09.03.1992

JustizVerschärfte Sitte

Das Sexualstrafrecht soll zwischen Ost und West angeglichen werden. Umstritten sind die Schutzbestimmungen für Jugendliche.
Strafrechtsprofessor Herbert Tröndle findet die Vorstellung "einfach widerwärtig", daß da künftig "alte Homos an kleinen Buben rummachen" dürfen und dafür nicht mehr bestraft werden können.
Die dumpfen Ängste, geprägt von Vorurteilen gegenüber Schwulen, beschäftigen den langgedienten Strafrechts-Kommentator seit vergangener Woche. Grund ist ein Gesetzesantrag Hamburgs, den der Bundesrat mit Experten diskutierte.
Die Hansestadt fordert in ihrem Entwurf die ersatzlose Streichung zweier "völlig bedeutungslos gewordener" Sexualstrafparagraphen: *___des Schwulenparagraphen 175: Erwachsene Männer ____riskieren bis zu fünf Jahren Haft, wenn sie mit einem ____Jugendlichen verkehren; *___des Verführungsparagraphen 182: Bis zu einem Jahr ____Gefängnis droht Erwachsenen, die ein Mädchen unter 16 ____Jahren zum Beischlaf verführen.
Hamburg will mit seinem Gesetzesvorschlag die Bonner Koalition zum Handeln drängen. Schließlich verlangt der Einigungsvertrag die Angleichung des bislang unterschiedlichen Sexualstrafrechts in den alten und neuen Bundesländern.
Im Westen gelten Jungen und Mädchen juristisch mit 14 Jahren als geschlechtsreif, im Osten erst mit 16 Jahren. Vergleichbare Strafrechtsbestimmungen wie den Schwulenparagraphen und den Verführungsparagraphen gab es in der DDR nicht. Allerdings kamen dort erwachsene Männer und Frauen, die mit Jugendlichen unter 16 Jahren "nicht einvernehmlich" Verkehr hatten, vor Gericht.
Die deutsche Einheit zwingt dazu, den gesetzlichen Umgang mit Sex zu überdenken. Reformbedürftig ist vor allem die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Kontakten. Seit seiner Einführung vor 120 Jahren wurde der Paragraph 175 hauptsächlich dazu benutzt, Schwule auszugrenzen.
Daß es außerdem Unsinn ist, Jugendliche durch Gesetze vor Homosexualität schützen zu wollen, haben Wissenschaftler vielfach belegt. Ost-Sexualforscher Hartmut Bosinski: "Kein Jugendlicher wird zum Schwulen verdorben." Es sei klar nachgewiesen, daß die Veranlagung zur Homosexualität spätestens im Kindesalter von fünf Jahren feststehe und nicht durch äußere Einflüsse erlernt werde.
Wer sexuell anders sei, werde aber, oft noch sehr jung, ins Bahnhofs- und Strichermilieu abgedrängt. Eine geänderte Gesetzeslage könne dies ändern, so hofft Bosinski.
Ebenso wie Hamburg fordert auch das Bündnis 90/Grüne in einem eigenen Entwurf die ersatzlose Streichung der Paragraphen 175 und 182 sowie sexuelle Selbstbestimmung für Jugendliche ab 14 Jahre.
Dagegen steht eine Initiative von Bundesjustizminister Klaus Kinkel, der zwar auch Paragraph 175 abschaffen, aber den Verführungsparagraphen 182 gleichzeitig erheblich ausweiten will. Wurden bisher nur Männer bestraft, wenn sie Mädchen unter 16 Jahren verführten, so soll dies künftig unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung geschehen: Erstmals könnten damit auch Frauen, die minderjährige Jungen oder Mädchen verführen, vor Gericht kommen.
Der Justizminister will außerdem - nach DDR-Vorbild - das Jugendschutzalter von 14 auf 16 Jahre heraufsetzen. Ein "Treppenwitz", findet die Abgeordnete vom Bündnis 90/Grüne, Christina Schenk. Weder beim Abtreibungsparagraphen noch bei Tempo 100, Null-Promille-Grenze oder dem grünen Rechtsabbieger-Pfeil habe die Bonner Regierung ein Ost-Gesetz übernehmen wollen.
Ausgerechnet beim Jugendschutzalter greift sie nun zu. "Ohne Not werden Jugendliche dadurch kriminalisiert", meint Michael Baurmann vom Bundeskriminalamt. Das "scharfe Instrument des Strafrechts" werde so lediglich zur Durchsetzung sittlicher Normen eingesetzt.
Baurmann hat recht. Die gesetzlich definierte geschlechtliche Reife auf 16 Jahre heraufzusetzen spricht gegen jede gesellschaftliche Realität. Schließlich haben heutzutage, so bestätigt Sexualforscher Bosinski, rund die Hälfte aller Jugendlichen mit 14, 15 Jahren ihren ersten Geschlechtsverkehr.
Justizminister Kinkel hält dagegen: Strafbar sei nicht der "Liebeskontakt", sondern nur jener Verkehr, bei dem "Unreife oder Unerfahrenheit" ausgenutzt oder mißbraucht werde.
Diese Gummi-Formulierung wird aber auch von konservativen Strafrechtlern für "Quatsch" (Tröndle) gehalten. Wer soll eine "Unerfahrenheit" beurteilen können, fragt Tröndles Kollege Friedrich-Christian Schroeder - der Richter? Die Eltern, die vielleicht den Liebhaber des Kindes nicht leiden können?
Die Nachweisschwierigkeiten würden dem Opfer mehr schaden als nutzen. Hartmut Bosinski empfindet den Vorschlag Kinkels gar als Aufruf "für Jungfernhäutchensucher". Bundesanwalt Manfred Bruns erwartet "hochnotpeinliche Befragungen" und erinnert daran, daß 1973 aus diesem Grunde der Begriff der "Unbescholtenheit" im Strafrecht gestrichen worden sei.
Anstatt neue, schwammige Begriffe für einen sexuellen Mißbrauch einzuführen, fordert Bruns, erst einmal über Wichtigeres nachzudenken: "Das brennendere Problem ist sexuelle Gewalt." o

DER SPIEGEL 11/1992
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