31.05.1993

StrafjustizIn Xylamon baden

Das Urteil im Holzschutzprozeß ist vorerst kein Meilenstein für die Geschädigten.
Die Anklage-Vertreter zeigten sich nach dem Urteil befriedigt, daß die Holzschutzmittel Xyladecor und Xylamon, die bis 1978 das extrem giftige Pentachlorphenol und Lindan enthielten, als Verursacher von Gesundheitsschäden festgestellt wurden.
Die Nebenkläger in diesem Strafverfahren sprachen von einem Meilenstein in ihrem Kampf um Entschädigung. Sie sehen in dem Urteil die Grundlage für die Durchsetzung der Ansprüche Tausender von Holzschutzopfern in Zivilverfahren.
Doch das Urteil hat keinen Königsweg zu sechs- bis siebenstelligen Beträgen eröffnet.
Seit 1984 hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen 40 Manager von Chemie-Firmen ermittelt, die Holzschutzmittel produzierten (SPIEGEL 21/1992). Übrig blieben zwei Verfahren, vor allem das gegen den Marktführer Desowag, der als Hauptmarken Xyladecor und Xylamon herstellte und vertrieb.
Die Fahnder gingen 2300 Strafanzeigen nach, die 1989 in eine Anklageschrift von 645 Seiten mündeten. Diese wurde nicht zugelassen. Der Nachweis der Kausalität sei "nicht mit der für eine Verurteilung zu fordernden Sicherheit zu erbringen". Dann gab jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt, und so konnte am 1. Juni 1992 der Prozeß beginnen.
An 66 Tagen ist verhandelt worden. Erst mit den Zusammenfassungen in den Plädoyers wurde der Prozeß wieder überschaubar. Staatsanwalt Erich Schöndorf, 45, sprach von der Signalwirkung, die das Urteil haben werde. Es werde entweder die Justiz ermutigen, Grenzen der Risikogesellschaft aufzuzeigen; oder es werde "die andere Seite ermutigen, sich weiter hinter der Kompliziertheit von Produktionsvorgängen zu verstecken". Der Prozeß sei von rechts- und gesellschaftspolitischer Relevanz.
Als Geschäftsführer seien der Chemiker Kurt Steinberg, 67, und der Industriekaufmann Fritz Hagedorn, 63, dafür verantwortlich, so Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, 45, daß die Holzschutzmittel in den Handel kamen. Sie hätten nichts unternommen, als ihnen die Gefährlichkeit ihrer Produkte bekannt wurde.
Die Anklage beantragte für Steinberg drei Jahre und sechs Monate, für Hagedorn zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe, also zu verbüßende Strafen, wegen vorsätzlicher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung und des Freisetzens von Giften.
Fünf Rechtsanwälte plädierten für die Angeklagten, zu Beginn und am Ende des Prozesses.
Einer fragte, ob der Prozeß noch "auf dem verfassungsrechtlich eingedämmten Boden des geltenden Strafrechts stattfinde". Das Strafrecht sei, anders als es die Anklage sehe, kein Mittel, das als Regulierungsinstrument für den technischen Fortschritt eingesetzt werden könne. Alle Verteidiger beantragten Freispruch.
Das am 67. Tag des Prozesses verkündete Urteil blieb unter den Anträgen der Anklage: je ein Jahr, zur Bewährung ausgesetzt, wegen fahrlässiger Körperverletzung und Freisetzung von Giften. Die Angeklagten hätten sich durch den Vertrieb von Holzschutzmitteln mit Giftstoffen schuldig gemacht. Sie hätten schneller reagieren müssen.
Als sie 1977 die Holzschutzmittel-Dosen mit dem Aufkleber "Nur für außen" versahen, hätten sie in Anzeigen nur den Hinweis "Gesundheitsschäden sind nicht nachgewiesen" gegeben. Der Hinweis hätte aber nach ihrem Kenntnisstand "Gesundheitsschäden sind zu befürchten" lauten müssen. Nur fahrlässig hätten die Angeklagten gehandelt. Das Gericht hielt ihnen zugute, "daß sie niemand vergiften wollten".
Schon vor Weihnachten 1992 hatte der Vorsitzende Thomas-Michael Seibert, 44, die Beteiligten aufgefordert zu prüfen, ob dieses Strafverfahren unbedingt mit einem Urteil enden müsse. Am 3. März 1993 kam er noch einmal auf diese Anregung zurück: "Das Gericht hält eine Einstellung des Verfahrens entweder unter einer Zahlungsauflage, einer Zahlungsmodalität oder im Hinblick auf eine bereits bewirkte oder in Gang gebrachte Wiedergutmachung für ein richtiges und angemessenes Ergebnis dieses Verfahrens."
Zur Notwendigkeit der Prüfung von Einzelfällen sagte der Richter damals: "Und weil das so ist, dürfte eine Vielzahl von Erwartungen, die an die Vorbildfunktion, an die Exemplarität dieses Verfahrens anknüpfen, mindestens zur Hälfte verfehlt sein." Es ist nicht zu der angeregten Lösung gekommen, die Anklage stimmte nicht zu.
Ob sie den Geschädigten damit gedient hat, wird sich zeigen. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof könnte gegen das Holzschutz-Urteil entscheiden.
In Frankfurt sind die Gesundheitsschäden bei 44 Mitgliedern von zwölf Familien durch das Gericht geprüft worden. In 29 Fällen stellte es Schäden durch das Holzschutzmittel fest, in 15 keine. Es ist nicht ohne Tragik, daß die Beschwerden der Familie Zapke nicht anerkannt wurden, da das von ihr verwendete Mittel zu 60 Prozent nicht von der Desowag stammte. Der Initiative der Zapkes ist die Gründung der Interessengemeinschaft Holzschutzmittel-Geschädigter (IHG) zu danken.
Ist das Strafrecht imstande, derartige Chemie-Katastrophen zu bewältigen? Kann und darf es rechtlich so um- und aufgerüstet werden, daß es dazu fähig wird?
Auch wenn man die rechts- und gesellschaftspolitische Relevanz derartiger Strafverfahren hoch einschätzt, sollte man nicht treiben und hetzen. Der Kieler Toxikologe Professor Otmar Wassermann, 58, Berater der Staatsanwaltschaft bei der Vorbereitung der Anklage, hielt auf der Feier zum zehnjährigen Bestehen der IHK eine Rede. Die Herren von der Desowag sollten in Xylamon baden, sagte er, damit sie eine gerechte Strafe erhalten. Er verglich die Desowag-Manager mit KZ-Peinigern, die seien weniger schlimm gewesen.
So trägt man nicht zur Lösung der Probleme bei, die derzeit auf die Justiz abgewälzt werden.

DER SPIEGEL 22/1993
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