28.09.1992

WaffenhandelKleiner Beitrag

Der Waffenexport von Deutsch-West nach Deutsch-Ost lief jahrelang wie geschmiert - trotz Kaltem Krieg und Embargo.
Der Spezialkoffer ist die Traumwaffe deutscher Sicherheitsexperten, das ideale Gerät für den schnellen Einsatz. Wenn Staatsbesuchern oder anderen VIPs Gefahr droht, können die Personenschützer aus dem Köfferchen losballern. Egal, ob sie gerade gehen, stehen oder sitzen.
Im Attache-Case steckt eine Maschinenpistole (MP) der schwäbischen Waffenfirma Heckler & Koch (H & K), Abzug und Sicherung der Feuerwaffe hat der Hersteller am Tragegriff untergebracht.
Die Projektile der MP vom Typ 5K oder 5KA1 werden aus einem Loch in der Metallschiene der Seitenwand verfeuert. Was der "special case" sonst noch bietet, wird hierzulande als geheime Kommandosache behandelt. Behörden wie das baden-württembergische Innenministerium verweigern aus "Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen" jede Antwort auf Detailfragen.
Dem Kraken im Osten blieb der geheimnisvolle Koffer allerdings nicht verborgen. Bis aufs Gramm kannte das Ministerium für Staatssicherheit die Details des 6,75 Kilogramm schweren, 44 mal 32 Zentimeter großen Spezialgepäcks. Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski selbst schickte im Juni 1988 Stasi-Chef Erich Mielke Prospektmaterial über das "moderne Waffensystem".
Heimlich hatte Schalck im Westen 50 dieser Koffer für die Stasi und das Innenministerium in Ost-Berlin ordern lassen. "Ich gehe davon aus", schrieb Schalck an Mielke, "daß Sie in unserem Organ eine gute Verwendung finden." Er wolle damit "einen kleinen Beitrag zur Stärkung unserer Spezialeinheiten leisten".
Trotz Kaltem Krieg und Klassenkampf, trotz Nato-Embargo und gesetzlicher Exportverbote funktionierte zwischen West-Kapitalisten und Ost-Sozialisten ein bizarrer Handel mit geheimen Waffen. Ob westdeutsche Präzisionsgewehre, Maschinenpistolen, Zielprojektoren, Granaten oder Spezialmunition, alles H & K-Produkte, westdeutsche Maschinengewehre (Rheinmetall), Munitionsanlagen (Fritz Werner Industrieausrüstungen Geisenheim) oder die Ausstattung für Nachteinsätze von Philips - all das gelangte, gegen harte Währung und zumeist über Drittländer, an die Brüder im Osten.
Für den Waffenhandel im Staatsauftrag hatten Manager der Ost-Berliner Imes Import-Export GmbH ein dichtes Netz westlicher Vermittler und Händler geknüpft. Absolute Geheimsache, auch nach innen.
"Aus Sicherheitsgründen", steht in einer Handlungsanweisung der Stasi, sollen "Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit grundsätzlich mündlich getroffen" werden. Gut getarnt kümmerte sich eine vierköpfige "Arbeitsgruppe Beschaffung" von Imes und Stasi um die heißen Einkäufe.
"In die Nato-Staaten", erläuterte im Dezember 1989 Imes-Generaldirektor Erhard Wiechert dem Militär-Oberstaatsanwalt in Berlin, seien "generell keine Exporte" erfolgt. Aber: "Importe von dort ja, für die eigenen bewaffneten Organe." Alles war möglich. Selbst Radaranlagen der Bundeswehr konnten von Waffenhändlern binnen weniger Wochen besorgt werden.
Was da auf vielerlei verschlungenen Wegen abgewickelt wurde, muß auch bundesdeutsche Ermittler interessieren. Weil in Ost-Berliner Arsenalen ein auffällig großes Sortiment von Heckler & Koch-Schießprügeln entdeckt wurde, leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen die Waffenbauer aus dem lieblichen Städtchen Oberndorf am Neckar ein.
Viel wird dabei nicht herauskommen. Der Durchsuchungsbeschluß datiert vom 14. März 1991. Erst 15 Monate später wurden die Geschäftsräume von H & K gefilzt.
Die Geschäfte mit Ost-Berlin, beteuerten die H & K-Manager, seien ganz harmlos gewesen. Die DDR habe lediglich 39 Werkzeugmaschinen der Heckler & Koch Maschinenbau GmbH erhalten. Von Kriegswaffen-Exporten könne keine Rede sein.
Das ist ein weites Feld. Der präparierte Attache-Koffer ohne Waffe beispielsweise ist laut Definition des Bundesministers für Wirtschaft "keine Kriegswaffe".
Die Stasi-Akten vermitteln ein paar tiefe Einblicke in den heimlichen Handel mit der tödlichen Hardware. Ausgeklügelte Gesetzesparagraphen, umfassende Außenwirtschaftsbestimmungen oder ein Embargo, das zeigen die Unterlagen, können Waffenhändler nicht stoppen. Die Regelwerke werden elegant umgangen.
Waffenhandelsfirmen sind nur schwer zu packen. Heikle Geschäfte werden gewöhnlich in Auslandsdependancen abgewickelt. Dort sind die Händler sicher vor heimischen Verfolgern.
