09.11.1992

GattDurch dick und dünn

Die Franzosen ließen die Verhandlungen mit den USA über Agrar-Subventionen scheitern. Es droht nun ein Handelskrieg.
Er gilt als Vater des Gemeinsamen Marktes, als Architekt des Maastrichter Vertrages. Er hat die Wirtschafts- und Währungsunion ausgehandelt, ein Platz unter den verdienten Europäern ist ihm sicher.
Doch wenn es um Frankreich geht, dann ist Jacques Delors auch nur ein Mensch, dann ist er Franzose.
Immer wieder hat der Präsident der Brüsseler EG-Kommission in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, daß den französischen Bauern kein Leid getan wurde. Er griff deshalb auch, was gar nicht seines Amtes ist, in die Agrarverhandlungen zwischen EG und den USA ein. In denen sollten die letzten Hindernisse für einen allgemeinen weltweiten Abbau von Handelsschranken beseitigt werden.
Ray Mac Sharry, der Agrar-Kommissar der EG, hatte schließlich genug. Jedesmal, wenn er beim Gefeilsche um Subventionen und Exportbeihilfen am Ziel zu sein schien, stoppte ihn sein Präsident. Am Donnerstag vergangener Woche legte der Ire sein Amt nieder.
Zwei Tage zuvor war die bisher letzte Verhandlungsrunde mit den Amerikanern in Chicago mit Delors' Hilfe gescheitert. Bitter beklagte sich Mac Sharry über ständige "Interventionen" des Kommissionschefs und wies dessen Vorwurf zurück, er sei den Amerikanern zu weit entgegengekommen. Er habe, so Mac Sharry, sich immer im Rahmen seines Mandats bewegt. Und auf dieser Grundlage hätte er, zuletzt vorige Woche, die Verhandlungen erfolgreich beenden können - wenn sein Präsident nicht gewesen wäre. Für das Scheitern, so der Kommissar, trage Delors "die alleinige Verantwortung".
In den Verhandlungen geht es vor allem darum, den staatlich gestützten Export europäischen, vor allem französischen, Getreides und die Produktion subventionierten Rapses zu verringern. Eine Einigung ist Voraussetzung für das in sechsjähriger Arbeit im Gatt, dem 108 Länder der Erde angehören, ausgehandelte Abkommen über die allgemeine Liberalisierung des Welthandels.
Das droht nun zu scheitern. Der so dringend benötigte Anschub der Weltkonjunktur durch mehr Warenaustausch - Schätzungen gehen bis zu 200 Milliarden Dollar pro Jahr - bliebe aus.
Ein Handelskrieg zwischen EG und USA wird immer wahrscheinlicher; er würde unmittelbar die trüben Wachstumsaussichten in den neben Japan wichtigsten Industrienationen verdüstern.
In 30 Tagen, so kündigte vorige Woche die US-Handelsbeauftragte Carla Hills an, würden Einfuhren von Weißwein, Weizenkleie und Rapsöl aus der EG mit 200 Prozent Zoll belegt. Waren für 300 Millionen Dollar wären betroffen. Industrieerzeugnisse im Wert von 1,7 Milliarden Dollar sollen, wenn keine Einigung zustande kommt, folgen.
Forsch forderte ausgerechnet der französische Agrarminister Jean-Pierre Soisson sofortige Gegenmaßnahmen der EG. Paris fühlt sich getroffen. Immerhin exportierten die Franzosen im Vorjahr allein 276 200 Hektoliter Weißwein für 656 Millionen Francs (rund 194 Millionen Mark) in die USA.
Ungläubig beobachteten in den vergangenen Wochen vor allem die Wirtschaftsminister der EG-Partner Frankreichs, wie Delors den Handelskrieg provozierte. Denn die Amerikaner zeigten sich bis zuletzt äußerst kompromißbereit; ihr Angebot vom Donnerstag vergangener Woche lag von den Vorstellungen der Europäer nicht weit entfernt.
Zweimal haben sich die USA vom Gatt bestätigen lassen, daß die Zuschüsse der EG an ihre Ölsaatenproduzenten gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen. Mit Subventionen hat die Gemeinschaft, und da vor allem Frankreich, die Ölsaatproduktion seit 1985 von 7 auf 13 Millionen Tonnen pro Jahr hochgetrieben.
Ohne Unterstützung des deutschen Kanzlers, da waren sich alle einig, hätten Mitterrand und sein Brüsseler Wachmann Delors das teure Spiel auf Kosten anderer nicht so lange durchhalten können. Ein Beamter im Bonner Außenministerium: "Da galt Kohls Devise, mit den Franzosen durch dick und dünn."
Nicht nur der jüngste Kompromißvorschlag der Amerikaner sorgte für einen Umschwung im Bonner Kanzleramt. Wirkung zeigten vor allem auch Signale aus dem Lager des neuen amerikanischen Präsidenten.
Bill Clinton ließ die Bonner wissen, daß er es gern sähe, wenn das leidige Gatt-Problem noch von seinem Vorgänger Bush beseitigt würde. Clinton brauchte dann den Agrarkompromiß mit der EG nicht vor seinen Getreide- und Soja-Farmern zu verteidigen. Es bliebe ihm auch erspart, seine Amtszeit mit der Last weltweiter Handelsauseinandersetzungen zu beginnen.
Bundeskanzler Helmut Kohl am vergangenen Freitag: "Wir müssen das jetzt machen."

DER SPIEGEL 46/1992
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