29.11.1993

EuropaMageres Modell

Brüssel will die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Doch konkrete Vorschläge wurden bisher zerredet.
Ganz kribbelig" sei der Chef, beschreibt ein Mitarbeiter den Gemütszustand von Jacques Delors. Den Präsidenten der Brüsseler Kommission plagt die Nervosität vor der Premiere.
Zum erstenmal muß Delors den Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ihrem Gipfel übernächste Woche in Brüssel Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vorlegen. So steht es im Maastrichter Vertrag, der am 1. November in Kraft trat.
Ein Weißbuch und daraus entwickelte Leitlinien sollten den Weg in die angestrebte Währungs-Union skizzieren. Doch die Rezession in Europa, sinkende Produktion und steigende Arbeitslosigkeit haben dem Werk Delors und seiner Mitarbeiter eine neue Bedeutung gegeben.
Von der Gemeinschaft der Zwölf wird erwartet, was auf nationaler Ebene offensichtlich nicht gelingt. Sie soll den Trend stetig zunehmender Arbeitslosigkeit brechen. "Das geht auf der Ebene der Union viel leichter", so Bonns Wirtschafts-Staatssekretär Johann Eekhoff, "weil man zu Hause sagen kann, seht her, die Probleme haben die anderen auch."
Tatsächlich hat sich bei den Vorarbeiten zu den Leitlinien und zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gezeigt, daß die Übereinstimmung in den Ländern der Union verblüffend ist.
Seit 30 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Europa kontinuierlich an (siehe Grafik). Kein Konjunkturaufschwung konnte daran dauerhaft etwas ändern. Im nächsten Jahr wird bereits jeder achte arbeitsfähige Europäer ohne feste Anstellung sein - ein Heer von 20 Millionen Arbeitslosen in einer der reichsten Regionen der Welt.
"Jetzt begreift auch der letzte", so beschreibt ein EU-Ökonom den Vorteil der Brüsseler Arbeit, "daß es nicht reicht, einfach auf den nächsten Aufschwung zu warten." Wenn die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auch nur halbiert werden soll, dann müssen 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das ehrgeizige Ziel, so behauptet die Kommission im Entwurf ihres Weißbuches, lasse sich erreichen, wenn alle EU-Mitglieder ein Bündel von Empfehlungen befolgen. Die Reallöhne dürfen zunächst nicht mehr steigen, langfristig müßte ihr Zuwachs um einen Prozentpunkt hinter dem Anstieg der Produktivität zurückbleiben.
Für Forschung und Entwicklung sollten die europäischen Länder drei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgeben, der Anteil der Lohnnebenkosten sollte von rund 50 Prozent der Lohnkosten durch Umschichtung auf Umwelt- und Kapitalsteuern deutlich abgesenkt werden.
Ein "neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung" müsse in Europa geschaffen werden, das will Delors den Regierungschefs vortragen. Versage die Gemeinschaft vor dieser "dramatischen Herausforderung", dann "sind wir dem Niedergang geweiht" (Weißbuch-Entwurf).
Als die Finanzminister der Gemeinschaft vorige Woche die Delors-Vorlagen zum erstenmal in Augenschein nahmen, da nickten sie zustimmend bei allen Analysen und allgemeinen Willenserklärungen. Doch wenn es verbindlich werden sollte, hatte stets irgend jemand in der Runde der Finanzminister Einwände.
Bonns Abgesandte brausten auf, als sie auf eine Passage der Leitlinien stießen, wonach die kurzfristigen Zinsen um zwei bis drei Prozent sinken sollten. Wegen der möglicherweise anschließenden Abwertung der europäischen Währungen befürchten die Deutschen einen internationalen Abwertungswettlauf. Zehn der Zwölf entsetzten sich, als Delors vorsichtig ein gemeinsames Konjunkturprogramm ins Gespräch brachte.
Deshalb wird Delors am kommenden Sonntag, wenn die Finanzminister auf einer Sondersitzung vor dem Gipfeltreffen ihrer Chefs letzte Hand an die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" legen, einen auf vier Seiten abgemagerten Entwurf präsentieren, dem alle Brisanz genommen ist. Unnütz und wirkungslos, so trösten sich die Brüsseler EU-Ökonomen, sei ihre Arbeit dennoch nicht gewesen.
In ihr Weißbuch, das gleichzeitig mit den Leitlinien auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, wollen sie all das hineinschmuggeln, was in den offiziellen Empfehlungen fehlt.
"Und daran werden wir dann in den nächsten Jahren messen können", so ein Delors-Denker, "was die Europäer wirtschaftspolitisch so treiben." Y
[Grafiktext]
_124_ Arbeitslosigkeit in der EG von 1965 bis 1992
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 48/1993
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 48/1993
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Europa:
Mageres Modell

Video 01:02

Panoramavideo aus Kalifornien Was vom Feuer übrig blieb

  • Video "Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten" Video 01:13
    Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten
  • Video "Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen" Video 12:36
    Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen
  • Video "Phantasy-Epos Phantastische Tierwesen 2: Wer stoppt Grindelwald?" Video 01:47
    Phantasy-Epos "Phantastische Tierwesen 2": Wer stoppt Grindelwald?
  • Video "Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere Halos" Video 00:43
    Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere "Halos"
  • Video "Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt" Video 00:54
    Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt
  • Video "Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust" Video 00:55
    Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust
  • Video "Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert" Video 01:54
    Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft
  • Video "Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen" Video 13:47
    Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken" Video 01:11
    Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken
  • Video "Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-Aliens" Video 00:38
    Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-"Aliens"
  • Video "Phänomen Trumpy Bear: Commander in Plüsch" Video 01:11
    Phänomen "Trumpy Bear": Commander in Plüsch
  • Video "Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb" Video 01:02
    Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb