16.03.1992

Ein neuer Rivale?

Eine Studie amerikanischer Militärstrategen fordert den Protest von Kanzler Kohl und Vize Genscher heraus: Die USA reklamieren weltweiten Führungsanspruch und sehen in Deutschland oder Japan potentielle Gegner. Die Bonner aber setzen auf ein europäisches Sicherheitssystem, das sich möglichst der US-Kontrolle entzieht.
Auf Weisung von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann wurde vorige Woche in Washington der deutsche Militärattache Winfried Dunkel im Pentagon vorstellig, um sich über amerikanische Unterstellungen zu beklagen: Die Deutschen seien nicht unzuverlässig. Sie hätten in ihrer Verfassung bindend auf Erwerb und Anwendung von Massenvernichtungswaffen verzichtet.
Von Stund an hüllte sich das Kanzleramt in demonstratives Schweigen und verweigerte jeden offenen Kommentar zu einer außenpolitischen Grundsatzfrage von höchster Bedeutung.
Der Bonner Protest zielte auf eine 46 Seiten umfassende "Anleitung zur Verteidigungsplanung", in der das amerikanische Wehrressort auf die Herausforderung der Gegenwart reagiert - auf den Verlust der bisherigen Gegenmacht Sowjetunion.
Das Papier, das am vorletzten Wochenende über die New York Times publik wurde und noch in diesem Monat von US-Verteidigungsminister Richard Cheney vorgestellt werden soll, hat das Ziel, die weltweite Präsenz der amerikanischen Streitkräfte auch künftig zu rechtfertigen. Tenor: Auf die von den USA dominierte Nato darf keinesfalls verzichtet werden.
Die US-Militärs wurden auf der Suche nach neuen Feindbildern schnell fündig. Es sind die potentiellen Atommächte Deutschland und Japan.
Japan könnte sich nukleare Waffen zulegen, falls es eines Tages von Nordkorea aus atomar bedroht werde, sagt das Pentagon-Papier voraus. Und die vereinten Deutschen könnten nach Atomwaffen greifen, um beispielsweise islamische Diktatoren von einem Atomschlag gegen Deutschland abzuschrecken.
Die beiden Wirtschaftsriesen, so weit blickt die Studie in die Zukunft, könnten sich auch sonst noch bis an die Zähne bewaffnen und schließlich die USA herausfordern. Die einzig verbliebene Supermacht der Welt müsse dagegen rechtzeitig Maßnahmen ergreifen (siehe Seite 20).
Und dann, wie nebenbei, folgt eine für den eigenen Gebrauch gedachte Aufforderung an die Regierung in Washington, die Hegemonie - die bisher für den Westen galt - weltweit sicherzustellen: "Wir müssen nach Wegen suchen, um ein rein europäisches Sicherheitssystem zu verhindern, das die Nato unterminieren würde."
Trotz aller in Bonn zur Schau getragenen Nichtbeachtung - diesen Punkt des Papiers nehmen der Kanzler, sein Außenminister und die Bundesregierung ernst. Helmut Kohl hat ja schon einmal erfahren, daß die US-Militärs mit ihrer Ablehnung eines rein europäischen Sicherheitssystems auf einer Linie mit ihrer Regierung liegen. Der Bonner Kanzler fürchtet neue Gefahren für die "Politische Union" Europas, das sich nach seinen Wünschen eine eigene Streitmacht zulegen soll.
Schon einmal hatte die US-Regierung dem Deutschen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Dezember 1990 waren Kohl und Francois Mitterrand überraschend übereingekommen: "Die politische Union soll eine gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte."
Die Sensation damals: Frankreich war bereit, die eigene Verteidigung schrittweise zwar nicht in die Nato, wohl aber in die Europäische Gemeinschaft einzubringen. Es bot sich die Chance, die Sicherheitszusammenarbeit in Europa grundlegend neu zu ordnen.
