15.03.1993

Energie

Nullbetrieb für Millionen

Selbst als Ruinen kosten die nuklearen Forschungsbauten noch Milliarden.

Nur einen Satz verschwendete der baden-württembergische Umweltminister Harald Schäfer (SPD) auf unvermeidliche Höflichkeitsfloskeln: Er gratulierte dem neuen Mann an der Spitze des Bonner Forschungsministeriums zur Amtsübernahme.

Schon der zweite Satz des Schäfer-Schreibens an Matthias Wissmann (CDU) vom 15. Februar beginnt mit "leider". Der SPD-Mann aus der Großen Koalition in Stuttgart machte dem Neuen in Bonn klar, welches Finanzdesaster ihm bevorstehe: Er werde Milliarden brauchen, um mit dem Erbe seiner Vorgänger fertig zu werden.

In den siebziger Jahren hatten Forschungsminister, gleich welcher Couleur, in ihrer Begeisterung für die nukleare Zukunft teure Forschungsprojekte wie den Schnellen Brüter (10 Milliarden Mark), den Hochtemperaturreaktor THTR (4 Milliarden) oder das Kernkraftwerk Niederaichbach (230 Millionen), gefördert. Wissmann bleibt nach deren Scheitern die undankbare Aufgabe, verstrahlte Investitionsruinen zu beseitigen, radioaktives Gift zu entsorgen.

Das wird viele Milliarden teurer, wie der Vorgänger Heinz Riesenhuber noch im September des Vorjahres hatte ausrechnen lassen. Und es bereichert die Atomgeschichte der Republik zu einer Zeit, da die Industrie neue Staatsgelder für eine zweite Reaktorgeneration fordert, mit besonders bizarren Beispielen für die mit der Atomförderung verbundene sinnlose Geldvernichtung.

Ein drastisches Beispiel liefert die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Bis 1991 übte die Nuklearindustrie in dem staatlichen Pilotprojekt die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, dann machten die Betreiber den Laden dicht. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen hatten sich plötzlich für die Wiederaufarbeitung im Ausland entschieden.

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Strommanager, der Bonner Forschungsminister Heinz Riesenhuber und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder am 10. Dezember 1991 über den Abriß der unnützen Atomfabrik und die Beseitigung des hochaktiven _(* Probebohrung nach radioaktiver ) _(Verseuchung des Grundwassers. ) Abfalls: Die Manager bewilligten für die Zeit bis 1996 eine Milliarde, eine weitere Milliarde teilten sich Bund und Land im Verhältnis 91,8 zu 8,2 Prozent.

Der Haken an dem Vertrag: Die Stromkonzerne haben mit ihrer Milliarde vertraglich alle Ansprüche abgegolten, Mehrkosten gehen zu Lasten der Steuerzahler.

Das wird happig. In Karlsruhe lagern in einem doppelwandigen Stahlbehälter seit Betriebsschluß etwa 70 Kubikmeter hochgiftige Überbleibsel der Wiederaufarbeitungsübungen. Das Zeug sollte in Transportbehälter gepackt, ins belgische Atomdorf Dessel gefahren und dort in der zum Teil mit deutschem Geld erbauten Pamela-Fabrik verglast, also zwischen- und endlagerfähig gemacht werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Giftkonzentrat muß in Karlsruhe umgefüllt und in Dessel wieder ausgeladen werden. Dazu bedarf es einer Abfüllstation in Karlsruhe, die nach Atomrecht zu genehmigen ist. Bisher sind die Betreiber in der Genehmigungsprozedur noch nicht weit gekommen.

Im Dezember vergangenen Jahres merkte Riesenhuber, daß die Sache ihm zu entgleiten drohte. Mit einem Memorandum in der Tasche, in dem das ganze Elend der Wiederaufarbeitungsruine deutlich wurde, machte er sich auf zu Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), dem Chef einer Großen Koalition.

Wichtigste Komplikation laut Memorandum: Der Abfall muß bis spätestens 1997 in Belgien und bis zum Jahre 2000 verarbeitet sein. Nur so lange wollen die Belgier die zum Abbruch vorgesehene Verglasungsfabrik für den deutschen Abfall betriebsbereit halten.

Bis 1997 - das klingt nach viel Zeit. Doch Atomuhren gehen anders. Das Genehmigungsverfahren ist, nach den bisherigen Erfahrungen, in der verbleibenden Frist kaum zu schaffen. In einem Brief an den Stuttgarter SPD-Umweltminister Schäfer machte Riesenhuber kurz vor dem abrupten Abbruch seiner Ministerkarriere einen letzten Versuch, den Atomabbruch in Karlsruhe zu beschleunigen.

