20.09.1993

PräsidentWas schmerzt

Kann Kohls Kandidat Heitmann die Wahl zum Präsidenten gewinnen? Selbst der Kanzler hat Zweifel.
Der Bundeskanzler verfügte, der von ihm eingesetzte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sei bis auf Widerruf vor Journalisten und vor sich selbst zu schützen. Steffen Heitmann erhielt einen Maulkorb.
Offizielle Begründung des Kanzleramts für das Schweigegebot: Heitmann solle sich erst einmal bei CDU und CSU bekanntmachen.
Reporter, die sich beim Bunten Abend des Berliner CDU-Parteitags in der vorigen Woche dem Nobody aus Dresden nähern wollten, wurden von Parteisprecher Rolf Kiefer gestoppt: Mit dem Mann könne nicht geredet werden. Einem hartnäckigen Nachrichtenmann drohte Kiefer mit Ordnereinsatz, die CDU habe "hier das Hausrecht".
Der Kandidat allerdings verspürt Rede- und Rechtfertigungsdrang. Erst wurde ein Interview veröffentlicht, das er der spanischen Zeitung El PaIs gewährt hatte. Dann schrieb er dem SPIEGEL einen Brief (siehe Kasten Seite 22), und auch die Süddeutsche Zeitung bekam Heitmann zum Interview.
Im Gespräch mit fünf spanischen Journalisten kurz vor dem Parteitag hatte Heitmann sogar gegen das oberste Gebot verstoßen, den Kanzler zu kritisieren: Er bekrittelte die Europa-Politik seines Chefs. Der Maastricht-Vertrag sei nicht das Ergebnis einer großen Debatte, "sondern von oben verordnet worden". Europa müsse aber "von unten wachsen, von den Bürgern her".
Maastricht-Gegnern in der CSU wie Edmund Stoiber und Peter Gauweiler sprach Heitmann zwar aus dem Herzen. Aber sagen darf Kohls Mann das nicht mehr. Die spanischen Journalisten, hieß es im Kanzleramt, hätten Heitmann mißverstanden.
Mißverstanden hat ihn wohl auch die Süddeutsche Zeitung. Originalton Heitmann: Merkwürdig an Deutschland sei, _____" daß es ein paar Bereiche gibt, die . . . tabuisiert " _____" (sind). Dazu gehört das Thema Ausländer, dazu gehört das " _____" Thema Vergangenheit Deutschlands; die Nazi-Vergangenheit, " _____" dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, man muß " _____" versuchen, auch dem Normalbürger eine Stimme zu geben in " _____" diesen Debatten. "
Was Heitmann damit meint, möchte Rita Süssmuth ausloten. Sie will "in nächster Zeit" gemeinsam mit der Spitze der CDU-Frauen-Union Heitmann zu seinen frauenfeindlichen Aussagen vernehmen.
Bei Arbeiten am Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms war die Bundestagspräsidentin Ende August mit Heitmann aneinandergeraten. Süssmuth verlangte Konkretisierungen in der Passage zur Gleichberechtigung der Frau. Kommissionsmitglied Heitmann lehnte ab. Fauchte Süssmuth: "Sie haben ein völlig falsches Frauenbild."
Dann bestand die Christdemokratin auf eindeutigen Aussagen zur Gewalt gegen Kinder. Heitmann war dagegen: Das gehöre nicht in ein Grundsatzprogramm.
Kohl würde den schwadronierenden Ostdeutschen, der "die Mutterschaft wieder mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken" möchte, am liebsten unter Kuratel stellen, weil bei der Präsidentenwahl für den Kanzler viel auf dem Spiel steht. Sein Mann hat einstweilen keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Zwar wurde Heitmann nach ein paar dürftigen Sätzen auf dem CDU-Parteitag stürmisch gefeiert; auch die CSU-Stimmen dürften ihm sicher sein. Heitmann soll den Bayern helfen, ihren Wahlkampf rechts von der Mitte zu gewinnen.
Aber je deutlicher Heitmann als Rechtskonservativer auftritt, desto schwerer wird den Liberalen die Zustimmung fallen. Wollen die Freidemokraten bei liberalen Wählern, vornehmlich bei Frauen, glaubwürdig bleiben, können sie nicht für den Sachsen stimmen.
