07.09.1992

„Das waren Blutrichter“

Richter und Staatsanwälte der sogenannten Waldheimer Prozesse, mit denen die SED 1950 die Willfährigkeit der DDR-Justiz prüfte, kommen nun in Leipzig selber vor Gericht. In den Schnellverfahren waren damals ohne Beweisaufnahme zahlreiche Todesurteile gegen Nationalsozialisten gefällt worden. Oft blieb ungeprüft, ob die Angeklagten Haupttäter oder Mitläufer waren.
Wenn Richter vor Gericht stehen, ist das schon etwas Besonderes. Wenn aber Richter vor Gericht stehen, weil sie über Juristenkollegen geurteilt haben, wird der Fall einzigartig.
Demnächst wird ein solches Unikum der Rechtsgeschichte verhandelt. Ein alter Mann aus Halle, Otto Jürgens, 86, muß sich vor dem Ersten Strafsenat des Bezirksgerichts Leipzig verantworten, weil er vor 42 Jahren an den sogenannten Waldheimer Prozessen mitgewirkt hat. Gegen zwei weitere Beteiligte, einen Richter und einen Staatsanwalt, ist Anklage erhoben; ihre Verhandlungsfähigkeit wird geprüft.
Der Prozeß gegen Jürgens, der am 13. Oktober beginnen soll, tastet in die dunkelsten Ecken deutscher Justiz. In Waldheim, einem Städtchen im sächsischen Hügelland nördlich von Chemnitz, sind von April bis Juni 1950 mehr als 3000 Menschen in Schnellverfahren abgeurteilt worden. Den Angeklagten wurden die elementarsten Rechte verweigert: Es gab weder eine Beweisaufnahme noch eine Verteidigung, Entlastungszeugen wurden nicht gehört, die Öffentlichkeit war nur in wenigen Schauprozessen zugelassen.
Verurteilt wurden ehemalige Insassen der sowjetischen Internierungslager Sachsenhausen, Buchenwald und Bautzen, die von der Besatzungsmacht ohne nähere Prüfung als Nazi-Verbrecher eingestuft worden waren. Zur Jahreswende 1949/50 wurden sie den DDR-Behörden unterstellt und ins Waldheimer Gefängnis gebracht. Der ehemalige Soldat Benno Prieß, 64, einer der damals Inhaftierten, erinnert sich: "Wir hatten große Hoffnung auf die Deutschen, aber die waren schlimmer als die Russen."
Die meisten Waldheimer Häftlinge, darunter Lehrer, Ärzte, Richter und Staatsanwälte, waren eher NS-Mitläufer als Täter. Sie wurden meist zu Strafen von zehn Jahren Zuchthaus und mehr verurteilt. Die häufigsten Vorwürfe lauteten auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "wesentliche Förderung" des Hitlerregimes.
Klar ist: Nicht alle Verurteilten waren unschuldig, selbst harte Strafen mögen in einigen Fällen gerecht gewesen sein. Doch ebenso klar ist, daß in keinem Fall Recht geschah, die Justiz gab den Angeklagten nicht die geringste Chance. Günter Hertweck, 53, der als sächsischer Generalstaatsanwalt bis Mitte des Jahres die Waldheim-Ermittlungen beaufsichtigt hat, kommt zu dem Schluß: "Das waren Blutrichter."
Blut floß tatsächlich in der Nacht vom 3. auf den 4. November 1950. Im Minutentakt wurden 24 Todesurteile vollstreckt, beispielsweise gegen den SS-Wachmann Helmut Uhlig und den Gestapo-Denunzianten Paul Coijanovic. Der Henkerslohn für die drei Scharfrichter, die "strengstes Stillschweigen" geloben mußten, betrug laut Quittung 8400 Mark. Die weiteren Kosten für das Hinrichtungskommando wurden penibel aufgeführt: Sie beliefen sich auf 291,94 Mark - etwa für Brötchen, Blutwurst, Fleischsalat und "2 Flaschen Brandwein zu 38,60 Mark".
Die Akten der Hingerichteten sind im November 1990 in zwei Archivkisten des ehemaligen DDR-Innenministeriums entdeckt worden. Hauptsächlich auf diese Unterlagen stützt der Leipziger Staatsanwalt Dietrich Bauer, 52, jetzt seine Anklagen. Weiteres Belastungsmaterial vermutet Bauer im Nachlaß des Ministeriums für Staatssicherheit, der von der Berliner Stasiakten-Behörde verwaltet wird.
