03.10.1994

NatoEwiger Frieden

Wann soll die Nato nach Osten erweitert werden, und wer darf ins Bündnis - alle außer Rußland?
Klare Worte sind in der Nato eigentlich verpönt. Auch dem Bonner Außenminister Klaus Kinkel kommen sie verdächtig vor - zumal dann, wenn sie von Volker Rühe stammen: "Der ist mir zu forsch."
Seinen Nato-Kollegen empfiehlt der deutsche Verteidigungsminister, "die Doppelzüngigkeit" aufzugeben. Das Bündnis solle den Ländern in Mittel- und Osteuropa mit "absoluter Klarheit" sagen, daß nicht alle als Partner erwünscht seien.
Rußland könne weder in die Nato noch in die Europäische Union integriert werden. Dagegen sollten die sogenannten Visegrad-Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, noch vor dem Jahr 2000 unter den Schutzschirm der Nato schlüpfen.
Kinkel aber hat bislang Vorsicht empfohlen. Gerade der "Rest an Unklarheit", schrieben Kinkels Beamte auf, der den Nato-Zielen anhafte, sei politisch sinnvoll. Denn der Westen dürfe die russischen Ängste, langsam "zu vereinsamen", nicht noch schüren. "Wir müssen bestehende Optionen erhalten und neue hinzufügen", empfahlen die Experten ihrem Minister.
Rühe sind die Diplomaten einfach zu vorsichtig. Es sei "ein völlig unrealistisches Konzept", mokierte sich der Verteidigungsminister vor dem Nato-Treff in Sevilla vorige Woche, von einer möglichen Erweiterung der Allianz um neun oder zehn Mitglieder zu reden. Rühe will lediglich die schnelle, auf die Visegrad-Staaten begrenzte Erweiterung - abgefedert durch eine "strategische Zusammenarbeit" mit Rußland.
Inzwischen warnt auch Außenminister Kinkel nur noch müde, es dürften "keine neuen Gräben" in Osteuropa aufgerissen werden. Und auch die westliche Vormacht scheint umzudenken.
Als der amerikanische Verteidigungsminister William Perry Anfang September Rühe in Berlin traf, grenzte er sich noch öffentlich ab. Er wollte nicht für alle Zeit ausschließen, daß Rußland in die Nato aufgenommen werde. Und: "Ich sehe keine Nation, die in der näheren Zukunft Mitglied der Nato würde."
Unter vier Augen hörte sich Perry weit weniger entschieden an. Er sei durchaus auf der Linie von "Freund Volker Rühe", daß das Bündnis bis zum Jahr 2000 um Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn erweitert werden sollte.
Der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Richard Holbrooke, hat in Washington eine Task Force gebildet. Die Clinton-Administration will sofort Gespräche mit den Nato-Partnern über die Details einer Erweiterung aufnehmen.
Alexander Vershbow, Europa-Spezialist im Weißen Haus, rät dazu, die militärische Integration osteuropäischer Staaten voranzutreiben. Es wäre "eine Schande", so der Berater Bill Clintons im Nationalen Sicherheitsrat, wenn die Nato-Ausweitung hinausgezögert werde. Ein "strafferer Zeitplan ist möglich", schon jetzt müsse die Nato darüber diskutieren. Dann könne sie vier _(* Oben: Mitte September auf einem ) _(Übungsplatz bei Poznan; unten: Ende ) _(August bei der Verabschiedung der ) _(russischen Truppen in Berlin. ) bis fünf Jahre vor der Europäischen Union östliche Länder aufnehmen - vielleicht schon 1997.
Die Amerikaner müssen befürchten, daß sie die Initiative verlieren. Im Frühjahr 1993 begann Rühe zu drängeln, im Herbst, auf der Nato-Tagung in Travemünde, setzte Washington dem das Programm "Partnerschaft für den Frieden" entgegen: Statt schneller Aufnahme einiger weniger Ost-Staaten ein lockeres Angebot für alle Europäer - Moskau und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion inklusive.
Wer Mitglied werden wollte, wurde vorläufig mit gemeinsamen Manövern, Ausbildungsprogrammen und militärischen Diskussionszirkeln hingehalten.
Der Andrang der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes zu Manövern ist jedoch so groß, daß die Nato überfordert ist. Vielfach wird bilateral geübt, allerdings nach Bündnis-Spielregeln. Nur friedenserhaltende Maßnahmen, Such-, Rettungs- und humanitäre Hilfsaktionen sind erlaubt. Die Bundeswehr und die russische Armee üben ab 1995 gemeinsam, erst in Rußland, dann in Deutschland.
Die Beitrittswilligen haben die "Partnerschaft für den Frieden" in ihrem Sinne gedeutet. Für sie ist das der Weg in die Nato. Nun liefern sie sich einen Wettlauf um die günstigste Ausgangsposition.
Vor allem Polen dient sich als Musterschüler an. Bei Poznan (Posen) wurde vor zwei Wochen das erste Manöver des Partnerschaftsprogramms absolviert. Zur Uno-Friedensmission in Haiti will Polens Verteidigungsminister Piotr Kolodziejczyk 30 Soldaten entsenden.
Die gute Tat dürfte belohnt werden. Der US-Kongreß will bald beschließen, ob Polen und Ungarn, Tschechien und die Slowakei als Käufer amerikanischer Panzer, Raketen und Flugzeuge den Nato-Partnern gleichgestellt werden.
Die Chancen der vier Länder, noch vor dem Jahr 2000 zum Kern der Nato vorzustoßen, sind stark gestiegen. Doch damit droht gleichzeitig eine neue Spaltung Europas.
Werden die baltischen Staaten, obwohl unmittelbare Nachbarn Rußlands, in die Nato aufgenommen? Was ist mit Rumänen oder Bulgaren? Fallen Belorussen und Ukrainer zurück in die Einflußzone Moskaus? Und vor allem: Was ist mit Moskau? Rußlands Außenminister Andrej Kosyrew warnt die Nato seit langem vor einem "Triumph-Marsch nach Osten". Russische Versuche, ein Mitspracherecht im atlantischen Bündnis zu erhalten, sind gescheitert. Selbst den Wunsch, eine Sonderrolle in der "Partnerschaft für den Frieden" zu spielen, blockten die USA ab.
Moskaus Hoffnung richtet sich auf die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE). In visionärem Überschwang zog Präsident Boris Jelzin sogar Parallelen zur Idee vom "ewigen Frieden" des Königsberger Philosophen Immanuel Kant. "Ich bin überzeugt, daß die Stunde dieser grandiosen Idee geschlagen hat", sagte Jelzin beim Festakt für die abziehenden russischen Truppen in Berlin. "Die KSZE-Strukturen verfügen über das notwendige Potential, um auch den ewigen Frieden zu erringen."
Auch der deutsche Außenminister sieht in der KSZE das wirksamste Instrument, die düpierten Russen einzubinden. Der Umbau der KSZE zu einer schlagkräftigen Organisation soll nun "Schwerpunkt" deutscher Außenpolitik in den nächsten Monaten werden. Y
Wer Nato-Mitglied werden will, wird mit Manövern hingehalten
Moskaus Wunsch nach einer Sonderrolle blockte das Bündnis ab
* Oben: Mitte September auf einem Übungsplatz bei Poznan; unten: Ende August bei der Verabschiedung der russischen Truppen in Berlin.

DER SPIEGEL 40/1994
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