13.09.1993

Hamburg-WahlAlles Geschwafel

Vor der Wahl der Bürgerschaft sind die etablierten Parteien hilflos. Viele Unzufriedene, fürchtet Bürgermeister Voscherau, könnten nach rechts abdriften.
Das Spiel hat Zukunft. Jeder kann mitmachen, heißt es. Oder: der Dilettant als Retter in der Not. Im Hamburger Wahlkampf ist der Wettbewerb bereits ein Hit.
Ein Mitspieler ist Lutz Mohaupt, 51, Hauptpastor an der Hamburger Kirche St. Jacobi. Wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte, will der Gottesmann Senator für Kultur und Wissenschaft werden. Nicht daß er von beidem besonders viel verstünde. Er sei, bekundet der Bewerber freimütig, "kein politischer Profi, auch nicht in der Wissenschafts- und Kulturpolitik". Was er statt dessen "dieser Stadt vor allem anbiete", sei eine "nicht in 1000 parteipolitischen Kämpfen verschlissene Wahrnehmungsfähigkeit".
Der Mann liegt voll im Trend. Weil viele Wähler die altvertraute Politikerkaste satt haben, ist der unbedarfte Quereinsteiger für manche Parteiwerber, so das Hamburger Abendblatt, "fast zum Zauberwort geworden".
Die Wählervereinigung Statt Partei geht gleich mit einem ganzen Ensemble unternehmungslustiger Laienspieler ins Rennen (siehe Kasten). Und die Liberalen möchten mit Gisela Wild, 60, einer angesehenen, aber im politischen Geschäft gänzlich unerfahrenen Rechtsanwältin, die alte FDP mit ihrem ständig recycelten Personal vergessen machen.
Mit ihr hätten sich die Liberalen, preist Frau Wild ihre Partei, für den "politischen Antityp, die Kandidatin aus dem Volk", entschieden und damit bewiesen, daß sie "die Zeichen der Zeit vernommen" hätten.
Herkömmliche Politiker, meint die Polit-Anfängerin, würden doch nur mit glatten Formulierungen und schnellen Versprechungen "ständig über das Wasser laufen". Sie möchte statt dessen "überbringen, daß die Bürger Politiker wählen, die ihnen sozusagen die Garantie geben, daß sie nicht nur Sprüche machen, sondern ernsthaft an der Sache arbeiten".
Doch längst hat die FDP-Spitzenkandidatin zu spüren bekommen, wie schwer es ist, als Neuling mitten im Wahlkampf eine eigene Rolle zu finden. Wenn sie bei Auftritten zaghaft nach Worten sucht, Sätze immer wieder unsicher mittendrin abbricht und in der einen oder anderen Frage gar nicht weiterweiß, werden die Gesichter ihrer im Hintergrund nervös ausharrenden Berater so zerfurcht und faltig wie erkaltete Lavamassen.
Auch beim Wähler kommt der Dilettantismus nicht immer so an, wie die Parteistrategen gedacht haben. Gisela Wild schallt aus dem Publikum das eine oder andere Mal entgegen, was sie selbst den Politprofis vorhält: "Alles Geschwafel."
Die Kandidatin, spottet der CDU-Spitzenmann Dirk Fischer, 49, auf einer Wahlveranstaltung, habe wohl "mehr Lebensgefühl als Sachkenntnis". Die Häme des Christdemokraten ist ganz unangebracht. Gerade Politiker wie der CDU-Bewerber um das Bürgermeisteramt und seine verkrustete Hamburger Partei sind es, die Menschen vor der Politik in die Flucht getrieben haben.
Fischer ist Ziehkind des langjährigen Hamburger Unionsvorsitzenden Jürgen Echternach, 55. Jahrzehntelang konnte in der hanseatischen Union nur etwas werden, wer in einer von "Echt danach" (Herbert Wehner) zusammengestellten Geheimrunde ausgekungelt worden war. Vom Landesvorstand protegierte Kandidaten wurden durchgepaukt.
