16.11.1992

Frankreich

Hunde losgelassen

Neuer Höhepunkt in der Affäre um HIV-verseuchtes Blut: Drei Spitzengenossen müssen vor ein Sondergericht.

Laurent Fabius plagt ein schrecklicher Zweifel: "Zuweilen sehe ich in den Spiegel und frage mich, ob ich nicht, ohne es zu wissen, ein Mörder bin."

Lange galt der Chef der Sozialistischen Partei als Erbe des Staatsoberhaupts Francois Mitterrand. Im Alter von 37 Jahren wurde er 1984 zum Premier ernannt - dem jüngsten seit 165 Jahren. Nun aber klebt ihm Blut an den Fingern, davon sind seine Gegner überzeugt.

Der Ex-Premier ist in ein Drama verwickelt, das in seiner Amtszeit als Regierungschef begann und inzwischen zu einer Staatsaffäre wurde - zu einem französischen "Bloodgate", wie Le Monde schrieb.

Im Jahre 1985 hatte die französische Regierung für Transfusionen wissentlich Blut verteilen lassen, das mit dem Aids-Virus verseucht war. Etwa 1500 Bluter wurden dabei infiziert, über 300 von ihnen sind inzwischen an den Folgen gestorben. Und das Sterben geht weiter, niemand weiß genau, wie viele Patienten durch Übertragungen von verseuchtem Blut zu Todeskandidaten wurden.

Welch bodenloser Leichtsinn hat einen solchen, in Westeuropa einzigartigen Skandal ermöglicht, fragen sich Frankreichs verstörte Bürger. Und was wußte der Regierungschef Laurent Fabius tatsächlich? Warum haben der damals zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edmond Herve, und Sozialministerin Georgina Dufoix auch dann die Ausgabe des verseuchten Blutes nicht verhindert, als sie endlich von Beratern informiert worden waren?

Ein "Klima der Lynchjustiz", so der Kulturminister und Mitterrand-Vertraute Jack Lang, hat das Land ergriffen, das nicht hinnehmen will, daß bisher nur einer der Verantwortlichen des Skandals ins Gefängnis mußte: Michel Garretta, ehemals Direktor des Nationalen Bluttransfusionszentrums. Zwei weitere Beamte wurden verurteilt, haben aber Berufung eingelegt. Die Politikerin Dufoix redete sich mit der Formel heraus, sie fühle sich "verantwortlich, aber nicht schuldig".

Der Pariser Staranwalt Jaques Verges stellte mehrere Strafanträge wegen "Vergiftung" gegen Fabius. Die konservative Opposition forderte die Einberufung eines Sondertribunals, des Hohen Gerichtshofs, vor dem sich nach der Verfassung Regierungsmitglieder für Verbrechen und Verfehlungen im Amt verantworten müssen. Die sozialistische Fraktion im Parlament blockierte zunächst die Einberufung der "Haute Cour de justice". Sie wollte nicht zulassen, daß "drei Juden verbrannt werden, um die Pest abzuwenden", so Elysee-Generalsekretär Hubert Vedrine.

Doch nun müssen die Genossen klein beigeben - auf allerhöchsten Wunsch. In einem Fernsehinterview verfügte der Präsident vorige Woche, das Hohe Gericht möge zusammentreten. "Mitterrand hat die Hunde losgelassen", klagten Freunde von Fabius.

Schon am Mittwoch dieser Woche wollen die Parlamentarier je zwölf Senatoren und Abgeordnete benennen, die sich zur "Haute Cour" konstituieren und das Verfahren gegen Fabius, Herve und Dufoix einleiten sollen. Der Prozeß ist eine Premiere: In der Geschichte der Fünften Republik, also in 34 Jahren, hat dieses Sondergericht für die politische Elite nicht ein einziges Mal geurteilt.

In einer vertraulichen Unterredung drei Tage vor seinem TV-Auftritt hatte der Staatschef seinem einstigen Kronprinzen Fabius angedeutet, daß er auf die Bluter-Tragödie reagieren müsse: Im März 1993 stehen Parlamentswahlen an, und Mitterrands Sozialisten sind durch Korruptionsaffären, Finanzmanipulationen und Mißmanagement schwer angeschlagen. Mitterrand entschied sich zur Flucht nach vorn und bat die Geschädigten öffentlich um Verzeihung.

Unklar ist bis heute, wieviel Fabius, Herve und Georgina Dufoix ab wann wußten. Sicher ist nur, daß in den Pariser Ministerien Warnungen mißachtet, Vorgesetzte nicht nachdrücklich informiert wurden. Im Hotel Matignon, dem Sitz des Premierministers, "hat es an Informationen gefehlt, um die Dringlichkeit erkennen zu können", behauptet Francois Gros, der zum fraglichen Zeitpunkt der wissenschaftliche Berater von Premier Fabius war.

Oft genug aber kungelten die Technokraten unbekümmert untereinander. Etwa am 9. Mai 1985: Da entschied eine Runde von Ministerberatern, einen vom US-Pharmaunternehmen Abbott entwickelten HIV-Test so lange vom Markt fernzuhalten, bis das französische Unternehmen Diagnostics Pasteur mit einem gleichwertigen Verfahren aufwarten konnte. Wochen vergingen, die womöglich das Todesurteil für Hunderte bedeuteten. Gros, ehemals Direktor des Institut Pasteur, saß mit am Tisch.

In Gefängnissen wurde weiter Blut gesammelt, obwohl den Behörden schriftliche Warnungen vorlagen, daß die Infektionsrate bei Häftlingen überdurchschnittlich hoch war.

Michel Garretta und seine Helfer im Transfusionszentrum wußten jedenfalls, daß das von ihnen verwendete Blut tödlich wirken konnte. Doch noch am 26. Juni 1985 gab der Mediziner Anweisung, das Blut, das durch Erhitzen leicht hätte sterilisiert werden können, weiter zu verteilen, "bis der Vorrat erschöpft ist".

Vier Monate später, inzwischen war die Gefährdung publik geworden, notierte Garretta, der Wirbel in der Presse sei "bedauerlich", nun werde er die Bestände nicht mehr los.

Staatssekretär Herve hatte von der Gefahr am 20. Juni jenes Jahres erfahren. Konsequenzen zog er erst Wochen später. Bis Ende November 1985 wurde Blut, das nicht systematisch auf das HIV-Virus getestet war, von dem privaten Institut Merieux in elf Staaten exportiert, darunter nach Italien, Griechenland, Portugal und in den Irak.

Laurent Fabius, dessen Ambitionen auf die Mitterrand-Nachfolge im Blutskandal untergegangen sind, hat im Prozeß gegen Garretta unter Eid ausgesagt: Er sei zu jener Zeit "niemals" über das Problem informiert worden, "niemals".

Seither habe er sich selbst "hundertmal die Frage gestellt: Warum nicht?" Seine Antwort kommt einer Verurteilung der französischen Bürokratie gleich: Solche Entscheidungen träfen untergeordnete Beamte, nicht der Regierungschef.


DER SPIEGEL 47/1992
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