24.02.1992

„Die Akten waren das Handwerkszeug“

SPIEGEL: Herr Gauck, die Akten der Stasi, so tönt es immer heftiger, seien nicht beweiskräftig, ihr Aussagewert gleich Null. Sitzen Sie auf einem Berg von Papiermüll?
GAUCK: Das ist Unsinn. Das Aktengut setzt sich aus ganz unterschiedlichen Aktenstücken zusammen, die auch eine unterschiedliche Aussagequalität haben. Auf der einen Seite wird ein neurotisch verengtes oder ideologisch verengtes Welt- und Menschenbild der Staatssicherheit deutlich, wenn es um Pläne, Einschätzungen von Menschen geht. Auf der anderen Seite werden Handlungen dokumentiert, Arbeitsergebnisse niedergeschrieben, auch Ergebnisse der Arbeit mit Menschen.
Diese Arbeitsakten waren das Handwerkszeug des Stasi-Apparats. Daß ausgerechnet da freie Phantasie walten durfte, ist unlogisch. Die Leute, die diese These verbreiten, übersehen zudem, daß die Staatssicherheit sich permanent selbst kontrolliert hat. Schlampiges Arbeiten im Apparat wurde verfolgt und geahndet.
SPIEGEL: Trotzdem wächst das Mißtrauen gegen die Stasi-Akten.
GAUCK: In der Öffentlichkeit urteilen vor allem Leute, die in ihrem Leben noch keine Stasi-Akte gesehen haben. Viele erschrecken offenbar vor der Größe des Unrechts, das sie nicht wahrhaben wollen. Bei anderen resultiert das Unbehagen aus der Art und Weise, wie die Medien mit den Akten umgehen. Das alles läuft in der öffentlichen Debatte derzeit durcheinander.
SPIEGEL: Ursache der Verwirrung sind doch die Akten selbst. In denen sei, sagen die Kritiker, überhaupt nicht erkennbar, aus welchen Quellen die Stasi geschöpft hat.
GAUCK: Das ist falsch. Es ist durchaus erkennbar, welche Art Information in den Akten steht. Man kann zum Beispiel sehr wohl unterscheiden, ob es sich um Berichte handelt, die von einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) stammen, oder um sogenannte Treffberichte eines Stasi-Offiziers mit seinem IM oder um mündlich vorgetragene IM-Berichte. Man kann auch erkennen, ob die Information aus einem abgehörten Gespräch oder von einer Wanze stammt oder auch aus geöffneten Briefen. Davon auszugehen, daß eine Akte, die über mehrere Jahre geführt wurde, nicht zu erkennen gebe, ob es sich um Observationen oder Kooperationen handelt, ist irrig.
SPIEGEL: Können Sie aus den Akten auch die Qualifikation des IM ablesen?
GAUCK: Wenn wir eine IM-Akte haben, ist ganz klar erkennbar, aus welchem Grund sie angelegt ist, wie es zu der IM-Tätigkeit gekommen ist; der Werbungsvorgang und die Art und Weise der Kontakte - all das ergibt sich aus dieser Akte.
SPIEGEL: Kennen Sie einen Fall, in dem ein IM nicht eine natürliche Person war?
GAUCK: Nein.
SPIEGEL: Sowohl im Fall des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi als auch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe behaupten jetzt ehemalige Stasi-Offiziere, sie hätten gegen alle Regeln des MfS verstoßen. Der IM "Notar" sei nicht Gysi, sondern nur ein Aktenkonvolut gewesen. Stolpe sei ohne sein Wissen als IM "Sekretär" geführt und über fast 20 Jahre als Informationsquelle abgeschöpft worden.
GAUCK: Es ist mir nicht möglich, in den konkreten Fällen Auskunft zu geben, ich kann mich nur auf allgemeine Aussagen zurückziehen.
Das Ministerium für Staatssicherheit hat in Einzelfällen gegen eigene Regeln verstoßen, insbesondere im Bereich der Kirche und insbesondere bei wichtigen Persönlichkeiten. Deshalb wurde in Ausnahmefällen eine IM-Einstufung vorgenommen ohne schriftliche oder mündliche Verpflichtung. Allerdings ist uns bis jetzt kein Fall bekanntgeworden, wo das MfS nicht zumindest von der Geheimhaltung dieses bestehenden Kontaktes ausgehen durfte. Diese Konspiration war der entscheidende Unterschied zwischen den Personen, die das MfS in seinen Akten als Opfer geführt hat, und jenen, für die eine IM-Akte angelegt wurde.
