17.10.1994

„DEN KANZLER JAGEN“

Helmut Kohl kann noch einmal regieren - doch wie lange noch? Der Koalitionspartner ist geschwächt, die Opposition ist gestärkt, der Kanzler muß sich mit knapper Mehrheit gegen den Bundesrat behaupten. In den Parteispitzen von CDU und SPD wird die Alternative schon erwogen: Ist eine Große Koalition der Ausweg?
Irgendwie muß Helmut Kohl es geahnt haben.
Eineinviertel Stunden nach Schließung der Wahllokale stürmte der Kanzler, seine Hannelore im kleinen Schwarzen im Schlepptau, vor seine Getreuen und verbreitete dröhnende Zuversicht: Die schlechteste Prognose gebe der Koalition wenigstens acht Mandate Übergewicht. "Damit sind wir durchaus regierungsfähig. Ich will diese Koalition fortsetzen."
Zu diesem Zeitpunkt konnte das niemand wissen. Die dramatischste Wahlnacht in der Geschichte der Bundesrepublik nahm ihren Verlauf.
Bis auf eine Stimme schnurrte die Kanzlermehrheit in den Hochrechnungen zusammen, ehe Helmut Kohls Prognose sich am Ende, lange nach Mitternacht, dank der Überhangmandate doch bestätigte.
Auch seine SPD-Amtsvorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt, so der CDU-Kanzler, hätten mit einem Vorsprung von zehn oder zwölf Mandaten erfolgreich regieren können: "Genauso machen wir es." Und wenn die Regierungsfraktionen künftig mehr Disziplin zeigen müßten, "so braucht das kein Nachteil zu sein".
Und doch blieb am Ende der Wahlnacht der schlichte Befund: Die Mehrheit der Koalition Kohl/Kinkel ist von 134 auf 10 Mandate geschrumpft.
Am schlimmsten für die Union ist der Verlust ihrer strategischen Mehrheit. Rechnerisch möglich ist erstmals auch eine Regierung ohne Kohl, zum Beispiel eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die CDU, deren Sieg zwischendrin schon sicher schien, hat das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Kohl hat zwar im Osten das Vertrauen seiner Wähler zum Teil zurückgewinnen können. Dafür verlor er in den alten Bundesländern fast überall. Zudem mußte der CDU-Chef einen hohen Prozentsatz an Leihstimmen für den liberalen Partner hergeben, der nur auf Kosten der Union wieder den Einzug in den Bundestag schaffte. 59 Prozent der FDP-Zweitstimmen kamen von Wählern, die sich bei Umfragen als CDU-Anhänger zu erkennen gaben.
Die Troika Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine konnte den Trend für die SPD nach unten im letzten Moment wenden. So machte Scharping unterm Strich mehr Prozentpunkte gut, als die Demoskopen vermutet hatten: Ein erleichterter Scharping trat am Abend vor die Parteifreunde: "Daß es so knapp wird, habe ich nicht geglaubt" (siehe Seite 12).
Für Kohl wird es nun eine Zitterpartie. Er muß mit seinem geschwächten Koalitionspartner gegen eine Opposition regieren, die frecher ist denn je: Die SPD ist gestärkt, Joschka Fischers Grüne sind wieder dabei, und Gregor Gysis PDS legte ebenfalls kräftig zu.
"Das wird ein fröhliches Regieren", spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: "Wir werden den Kanzler jagen."
Am härtesten aber wird es für die schwache Koalition, gegen eine gestärkte SPD-Mehrheit im Bundesrat zu regieren. Nach Stimmengewinnen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kommt es dort voraussichtlich zu Großen Koalitionen. Und damit können die sozialdemokratisch regierten Länder die Mehrzahl der Gesetzesinitiativen der Regierung blockieren (siehe Seite 19). Parteivize Oskar Lafontaine: "Das ist ein wirklicher Eckstein unserer Politik."
In einem "Anfall von Geistesschwäche" (Die Zeit) hatte Kohl kurz vor der Wahl über das Ende seiner Kanzlerschaft in der neuen Legislaturperiode geredet. Jetzt hat der Wähler eine Lage geschaffen, die das vorzeitige Ende der Regierung Kohl/Kinkel möglich erscheinen läßt.
Die Alternative beherrscht die Diskussion in der CDU wie bei der SPD: Früher oder später werde Kohl doch auf Scharping zugehen müssen und ihm ein Bündnis anbieten. "Die Große Koalition kommt im nächsten Jahr", sagte der Politologe Claus Leggewie in der Wahlnacht voraus.
