29.11.1993

EuropaMageres Modell

Brüssel will die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Doch konkrete Vorschläge wurden bisher zerredet.
Ganz kribbelig" sei der Chef, beschreibt ein Mitarbeiter den Gemütszustand von Jacques Delors. Den Präsidenten der Brüsseler Kommission plagt die Nervosität vor der Premiere.
Zum erstenmal muß Delors den Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ihrem Gipfel übernächste Woche in Brüssel Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vorlegen. So steht es im Maastrichter Vertrag, der am 1. November in Kraft trat.
Ein Weißbuch und daraus entwickelte Leitlinien sollten den Weg in die angestrebte Währungs-Union skizzieren. Doch die Rezession in Europa, sinkende Produktion und steigende Arbeitslosigkeit haben dem Werk Delors und seiner Mitarbeiter eine neue Bedeutung gegeben.
Von der Gemeinschaft der Zwölf wird erwartet, was auf nationaler Ebene offensichtlich nicht gelingt. Sie soll den Trend stetig zunehmender Arbeitslosigkeit brechen. "Das geht auf der Ebene der Union viel leichter", so Bonns Wirtschafts-Staatssekretär Johann Eekhoff, "weil man zu Hause sagen kann, seht her, die Probleme haben die anderen auch."
Tatsächlich hat sich bei den Vorarbeiten zu den Leitlinien und zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gezeigt, daß die Übereinstimmung in den Ländern der Union verblüffend ist.
Seit 30 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Europa kontinuierlich an (siehe Grafik). Kein Konjunkturaufschwung konnte daran dauerhaft etwas ändern. Im nächsten Jahr wird bereits jeder achte arbeitsfähige Europäer ohne feste Anstellung sein - ein Heer von 20 Millionen Arbeitslosen in einer der reichsten Regionen der Welt.
"Jetzt begreift auch der letzte", so beschreibt ein EU-Ökonom den Vorteil der Brüsseler Arbeit, "daß es nicht reicht, einfach auf den nächsten Aufschwung zu warten." Wenn die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auch nur halbiert werden soll, dann müssen 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das ehrgeizige Ziel, so behauptet die Kommission im Entwurf ihres Weißbuches, lasse sich erreichen, wenn alle EU-Mitglieder ein Bündel von Empfehlungen befolgen. Die Reallöhne dürfen zunächst nicht mehr steigen, langfristig müßte ihr Zuwachs um einen Prozentpunkt hinter dem Anstieg der Produktivität zurückbleiben.
Für Forschung und Entwicklung sollten die europäischen Länder drei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgeben, der Anteil der Lohnnebenkosten sollte von rund 50 Prozent der Lohnkosten durch Umschichtung auf Umwelt- und Kapitalsteuern deutlich abgesenkt werden.
Ein "neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung" müsse in Europa geschaffen werden, das will Delors den Regierungschefs vortragen. Versage die Gemeinschaft vor dieser "dramatischen Herausforderung", dann "sind wir dem Niedergang geweiht" (Weißbuch-Entwurf).
Als die Finanzminister der Gemeinschaft vorige Woche die Delors-Vorlagen zum erstenmal in Augenschein nahmen, da nickten sie zustimmend bei allen Analysen und allgemeinen Willenserklärungen. Doch wenn es verbindlich werden sollte, hatte stets irgend jemand in der Runde der Finanzminister Einwände.
Bonns Abgesandte brausten auf, als sie auf eine Passage der Leitlinien stießen, wonach die kurzfristigen Zinsen um zwei bis drei Prozent sinken sollten. Wegen der möglicherweise anschließenden Abwertung der europäischen Währungen befürchten die Deutschen einen internationalen Abwertungswettlauf. Zehn der Zwölf entsetzten sich, als Delors vorsichtig ein gemeinsames Konjunkturprogramm ins Gespräch brachte.
Deshalb wird Delors am kommenden Sonntag, wenn die Finanzminister auf einer Sondersitzung vor dem Gipfeltreffen ihrer Chefs letzte Hand an die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" legen, einen auf vier Seiten abgemagerten Entwurf präsentieren, dem alle Brisanz genommen ist. Unnütz und wirkungslos, so trösten sich die Brüsseler EU-Ökonomen, sei ihre Arbeit dennoch nicht gewesen.
In ihr Weißbuch, das gleichzeitig mit den Leitlinien auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, wollen sie all das hineinschmuggeln, was in den offiziellen Empfehlungen fehlt.
"Und daran werden wir dann in den nächsten Jahren messen können", so ein Delors-Denker, "was die Europäer wirtschaftspolitisch so treiben." Y
[Grafiktext]
_124_ Arbeitslosigkeit in der EG von 1965 bis 1992
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 48/1993
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