24.08.1992

„Sabotage gegen Bonn“

Die schärfste Oppositionspolitik gegen die Regierung Kohl wird derzeit in Frankfurt gemacht - von der Deutschen Bundesbank. Die Währungshüter sorgen sich weit mehr um die Stabilität der Mark als um die Konjunktur, sie wollen die Bundesregierung zum Sparen zwingen. Höhere Zinsen werden von der Notenbank angedroht.
Am Montag dieser Woche kehrte Theo Waigel ins Finanzministerium zurück. Was er auf seinem Schreibtisch fand, ließ ihn den Urlaub schnell vergessen.
Hinter verschlossenen Türen hatte der 18köpfige Zentralbankrat, das oberste Gremium der Bundesbank, mit scharfer Munition hantiert. Das interne Protokoll der Juli-Sitzung, das Waigel jetzt zugestellt wurde, enthält eine Kampfansage an Bonn.
Ganz unverblümt droht die Notenbank der Regierung mit einem Beinahestopp der Geldversorgung. Bisher erhalten die Banken gegen Zahlung des Lombardzinses von der Notenbank unbegrenzt Geld. Wie nach dem Weltkrieg Brot und Zucker, so die Idee der Notenbanker, könne auch der Lombard-Kredit kontingentiert werden.
Die Folgen wären brutal. Die Banken könnten sich die nötige Liquidität nicht mehr wie bisher bei der Bundesbank, sondern nur noch am privaten Geldmarkt besorgen. Die Kreditkosten für alle Kunden stiegen erneut kräftig an.
Mit dem Folterinstrument der Kreditzuweisung hatten die Banker zuletzt vor elf Jahren der Regierung Helmut Schmidt eingeheizt. Die Sätze für den Tageszins eskalierten kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung auf über 20 Prozent.
Waigels Haushaltsplanung wäre bei solchen Zinsen nicht zu halten. Der Minister müßte tun, was er bisher nur verkündet: eisern sparen. "Eine solche Lombard-Entscheidung", sagt einer der Zentralbanker, "würde national und international unglaublich reinbomben."
Waigel ist dem Anschlag knapp entgangen. Die Mehrheit im Zentralbankrat befürwortet den Kreditstopp, verzichtete aber auf die Abstimmung. "Der Antrag auf Beschränkung des Lombard-Kredits", heißt es im Protokoll lapidar, "wird zurückgezogen."
Die Drohung der Währungshüter ist eindeutig, der Konflikt zwischen Bonn und Frankfurt droht zu eskalieren. In der Main-Metropole ist eine Opposition am Werk, die den Regierenden mehr zu schaffen macht als all die dröhnenden Verlautbarungen der SPD.
In allen zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik liegen Banker und Politiker seit Monaten über Kreuz. Notenbank-Chef Helmut Schlesinger und seine Truppe lehnen die Pflegeversicherung ab, sie attackieren die Maastricht-Verträge zur Währungsunion, und sie fordern den Finanzminister nahezu täglich zur Kurskorrektur auf.
Die Währungshüter sorgen sich um die deutsche Wirtschaft. Die Preissteigerungsrate ist bedenklich hoch, und die Schulden des Staates haben einen alarmierenden Wert erreicht. "Wir sind bereit", warnt ein Landeszentralbank-Präsident, "notfalls über Leichen zu gehen."
Laut Gesetz sind die Notenbank-Gouverneure zwar verpflichtet, nicht nur die Preisstabilität zu sichern, sondern auch "die allgemeine Wirtschaftspolitik" der Bundesregierung zu unterstützen. Aber von letzterem kann längst keine Rede mehr sein. Seit Ex-Präsident Karl Otto Pöhl die deutsche Währungsunion als "Desaster" bezeichnete und bald abtrat, steuert die Bundesbank auf Konfrontationskurs.
Die Fachzeitschrift Das Wertpapier spricht bereits von "Zinssabotage gegen Bonn". IG-Metall-Chef Franz Steinkühler empfindet die Notenbank, die sich auch in seine Tarifpolitik einmischte, als "unkontrollierte Macht" und einen "Eisberg an Gleichgültigkeit".
Gegen Anfechtungen von außen scheinen die Geldmacher immun. Jede Kritik stärkt nur das interne Wir-Gefühl. "Diese Bank liebt es, gehaßt zu werden", urteilte das britische Wirtschaftsmagazin Economist.