Der Zeitpunkt könnte kommen, wenn der vom Untergang bedrohte Koalitionspartner FDP sich auf Kosten der Regierung zu profilieren versucht: "Da können doch jetzt vier, fünf FDP-Hanseln die ganze Koalition vor sich hertreiben", beschreibt der Grüne Werner Schulz das Krisen-Potential.
Daß es die Liberalen in der Hand haben, Kohls Regierung jederzeit platzen zu lassen, bestimmt auch das Kalkül im Thomas-Dehler-Haus: "Jetzt braucht sie jeden von uns", frohlockte der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff über das Dilemma der Union.
Auch aus der eigenen Partei droht Kohl Gefahr. Das Erpressungspotential aufsässiger Partei-Klüngel ist enorm. Und, so weiß Volker Rühe aus Erfahrung, "ein paar Verrückte gibt es immer".
Kehren jetzt jene Zeiten wieder, wie in den frühen siebziger Jahren, als die Sozial-Liberalen in Bonn mit denkbar knappem Vorsprung regierten? Setzt jetzt wieder das große Bangen ein, die hauchdünne Mehrheit könnte sich durch Abgeordnetenübertritte oder gar Stimmenkauf verflüchtigen?
Zwar tröstete sich Norbert Blüm am Wahlabend, es sei wie beim Fußball, "2:1 oder 4:1, das ist dasselbe, Sieg ist Sieg". Aber gerade der Arbeitsminister weiß, daß mit so wenigen Stimmen Vorsprung große Reformen kaum zu machen sind.
Bei den Sozialdemokraten würde Kohl, wenn er ein Bündnis anbietet, sich nicht unbedingt eine Abfuhr holen. Gerhard Schröders Werben für eine schwarz-rote Koalition hat in der Partei Wirkung gezeigt.
Schröder erscheint die Rolle als Juniorpartner in der Union-Regierung immer noch attraktiver als die der Opposition. Schon einmal, von 1966 bis 1969, hatte die SPD als Juniorpartner der Union den Machtwechsel vorbereitet.
Unterstützung im Präsidium fand Schröder am Wahlabend zunächst nur von dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Dieter Spöri, der in Stuttgart gemeinsam mit der CDU regiert, und von dem brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.
Parteichef Scharping bat den Niedersachsen Schröder dringend, sich vorerst zurückzuhalten. Auf jeden Fall, verlangte Scharping, müsse die SPD ihre neue Stärke ausspielen, das Angebot von Kohl kommen. "Aber wir müssen signalisieren, daß wir eine solche Offerte nicht abweisen werden", verlangte Schröder - und so richtig widersprach keiner.
Bei den Liberalen werden seit Sonntag nacht ebenfalls Szenarien für den Umstieg diskutiert.
Ein Kanzler-Nachfolger aus den Reihen der Union, den Kohl in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einsetzen will, kann sich der Stimmen der FDP nicht sicher sein. Das gilt gleichermaßen für Wolfgang Schäuble wie für Volker Rühe.
"Es wird jedenfalls wahnsinnig schwer zu regieren", findet Partei-Vizin Irmgard Schwaetzer, "es ist gut zu wissen, daß eine strategische Mehrheit für eine andere Konstellation da ist."
Große Koalition? Auch die Ampelkoalition ist noch immer eine Alternative. Schon drohte CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble den Liberalen, sie sollten sich hüten, "auch nur darüber nachzudenken, daß sie eine Ampel machen". Die FDP müsse ja wissen, woher sie ihre Stimmen bekommen habe.
So schnell gibt Kohl nicht klein bei. "Das wird schwierig", machte er sich am Wahlabend selbst Mut, "aber so ist das Leben." Der Kanzler setzt noch einmal auf seine bewährten Qualitäten: Er hat sich oft mit seinem Machtgespür und seinen Aussitzerqualitäten über die Runden gerettet. Zumindest eine Weile, vielleicht bis zur Hälfte der Legislaturperiode, kann so die Machtmaschine im Kanzleramt den Karren weiterziehen.
Kohl hat Fortune, keine Frage. Und er kennt noch immer seine Deutschen, ihre - erst jetzt stark geschrumpfte - Angst vor dem Neuen, vor dem Wechsel.
Und er weiß besser als alle anderen in Bonn, wie Mehrheiten zu organisieren sind. Darin ist er wahrhaftig "ein Genie", wie einst schon Rainer Barzel mit widerwilliger Anerkennung befand, nachdem ihn der Schwarze Riese aus der Pfalz Mitte der siebziger Jahre erst als Parteichef, dann auch als Kanzlerkandidat und Fraktionsvorsitzenden verdrängt hatte.
