20.09.1993

AffärenAnruf vom Minister

Akten der Staatsanwaltschaft belegen, wie massiv Wirtschaftsminister Günter Rexrodt die Polizei zum Einsatz in einer Privatsache drängte.
Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) ist ein empfindsamer Mann - zumindest wenn es um seine Person geht.
Er sei das Opfer einer "infamen Verfolgung", klagte er in der vergangenen Woche. Professionelle Nachrichtenhändler seien ihm auf der Spur - mit dem bösen Ziel, "mein öffentliches Ansehen zu schädigen".
In Wahrheit ist der Minister selbst sein ärgster Gegner. Mutwillig ramponiert er seinen Ruf, tolpatschig tapst er in die Schlagzeilen.
In einem privaten Erbschaftsstreit führte er sich als Rüpel auf (SPIEGEL 37/1993). Mißliebigen Verwandten und Bekannten schickte der Minister die Polizei ins Haus - dreimal an einem Wochenende.
Der Fall hat Folgen: Am Donnerstag vergangener Woche erstatteten die Celler Anwälte von Harved Wöhrmann, dem Freund der Rexrodt-Schwägerin Marion Hoyermann, Strafanzeige gegen den Minister - "wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung und der Nötigung".
Die Strafanzeige stützt sich auf Akten der Staatsanwaltschaft Hannover. Unter der Geschäftsnummer 781 Js 56529/93 sind alle Polizeiprotokolle über Rexrodts Vorgehen im Erbfolgekrieg abgelegt. Nach Akteneinsicht stand das Urteil der Wöhrmann-Anwälte fest: "Der Einsatz polizeilicher Macht und Gewalt wurde ausgeübt unter dem verbalen Druck des Herrn Bundesministers in dessen privatem Interesse."
Die Strafanzeige gegen den Minister ist vorläufiger Höhepunkt einer Familienfehde, in die sich Rexrodt verheddert hat. Im Zentrum des Streits steht der Gutshof Lohne bei Hannover.
Die Immobilie (geschätzter Wert: rund zehn Millionen Mark) gehört seit 1987 den drei Schwestern Ingrid Rexrodt, Angela von Maltzahn und Marion Hoyermann zu je einem Drittel. Über die gemeinsame Nutzung des Areals zankt das Damen-Terzett seit Jahren.
Günter Rexrodt zankte mit. Als er in der "Alten Schmiede", dem heißumkämpften Wohnhaus des Gutshofes, Möbelstücke aus seinem Besitz abstellte, war der Eklat da.
Marion Hoyermann, die ihn aufforderte, die Ministermöbel abholen zu lassen, antwortete er auf seine Art: Er schickte ihr die Polizei ins Haus. Für den Abend des 19. Juni notierte Polizeihauptmeister Karl-Heinz Heck im Dienstprotokoll: _____" Gegen 21 Uhr rief Herr Rexrodt aus Berlin an und " _____" teilte mir folgendes mit: Er habe in Erfahrung gebracht, " _____" daß Frau Hoyermann aus der "Alten Schmiede" Antiquitäten " _____" herausholen würde, die nicht ihr Eigentum wären. "
In einem blauen Zivilfahrzeug fuhren zwei Uniformierte auf den Gutshof. Sie entlarvten den Minister als unzuverlässigen Informanten: _____" Vor Ort wurde festgestellt, daß der Inhalt des " _____" Telefonats nicht zutraf. Frau Hoyermann hielt sich " _____" berechtigt in dem Haus "Alte Schmiede" auf. Wertvolle " _____" Möbel wurden von ihr nicht aus dem Gebäude geschafft. "
Für die Polizeibeamten war der Vorfall damit erledigt. Für Polizeiobermeister Jürgen Born "handelt es sich bei der Angelegenheit um private Streitigkeiten". Dieser Rechtsauffassung schloß sich später die Staatsanwaltschaft an.
Familie Rexrodt gab keine Ruhe. Ingrid Rexrodt stellte noch am selben Abend Strafantrag gegen den Hoyermann-Freund Wöhrmann, der sich auf dem Gutsgelände aufhielt. Der emsige Gatte Günter sorgte für den Sofortvollzug und forderte - obwohl er in Gut Lohne keine Eigentumsrechte hat - hartes Durchgreifen gegen Wöhrmann. Polizeikommissar Behrendt notierte: _____" Herr Rexrodt verzichtete auf eine Räumung des " _____" Gebäudes "Alte Schmiede", bestand aber auf der " _____" Durchsetzung des Betretungsverbotes gegen Herrn Wöhrmann. "
Dessen Anwesenheit auf dem Gutshof stilisierte der Liberale kühn zum Verstoß gegen das Grundgesetz hoch: _____" Durch das Verhalten des Herrn Wöhrmann, so Herr " _____" Rexrodt, würden elementare Grundrechte massiv gefährdet. "
Eine Erwähnung seines Ministeramtes war nicht mehr nötig. Der Politiker gab den Beamten auch so zu verstehen, wer in der Leitung war.
Im Polizeiprotokoll ist sein erster Anruf als "Anruf des Bundeswirtschaftsministers Rexrodt" notiert. In einer Aktennotiz wurde hinter dem Namen seiner Frau vermerkt: "Es handelt sich um die Ehefrau des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Günter Rexrodt."
Die Staatsanwaltschaft muß jetzt drei Fragen klären: Hat Rexrodt durch seine Drängelei den Diplom-Kaufmann Wöhrmann genötigt? Ist der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegenüber einem Freund der Miterbin überhaupt zulässig? Hat Rexrodt mit Vorsatz gehandelt?
Das Betragen ihres Parteifreundes hat die FDP bisher mit peinlichem Schweigen begleitet. Selbst Rexrodts größter Förderer, FDP-Ehrenvorsitzender und Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, blieb stumm.
Die Bonner SPD-Opposition bat den Bundeskanzler direkt, sich einmal um seinen Wirtschaftsminister zu kümmern.
"Es darf nicht der Vorwurf im Raum stehenbleiben", so Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck, "daß wieder ein Minister zum privaten Vorteil Amtsanmaßung begangen hat." Y

DER SPIEGEL 38/1993
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