Mit dieser Praxis habe die CDU gegen "demokratische Grundsätze" verstoßen, bemängelte das Hamburgische Verfassungsgericht im Mai dieses Jahres; das Gericht erklärte die Wahl vom Juni 1991 kurzerhand für ungültig und ordnete Neuwahlen an.
Parteichef Fischer löste die Echternachsche Kungelrunde zwar auf und reformierte nach dem Gerichtsurteil die Kandidatenaufstellung. Dennoch bleibe die Hamburger CDU mit Fischer an der Spitze "eine reglose Gemeinschaft", beobachtete der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Reimers, der nach 31 Jahren Mitgliedschaft austrat. Er ist nicht der einzige.
Unter denen, die nicht länger mitmachen wollten, waren auch zwei Bürgerschaftsabgeordnete. "Mit Kandidaten, die in alte Seilschaften fest eingebunden oder als glatte Karrieristen bekannt sind, eilt die CDU nun der verdienten Wahlniederlage entgegen", schrieb der CDU-Parlamentarier Jürgen Warmke in seinem Abschiedsbrief.
Elvira Eichmann, CDU-Mitglied seit 1972, hofft immer noch, ihre Partei von innen erneuern zu helfen. Bisher würden "dieselben Narren, nur mit anderen Kappen, ihr ruinöses Spiel weiter fortsetzen", monierte die Parteikritikerin und warb in Bonn beim Parteivorsitzenden um Unterstützung. Vergeblich.
Entnervt erstattete Frau Eichmann vergangene Woche zusammen mit dem emeritierten Politikprofessor Winfried Steffani und zwei Mitstreitern beim Landgericht Hamburg Strafanzeige gegen Fischer und den jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Echternach. Es könne doch nicht sein, so die Parteikritikerin, daß DDR-Politiker wie Hans Modrow und Wolfgang Berghofer wegen Wahlfälschung bestraft würden, "langjährige Hamburger ,Wahlfälscher''" aber "völlig ungeschoren" davonkommen.
Eine Quittung wird es wohl geben: Nach einer Infas-Umfrage aus der vergangenen Woche* sinkt der Stimmenanteil _(* Laut Infas bekommen die SPD 40 Prozent ) _((1991: 48,0 Prozent), FDP: 4 Prozent ) _((1991: 5,4), GAL: 11 Prozent (1991: 7,2) ) _(und die neu antretende Statt Partei ) _(sowie die rechtsradikale DVU jeweils 4 ) _(Prozent. 25 Prozent haben sich jedoch ) _(noch nicht endgültig entschieden, 17 ) _(Prozent machten keine Angaben. ) der hamburgischen CDU bei der Wahl am nächsten Sonntag von ohnehin schon mageren 35,1 Prozent auf 31 Prozent.
Im Wahlkampf versucht der CDU-Mann denn auch gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, als glaube er ernsthaft daran, SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, 52, ablösen zu können. Fischers Reden, hölzern vorgetragen, wirken wie die einstudierten Vorträge eines braven Musterschülers, dem eingebleut wurde, vor allem immer schön deutlich zu sprechen.
Die Schwäche seines CDU-Gegenspielers wird Bürgermeister Voscherau wohl dennoch nicht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bewahren. Er kämpfe diesmal, klagte der Sozialdemokrat vor Vertrauten, nicht gegen eine bestimmte Politik, sondern gegen "ein Gefühl" - gegen den politischen Frust. Schon vor zwei Jahren waren fast 34 Prozent der Wahlberechtigten daheim geblieben. Diesmal, sorgt sich der Regierungschef, könnten verärgerte und noch unsichere Wähler scharenweise zu den Rechten überlaufen. Die Republikaner und mehr noch die DVU versuchen, die Hamburger vor allem mit Postwurfsendungen aufzuhetzen.
