30.03.1992

„Reform oder Untergang“

In einem letzten Kraftakt hat Chinas großer alter Mann Deng Xiaoping, 87, seinen konservativen Widersachern in der kommunistischen Partei den Krieg erklärt. Zwischen dem 18. Januar und 21. Februar bereiste der Architekt der chinesischen Wirtschaftsreform den Süden des Landes und warb für eine Öffnung nach Westen. Der konservative Medienapparat hat die Veröffentlichung der Deng-Reden verhindert. Lediglich ein "Zentrales Dokument Nr. 2/92" unterrichtet leitende Funktionäre über die "Schwerpunkte", normalen Chinesen wird der Text auf Versammlungen nur verlesen. Auszüge:
Wenn wir neben dem Sozialismus nicht gleichermaßen an Reform und Westöffnung festhalten sowie fortschreiten, die Wirtschaft und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern, endet es in unserem Untergang.
Dies muß unmißverständlich die Priorität der Politik für weitere 100 Jahre sein. Erst wenn wir mit der Politik der Reform und Westöffnung fortfahren, gewinnen wir das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes. Alle Gegner der dritten Plenartagung des 11. Zentralkomitees (tagte Ende 1978 und beschloß den Deng-Kurs der Westöffnung und Wirtschaftsreform) werden gestürzt werden, weil die Bevölkerung sich über kurz oder lang gegen sie erhebt.
Ich bin mir vollkommen im klaren, daß wir ohne Wirtschaftsreform den 4. Juni 1989 nicht überstanden hätten. Das Ergebnis wäre ein Bürgerkrieg gewesen, wie wir ihn bereits in der Kulturrevolution erlebt haben. Der eigentliche Grund, warum unser Land noch immer stabil ist, liegt in der Politik der Wirtschaftsreform begründet sowie in der steten Verbesserung der Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung.
In der Anfangsphase der Reform in der Landwirtschaft machte der uns allen bekannte Fall von "Shazi Guazi" (Wassermelonenkerne Marke Dummkopf) die Runde. Mit seinen Melonenkernen, hieß es damals, soll der Hersteller mehr als eine Million Yuan (damals 1,2 Millionen Mark) verdient haben. Das fanden viele unerhört, und sie forderten eine Bestrafung des Produzenten. Ich sagte "nein" dazu.
Hätten wir ihn bestraft, so wären bald andere gefolgt, und schnell hätten die Leute gesagt: Schon wieder ändert sich die Politik der KPCh. Stabilität muß die Dominante der Reformpolitik auf dem Land und in den Städten sein. Sicherlich wird die konkrete Praxiserfahrung vieles noch verbessern helfen, doch unser Streben muß es sein, mit der Reformpolitik unerschütterlich voranzuschreiten.
Bei der Reform- und Öffnungspolitik dürfen wir nicht wie eine Frau mit gebundenen Füßen daherkommen, sondern sollten noch mehr Mut und Experimentierwillen demonstrieren.
Eine der wichtigsten Erfahrungen von Shenzhen war es, etwas Neues ausprobiert zu haben. Ohne Wagemut und eigene Kraft gibt es keine Leistung. Nie gelingt etwas zu 100 Prozent, und Fehler sind nicht zu vermeiden. Es ist nicht auszuschließen, daß wir erst in 30 Jahren ein funktionierendes System geschaffen haben.
Daß wir uns in unserer Öffnungspolitik nicht trauen, Neues zu testen, ist doch, im Grunde genommen, nur die Angst, den kapitalistischen Weg zu beschreiten und Werte des Kapitalismus zu übernehmen. Doch lautet nicht die entscheidende Frage, was gehört eigentlich zur Familie "Kapitalismus" oder "Sozialismus"? Der einzige Maßstab dafür darf nur sein, was die Produktionskraft erhöht, den Lebensstandard des Volkes verbessert und die Qualität eines sozialistischen Landes verstärkt.
Zur Sonderwirtschaftszone Shenzhen hat es von Anfang an Diskussionen gegeben, ob das nun die Verwirklichung des Kapitalismus sei. Doch gehört Shenzhen zur Familie Sozialismus, weil das Staatseigentum noch immer die Oberhand behält. Die ausländischen Investoren kontrollieren nur ein Viertel der Stadt, und wir können von ihrer Arbeitskraft profitieren . . . Wenn wir einen nüchternen Kopf behalten, brauchen wir vor dem Kapitalismus keine Angst zu haben.
Manche Leute behaupten, ein Pfennig mehr an ausländischem Kapital bedeute auch ein Stück mehr Kapitalismus. Und daraus folgern sie, die Zunahme von Joint-venture-Betrieben würde dem Kapitalismus in unserem Land Vorschub leisten. Doch wer so redet, dem mangelt es an jeglichem ökonomischen Fachverstand.
Die Joint-venture-Betriebe zahlen ihre Steuern in China, wir lernen von ihrer Technik und ihren Managementmethoden. Diese Firmen sind nichts anderes als eine hervorragende Ergänzung für unsere sozialistische Wirtschaft.
