07.06.1993

AffärenUnkündbar bis '94

Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist mit dem Müllunternehmer Adolf Hilmer weit stärker verfilzt, als er bislang zugegeben hat.
Die Selbstdarstellung der Firmengruppe Hilmer für Geschäftsfreunde ist solide aufgemacht und in feines Leder gebunden. Auf 160 Seiten des Handbuchs sind ausführlich die vielfältigen Beteiligungen des Müll-Multis Hanseatisches Baustoff-Kontor aufgeführt, darunter die Mülldeponie im mecklenburg-vorpommerschen Schönberg, die der Lübecker Kaufmann Adolf Hilmer zusammen mit dem Energiekonzern Veba für die Schweriner Landesregierung betreibt.
Nur ein Ableger ist schwer zu finden: die in Lüneburg ansässige "Haus-, Grund- und Entwicklungsgesellschaft" (HGE), eine hundertprozentige Tochter der Hilmer-Firma Bautech GmbH.
Die verdeckt operierende HGE (Gesamtkapital: 3,15 Millionen Mark) hat laut Handelsregister zwei interessante stille Gesellschafter: den "Diplom-Volkswirt Wolfgang Kubicki" und "Dr. jur. Norbert Scholtis". Nach dem Notariatsvertrag (Urkundenrolle 234) vom 19. Dezember 1991 beträgt die stille Einlage der beiden "eine Million Mark" - allerdings nicht in bar.
Kubicki ist auch Jurist. Einen Monat später, im Januar 1992, schloß die Kieler _(* In einer Talk-Show anläßlich der ) _(Landtagswahl 1992. ) Kanzlei Kubicki, Dr. Scholtis & Partner einen Vertrag mit der eigenen Firma. Zur "laufenden Beratung" und "Unterstützung bei ihren sämtlichen Aktivitäten" wurde den Anwälten ein bis 1994 "unkündbares Mandat" erteilt. Das monatliche Honorar beträgt 10 000 Mark; "Auslagen wie Reisekosten, Tagegelder etc." werden "gesondert erstattet".
Die Verträge überführen Schleswig-Holsteins FDP-Landesvorsitzenden Wolfgang Kubicki, 41, der Lüge. Noch im März, als bekannt wurde, daß er als Berater der Landesregierung bei den Verhandlungen um die ehemalige DDR-Mülldeponie Schönberg rund 860 000 Mark Honorar kassiert hatte, versicherte der Liberale, er unterhalte "keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Hilmer-Gruppe". Den Parteifreund Hilmer kenne er lediglich von "drei bis vier Veranstaltungen der FDP-Ortsgruppe".
Als die Wirtschaftszeitschrift Capital vorletzte Woche über die "Hilmer/Kubicki-Connection" und den "stillen Abstauber" aus Kiel berichtete, bedauerte sich der Liberale als Opfer "widerlegter Vorwürfe". Kubicki: "Man nehme Politik, Müll, Geld, Grundstücke und ein paar Namen, werfe alles in einen Topf, und die Leute werden sagen: pfui."
Er werde sich, so der FDP-Mann lautstark, mit der "unverzüglichen Erstattung einer Strafanzeige" gegen "Behauptungen über irgendeinen Zusammenhang mit den sogenannten Schönberg-Verträgen" zur "Wehr setzen". Bis zum vergangenen Wochenende beließ es Kubicki bei der Ankündigung.
Auf Briefbögen der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion verteidigte der FDP-Chef seine Hilmer-Geschäfte als "private wirtschaftliche Interessen", die zudem "dem zügigen Aufbau unserer Ostländer" dienten.
Beides harmoniert offenbar prächtig, zum Beispiel in Rostock: Der stille Gesellschafter Kubicki brachte dort als Einlage "Vorleistungen hinsichtlich der Entwicklungsreife" eines 68 597 Quadratmeter großen Grundstückes der HGE-Gesellschaft im Stadtteil Rostock-Schutow ein. Wenig später sorgte die Hansestadt Rostock dafür, daß Kubickis Vorleistungen dem Anwalt reiche Früchte bringen: Im neuen Rostocker Bebauungsplan wurde Mitte Mai aus dem zentral gelegenen Brachland ein millionenschweres Gewerbegebiet.
Im vergangenen Jahr hatte Anwalt Kubicki zusammen mit dem Schweriner Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment (FDP) eine ähnlich konstruierte "Entwicklungsgesellschaft" für Grundstücke in der Rostocker Innenstadt gegründet. Der Minister und der Anwalt wiesen damals jede "Interessenverflechtung" empört zurück.
Merkwürdig nur: Bevor die HGE von der Hilmer-Gruppe im Dezember 1991 für gut eine Million aufgekauft wurde, gehörte sie dem Immobilienkaufmann Jürgen Sallier, 34, aus dem niedersächsischen Adendorf. Ein Jahr später unterschrieb Sallier zusammen mit Lehment und Kubicki den Kaufvertrag für die Rostocker City-Immobilien.
Auch Kubickis Schönberg-Beratungen für die Landesregierung liefen sehr diskret. Über die Gespräche mit dem inzwischen entlassenen Staatssekretär im Schweriner Umweltministerium, Peter-Uwe Conrad, gebe es, sagt ein Ministeriumssprecher, "keine Aufzeichnungen". Jeweils "unter vier Augen" und meist außerhalb der Amtsräume habe Conrad mit Kubicki verhandelt.
Ob Conrad damals wußte, daß sein Rechtsberater gleichzeitig "auf der Payroll des Müllmaklers Hilmer" (Capital) stand, ist ungeklärt. Die Sozialdemokraten im Schweriner Landtag lassen derzeit prüfen, ob Kubicki wegen "Betrugs" oder "sittenwidriger Schädigung" der Landesinteressen belangt werden kann und möglicherweise die Schönberg-Verträge deshalb nichtig sind. "Da gibt es abenteuerliche Dinge aufzuklären", urteilt der SPD-Abgeordnete Rolf Eggert, der dem Schönberg-Untersuchungsausschuß des Landtags vorsitzt.
Weiterhelfen kann den Ausschüßlern womöglich die Zentrale Ermittlungsgruppe "Regierungskriminalität" der Berliner Justiz, die im Zuge ihrer Schönberg-Recherchen bei diversen Hilmer-Firmen umfängliches Material beschlagnahmte.
"Rund um Schönberg", so ein Ermittler, "gibt es einen großen Sumpf."
[Grafiktext]
__49_ Hilmers Imperium
[GrafiktextEnde]
* In einer Talk-Show anläßlich der Landtagswahl 1992.

DER SPIEGEL 23/1993
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