18.04.1994

SED-Vermögen

Finderlohn: fünf Millionen

Mit ungewöhnlichen Methoden versuchen Beauftragte der Bundesregierung, verschwundene Millionensummen aus dem DDR-Nachlaß von SED-Staatssicherheit und Schalck-Imperium aufzutreiben. Finanzminister Waigel beschäftigt eine Spezial-Agentin, die Treuhand gibt Suchanzeigen auf.

Früher zogen die Schatzsucher mit dem Spaten los, heute schalten sie einen Anrufbeantworter ein. Wer weiß, wo die verschwundenen Millionen aus den DDR-Vermögen versteckt sind, muß nur die Telefonnummer der Berliner Treuhandanstalt anrufen und "nach dem Pfeifton" sachdienliche Angaben machen.

Den Aufruf zum Anruf verbreiten die bundesdeutschen DDR-Nachlaßverwalter mit einer 300 000 Mark teuren Anzeigenkampagne seit drei Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: "Gesucht: DDR-Parteivermögen", geboten: Finderlohn bis zu fünf Millionen Mark.

Der "Hilfeschrei der deutschen Behörden" (Neue Zürcher Zeitung) ist der bislang spektakulärste Versuch der Bundesregierung, an den verschwundenen Kommunisten-Schatz zu kommen. Die Erbschaft aus Ostdeutschland ist gut versteckt.

Riesensummen haben alte Seilschaften von SED, Stasi und der Abteilung "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) von Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski während der Wirren der deutsch-deutschen Einigung verteilt und verschoben. Experten rechnen mit einem Schaden für die Bundesrepublik von 20 Milliarden Mark. Mit den herkömmlichen Methoden von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ist den weltweiten Schiebereien nicht beizukommen.

Zwar wurde nach der Einheit beim Berliner Polizeipräsidium die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität eingerichtet. Doch den Ermittlern fehlt es bis heute an Personal wie Ausstattung. Die Fahnder waren zudem damit ausgelastet, den alten Männern der SED, etwa Erich Honecker und Erich Mielke, Straftaten nachzuweisen, die nach der neuen gesamtdeutschen Rechtslage abgeurteilt werden konnten.

Im stillen haben darum die Erben des verstreuten und verschobenen DDR-Nachlasses schon länger zur Selbsthilfe gegriffen. Weniger spektakulär, dafür aber um so wirkungsvoller arbeitet die Münchner Rechtsanwältin Marion Westpfahl, 45.

Mit dem organisierten Verbrechen kennt sich die Juristin aus. Als Staatsanwältin in München verfolgte sie vor Jahren den deutschen Arm der Verbrecherorganisation Cosa Nostra, ließ einen Millionen-Deal mit gefälschten Wertpapieren auffliegen, welche die Mafia bei europäischen Banken als Sicherheit für Kredite plaziert hatte.

Im Auftrag von Finanzminister Theo Waigel spürt die Anwältin nun weltweit den Millionen-Beträgen nach, die in der Bundeskasse fehlen. Waigels Agentin hat verblüffende Erfolge. Knapp eine Milliarde Mark von den verschwundenen DDR-Geldern hat sie schon aufgetrieben und für die Bundesrepublik sichergestellt.

Westpfahl nervt selbst abgebrühte Drahtzieher des alten Regimes. Als sie etwa im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an der Durchsuchung der Stasi-Firma Forgber im Ostteil Berlins teilnahm, kam es zum Eklat.

Ein Forgber-Jurist drohte der Waigel-Beauftragten beim Ortstermin offen Prügel an. Der Westpfahl-Kontrahent war Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, einst gefürchteter Richter in der Hauptstadt der DDR ("Freisler von Ost-Berlin"), dann Anwalt von Stasi- und DDR-Größen und inzwischen, nach Veruntreuung von rund 17 Millionen Mark DDR-Geldern, auf der Flucht vor einem internationalen Haftbefehl vermutlich in Kuba untergetaucht.

Die Anwältin spürte dem in einem verschachtelten Firmenimperium versteckten KoKo-Vermögen nach. Weil die kapitalistisch organisierten KoKo-Unternehmen mit der Vereinigung an die schwerfällige Treuhand gingen, hatten alte Seilschaften lange genug Zeit, Gelder beiseite zu schaffen.

Einer der Profiteure war Michael Wischniewski: Bei ihm entdeckte Waigels Agentin ein Vermögen.

Wischniewski galt bei bundesdeutschen Behörden schon bald nach dem Krieg als DDR-Schieberkönig, als angeblich ehrbarer Kaufmann, aber auch als Beschaffer der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung - alles Vorwürfe, die der heute 79jährige vehement bestreitet. Mal taucht er in den Akten als Herschel Libermann auf, mal als Harry Hoffmann oder auch einfach unter seinem Spitznamen "der Kleine".

Richtig aktiv wurde Wischniewski, dessen Firma F. C. Gerlach zum KoKo-Imperium gehörte, nach der Wende. Er begann, seinen Laden zu "privatisieren". Beim Chef Schalck lieferte er am 20. November 1989 drei Millionen Bares ab - West-Mark natürlich.

Dann begann er, Gerlach-Gelder über Umwege auch auf private Konten im Ausland in Sicherheit zu bringen. In einem Fall, so die Ermittler, flossen 16 Millionen US-Dollar und 25,1 Millionen D-Mark von Firmenkonten auf seine Privatkonten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts auf Untreue erhoben.