Helmut Schmidt soll nun helfen, enttäuschte Sozialdemokraten zurückzugewinnen. "Sorgen Sie dafür, daß unsere Stadt in guten Händen bleibt", mahnt der Alt-Bundeskanzler von Plakatwänden. Zur Wählerverdrossenheit haben Hamburgs Sozialdemokraten, die seit 1946 mit Ausnahme von vier Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellen und die Hansestadt mit einem feinen Filz überzogen haben, selbst viel beigetragen.
Weil Genossen verschiedener Couleur (Parteispott: "Ein rechts, ein links, keinen fallenlassen") im Machtgefüge bedacht werden wollen, belästigte die Regierungspartei die fassungslose Öffentlichkeit wochenlang mit einem Kleinkrieg zwischen Bausenator Eugen Wagner, 51, vom rechten Parteiflügel und der linken Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller, 43. Wie überflüssige Ladenhüter wanderten so wichtige Sachgebiete wie Stadtplanung und Verkehrspolitik wahllos zwischen den beiden zerstrittenen Sozialdemokraten hin und her. Kaum war es ruhig um Wagner und Müller geworden, kam heraus, daß die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga, deren Aufsichtsratsvorsitzender Bausenator Wagner ist, Wohnungen zu Billigmieten an Mitarbeiter vergeben hat.
In noch üblerer Erinnerung ist Hamburger Wählern der gescheiterte Diätencoup. Parlamentarier von CDU, FDP und SPD hatten in schönster Eintracht versucht, sich exorbitant hohe Versorgungsleistungen aus der Staatskasse zu sichern.
Regierungschef Voscherau stärkte den raffgierigen Parlamentariern zunächst _(* Mit FDP-Landesparteichef Robert Vogel ) _(bei der Vorstellung von Wahlplakaten. ) den Rücken, distanzierte sich dann aber, als die Geschichte zu stinken begann, flugs von den Machenschaften.
Im laufenden Wahlkampf versucht tricky Voscherau seine Wähler vor allem mit Publikumsbeschimpfungen bei der SPD zu halten (SPIEGEL 31/1993). Natürlich, sagt er rüde, habe "in einer Demokratie jeder das Recht, für jeden Quatsch zu votieren", aber "wer sich die Suppe einbrockt, hat sie auch auszulöffeln".
Er jedenfalls stehe für eine Koalitionsregierung nicht unbedingt zur Verfügung. Mit der FDP will er nicht, eine Große Koalition mit der CDU mag er nicht, und bei den Grünen ziert er sich.
Die Spitzenkandidatin der Grün-Alternativen Liste (GAL), Krista Sager, 40, hält das für schlichtes "Wahlkampfgetöse". Zufrieden registriert die gelernte Lehrerin, wie sie von Wählern schon als künftige Senatorin angesprochen wird. Vorbei die Zeiten, als schräge grüne Bürgerschrecks die Hamburger - je nach Standpunkt - verärgerten oder amüsierten.
Alle GAL-Abgeordneten, teilte Springers Welt ihren Lesern mit, könne man "unbesorgt" nach Hause einladen - "keine lila Latzhose mehr, keine explodierte Stahlwolle auf dem Kopf, keine schrillen Parolen". Statt dessen gleicht Spitzenkandidatin Sager einer klugen, disziplinierten Managerin, die endlich ihr Modell Rot-Grün absetzen will.
"Bei uns", sagt sie, "sind die Leute froh, daß wir aus der Kinderkuhle raus sind." Y
* Laut Infas bekommen die SPD 40 Prozent (1991: 48,0 Prozent), FDP: 4 Prozent (1991: 5,4), GAL: 11 Prozent (1991: 7,2) und die neu antretende Statt Partei sowie die rechtsradikale DVU jeweils 4 Prozent. 25 Prozent haben sich jedoch noch nicht endgültig entschieden, 17 Prozent machten keine Angaben. * Mit FDP-Landesparteichef Robert Vogel bei der Vorstellung von Wahlplakaten.

DER SPIEGEL 37/1993
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