Die USA wollten die neue Ordnung nicht. Sie torpedierten den Ansatz zur eigenständigen europäischen Verteidigung. Bonn gab im Februar 1991 klein bei - bis auf weiteres.
Jetzt wird der fundamentale Konflikt der Bündnispartner öffentlich. Es handelt sich in den Worten des SPD-Abgeordneten Freimut Duve um einen "den Geist der Nato sprengenden Anspruch der USA auf den Status als alleinige Supermacht".
Das Pentagon-Papier widerspricht der bislang verabredeten gemeinsamen Linie: "Hier wird ein Führungsanspruch der Amerikaner angemeldet", sorgt sich auch ein enger Vertrauter Hans-Dietrich Genschers, "der mit der uns versprochenen Partnerschaft in der Führung überhaupt nicht übereinstimmt."
Tatsächlich hatten sich Bonns Außenminister und sein amerikanischer Amtskollege James Baker im Oktober vergangenen Jahres auf die "Bildung eines neuen Systems kooperativer Sicherheit in Europa" verständigt, das die "unverzichtbare Rolle der Nato" nicht schmälern, sondern ergänzen sollte.
Sichtbaren Ausdruck findet diese "euro-atlantische Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" (Baker) im gerade in Brüssel geschaffenen "Nordatlantischen Kooperationsrat" (NAKR). Ihm gehören neben den 16 Nato-Mitgliedern und den früheren Verbündeten der dahingegangenen Sowjetunion in Osteuropa seit vergangener Woche auch sämtliche 11 GUS-Republiken an. Dem Aufbau dieses neuen transatlantischen Sicherheitsverbundes der Sieger und Verlierer des Kalten Krieges hatte das Pentagon ausdrücklich zugestimmt.
Jetzt erweist sich, daß die Strategen im US-Verteidigungsministerium auch weiterhin in Sicherheitsstrukturen des Gegeneinander denken. Ihr kollektiver Internationalismus zielt vor allem - so heißt es im Pentagon-Papier unumwunden - auf die "Integration Deutschlands und Japans in ein von Amerika geführtes System kollektiver Sicherheit".
Vom Ausbau und der Vernetzung vorhandener und neuer Sicherheitsstrukturen, von vertrauensbildenden Maßnahmen, friedlicher Streitschlichtung und gemeinsamer Krisenvorbeugung halten die Amerikaner nichts.
Den Gewinnern des Ost-West-Konfliktes geht es wie den Siegern des Zweiten Weltkrieges um die rechtzeitige Absicherung amerikanischer Vorherrschaftsinteressen in Europa: "Unser erstes Ziel muß es sein", schreiben die um ihr Milliardenbudget bangenden Militärs unverblümt, "das Wiedererstehen eines neuen Rivalen zu verhindern", in dem sie vor allem eine auch militärische Bedrohung sehen.
Genscher sieht sich durch die Pentagon-Studie in besonderer Weise provoziert. Der AA-Chef verficht seit langem die Idee kollektiver Sicherheitsstrukturen, er hängt noch länger der Vision einer Weltpolizei Uno an - das US-Verteidigungsministerium hält offenkundig nichts davon. Die Weltmacht USA solle vielmehr, wenn es ihre nationalen Interessen geböten, selbständig über Krieg und Frieden entscheiden, unabhängig von irgendwelchen Mandaten internationaler Organisationen wie der Uno oder der KSZE.
"Reinen Quatsch", nennt der außenpolitische CSU-Sprecher Christian Schmidt die amerikanischen Denkgespinste. Aber wie er registrieren Genschers Analytiker im Auswärtigen Amt "mit großer Sorge", daß Washington Front zu machen beginnt gegen ein europäisches Sicherheitssystem, das die Nato keineswegs nur in den Augen der Pentagon-Planer zu unterminieren oder gar eines Tages überflüssig zu machen droht. Schon deshalb muß in der Sicht der US-Militärs das über 40 Jahre alte Westbündnis das entscheidende Medium des amerikanischen Einflusses in Europa bleiben.