Der Sozialismus zeichnet sich dadurch aus, daß er die Produktionskraft befreit, Polarisierung und Ausbeutung beseitigt, um letztlich gemeinsam reich werden zu können. Ob Aktien und Börsen gut oder gefährlich sind, ob sie zum Kapitalismus gehören oder der Sozialismus sie auch benutzen darf, ist erst dann zu entscheiden, wenn man es auch ausprobiert hat. _(* Im Volkskongreß am 20. März. )
Der Sozialismus kann erst dann seine Überlegenheit demonstrieren, wenn er alle zivilisatorischen Vorzüge der Menschheit - einschließlich der kapitalistischen - in sich integriert hat. Sozialismus heißt gemeinsam reich werden . . . Noch immer tragen Ideologen und Politiker einen großen Hut, um Leute zu erschrecken. Das ist nicht eine "rechte" Gewohnheit, sondern eine "linke".
Es war grauenhaft, was diese Leute in der Geschichte unserer Partei angestellt haben. Zwar können nicht nur Linke, sondern auch Rechte die gute Sache des Sozialismus ruinieren. Doch müssen wir vor allem vor den Linken auf der Hut sein. Sie behaupten, die Reform- und Öffnungspolitik bringe die friedliche Evolution ins Land.
Gegenwärtig entwickelt sich die Wirtschaft in unseren Nachbarländern schneller als bei uns. Wenn unsere Bürger vergleichen, könnte das zu unangenehmen Fragen führen . . . Wo es Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt, sollten deshalb keine Hindernisse konstruiert werden. Denn geringes Tempo bedeutet Stillstand.
Wenn wir in der Wirtschaft schneller voranschreiten wollen, ist es für ein so großes und unterentwickeltes Land unmöglich, nur auf Ruhe und Stabilität zu starren. Beides sind relative, keine absoluten Werte. Nur wirtschaftliche Entwicklung ist eine feste Größe.
Wenn wir das Denken nicht befreien, werden wir uns nicht entwickeln und eine günstige Gelegenheit verpassen. Fährt ein Schiff gegen den Strom, so muß es mit voller Kraft voranpreschen, sonst wird es zurückgetrieben.
Japan, Südkorea und Südostasien haben bei ihrer Entwicklung schnelle Wachstumsphasen durcheilt. Wenn man bedenkt, daß der Sozialismus in der Lage ist, bei bestimmten Zielvorgaben alle Kräfte zu massieren, sollten wir den Ehrgeiz aufbringen, dies jetzt auch anzugehen. Wenn wir die Gelegenheit nicht beim Schopfe packen, wird sie uns entweichen.
Mein größter Fehler war, daß ich Schanghai nicht einbezogen habe, als wir (vor einem Jahrzehnt) die vier Wirtschaftssonderzonen (Shenzen, Zhuhai, Shantou und Xiamen) gründeten. Dann würde jetzt die wirtschaftliche Entwicklung im Jangtse-Delta und im ganzen Land schon ganz anders aussehen.
Kanton muß in 20 Jahren die "vier kleinen Drachen" Asiens (Taiwan, Südkorea, Hongkong und Singapur) eingeholt haben. Die gesellschaftliche Ordnung Singapurs kann man getrost als hervorragend bezeichnen. Dort existiert ein strenges System der Verwaltung und Kontrolle. Das sind Erfahrungen, die wir übernehmen und verbessern sollten. Historische Erfahrungen haben gezeigt, daß unsere politische Macht nur mit Diktatur zu konsolidieren ist. Eigentlich sollten wir unser Volk Demokratie genießen lassen. Um aber unseren Feinden überlegen zu sein, müssen wir Diktatur praktizieren - die demokratische Diktatur des Volkes.
Die gegenwärtige Führungsschicht ist zu alt. Wir bezeichnen 60jährige noch als jung. Aber wenn Leute alt werden, läßt ihr Gedächtnis nach, sie werden stur und machen Fehler, das sollten wir uns vor Augen führen . . . Die Alten sollten deshalb zurücktreten und Platz für die junge Generation machen.
Wann immer man das Fernsehen andreht, sehen wir lange Sitzungen. Zu viele Sitzungen, lange Artikel, lange Reden, doch wird nichts Neues gesagt.
Wenn wir den Marxismus und Leninismus studieren, sollten wir unseren Blick mehr auf die Praxis richten. Es zeichnet den Marxismus aus, daß er die Wahrheit in den Tatsachen sucht und nicht in den Büchern. Wir reden ein Leben lang über Marxismus, doch in Wahrheit ist der Marxismus gar nicht so abstrus, sondern sehr einfach.
Unser Ziel lautet, einen Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen. Wenn wir das in 100 Jahren geschafft haben, ist das bereits ein riesengroßer Erfolg. Auf unseren Schultern liegt eine schwere Bürde. _(* Am 25. Januar in der ) _(Sonderwirtschaftszone Zhuhai (bei ) _(Macau). )
Premier Li Peng (2. Reihe r.), Führungsgenossen*: "Wir müssen auf der Hut sein"
Reformer Deng (M.), Tochter Nan*: "Keine Angst vor dem Kapitalismus"
* Im Volkskongreß am 20. März. * Am 25. Januar in der Sonderwirtschaftszone Zhuhai (bei Macau).

DER SPIEGEL 14/1992
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