Die Frankfurter Behörde pflegt bis heute das Image eines Götter-Rates, unnahbar und unfehlbar. Pöhl nannte sie die "Macht am Main".
Für die interne Arbeit der Bundesbank gelten dieselben Maßstäbe wie einst für das SED-Politbüro. Die Sitzungen des Zentralbankrates finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, selbst die Tagesordnung ist geheim.
Alle Protokolle werden als "vertrauliche Bundesbanksache" eingestuft und müssen innerhalb des Hauses von Hand zu Hand weitergegeben werden. Kein Bote darf sie berühren.
Abweichende Meinungen dürfen nur intern geäußert werden. Die Mitglieder des Zentralbankrates, zwei Betriebswirte, vier Juristen und zwölf Volkswirte, gelten vielen als "verschworene Gralsbruderschaft" (Die Zeit).
Alle zwei Wochen reisen die Präsidenten der Landeszentralbanken (LZB) zur gemeinsamen Sitzung nach Frankfurt. Im Gästehaus der Bundesbank, ausgestattet mit Schwimmbad, Fitneß-Raum und Bar, beginnen sie schon am Abend zuvor ihre diskreten Gespräche. Ihr Lieblingsthema: die Versager in Bonn.
Am vergangenen Mittwoch griff die Bundesbank öffentlich die Programme für den Aufschwung in Ostdeutschland an. Die Finanzhilfen des Wirtschaftsministers wurden als "Verschwendung knapper Mittel" gebrandmarkt.
Mit Hilfe der Bonner Sonderkredite seien Investoren vor den Folgen der Hochzinspolitik "praktisch abgeschirmt". Das Investitionskalkül der Privatwirtschaft, wetterte der Herrenklub, werde verzerrt oder gar ausgeschaltet. Die Notenbank, so ihr Direktoriumsmitglied Johann Wilhelm Gaddum, sei gegen derartige Subventionen "allergisch".
Auch Kritik am Kanzler ist längst nicht mehr tabu. Kohls Europapolitik, vor allem der im Vertrag von Maastricht beschriebene Weg zur europäischen Währungsunion, paßt den Bankern überhaupt nicht.
Selbst Schlesinger, in der Öffentlichkeit bisher ein loyaler Verfechter der Bonner Europapläne, rückt vom Regierungskurs ab. Vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten beantwortete er die Frage nach Sinn oder Unsinn der Euro-Währung auf diplomatische Art. "Ich halte eine Währungsunion für möglich", sagte er lustlos. Von wünschenswert war keine Rede mehr.
Andere Notenbanker werden deutlicher. Der Präsident der Hamburger Landeszentralbank, Wilhelm Nölling (SPD), warnt öffentlich vor einer "mißglückten, frühgeburtlichen Währungsunion". Eine Währung ohne Staat könne nie von Dauer sein.
Vor allem die in Maastricht von Kohl zugesagte "Unumkehrbarkeit" der Währungsbeschlüsse bringt ihn in Rage. "Daß ein Parlament wie das deutsche sich derart in die Ecke manövrieren läßt", so Nölling, "übersteigt das normale Fassungsvermögen."
So sieht es die Mehrheit im Zentralbankrat. Mit immer neuen Zusatzforderungen, zuletzt der nach Vertragsregelungen zur Politischen Union, wird Kohls Werk genüßlich zerredet. "Die meisten von uns", bekennt ein Mitglied der Bankerrunde, "wollten die Währungsunion von Anfang an nicht."
Das persönliche Verhältnis zwischen der Bundesbank-Spitze und dem Finanzminister ist längst zerrüttet. Vor und nach ihren gemeinsamen Auftritten beim Münchner Weltwirtschaftsgipfel hatten sich Schlesinger und Waigel nichts zu sagen.
Selbst auf Hans Tietmeyer, einst Finanzstaatssekretär in der Kohl-Regierung und heute Bundesbank-Vize, kann der Minister sich nicht mehr verlassen. Als der einstige Adlatus in einem Zeitungsinterview seinen Ex-Chef energisch "zum Sparen im Westen" aufforderte, stellte ihn Waigel erbost zur Rede.