Das Verfahren gegen Richter Jürgens, der in Waldheim Beisitzer einer Großen Strafkammer war, basiert maßgeblich auf einem Todesurteil, das dem SPIEGEL in einer beglaubigten Abschrift vom 6. Juni 1950 vorliegt.
Opfer der Scharfrichter war der Staatsanwalt Heinz Rosenmüller, NSDAP-Mitglied seit 1933. Ihm legte das Gericht, dem Jürgens angehörte, zur Last, er habe während der NS-Zeit "nach eigenen Angaben 15 Anklagen wegen antifaschistischer Äußerungen nach dem Heimtückegesetz entworfen", dazu "die gleiche Zahl von Verfahren gegen Menschen, die ausländische Sender abhörten".
Außerdem habe Rosenmüller "aufgrund der Volksschädlingsverordnung in erheblichem Umfang Verfahren durchgezogen", und "er gibt zu, in diesem Zusammenhang 15 Todesstrafen beantragt zu haben, auf die auch erkannt worden sei".
Der sachliche Ton verliert sich schnell. Passagenweise ergeht sich das Urteil in Andeutungen: "Diese Fälle gibt der Angeklagte zu. Wieviel mehr sind es tatsächlich gewesen." Rosenmüller sei "verantwortlich für alle die Menschen, die wegen ihrer politischen Vergehen im Sinne des Nazismus abgestraft wurden" . Er habe damit rechnen müssen, daß sie nach der Strafverbüßung "in ein KZ eingeliefert würden und dort den Tod finden würden".
SED-Richter Jürgens urteilte über den NS-Staatsanwalt Rosenmüller: _____" Der Angeklagte war als Jurist befähigt, das " _____" Unrechtmäßige seiner Handlung einzusehen, trotzdem hat er " _____" sich für die Begehung der Verbrechen entschieden, womit " _____" er vorsätzlich gehandelt hat. "
Ganz ähnlich argumentiert Staatsanwalt Bauer heute gegen die Waldheim-Juristen. In der Tradition der sich mit sich selbst beschäftigenden Justiz betrachtet er die wissentlich begangene Rechtsbeugung als "Schlüssel" der Anklage.
Durch die Prozesse gegen Jürgens und seine Komplizen wird auch der größte Skandal der westdeutschen Nachkriegsjustiz wieder aktuell. Daß kein einziger NS-Richter oder NS-Staatsanwalt in Westdeutschland rechtskräftig bestraft worden ist, verdankten Hitlers juristische Handlanger dem Richterprivileg: Nur der bewußte Verstoß gegen geltendes Recht kann danach eine Strafe begründen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte 1968 im Verfahren gegen den einzigen angeklagten Richter des NS-Volksgerichtshofs, Hans-Joachim Rehse: _____" Der Richter, der ein Todesurteil fällt, kann sich " _____" dadurch nur dann strafbar machen, wenn er das Recht " _____" beugt. Dies setzt voraus, daß er bewußte und gewollte " _____" Verstöße gegen das Verfahrensrecht oder das sachliche " _____" Recht begeht. "
Je fanatischer also ein Richter den Führerwillen für Recht und Gesetz nahm, desto weniger konnte ihm die Bundesrepublik an Verfehlung nachweisen. Rehse, der als Beisitzer des Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler an mindestens 231 Todesurteilen mitgewirkt hatte, starb 1969 vor Abschluß des gegen ihn angestrengten Verfahrens.
Dem möglichen Argument, der Volksgerichtshof sei kein ordentliches Gericht gewesen und seine Juristen könnten daher auch das Richterprivileg nicht für sich in Anspruch nehmen, baute der BGH auch gleich vor: Er bewertete die nationalsozialistische Aburteilungsmaschine, die es auf 5243 Todesurteile brachte, als gewöhnliches "Kollegialgericht". Jedes seiner Mitglieder sei "unabhängig, gleichberechtigt, nur dem Gesetz unterworfen und seinem Gewissen verantwortlich" gewesen.
Dem Bonner Bundestag blieb es - 17 Jahre später - vorbehalten, den Volksgerichtshof als "Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft" zu definieren. Bei der Beurteilung der Waldheim-Juristen geht es nun um die Frage: Sind ihre Strafkammern ordentliche Gerichte gewesen oder staatliche Terrorinstrumente?
Die SED, soviel steht fest, führte von Anfang an Regie. Die Dokumente lassen den Schluß zu, daß SED-Chef Walter Ulbricht den Rahmen der Prozesse selbst vorgab oder zumindest über die wesentlichen Abläufe laufend informiert wurde. So teilte ihm die zuständige Abteilung des Zentralsekretariats (ZS) im Mai 1950 mit, "zur Frage der Vollstreckung der Todesurteile" bedürfe es einer Beratung.