Zunächst mal kann er ja weiter wursteln. Er muß nichts reißen. Rechtzeitig zur Wahl hatte sich alles einigermaßen gefügt.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen hat das "Weiter so" gewollt, als sie der bürgerlich-liberalen Koalition noch einmal das Mandat gab. Denn der Mehrheit geht es ja gut.
66 Prozent der Westdeutschen und immerhin 58 Prozent der Ostdeutschen zeigten sich bei Umfragen wenige Wochen vor der Wahl "zufrieden" oder "sehr zufrieden" mit der eigenen wirtschaftlichen Situation - so viele wie lange nicht. Mit Kohl, so die Lehre, geht es zwar nicht vorwärts, aber aufwärts.
Eduard Ackermann, getreuer Weggefährte Kohls im Kanzleramt, sieht die Politik denn auch auf festen Gleisen. Es werde "keine großen Veränderungen geben, da ist nichts zu machen, allein schon wegen der knappen Finanzen". Es bleibe, wie gehabt, bei den Themen Wirtschaftsaufschwung, Arbeitsmarkt, innere Sicherheit.
Kohls schärfster parteiinterner Kritiker, Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, drückt das viel böser aus. "Wesentliche Impulse" seien von Kohl nicht zu erwarten.
Schon für den kommenden Frühsommer sagt der Dresdner CDU-Ministerpräsident die Gefahr voraus, "daß die deutsche Politik in eine echte Stagnationsphase eintritt. Es bewegt sich einfach nichts".
Der Machthaber scheut ohnehin den Regierungsalltag. Dafür soll Wolfgang Schäuble, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, zuständig sein, wie schon in den letzten zwei Jahren auch. Schäuble ist gewissermaßen der geschäftsführende Bundeskanzler.
Kohl will nun den Moderator spielen. Indem er versucht, sich übers Parteiengezänk zu erheben, bereitet er, wo's ihm nützt, eine faktische Große Koalition vor.
Gleich nach der Wahl, das hat er schon vor Wochen im CDU-Präsidium angekündigt, werde er auf die Sozialdemokraten zugehen und sie einbeziehen ins Geschäft des Regierens. "Die Zeit des Schwarz oder Weiß" sei vorbei. Er wolle sich nicht mehr abplagen mit den Ritualen, daß die CDU sage, "die Wand ist grün", und die SPD dann sage, "die Wand ist blau".
Kohls Kooperationsmodell: Er denkt an einen "Runden Tisch", an dem alle Verantwortlichen des Landes - Christ- und Freidemokraten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Arbeitgeber - über die Geschicke des Landes befinden sollen.
Schon vor der Wahl hatte der Kanzler im Parteipräsidium zu bedenken gegeben: "Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die Sozis nicht nach der Methode behandeln können: ,Vogel, friß oder stirb.'"
Schäuble stimmte zu: "Es hilft doch gar nichts, wir kriegen die Große Koalition so oder so, ob die SPD nun mit drin ist oder nicht."
Der Taktiker Schäuble hat für die Verhandlungen nach der Wahl einen Schmusekurs mit Scharping festgelegt: Es sei aussichtslos, wenn "wir vier Wochen lang Krach mit der SPD machen und dann als Koalition festlegen wollen, was zu geschehen hat. So erreicht man nichts".
Für die FDP eine erneute Zumutung. Wenn sich die Großen so gut unterhalten, haben Klaus Kinkels Leute nicht mehr, wie sie das gewohnt sind, das letzte Wort.
Vor der Wahl hatte der FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt getönt, es werde mit den Liberalen diesmal "keine einfachen, keine schnellen Koalitionsverhandlungen" geben, denn so wie bei der Pflegeversicherung, bei Awacs oder bei den Blauhelm-Einsätzen der Bundeswehr wollte die FDP nicht noch einmal in der Unionsmasse untergehen.
Diesmal wolle man "alle für uns wichtigen Punkte", drohte Rexrodt dem mächtigen Partner an, vor einer neuen Kanzlerwahl "klarmachen, klar zuordnen und durchziehen".
Kohl will dem ausweichen - und eine um ein Drittel geschrumpfte FDP macht es ihm leichter. Er hat sich vorgenommen, sich diesmal nur auf Absichtserklärungen über die große Linie mit den Freidemokraten zu verständigen. Binnen drei Wochen sollen die Koalitionsrunden abgeschlossen sein. Kohl möchte sich auf dem CDU-Parteitag am 28. November schon als wiedergewählter Kanzler feiern lassen.
Auch sein neues Kabinett, im wesentlichen ist es das alte, soll bis dahin stehen. Das große Revirement unter den Kohl-Getreuen wird verschoben.