SPIEGEL: Den Maßnahmeplänen zufolge wurde IM "Sekretär" von der Stasi laufend "instruiert". Instruieren konnte die Stasi nur Personen, keine Vorgänge oder Akten.
GAUCK: Ich habe bereits gesagt, daß es für mich dieses Konstrukt eines Aktenbestandes als IM nicht gibt. Die Begriffe Instruktion und Schulung tauchen häufig in IM-Akten auf. Sie dürfen davon ausgehen, daß die Gesprächspartner in dem aktuellen Gespräch natürlich nicht gesagt haben: "Und jetzt beginnt Tagesordnungspunkt 1: Instruktionen." Sondern je intelligenter der Stasi-Bearbeiter war, desto unauffälliger hat er in diesen Meinungsaustausch die Elemente eingefügt, die er als Instruktions-Input verstanden wissen wollte.
SPIEGEL: Das heißt, die Stasi hat versucht, ihre IM politisch und ideologisch zu trimmen?
GAUCK: Zweifellos. Was sollte sonst der Sinn solcher Zusammenkünfte sein? Wenn wir von vielen, die sich wegen ihrer IM-Tätigkeit verteidigen, heute hören, sie hätten sich mit der Stasi eingelassen, um bestimmte positive Effekte zu erzeugen, so darf man davon ausgehen, daß die Stasi ihrerseits sich nicht nur verstanden hat als Adressat, sondern auch als Absender.
SPIEGEL: Der Ex-Oberst Joachim Wiegand, ehedem Chef der Stasi-Kirchenabteilung und Führungsoffizier des IM "Sekretär", sagt aus, Stolpe habe zu den Leuten gehört, die lediglich abgeschöpft worden seien.
GAUCK: Ich kann zu dieser Äußerung des Obersten Wiegand nichts sagen.
SPIEGEL: Aber das Gespräch zwischen Wiegand und Stolpe hat doch im Beisein Ihres Stellvertreters Hansjörg Geiger stattgefunden.
GAUCK: Die Anwesenheit von Hansjörg Geiger beruhte auf einer ausdrücklichen Bitte des Ministerpräsidenten. Herr Geiger war in diesem Gespräch als Jurist und Fachmann für den Umgang mit Stasi-Unterlagen gefragt. Dieses Gespräch hat im übrigen nicht in meiner Behörde stattgefunden.
SPIEGEL: In der Presseerklärung von Stolpe las es sich anders.
GAUCK: Das würde mich wundern.
SPIEGEL: Ist es vorstellbar, daß jemand über 20 Jahre der Stasi als Abschöpfquelle gedient hat, ohne zu begreifen, daß er dem MfS auch Informationen zugespielt hat?
GAUCK: Ich denke, daß diejenigen Bürger, die sich mit der Staatssicherheit über so lange Zeiträume unterhalten haben, sich selbst überschätzt haben müßten, wenn sie das behaupten.
SPIEGEL: Wenn der IM "Sekretär", wie vom Ex-Oberst Wiegand behauptet, ein Sammelbegriff für verschiedene Quellen wäre, welchen Sinn würde es dann machen, in den Stasi-internen Berichten, die Wiegand angefertigt hat, gleich mehrere IM als Quellen anzugeben?
GAUCK: Ich höre aus Ihrer Frage, daß Sie möglicherweise Akten kennen, die mir noch nicht zur Verfügung stehen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat eine sehr weise Regelung für die Unterlagen getroffen, die aus Stasi-Archiven stammen. Ich erwarte, daß mir derartige Unterlagen zur Erfüllung meiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Zu Ihrer Frage: Die Nennung mehrerer Quellen unter einem Bericht weist auf verschiedene Personen hin.
SPIEGEL: Nachdem Stolpe am 31. Januar hier in Ihrer Behörde war, hat er öffentlich gesagt, er habe aus seinen Akten gesehen, daß er über Jahrzehnte bespitzelt worden ist. Wenn die Aussage von Wiegand richtig ist, wurde er zur gleichen Zeit als IM, also als Täter, geführt.
GAUCK: Allgemein gilt: Die Vorstellung, daß es zeitgleich einen "Operativen Vorgang" (OV), in dem Opfer erfaßt wurden, oder eine "Operative Personenkontrolle" (OPK), ebenfalls eine Maßnahme gegen Opfer, und eine IM-Akte gegeben hat, ist irrig.
SPIEGEL: Als Entlastungszeugen für Stolpe und Gysi treten ehemalige Stasi-Offiziere auf. Wie glaubwürdig sind diese Zeugen?