Aus einer anderen ZS-Abteilung erging die Weisung an die Justiz, "unter allen Umständen hoch zu verurteilen". Konkrete Vorgabe: "Urteile unter zehn Jahren dürfen nicht gefällt werden."
Der Potsdamer Historiker Wolfgang Eisert, 44, hat eine naheliegende Erklärung für die Härte der Verfahren. In ihnen habe sich bei den SED-Funktionären und Juristen eine Art vorauseilender Gehorsam gegenüber der Besatzungsmacht gezeigt. Eisert: "Das Unrecht, das die Sowjets begangen hatten, sollte nicht durch eine plötzliche Milde der Deutschen offenkundig werden."
Dennoch ließen die Waldheim-Regisseure Unsicherheiten erkennen. Die Hinrichtungen beispielsweise wurden geheimgehalten, auf sämtlichen Totenscheinen ist "Herz- und Kreislaufinsuffizienz" als Todesursache vermerkt.
Als sich der damalige DDR-Justizstaatssekretär Helmut Brandt, Mitglied der Blockpartei CDU, mehr für die Waldheimer Verfahren interessierte, als der SED genehm schien, wurde er kaltgestellt. Kurz darauf wurde Brandt unter dem Vorwand "staatsfeindlicher Arbeit" verurteilt; er verbrachte 14 Jahre im Zuchthaus.
Der Druck auf die Beteiligten war also erheblich. Und doch gab es offenbar Reste von Handlungsfreiheit. So zeigten die Abschlußbeurteilungen der SED über die Richter erhebliche individuelle Unterschiede.
Über Otto Jürgens, wie die meisten Waldheim-Juristen nach dem Krieg in einem Schnellkurs ausgebildet, heißt es etwa, er sei "von der Moral der Arbeiterklasse durchdrungen". Lobend auch der Vermerk: "Es gab bei ihm keine Diskussion über die Richtigkeit der sowjetischen Protokolle."
Schon etwas anders liest sich die Beurteilung des zweiten jetzt in Leipzig angeklagten Richters: Bei ihm seien "einige ernste Diskussionen" nötig gewesen, um ihm jeden Zweifel auszutreiben, daß die von den Sowjets gelieferten Kurzprotokolle über die Waldheimer Häftlinge korrekt seien. Der Erfolg blieb nicht aus, die Partei bescheinigte dem Mann, er sei "im Verlauf seiner Tätigkeit politisch gewachsen".
Am Ende der Waldheimer Prozesse konnte die SED gewiß sein, daß sie ihre Justiz auf Linie gebracht hatte; doch solche Fragen werden im Leipziger Prozeß womöglich gar nicht diskutiert. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Helbig, 44, sieht Probleme mit der Verjährung.
Zwar argumentierten Justizminister in Bund und Ländern, etliche Deliktarten wie zum Beispiel Totschlag an Mauer und Stacheldraht könnten gar nicht verjährt sein. Da sie in der DDR aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, habe die Rechtspflege sozusagen geruht, damit sei auch der Anspruch der Täter auf Verjährung ihrer Taten binnen bestimmter Fristen hinfällig. Dieses Konstrukt stützen die Justizpolitiker auf die geltende Rechtsprechung zu Nazi-Verbrechen.
Doch Helbig äußert Zweifel, "ob man 40 Jahre DDR mit 12 Jahren NS-Zeit vergleichen kann". So könnte es sein, spekuliert der Richter, daß die Waldheim-Juristen irgendwann auch schon zu DDR-Zeiten hätten belangt werden können, jedenfalls prinzipiell, "vielleicht nach dem Tod Stalins oder Ulbrichts". Der Vorwurf der Rechtsbeugung wäre dann verjährt.
Bliebe noch die mögliche Aberkennung des Richterprivilegs mit der Begründung, die Waldheim-Strafkammern seien keine ordentlichen Gerichte gewesen. Dann ließen sich die Juristen sofort wegen Mordes anklagen. Doch auch für diesen Fall sieht Helbig "eminente Beweisschwierigkeiten", denn ein beteiligter Richter brauche jetzt nur zu sagen, er persönlich habe 1950 gegen die Todesurteile gestimmt: "Dann ist der Mordvorwurf weg."
Es scheint gut möglich, daß auch dieser Versuch, Justizunrecht juristisch aufzuarbeiten, ergebnislos bleibt.

DER SPIEGEL 37/1992
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