Angela Merkel bleibt drin, Norbert Blüm, Klaus Töpfer, Matthias Wissmann, Volker Rühe und Paul Krüger behalten gleichfalls Ministerämter. Auch die unauffällige Seniorenministerin Hannelore Rönsch darf weiter hoffen. Kohl tut sich schwer, eine seiner wenigen Frauen aus der Riege zu drücken.
Hat Manfred Kanther als Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl Mitte Februar Erfolg, soll ihm Jürgen Rüttgers, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und enge Kohl-Vertraute, im Amt des Bundesinnenministers nachfolgen.
Ein aufgefrischtes Team wird es erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode geben, sofern die Koalition bis dahin überlebt.
Stellen sollen schon jetzt eingespart werden - bei den Parlamentarischen Staatssekretären, vielleicht streicht Kohl auch einen oder zwei Minister-Posten. Einen Kahlschlag aber gibt es nicht. Der Parteivorsitzende möchte sich mit einem auch landsmannschaftlich austarierten Kabinett die Gunst seiner CDU-Landesverbände erhalten.
Das Kanzleramt will Kohl seinen präsidialen Ambitionen gemäß noch stärker zum Kontroll- und Steuerungsinstrument des Regierungsapparats ausbauen. Seinen Beauftragten für den Aufbau Ost, den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt, Johannes Ludewig, möchte er gegen den Widerstand der FDP nun endlich zum Staatssekretär aufwerten. Die Freidemokraten sperrten sich, weil sie den Kohl-Beauftragten, der ihrer wirtschaftspolitischen Zuständigkeit Konkurrenz macht, nicht auch noch im Rang erhöht sehen wollten.
Schon in der Vergangenheit war Ludewig Kohls heimlicher Wirtschaftsminister gewesen. Er nahm an den Sitzungen der Treuhand teil, organisierte regelmäßige Sitzungen des Kanzlers mit Verbänden und Gewerkschaftern, hielt für Kohl den Kontakt zur Bundesbank. Und wenn der Kanzler etwas vom Bundeswirtschaftsministerium wollte, dann exekutierte das sein Ludewig.
Zweites Machtzentrum wird die Fraktion unter Schäuble. Er muß die schmale Mehrheit sichern. Der Kronprinz will sich für die Nachfolge im Kanzleramt, wenn Kohl, wie mit ihm besprochen, 1996 oder 1997 zurücktritt, durch besonderen Eifer empfehlen. Konkurrent Volker Rühe soll keine Chance haben.
Schäuble hat sich viel vorgenommen. Er will die Finanzverfassung reformieren, sich um die Sicherung der Renten kümmern, den Familienlastenausgleich angehen, er möchte den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen und, wie Kohl, den großen Dialog mit den Sozialdemokraten und den Tarifpartnern suchen.
Schon in der Finanzpolitik zeigt sich, wie unbeweglich die Regierung ohne die Mitarbeit der Sozialdemokraten ist. Nicht mal den Haushalt 1995 kann sie ohne Rücksicht auf Scharpings Parteifreunde in der Länderkammer durchbringen.
Will Theo Waigel verhindern, daß sein Etat auf Betreiben der SPD im Vermittlungsausschuß zerfleddert wird, muß er im Gegenzug auf die versprochene Senkung der Unternehmensteuern verzichten. Denn das wollen die Sozialdemokraten nicht.
Unter Zeitdruck müssen Regierung und Opposition einen Kompromiß über die Reform der Einkommensteuer finden: Vom 1. Januar 1996 an muß nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts das Existenzminimum der Bürger vom Zugriff des Fiskus befreit sein.
Die Lösung zeichnete sich trotz allen Wahlkampfgetöses schon vor dem Urnengang ab: Die Steuermindereinnahmen von bis zu 50 Milliarden Mark müssen durch eine Mixtur verschiedener Eingriffe wettgemacht werden. Dazu gehört ein höherer Eingangssteuersatz, das Streichen von Steuervergünstigungen und eine moderate Erhöhung von Umsatz- und/oder Verbrauchsteuern.
Eine Kooperation zwischen Union und SPD bahnt sich ebenso bei der Reform der Arbeitslosenversicherung an: Die Kosten für Umschulung, Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden als Staatsaufgaben deklariert und müssen dann nicht mehr aus den Versichertenbeiträgen finanziert werden, sondern aus Steuergeldern.
Auf eine faktische Große Koalition hofft auch Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) bei der Sanierung des Gesundheitssystems. Seehofer stemmt sich gegen Pläne in der Union und der FDP, die gesetzliche Krankenversicherung künftig auf eine Grundversorgung zu beschränken.