Als die DDR Mitte der achtziger Jahre eine größere Tranche von H & K-Scharfschützengewehren vom Typ 33/SG1 mit Zieloptik benötigte, schalteten die Imes-Manager den lizenzierten westdeutschen Waffenhändler Karl-Heinz Schulz ein. Der Beschaffer von vielerlei Gerät lebt in der Nähe des schleswig-holsteinischen Travemünde, arbeitet für das belgische Unternehmen Beij-Ma, Military Department und unterhielt Kontakte zu H & K Limited in London.
Beij-Ma machte die zunächst unerfahrenen Ost-Manager mit den Tricks der deutschen Waffenhändler vertraut. H & K, erfuhren die Imes-Leute, verlange die Vorlage eines sogenannten Enduser-Zertifikats für die Schützengewehre. Mit einer solchen Endverbleibsklausel soll der Export in Krisenländer verhindert werden.
"Falls Imes nicht in der Lage sein sollte", so die Schulz-Firma, "ein akzeptables Zertifikat vorzulegen, wäre Firma Beij-Ma bereit, für 50 000 Dollar ein solches zu erwerben." Das Zertifikat kam aus Kolumbien, von der "PolicIa Nacional", und Imes zahlte die verlangten 50 000 Dollar.
Schulz kannte die Wege, und die DDR-Waffenhändler erwiesen sich als lernfähig. Als 1988 wieder ein Deal mit H & K in London anstand, notierte ein Imes-Manager: _____" Betreffend Auftrag H & K ist folgendes zu sichern: " _____" Schulz muß jederzeit erreichbar sein. Mit Schulz müssen " _____" nochmals solche Fragen wie Bereitstellung Container, " _____" Verschiffung usw. besprochen werden, damit nichts vor " _____" Auslösung der Aktion offen bleibt. Es ist hier in Rostock " _____" zu klären, daß in der Zeit der Anlieferung der Ware auch " _____" tatsächlich ein Schiff von uns nach Kolumbien fährt, " _____" damit die Legende rund ist. "
Camouflage war Geschäftsprinzip. H & K-Sturmgewehre etwa wurden über eine Waffenfirma in Graz an die Beschaffungsstelle des Verteidigungsministeriums in Bangladesch geschickt. Die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn lagen vor.
Von der Hauptstadt Dakka aus, das ergaben jetzt Ermittlungen, wurde der Transport an den wirklichen Empfänger organisiert: Spezialeinheiten der DDR.
Für heiße Importe aus dem Westen stand den roten Waffenschiebern sogar ein Fuhrpark mit Mercedes-Lkw zur Verfügung. In dem Daimler-Wagen wurden Waffen geschmuggelt.
1985 wurden aus einer Stasi-Dienststelle in Freienbrink zwei Mercedes-Wassertankfahrzeuge abgeholt und ins Imes-Lager nach Kavelstorf gebracht. "Dort wurden die Tanks geöffnet", gab ein Zeuge zu Protokoll. "Darin war ein Behälter, in welchem sich Maschinenpistolen und Pistolen befanden. Diese Waffen und die Munition wurden herausgenommen. Danach wurden die Wagen wieder nach Freienbrink gebracht."
Die Tarnung war perfekt. Im Imes-Waffenlager Kavelstorf wurden sieben Zoll-Kennzeichen der Bundesrepublik entdeckt, nicht einmal die Marke der Bundesfinanzverwaltung fehlte darauf.
Vor allem Schalck machte Druck. "Er war manchmal sehr direkt", sagt Wiechert von der Imes. Dem Ex-Generaldirektor ist, so seine Zeugenaussage, "erinnerlich, daß er fast wörtlich einmal zu mir sagte: ,Wenn ihr zu blöde seid, das zu beschaffen, so kann das mein Kraftfahrer besser, das hat er schon bewiesen'".
Die Preise für die Sore waren happig. Für Maschinengewehre vom Typ MG 3 (Stückpreis: rund 5600 Mark) mußte die DDR 8000 Mark zahlen. Normal waren Aufschläge von 60 bis 100 Prozent. Worauf es den Lieferanten im Westen letztlich ankam, hat der ungarische Waffenschieber Ferenc Nemethy den Managern von Imes verraten: "Es gibt nur drei wichtige Probleme: Geld, Geld, Geld."
Nemethy besorgte spezielle Nato-Fliegerhelme (Stückpreis: 88 000 Mark) und von Philips in Bremen hergestellte Nachtsichtbrillen des Typs BM 8028 (Stückpreis: 20 900 Mark) für die sozialistische Truppe.
Die in die Brille eingesetzten Bildverstärkerröhren nutzen die Reststrahlung des nächtlichen Himmels aus und ermöglichen das "Sehen bei Nacht" (Philips-Werbung). Das Sichtgerät ist seit Jahren bei der Bundeswehr im Einsatz und wird inzwischen von der Deutschen System-Technik GmbH (DST) hergestellt.
Nemethy, das belegen Imes-Unterlagen, hat 1988 die sensiblen Geräte in Westdeutschland besorgt und über Peking in die DDR schaffen lassen. Dann verliert sich die Spur.
"Herr Nemethy", erklärt die Bremer Firma, die 1990 den Unternehmensbereich der Philips GmbH übernommen hat, "war und ist kein Kunde der DST. Auch in den von uns übernommenen Philips-Unterlagen konnte ein solcher Name nicht festgestellt werden."
Ungeklärt bleibt wohl auch, wie allein die Diensteinheit IX des früheren DDR-Innenministeriums an 143 H & K-Waffen gelangen konnte.
Aber inzwischen ist ohnehin alles eins. "Die aufgeführten Waffen", erläutert ein im Bundesinnenministerium vorliegender Bericht, "sind mit den Kräften an das Land Sachsen-Anhalt übergeben worden."

DER SPIEGEL 40/1992
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