08.03.1993

Bildung

Ruinen im Land

Die Finanzminister machen Bildungspolitik: Mit Sparmaßnahmen wollen sie Schulen und Universitäten zu Reformen zwingen.

Wenn der freidemokratische Bundesbildungsminister Rainer Ortleb, 48, in Diskussionsrunden auftritt, rätseln die Zuhörer nicht selten, was der Bonner Politiker ihnen eigentlich mitteilen will.

"Auf dem Weg zur Transparenz in der Sachfrage sind wir ein Stück weitergekommen", beschrieb der Minister kürzlich etwa in der Essener Villa Hügel seine Bemühungen um Universitätsreformen, "das gibt uns einen Hoffnungsschimmer".

Nichts gibt den verlotterten Zustand der Bonner Bildungspolitik besser wieder als die Worthülsen des liberalen Ministers. Während die Universitäten in ihrer schwersten Krise stecken, die Qualität des Abiturs ins Gerede gekommen ist und die Hauptschulen in Gewalt zu versinken drohen, beschäftigt sich der ranghöchste deutsche Bildungsfachmann nach eigenem Bekunden damit, den "Willen zusammenzusuchen und debattenfähig zu machen".

Hinter der Besetzung des Ressorts steckt Kalkül. Obwohl die Schwächen Ortlebs längst offensichtlich waren, wollte Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Regierungsumbildung im Januar an dem angeschlagenen Rostocker Informatikprofessor festhalten. Denn nach dem Vorgänger Jürgen Möllemann, der zwei milliardenschwere Sonderprogramme für die Universitäten heraushandelte, ist der "gelernte Ossi", wie Ortleb sich nennt, für den schuldengeplagten Kanzler schlicht die billigste Lösung.

Die Folgen sind fatal: Statt der zuständigen Fachleute entscheiden plötzlich Kanzleramt und Finanzressort über Universitätsreformen und Schulpolitik. Statt bildungspolitisch ausgereifte Sanierungskonzepte zu entwickeln, brüten die Beamten über Sparideen.

So strich kürzlich Finanzminister Theo Waigel (CSU) den Bundesanteil für den Universitätsneubau zusammen, der trotz steigender Studentenzahlen seit Jahren real nicht gewachsen war. Obwohl für dieses Jahr eigentlich zwei Milliarden Mark vereinbart waren, mußten die Länder vor zwei Wochen einen Bundeszuschuß von nur 1,68 Milliarden Mark akzeptieren.

Den Schaden haben Studenten und Professoren: Im Westen Deutschlands kann kein einziger Neubau entstehen, Hörsäle, Labors und ganze Kliniken bleiben unvollendet. Bliebe es auch im nächsten Jahr dabei, klagt Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), entstünden "in den alten Ländern Ruinen".

Auch andere Vorhaben müssen abgesagt werden, weil der Finanzminister sein Veto einlegt: So verkündet die Bundesregierung zwar noch, sie wolle die Fachhochschulen (FH) ausbauen, um die Universitäten zu entlasten. Bis zum Jahr 2000 sollten möglichst 35 statt heute 18 Prozent der Studenten dort lernen.

Doch das ist längst Illusion. An den FHs drängeln sich schon heute auf einem Studienplatz dreieinhalb Studenten, in Fächern wie Informatik sind es sogar fünf.

Wollte die Regierung ihr Versprechen einhalten, müßten Bund und Länder zu den 150 000 vorhandenen Studienplätzen in sieben Jahren noch mindestens 250 000 neue schaffen. Die Investitionen schätzen Experten auf vier Milliarden Mark jährlich, Geld, das in keiner Kasse vorhanden ist.

Dem Kanzler geht es nicht allein ums Sparen. Unter dem Druck der knappen Kassen, so die Bonner Hoffnung, werden die Länderminister ihre Universitäten reformieren.

Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus Bundes- und Länderministerien über ein gemeinsames Konzept. Als Vorlage dient ein Grundsatzpapier, das vom Bonner Kabinett Anfang Februar verabschiedet wurde. Danach will die Bundesregierung
* Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache und
Naturwissenschaften als Abiturfächer festschreiben und
das einheitliche Zentralabitur einführen;
* das Studium auf vier bis fünf Jahre verkürzen und ein
Zusatzstudium für Doktoranden einführen;
* die Überschreitung der Regelstudienzeit mit Gebühren
bestrafen;
* die Universitäten ermächtigen, sich ihre
Studienanfänger selbst auszuwählen - Physik könnte
beispielsweise nur noch studieren, wer in dem Fach auch
im Abitur geprüft wurde.

Auch an der Schulzeit wollen die Bonner sparen, zwölf Jahre bis zum Abitur seien ohnehin genug (siehe Seite 46). Derzeit tüfteln sowohl Regierungsexperten als auch SPD-Politiker an einer Regelung, die den Ländern freie Schulzeit-Wahl läßt.

Für Ende April hat der Kanzler einen Teil der Länderchefs zum Rapport bestellt. Geht ihm deren Reformwille nicht weit genug, will der Kabinettschef das bisher für den Sommer geplante Spitzengespräch mit allen Ministerpräsidenten, den sogenannten Bildungsgipfel, ausfallen lassen.

Doch ob sich die Länderchefs derart erpressen lassen, ist ungewiß. Sie wollen an einem großen Palaver über Reformen ohnehin nur teilnehmen, wenn es mehr Geld für die Bildung gibt. Drei bis vier Milliarden Mark zusätzlich vom Bund fordern die SPD-regierten Länder. Auch Zehetmair droht, wenn es keinen höheren Etat gebe, könne "der Kanzler allein auf seinem Gipfel sitzen".

Die Chancen für mehr Bildungsmilliarden stehen schlechter denn je. Am Donnerstag dieser Woche trifft Kanzler Kohl die Regierungschefs der Länder, um über den Solidarpakt zu beraten. Kanzleramt und Finanzminister wollen größere Summen weder jetzt noch später herausrücken; sonst, so fürchten sie, müßten sie auch beim Sozialhaushalt nachgeben.

Mit wenigen hundert Millionen Mark, die dann allenfalls noch ausgeteilt werden können, wollen sich die SPD-regierten Länder nicht zufrieden geben. "Stell dir vor, es ist Bildungsgipfel und keiner geht hin", droht bereits die nordrheinwestfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn. Und ihr saarländischer Ressortkollege Diether Breitenbach erklärt: "Allein um Reformen zu vereinbaren, brauchen wir nicht den Kanzler."


DER SPIEGEL 10/1993
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