Die öffentliche Meinung ist den Bankern ziemlich egal. Ihre Unabhängigkeit ist per Gesetz festgeschrieben. Frei von politischer Bevormundung darf das Gremium über die Leitzinsen entscheiden. Die Notenbanker haben nur eines im Sinn: die Stabilität der Mark.
Dieses Ziel verfolgt die Bundesbank stur und unbeirrt. Neunmal hat sie seit dem Start der Währungsunion die Zinsen erhöht (siehe Grafik). Noch nie waren in der Bundesrepublik Kredite so teuer wie heute.
Bisher blieb die Hochzinspolitik ohne Erfolg. Der Staat und auch die Wirtschaft leben weiter ungeniert auf Pump.
Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um höchstens zwei Prozent. Das Volumen der Bankkredite expandierte schon im ersten Halbjahr mit einer Jahresrate von gut elf Prozent.
So geht es nun schon seit langem. Die Geldmenge (siehe Grafik) wächst fast doppelt so schnell wie geplant. Weil mehr Geld zirkuliert, steigen fast automatisch die Preise. Die Mark verliert an Kaufkraft.
Die Inflationsrate lag im Juli bei 3,3 Prozent, sie wird im Jahresdurchschnitt rund vier Prozent betragen. Ein Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 100 000 Mark büßt innerhalb von nur zwölf Monaten 4000 Mark an Kaufkraft ein.
Von einer Konjunkturbelebung durch billiges Geld, sprich Zinssenkungen, will das Gremium daher nichts wissen. Bevor Schlesinger in den Sommerurlaub abflog, machte er den Bonnern klar: Er und seine Truppe würden keine "billigen Fluchtwege" eröffnen.
Die Bundesbank wird womöglich sogar noch einmal den Lombardsatz von derzeit 9,75 Prozent erhöhen. "Wir werden nicht zögern", prophezeit ein Zentralbanker, "die Schallmauer von zehn Prozent zu durchbrechen." Bayerns LZB-Präsident Lothar Müller (CSU) hatte am Montag vergangener Woche öffentlich über einen solchen Schritt spekuliert.
Für die Bonner wird die Situation allmählich heikel. Das teure Geld treibt den Etat für den Schuldendienst in immer neue Höhen. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel hatte Kohl versprochen, Deutschland werde seinen Beitrag zur Ankurbelung der Weltkonjunktur leisten. Daran glaubt nun niemand mehr. Ein Kohl-Berater: "Wir sehen international ganz schön alt aus."
Die Konjunktur steht auf der Kippe. Im Maschinenbau, in der Chemie und der Automobilindustrie sacken die Umsätze. Nur zu gern würde die Regierung mit billigem Geld den trägen Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung bringen.
Zum Gegenangriff auf die Frankfurter Geldpolitik fehlt der Koalition der Mut. Die Regierung fürchtet, den Schlagabtausch zu verlieren. "Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle an die Bundesbank", erkannte schon EG-Präsident Jacques Delors.
Nur zaghaft melden die Regierenden ihre Kritik an. Horst Köhler, Staatssekretär im Finanzministerium, bittet die Banker, "sich nicht allein auf ein technisch-mechanistisches Konzept" zu verlassen.
Die Geldpolitik könne die Sondersituation nach der Vereinigung nicht einfach ignorieren. "Wenn die Bundesbank nicht mehr Sensibilität entwickelt", mahnt er, "wird sie Gegenkräfte mobilisieren."
Weniger rücksichtsvoll formuliert, fernab von Bonn und ohne Köhlers Dazutun, CSU-Generalsekretär Erwin Huber das wachsende Mißbehagen an der Bundesbank. Vor kurzem nahm Huber den heimischen LZB-Präsidenten Müller frontal an.
Der Banker halte populistische Reden, meinte Parteifunktionär Huber, die nicht zu seinem Fachbereich gehörten. Der CSU-General beschrieb den streitbaren Parteifreund als einen "Mann, der Mühe hat, die Klarsichthüllen in die richtige Ordnung zu bringen".
[Grafiktext]
__19_ Deutschland: Geldmenge 1990 bis 1992
_____ Entwicklung der kurzfristigen Zinssätze: USA; Japan; Deutschland
_____ / 1988 bis 1992
_____ Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand 1989 bis 1992
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 35/1992
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