" ausrücken, die der Sicherheitsrat gemäß dem Wortlaut der Uno-Satzung zur "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" beschließt.

Die neuen Begriffe heißen "self-defense" und "mission-defense", zu deutsch Selbstverteidigung und (militärisches) Durchsetzen von Uno-Aufträgen. Danach könnten sich die deutschen Soldaten in Somalia auch den Weg freischießen, um die Kameraden gemäß ihrem "Logistik"-Auftrag zu versorgen.

Die "Grenze", hat die Arbeitsgruppenvorsitzende und Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul intern schon festgelegt, "ist das Führen von Kriegen". Da aber, ahnt Verheugen, "wird es schwierig".

Wäre etwa die deutsche Beteiligung an einer von der Uno sanktionierten und verantworteten Aktion - ähnlich wie im Golfkrieg - zulässig?

Für die SPD-Führung ist der Fall allerdings klar: Bei solch einem Bruch des Völkerrechts sollten auch die Deutschen einen militärischen Beitrag zum Schutz des Angegriffenen leisten.

Auf dem Parteitag im November, so sorgen sich Mitglieder der außenpolitischen Arbeitsgruppe, könnte der SPD wegen dieser prekären Frage eine Zerreißprobe drohen. Noch hegen die Befürworter eines Kursschwenks die Hoffnung, daß vorher die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrer Entscheidung über die Awacs- oder über die Somalia-Klage für rechtliche Klarheit sorgen.

Gelingt dem Vorsitzenden Scharping das außenpolitische Wendemanöver nicht, glaubt jedenfalls der Liberale Solms, "hat er 1994 bei den Bundestagswahlen absolut keine Chancen". Y


DER SPIEGEL 31/1993
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