Die Bonner wollen es, jedenfalls langfristig, anders. Sie suchen, auch wenn eine eigene Streitmacht der Europäer noch Fiktion ist, für die Zukunft eine eigene "Sicherheitsidentität". Und sie wollen, trotz aller Probleme, die EG-Partner über Nachverhandlungen hintreiben zur politischen Union.
Kohl-Vertrauter Volker Rühe kündigte an: "1996 wird wieder geredet. Die Währungsunion gibt es nur, wenn es bei der politischen Union weiter hochwächst." Die europäische Verteidigung soll dazu gehören.
Und bei diesen europäischen Verbänden, nicht im Rahmen der Nato, soll nach dem Willen Kohls die Bundeswehr künftig auch "out of area" eingesetzt werden dürfen.
Des Kanzlers außenpolitisch interessierter CDU-Generalsekretär: Die Grundgesetzänderung sei nötig, um deutsche Soldaten künftig an Fronten außerhalb des Nato-Gebietes schicken zu können *___bei friedensstiftenden Blauhelm-Aktionen der Uno, *___bei Einsätzen wie dem Golfkrieg, die vom ____Uno-Sicherheitsrat lediglich autorisiert worden sind, *___bei Missionen einer europäischen Streitmacht.
Für "out of area"-Einsätze der Nato soll die Bundeswehr, geht es nach der CDU, ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen. Der CDU-General: "Die Nato ist ein Bündnis für eine area. Dabei bleibt es. Für Einsätze außerhalb ist etwas anderes nötig."
Grund der Weigerung: In der Nato hat Washington das Sagen und könnte damit die Deutschen in Militärabenteuer fernab von Europa ziehen.
Und: Wenn überhaupt, dann sind nur mit dieser Einschränkung die Stimmen der Sozialdemokraten für eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zu erlangen.
Noch gibt es in der SPD "eine mehrheitliche Meinung" (Karsten Voigt), Bundeswehrsoldaten nur zu Blauhelm-Missionen ausrücken zu lassen. Doch bei der SPD-Führung regt sich neues Denken. Argumente für die volle Einsatzbereitschaft der Deutschen in einer Euro-Armee, wie sie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, vertritt (siehe Seite 22), haben Wirkung.
Der sozialdemokratische Vordenker Peter Glotz rät seinen Genossen, "die Beteiligung an einer wirksamen europäischen Verteidigung in Aussicht zu stellen". Europa könne "nicht große Töne von einer Selbständigkeit spucken und immer dann, wenn doch einmal Soldaten notwendig sind, die Amerikaner bitten, die Sache zu erledigen". Glotz weiß, daß maßgebliche Spitzengenossen wie Willy Brandt oder Hans-Ulrich Klose "wie ich denken".
Die CDU will den Sozialdemokraten entgegenkommen. Nach einer weitgefaßten Änderung des Grundgesetzes soll die Bundeswehr für die folgenden fünf Jahre erst mal allein für Blauhelm-Einsätze der Uno zur Verfügung stehen. Soldaten wie Bevölkerung sollen schrittweise an den weltweiten Einsatz deutscher Streitkräfte gewöhnt werden.
Streitig ist in der Koalition noch, ob es eine deutsche Beteiligung am Einsatz einer europäischen Streitmacht ohne Auftrag der Uno, wie die CDU/CSU meint, oder nur mit Ermächtigung der Vereinten Nationen geben soll, wie FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher verlangt.
Genscher verweist auf die Uno-Charta, zu deren strikter Beachtung sich das vereinte Deutschland zuletzt im Zweiplus-Vier-Vertrag verpflichtet hatte. In Artikel 53 des Uno-Dokuments heißt es: "Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden."
Setzen sich die Militärs des Pentagon bei ihrer politischen Führung durch, brauchen Bonn und die Europäer auch in Zukunft eine andere Ermächtigung - die der Vereinigten Staaten.

DER SPIEGEL 12/1992
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