In Zusammenarbeit mit Juristen in mehreren Ländern ließ Westpfahl zunächst die Wischniewski-Gerlach-Gelder gerichtlich sperren: 125 Millionen auf deutschen Konten, 37 Millionen Mark vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien auf Konten bei der dortigen Schoeller Bank, weitere 20 Millionen bei der Bank Leumi in Tel Aviv.

Das sei, versicherte der ertappte DDR-Gewinnler, sein ganzes Vermögen. Von wegen. Die Westpfahl-Truppe grub weiter und hob noch einen Wischniewski-Schatz - rund 190 Millionen Mark, die Wischniewski einer liechtensteinischen Firma zugeschoben hatte.

Ob diese "unwahrscheinliche Wühlarbeit" (Westpfahl) sich schließlich für Theo Waigel lohnt, steht noch nicht fest. Denn vor dem Berliner Kammergericht streiten sich Westpfahl und die Wischniewski-Anwälte noch um die Kardinalfrage: War die Goldgrube F. C. Gerlach, wie Wischniewski behauptet, seine Privatfirma oder lediglich eine Stasi-Tarnadresse im KoKo-Imperium, die nur nach außen als "Privatfirma" auftrat?

Die Chancen für die Bundesregierung haben sich verbessert, seit die Anwältin einen Befehl von Stasi-Chef Erich Mielke vom 1. September 1980 vor Gericht präsentierte. Danach wurde die angebliche Privatfirma aus der Stasi-Obhut an das KoKo-Imperium übergeben - also ist sie Teil der Bonner Erbschaft. "Man muß", zitiert die Juristin einen Lieblingsspruch von Kanzler Helmut Kohl, "über den Tellerrand hinausschauen können."

Dieser Weitblick half der Münchner Anwältin und ihrem Kollegen Ulrich Wastl auch, als sie im Sommer 1992 bei österreichischen Ermittlungsbehörden Unterlagen der Stasi-Klitsche Forgber durchforsteten. Dabei stießen sie auf merkwürdige Geldflüsse der Novum Handelsgesellschaft.

Unter ihrer Geschäftsführerin Rudolfine ("Die rote Finni") Steindling war nach der Wende ein Großteil des auf über 450 Millionen Mark geschätzten Vermögens über Wien in die Schweiz transferiert worden und dort in dunklen Kanälen versickert. Ein Bündel Bargeld bestellte sich die rote Finni auch schon mal zum Mittagessen ins Zürcher Luxushotel Baur au Lac.

Rund 450 Millionen Mark will die Bundesrepublik nun vor Schweizer Gerichten wieder einklagen - und steht vor ähnlichen Problemen wie in Berlin: Anwältin Westpfahl muß anhand von Urkunden nachweisen, daß die Novum eine SED-Firma war, ihr Vermögen damit der Regierung zusteht.

Finnis Truppe behauptet, Novum sei in Wirklichkeit eine Firma der KPÖ gewesen, den Alpengenossen stehe der Riesenbetrag zu. Für die winzige KPÖ (knapp 5000 Mitglieder) ein unglaublicher Batzen.

Die Methoden, mit denen Bonn versucht, an seine Gelder zu kommen, sind so ungewöhnlich wie die Rechtslage. Im Normalfall kann der Fiskus, dank eigener Gerichtsbarkeit und eigener Vollstreckungsbeamten, sich sein Geld hoheitlich und recht einfach holen. Wer sich dem entziehen will, muß ins Ausland fliehen wie der bayerische Steuerschuldner Eduard Zwick.

Doch der Einigungsvertrag erschwert es Finanzverwalter Waigel, das SED-Erbe anzutreten.

Relativ einfach haben es die Bonner noch, an das Vermögen von DDR-Parteien oder Massenorganisationen wie der FDJ oder des Gewerkschaftsbundes FDGB zu kommen. Diese Gelder stehen nach dem Parteiengesetz unter treuhänderischer Verwaltung. Mit hoheitlichen Akten können Treuhand und die Unabhängige Kommission Parteivermögen das unrechtmäßig erworbene Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken einkassieren.

Schwieriger wird es bei Schalcks ehemaligen KoKo-Firmen. Die gingen als Bundesvermögen an die Treuhand. Die Berliner Anstalt hat aber bei der Verwaltung der Unternehmen nicht mehr Rechte als jeder andere Firmeninhaber auch: Waigels Treuhänderin Birgit Breuel muß jeden Streit vor ordentlichen Gerichten in langwierigen Prozessen bis zum Bundesgerichtshof ausfechten. Ein zeitraubendes Unterfangen.

Auf reine Detektivarbeit schließlich sind die Waigel-Agenten angewiesen, wo es um DDR-Hinterlassenschaften geht, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt. Hartnäckig sammeln die Fahnder beispielsweise Informationen über einen angeblichen Geldbunker der Stasi.

Unglaubliche Summen, so wollen Insider wissen, hätten Mielkes Leute rechtzeitig beiseite geschafft, als Altersvorsorge - und für alle Fälle. Sicher ist, daß es eine eigene Stasi-Kasse gab. Unklar ist, ob am Ende auch Geld drin war.

Bei der Verfolgung der gewitzten, schnellen und bestens ausgestatteten Millionen-Schieber, sagt Westpfahl, fühle sie sich oft an die Zeiten erinnert, da sie italienischen Gangster-Syndikaten nacheilte: "Immer im Fiat 500 hinterm Ferrari her." Y


DER SPIEGEL 16/1994
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