Schäfer, so Riesenhuber, solle sich der Sache persönlich annehmen. "Aus tiefer Sorge" forderte er den Kernenergiegegner Schäfer auf, per Kabinettsbeschluß den Zeitplan festzulegen und auf eine Beteiligung der "Öffentlichkeit" am Genehmigungsverfahren möglichst zu verzichten.

Falls das atomrechtliche Verfahren die gegebenen Fristen sprenge, drohte Riesenhuber, müßte in Karlsruhe für 70 Kubikmeter hochaktiven flüssigen Atommüll eine Verglasungsanlage gebaut werden. Die Kosten würden sich auf 800 Millionen bis eine Milliarde Mark addieren.

Doch unbeeindruckt teilte Schäfer dem neuen Forschungsminister mit, das Genehmigungsverfahren sei nicht schneller durchzuziehen: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen, weil Riesenhuber den Kostenvertrag mit der Industrie schlampig ausgehandelt hat."

Schäfer ordnete das Selbstverständliche an: Der Antrag des Staates für die atomare Abfüllstation sei genauso zu behandeln wie jeder andere Nuklearantrag. Er werde, wie schon vor Jahren beschlossen, die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligen.

Voraussetzung sei indes, daß die Betreibergesellschaft einen ausreichenden Sicherheitsbericht über das Projekt vorgelegt habe, der vom TÜV positiv begutachtet worden sei. "Davon sind wir aber noch ein großes Stück weit entfernt", so Schäfer.

Richtig wütend war Schäfer über das Riesenhubersche Ansinnen, schon jetzt zu versprechen, Klagen gegen eine Genehmigung durch "Anordnung des Sofortvollzugs" auszuhebeln, den Baubeginn der Atommüllanlage in Karlsruhe also auf jeden Fall zu sichern. Ironisch riet Schäfer dem Bonner Kollegen Wissmann nun, im eigenen Hause prüfen zu lassen, ob eine solche Entscheidung zu einem Zeitpunkt rechtlich sauber sein könne, "zu dem das Verfahren noch nicht abgeschlossen und Dritte ihre Einwendungen . . . noch nicht einmal vortragen konnten".

Im Bonner Forschungsministerium rechnen Fachbeamte längst mit sechs Milliarden Mark Folgekosten für die Karlsruher Anlage. Zu den ursprünglich veranschlagten zwei Milliarden kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit der Preis für die in Karlsruhe nötig werdende Verglasungsanlage von rund einer Milliarde. Zudem sind drastische Preissteigerungen zu erwarten.

In ihrem Bericht kalkulierten die Experten die gesamten Altlasten für das Forschungsministerium zwar nur auf 3,2 Milliarden Mark bis 1995. Die vielen eingestreuten Warnungen über die geringe Belastbarkeit der Ziffern zeigen aber, daß Wissmann sich auf ganz andere Dimensionen einstellen sollte.

Von den ersten Programmen 1956 bis heute gab der Forschungsminister etwa 41 Milliarden Mark für die Förderung der Atomtechnik aus. Rund zehn Milliarden wird es nun noch kosten, die Forschungsruinen zu beseitigen - die Kalkulation ist nicht nur in Karlsruhe wacklig geworden.

Nach Berechnungen im Forschungsministerium
* erfordert die Beseitigung des Schnellen Brüters in
Kalkar, der nie in Betrieb gegangen ist, 213,5
Millionen Mark;
* müssen 470 Millionen Mark für den "sicheren Einschluß"
des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop veranschlagt
werden, der 1991 nach kurzer Laufzeit abgeschaltet
wurde;
* wird die Absicherung der Schachtanlage Asse II, eines
Atommüllagers, 291 Millionen Mark kosten.

Im Falle des Atommüllagers muß der Minister schnell entscheiden. Die vielen Hohlräume der Schachtanlage, die noch aus der Zeit des Salzbergbaus stammen, könnten - so wird im Forschungsministerium befürchtet - zu einem "Einbrechen der Südflanke" führen. Als erste dringende Maßnahme ist beschlossen, "Aufbaukammern des Grubengebäudes mit Salzrückständen" zu füllen.

Da wird besonders deutlich, daß sich die Folgen der Atompolitik nicht immer nur in der Kostenrechnung auswirken: "Mögliche Konsequenz" eines Einbruchs, so die Forschungsbeamten, "wäre ein Wasserzutritt zu in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfällen mit direktem Kontakt zum Grundwasserspiegel und damit zur Biosphäre."

* Probebohrung nach radioaktiver Verseuchung des Grundwassers.

DER SPIEGEL 11/1993
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