GAUCK: Tja, es ist schon verwunderlich, daß jene, die selber Akten angelegt haben und andere Personen haben Akten anlegen lassen, heute für glaubwürdiger gehalten werden als die Akten selber. Offensichtlich übersieht mancher, daß dieser Personenkreis, der ja früher eindeutige Interessen und eindeutige Ziele hatte, möglicherweise auch heute noch Interessen verfolgt.
SPIEGEL: Wessen Interessen?
GAUCK: Ich überlasse es Ihrer journalistischen Weisheit, diese Interessen herauszuarbeiten. Ich jedenfalls kann als Hauptinteresse dieser Leute, soweit sie sich derzeit äußern, nicht das Interesse an der Wahrheitsfindung ausmachen. Ich billige den ehemaligen Stasi-Offizieren zu, daß sie der Öffentlichkeit ein ganz bestimmtes Bild vermitteln wollen von ihrer Tätigkeit oder auch von der relativen Ungefährlichkeit des MfS.
SPIEGEL: Sie haben keine Möglichkeit, ehemalige Stasi-Mitarbeiter zur Wahrheit zu zwingen, etwa indem Sie sie unter Eid stellen . . .
GAUCK: . . . mir reichen meine Kompetenzen. Ich beschäftige mich nicht mit den Zeugenaussagen Ehemaliger.
SPIEGEL: Bei der Überprüfung der brandenburgischen Landtagsabgeordneten hat Ihre Behörde Stolpe im vergangenen Jahr eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Müssen Sie die nun korrigieren?
GAUCK: Jeder Bescheid, den unsere Behörde herausschickt, enthält einen Regelvorbehalt. Der besagt, daß die Auskunft auf den Arbeitsergebnissen beruht, die uns zur Verfügung standen beim derzeitigen Stand der Archivierung und Vorordnung des Materials. Damit weisen wir darauf hin, daß wir bei entlastenden Bescheiden grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß neues Material gefunden wird und wir diese korrigieren.
Sie dürfen davon ausgehen, daß unsere Behörde, sofern es dazu Anlaß gibt, auch in diesem Fall so handeln würde.
SPIEGEL: Das heißt, Sie haben neue Erkenntnisse gewonnen?
GAUCK: Das Blatt, in dem Sie die Ehre haben zu arbeiten, beziehungsweise das Fernsehmagazin, das zu Ihrem Hause gehört, haben deutlich gemacht, daß zu Herrn Stolpe noch mehr zu recherchieren sein wird.
SPIEGEL: Herr Gauck, seit knapp zwei Monaten sind die Akten Ihrer Behörde zur Einsicht frei. Seit der Diskussion um Gregor Gysi und Manfred Stolpe werden die Stimmen lauter, die Akten schnell wieder zuzumachen. Ist der Versuch, diesen Teil der DDR-Vergangenheit zu bewältigen, gescheitert?
GAUCK: Nein, es ist nur das eingetreten, was Einsichtige erwartet haben. Niemand konnte ernsthaft annehmen, daß es bei der Aktenöffnung ohne Erschütterungen und ohne Krisen abgehen würde. Auch die Abgeordneten, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz in dieser Form beschlossen haben, haben sich die Frage gestellt, ob es die Sorge um den inneren Frieden zulassen würde, eine so weitgehende Einsicht zu ermöglichen. Bei ihren Überlegungen haben sie sich aber davon leiten lassen, daß es töricht wäre, zu erwarten, daß innerer Friede aus Unsicherheit wachsen könnte. Im übrigen hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR die Grundlinie der jetzigen Gesetzgebung mitbestimmt.
Die Kritiker des jetzigen Verfahrens sind bisher eine Alternative schuldig geblieben. Ich kann mir eine vertrauensvolle und friedvolle Atmosphäre innerhalb der Gesellschaft, zumindest in diesem Teil Deutschlands, nicht vorstellen, ohne daß die ehemals Unterdrückten und Bespitzelten das Recht hätten, zu wissen, was über sie ausspioniert worden ist.
SPIEGEL: Der stellvertretende CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heiner Geißler, hat bereits gefordert, die "mittleren und kleineren" Mitläufer nicht weiter zu verfolgen und die Gauck-Behörde dichtzumachen. Werden Sie bald wieder als Pfarrer Ihre Schäflein zählen?
GAUCK: Ich kann mir schwer vorstellen, daß Herr Geißler das nach langwierigen Gesprächen und mit breiter parlamentarischer Zustimmung zustande gekommene Gesetz mit einem Federstrich beseitigen möchte. Ein derartiger Vorschlag würde den Interessen der damals Unterdrückten zuwiderlaufen.

DER SPIEGEL 9/1992
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DER SPIEGEL 9/1992
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