27.09.1993

JustizFalsches Schwein

Muß Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl rehabilitiert werden?
Die obersten Strafverfolger der Republik sind auf ihre Dienstherrin nicht gut zu sprechen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in Karlsruhe ihren Ruf als liberale Politikerin verscherzt.
Langgediente Bundesanwälte argwöhnen, daß sie ihren Parteifreund Alexander von Stahl nicht wegen der Pannen von Bad Kleinen um sein Amt als Generalbundesanwalt gebracht hat, sondern weil er sich nicht ihrem "Alleinvertretungsanspruch für Rechtspolitik" unterwerfen wollte.
Die Entlassung des Generalbundesanwalts sei "der Form nach würdelos und der Sache nach voreilig und nicht gerechtfertigt" gewesen, rügte Personalratsvorsitzender Peter Zeis, selbst Bundesanwalt seit 1978. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, "die wahren Gründe" für den Rausschmiß zu erfahren.
Die Aufforderung kommt zur rechten Zeit. Wenn die SPD nicht widerspricht, wählt der Bundesrat in den nächsten Wochen vermutlich den konservativen Bundesrichter Kay Nehm zum neuen Generalbundesanwalt. Zeis appelliert an die Politiker, Stahl zuvor "öffentlich zu rehabilitieren". Er hofft, daß selbst in Bonn "soviel Zivilcourage" vorhanden sei. Und er erinnert daran, daß "noch" die Möglichkeit besteht, Stahl "wieder in sein altes Amt einzusetzen".
Die Gründe für die Entlassung Stahls sind nach dem "Zwischenbericht der Bundesregierung" zu den Todesschüssen in Bad Kleinen allesamt in sich zusammengefallen. Der Berliner Tagesspiegel resümierte: "Er (Stahl) und sein Geschäftsbereich sind so ziemlich die einzigen, die nach dem Bericht als rehabilitiert gelten müssen." Die Zeit drückte es mit einem Churchill-Zitat kürzer aus: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet."
Vor allem Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der laut Gesetz die Entlassungsurkunde ausstellt, muß sich ziemlich düpiert vorkommen. Er kann zwar nach dem Bundesbeamtengesetz politische Beamte "jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen". Aber die Entscheidung "darf", so die Kommentare zum Gesetz, "weder willkürlich noch aus sachfremden Erwägungen getroffen werden".
Der Bundespräsident ist in derlei Fällen auf seriöse Angaben aus den Ministerien angewiesen. Spätestens seit der Wörner/Kießling-Affäre im Jahre 1984 ist herrschende Rechtsmeinung, daß er offenkundige Minister-Fehler nicht mit seiner Unterschrift besiegeln darf.
Seinerzeit hatte Verteidigungsminister Manfred Wörner den General Günter Kießling unter diffamierenden Umständen entlassen. Nachdem sich der Vorwurf, der Offizier sei homosexuell und deshalb ein Sicherheitsrisiko, als unhaltbar erwiesen hatte, mußte ihn Wörner reaktivieren und öffentlich rehabilitieren.
Im Fall des Generalbundesanwalts hatte die Justizministerin die "wahren Gründe" für die Entlassung am 12. Juli vor dem Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages preisgegeben. Sie sprach von "ganz konkreten Weisungen, die nicht eingehalten wurden". Schon früher habe sie "Anlaß zu deutlicher Kritik" gehabt, "was sich auch in entsprechenden Erlassen niedergeschlagen hat". Die Ministerin: "Ich habe die Konsequenzen daraus gezogen."
Die Aufregung nach Bad Kleinen ersparte der Ministerin die Frage nach der Art ihrer Weisungen. Die Politikerin mit dem liberalen Image hätte sonst zugeben müssen, daß sie versucht hat, die Bundesanwaltschaft mit Maulkorb-Erlassen zu disziplinieren - auf eine Weise, die an den wilhelminischen Obrigkeitsstaat erinnert.
Danach ist der Generalbundesanwalt verpflichtet, jede schriftliche Presse-Erklärung in Bonn genehmigen zu lassen - ein Gebot, das jede Öffentlichkeitsarbeit unmöglich macht. Ihm wird angesonnen, bei Vorträgen das Thema wie den Veranstalter mitzuteilen und seine Zusage mit dem Ministerium abzustimmen.
Obendrein verlangt die Ministerin, daß der Generalbundesanwalt seinen Redeentwurf vorlegt, falls er über Themen sprechen will, die von rechtspolitischer Bedeutung oder aus anderen Gründen von besonderem öffentlichen Interesse sind. Bei spontanen Äußerungen ist er jeweils gehalten, die Auffassung der Justizministerin zu berücksichtigen.
Leutheusser-Schnarrenberger will sich über die tatsächlichen Gründe für den erzwungenen Rücktritt Stahls nicht äußern: Stahl war nicht bereit, seine Entmündigung hinzunehmen.
Tatsächlich sind die Weisungen der Ministerin rechts- und verfassungswidrig. Nach Paragraph 4 des für Karlsruhe geltenden Landespressegesetzes von Baden-Württemberg ist der Leiter jeder Behörde der Presse gegenüber auskunftspflichtig. Behördenleiter ist der Generalbundesanwalt und nicht die Ministerin.
Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist zu entnehmen, daß ein Beamter zwar zur Loyalität verpflichtet ist; sein Dienstherr darf ihm aber nicht den Mund verbieten. Stahls Amtsvorgänger Kurt Rebmann hat von seinem Recht auf eine eigene Meinung ausgiebig Gebrauch gemacht.
Mit der neuen Dienstvorschrift wurde mittlerweile auch Stahl-Verteidiger Zeis vertraut gemacht. Die Ministerin ließ ihn durch ihren Staatssekretär Ingo Kober nach Bonn vorladen und für seine offenen Worte zur Ordnung rufen. Y

DER SPIEGEL 39/1993
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