FDP-Generalsekretär Werner Hoyer sieht "keine Mehrheit für Heitmann". Es werde noch "völlig neue und überraschende Entwicklungen geben", die FDP müsse auf jeden Fall "mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen".
FDP-Chef Kinkel steckt in der Klemme. Ein Ja zu Heitmann käme auch einer längerfristigen Absage an die SPD gleich. Ein FDP-Vorsitzender, der Optionen für einen Umstieg seiner aufs Mitregieren abonnierten Partei nicht vorweisen kann, hat keine Zukunft.
Verweigert die FDP bis zuletzt dem CDU-Kandidaten ihre Unterstützung, fiele der Kandidat des Kanzlers in der Bundesversammlung durch - Kohl und seine Koalition gerieten mitten im Superwahljahr 1994 ins Schleudern.
Die Lage ist verfahren wie selten bei einer Bundespräsidentenwahl. Kein Kandidat scheint auf Anhieb mehrheitsfähig.
FDP-Kinkel brachte überraschend wieder die Kandidatur von Hans-Dietrich Genscher ins Spiel und behauptete, der populäre Altstar befinde sich erneut in einer "Phase neuen Nachdenkens". Die SPD präsentierte Johannes Rau. Da geriet der Kanzler, der eigentlich bis in den Spätherbst hinein klärende Gespräche mit CSU, FDP und SPD führen wollte, in Zugzwang.
Bundespräsident von Weizsäcker mochte öffentlich seinen Groll über das Durcheinander kaum noch verhehlen: Er könne nur hoffen, daß die Verantwortlichen in der Lage seien, "die Kontinuität eines unbeschädigten Amtes durch die Erledigung der Aufgabe, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, zu wahren".
Im CDU-Präsidium zeigte sich Kohl entschlossen, auf jeden Fall an Heitmann festzuhalten. Sollte sein Mann ohne Mehrheit bleiben, stehe die CDU als Partei der Einheit dennoch nicht schlecht da bei den ostdeutschen Wählern. Denn sie habe ja wenigstens versucht, einen von drüben zum Staatsoberhaupt zu machen.
Über die anderen schlimmen Folgen mochte er in dem von Kohl-Gegnern durchsetzten Führungsgremium nicht reden. Darüber sprach er mit engen Vertrauten.
Eines der Szenarien dieser Runde: Genscher tritt an als vierter Anwärter neben Heitmann, Rau und Jens Reich, dem Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen. Keiner der Kandidaten erreicht im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Verzichten dann zwei der Heitmann-Konkurrenten, kann der Kandidat einer rot/grün/gelben Ampelmehrheit in der Bundesversammlung das Rennen machen. Bewerber mit den besten Siegeschancen wäre Genscher.
Dann wäre ein Stück Machtwechsel vollzogen - wie 1969 mit der Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten kurz vor dem Eintritt der FDP in eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Dann wäre allerdings auch die CDU/CSU mit der FDP zu Ende, die Union - das war allen in der Runde klar - würde die Große Koalition ansteuern.
Er habe ja nichts zu verlieren, unkte Kohl. Wenn er nicht mehr Kanzler werden könne, so Kohl, dann sei das nur ein etwas vorgezogener Abschied von der Macht, die er ohnehin während der nächsten Legislaturperiode an einen Nachfolger abgeben wolle. Die äußere Einheit habe er geschaffen, die innere Einheit würde er dann nicht mehr bewerkstelligt haben. Das sei das einzige, was ihn schmerze.
Letztlich recht behalten hätte dann auch Heitmann. Im November 1989, während der Wende, hatte der Chef des protestantischen Bezirkskirchenamtes Dresden mehrfach beim gemeinsamen Mittagsmahl seine Mitarbeiter vor Kohl und der CDU gewarnt: Der Bonner Kanzler verstehe nicht viel vom Regieren. Die Ostdeutschen sollten sich hüten, auf die Verheißungen Kohls hereinzufallen.
Er jedenfalls, so Heitmann damals, wolle nichts mit der CDU zu schaffen haben, sie selbstverständlich auch nicht wählen. Y

DER SPIEGEL 38/1993
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