08.06.1992

BildungVöllig verludert

Die Bundeszentrale für politische Bildung: Eine Bonner Behörde als Beutestück der drei Altparteien.
Wenn sich Direktor Wolfgang Maurus, 49, bei seinen häufigen Auseinandersetzungen mit Untergebenen nicht mehr anders zu helfen weiß, droht er gern mit dem Schlimmsten: "Mit mir müssen Sie hier noch 16 Jahre leben, mit den anderen beiden nicht."
Irrtum. Der CSU-Mann im dreiköpfigen Direktorium der Bundeszentrale für politische Bildung wird spätestens zum 1. August ausgewechselt - Chance für einen Neubeginn.
Denn eigentlich sollen die 230 Mitarbeiter des Instituts mit einem Jahresetat von 71 Millionen Mark, mit Büchern, Broschüren und der Wochenzeitung Das Parlament Volkspädagogik treiben und nach einem Erlaß das Verständnis für politische Sachverhalte fördern und das demokratische Bewußtsein der Bürger schärfen.
Daß daraus nichts wurde, liegt an den Parteien: Politische Bildung gilt nicht viel. Als im Bundestag vor vier Jahren zuletzt ein Hearing zum Thema veranstaltet wurde, hörten sechs Sozialdemokraten, zwei CDU-Abgeordnete, zwei Grüne und zwei Liberale zu. Im Kuratorium, dem zuständigen Aufsichtsgremium der Bundeszentrale, sitzen zwar 22 Bonner Abgeordnete, doch das Gremium trat seit Sommer vergangenen Jahres nicht mehr zusammen.
CDU/CSU, SPD und FDP haben die Zentrale schon immer als Beutestück betrachtet, das trefflich zur Versorgung ältlicher Parteifunktionäre oder als PR-Agentur für eigene ideologische Ziele dienen soll. So ist die Bundesanstalt über die Jahre nach Auskunft eines leitenden Mitarbeiters völlig "verludert".
Das lag auch daran, daß die beiden Direktoren Horst Dahlhaus, FDP-Vertreter, und Franklin Schultheiß, SPD, - die wie Maurus nach Besoldungsgruppe B 4 (monatlich rund 9000 Mark brutto) bezahlt wurden - nicht die Kraft fanden, sich gegen den CSU-Mann durchzusetzen. Schlimmer noch: Sie ließen zu, daß jede Partei ihr genehme Publikationen "nach ungefähr festgelegten Quoten" (Schultheiß) unters Volk streuen durfte.
Das war für Maurus ein Freibrief. Der einstige Referent von Franz Josef Strauß hatte seinen Geschäftsführer-Posten bei der Hanns-Seidel-Stiftung für den früheren CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu räumen müssen, als der nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall von der Partei abgeschoben worden war; nun schaffte er für die CSU über die Bundeszentrale fleißig an.
Er ließ 500 Exemplare der CDU-Streitschrift "Die Grünen auf dem Prüfstand" verteilen; darin wurde beklagt, daß die Sozialdemokraten "nicht die Kraft zum politischen Vernichtungskampf" gegen die Grünen fänden. In dem Pamphlet "Zersetzen, zersetzen, zersetzen" ließ Maurus Heinrich Böll und Hans Magnus Enzensberger als "Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" beschreiben.
Immer wieder nervte Maurus seine Kollegen und das aufsichtführende Innenministerium. Als die Professorin Susanne Miller in einer Broschüre politischen Widerstand für gerechtfertigt erklärte, auch wenn der mal unter das Strafrecht falle, legte der CSU-Mann ein Veto ein: "Das kann der Beginn von Ausuferungen sein, die der Zauberlehrling, der die Flasche geöffnet hat, nicht mehr in der Hand hat." Maurus schaltete das Bonner Innenministerium ein, das sich jedoch weigerte, Zensur auszuüben.
Ein anderes Mal hatte eine Maurus-Intervention mehr Erfolg. Das Direktorium konnte sich nicht einigen, ob die von der Tageszeitung geprägte Schreibweise "MitarbeiterInnen" Einzug in das Schriftdeutsch der politischen Bildung finden sollte. Maurus befand, diese Schreibweise stamme aus dem Spektrum "des radikalfeministischen Zweiges". Das Innenministerium erklärte den Duden für verbindlich, mithin das kleine "i".
Dem CSU-Mann wurde am Ende zum Verhängnis, daß er sich mit bewährten Mitarbeitern zerstritt und so das Wohlwollen seiner Partei verspielte. Anfang des Jahres beschwerten sich fast alle Maurus-geschädigten Abteilungsleiter in einem Brief an den Innenminister, klagten über den "demütigenden Umgang" von und mit dem CSU-Mann und forderten die "Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit" in der Bundeszentrale.
Die Parteien verstanden den Wunsch als Aufforderung zu neuem Schacher. FDP-Dahlhaus, 64, geht in Pension, SPD-Schultheiß, 63, versprach, es ihm gleichzutun - wenn nur Maurus fliege. Neuer Präsident soll am 1. August der CDU-Mann Günter Reichert, 51, werden, früher Büroleiter von Alfred Dregger.
Als Vizepräsident steht für die SPD der Sozialdemokrat Wolfgang Arnold, 50, bereit, der nach einem Aufenthalt für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten derzeit in Hessen als Leitender Regierungsdirektor im Ruhestand geführt wird, und für die FDP Hans-Jürgen Beerfeltz, 41, dessen Arbeit im Büro Otto Graf Lambsdorffs zu Ende geht. Die CSU wird mit einem Chefsessel in der Berliner Außenstelle abgefunden.
Auch an Maurus wurde gedacht: Für ihn wird eine Stelle als Referatsleiter im Innenministerium freigehalten, Abteilung Innere Sicherheit.
So scheint die Zukunft der politischen Bildungsarbeit in Deutschland geregelt: Die Posten sind verteilt.

DER SPIEGEL 24/1992
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