04.04.1994

NeonazisSchwatzhaftes Volk

Ein Führungstrio versucht, die zersplitterte rechtsextreme Szene zu einen und alle Parteienverbote zu umgehen.
Die Polizisten, die an einem Gasthof im sächsischen Städtchen Berggießhübel nahe Pirna vorbeifuhren, hatten nichts Verbotenes bemerkt. Draußen wehten Fahnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - ganz legal. Doch hinter der Tarnfassade tagten, bewacht von Ordnern in SA-ähnlicher Kluft, braune Kameraden aus verbotenen oder vom Verbot bedrohten Neonazi-Gruppen.
Etwa 50 Kader aus Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen, überwiegend jünger als 30, applaudierten einem Trio, das die zersplitterte Bewegung wieder in Schwung bringen will.
Auf einem Podium, geschmückt mit Schlesienbanner und Reichskriegsflagge, verkündeten zwei Vorsitzende illegaler Organisationen die neue politische Linie: Frank Hübner, 28, aus Cottbus, Führer der seit Dezember 1992 verbotenen Deutschen Alternative (DA), und Michael Swierczek, 32, aus Augsburg, Chef der verbotenen Nationalen Offensive (NO), referierten zum Thema "Rechtskampf".
Als Dritter im Bunde predigte der Hamburger Christian Worch, 38, über die "Wiederauferstehung unseres Volkes". Er ist führender Kopf der Nationalen Liste (NL), gegen die ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wurde.
Insgesamt sieben rechtsextreme Organisationen sind seit November 1992 verboten worden. Swierczek fordert deshalb, "die Strategie und Taktik umzustellen". Er ruft bislang rivalisierende Gruppen auf, eine "gemeinsame Front" zu bilden. Ein Netz ohne zentrale Strukturen, das für den Gegner nur "schwer erkennbar" sei, müsse gebildet werden.
Bei konspirativen Treffen haben Hübner, Swierczek und Worch frühere Streitereien um die Wortführerschaft begraben. Eine neue Organisation unter gemeinsamer Führung zu gründen erscheint dem Trio jedoch zu riskant.
So warnt Hübner die Kameraden, "nicht ins Messer und in die Fallen des Systems" zu laufen. Anlaß für solche Appelle: Gegen etwa 100 der 350 früheren Mitglieder der DA laufen Verfahren wegen Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Knast.
Zwar hat staatlicher Druck mit Razzien wie im Januar und Februar gegen die Direkte Aktion/Mitteldeutschland, _(* Mitte Februar im sächsischen ) _(Berggießhübel. ) gegen Mitglieder der NO und der Nationalistischen Front die Reihen der aktiven Neonazis gelichtet.
Aber Worch, Hübner und Swierczek setzen darauf, daß ihre Bemühungen um Einigung einen Sog erzeugen. So kooperieren sie bereits eng mit dem Vorsitzenden des verbotenen Nationalen Blocks in Bayern, Fred Eichner, 36, und dem Chef der verbotenen Nationalistischen Front, Meinolf Schönborn, 38.
Zudem suchen auch Führungsfunktionäre der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (rund 200 Mitglieder) die Nähe der Troika. Auch jüngere Funktionäre der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die etwa 400 Mitglieder hat und vor einem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht steht, zeigen sich von den Einigungsbemühungen angetan. FAP-Chef und Altnazi Friedhelm Busse, 64, Gegner der rechten Einheitsfront, gerät intern in die Isolation.
Die militante Neonazi-Szene zähle, so das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, rund 2500 Aktivisten, Skinheads nicht mitgerechnet. An Nachwuchs fehlt es den Rechten nicht. So analysiert der Brandenburger Verfassungsschutz, "daß das mobilisierbare Potential an rechtsorientierten Jugendlichen derzeit etwa gleichbleibt".
Verbote haben für den Rechtsstaat bislang "keine große Entlastung" bewirkt, bilanziert Lothar Jachmann, stellvertretender Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Mit der Formel, es müsse "penetranter Legalismus" (Worch) praktiziert werden, suchen die Neonazis nach Aktionsformen, gegen die es keine rechtliche Handhabe gibt. _(* Vor dem Verbot Ende 1992 in Dresden. )
So kandidierte DA-Chef Hübner bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Dezember vergangenen Jahres auf der Liste der Republikaner-Abspaltung Deutsche Liga für Volk und Heimat für das Amt des Cottbuser Oberbürgermeisters. Mit Parolen gegen "Wohnungsnot, Mietwucher und Spekulanten" holte er 2,8 Prozent der Stimmen.
In den zahlreichen Wahlkämpfen dieses Jahres werden sich die militanten Neonazis, inzwischen meist unauffällig gekleidet und mit längerem Haar, bei Kundgebungen "ganz normal unters Volk mischen", sagt Oliver Kulik, 18, ehemals DA-Mitglied und jetzt Leiter eines neonazistischen Arbeitskreises Deutsche Interessen in Berlin.
Vor der Bundestagswahl am 16. Oktober wollen die Neonazis ihre Anhänger für ein taktisch motiviertes "Aktionsbündnis Republikaner in den Bundestag" mobilisieren. Von einem Einzug der Reps und ihres Vorsitzenden Franz Schönhuber, 71, ins Parlament versprechen sie sich eine Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers.
Zu solchen legalistischen Tricks sehen sich die Strategen der Szene geradezu verdammt. Ihre führenden Kader sind den Sicherheitsbehörden allesamt bekannt. Und daß nationalistische Geheimbünde in Deutschland wenig Chancen haben, wissen die Rechtsextremisten aus einem Klassiker der Bewegung.
Es sei nicht möglich, klagt ein brauner Ideologe darin, "eine Organisation von einiger Größe aufzubauen und gleichzeitig nach außen geheimzuhalten". Der Grund dafür liege in der "Schwatzhaftigkeit des deutschen Volkes".
Die Erkenntnis stammt von Adolf Hitler, aus "Mein Kampf". Y
* Mitte Februar im sächsischen Berggießhübel. * Vor dem Verbot Ende 1992 in Dresden.

DER SPIEGEL 14/1994
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