Der Christsoziale hält eine gesetzliche Krankenversicherung, die dem Patienten eine "notwendige, aber hinreichende" medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert, für unverzichtbar. In diesem Punkt hat er wichtige Bündnispartner wie den SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler.
Eine schwarz-rote Verständigung scheint auch bei der Atomenergie möglich. Die Zusage eines schikanefreien Betriebs der vorhandenen Reaktoren kann die SPD in einem Energiekonsens dann mittragen, wenn die Stromherren im Gegengeschäft einige Altmeiler sogleich abschalten und für die anderen feste Restlaufzeiten vereinbaren.
Die Entscheidung über den Neubau von Kernkraftwerken muß erst nach der Jahrtausendwende fallen. Deshalb ist die Entschlossenheit der Industrie, möglichst rasch einen neuen, sichereren deutsch-französischen Reaktortyp durchzusetzen, längst nicht so groß, wie es aussieht.
Viel wichtiger ist es den Betreibern, von der teuren Wiederaufarbeitung wegzukommen und endlich die abgebrannten Brennelemente dauerhaft zwischenlagern zu dürfen, ohne daß ein Verwaltungsrichter einen Atomreaktor wegen fehlenden Entsorgungsnachweises stillegen könnte. Dafür müßten CDU/CSU und SPD in Bund und Ländern die Voraussetzungen schaffen. Beide sind dazu bereit.
Angesichts der Themen, die nun auf der Tagesordnung stehen, droht den Liberalen ein Schattendasein in der neuen Regierung Kohl. Das gilt zunehmend auch für den FDP-Erbhof Außenpolitik.
Die Zukunft Europas ist zu sehr Kohls eigene Sache, als daß der Außenminister Klaus Kinkel hier noch gefragt wäre. Nun hat sich auch Wolfgang Schäuble der europäischen Einigung angenommen und - zum Ärger Kinkels - die Partner-Länder mit bedrohlichen Visionen verschreckt: Deutschland und Frankreich geben als Antreiber Richtung und Tempo vor; der Rest soll sehen, wie er mitkommt.
So werden Kohl und Schäuble die Europa-Debatte vor der Maastricht-Überprüfungskonferenz 1996 dominieren: Wie schnell soll die EU nach Osten erweitert werden? Wer darf beitreten? Wie viele neue Mitglieder kann die EU finanziell und politisch verkraften?
Wieviel Demokratie wagt die Eurokratie? Bleibt es bei der Absicht der Kohl-Regierung, gemäß dem Vertrag von Maastricht die "schöne, harte D-Mark" (Bild) mit Franc, Gulden, Pfund, Lira und Schilling zur Europa-Währung Ecu zu verschmelzen?
Nicht besser geht es den Liberalen beim anderen beherrschenden Thema der Außenpolitik: der Rolle des neuen, großen Deutschland in der Uno und bei Blauhelmeinsätzen. Überall mischt sich der Christdemokrat Volker Rühe ein. Der Verteidigungsminister dominiert auch die Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Umbau der Nato und ihre Öffnung nach Osten.
Meistens muß Kinkel erleben, daß der Chef schon da war: Kohl sonnte sich als Super-Staatsmann im Kreise Jelzins, Clintons und Mitterrands - sein Außenminister durfte wie ein Schulbub danebenstehen. Bis hinab in die einzelnen Botschaften diktierte das Kanzleramt seine außenpolitischen Vorgaben.
Kinkel, der am Wahlabend konfettiselig durchs Thomas-Dehler-Haus, die Parteizentrale, zog, wird nach dieser Wahl Mühe haben, seine Partei vor dem endgültigen Untergang zu retten. Mit seiner Festlegung auf den Kohl-Kurs hat er sich selbst politisch paralysiert.
Aus Neigung und wegen der konservativen Wählerklientel hatte der FDP-Chef allein auf die Fortsetzung der Kohl-Koalition gesetzt. Wie nie zuvor präsentierten sich die Liberalen als Wirtschaftspartei pur. Die Freiheitsrechte, ein liberales Urthema, und das Zukunftsprojekt Ökologie wurden im Wahlkampf nur als Pflichtpensum oder gar nicht erst abgehandelt - die Grünen freuten sich.
In sozial-liberalen Zeiten redeten die Unionschristen von "babylonischer Gefangenschaft" der FDP in den Fängen der Sozialdemokraten. Kinkel habe inzwischen die FDP, höhnten seine Gegner, zu einer "Arbeitsgemeinschaft in der Union" gemacht.
Verstand es Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, die schwierige innerparteiliche Balance zwischen Wirtschafts- und Rechtsstaatsliberalen zu bewahren, versuchte Kinkel das gar nicht erst. Je näher der Wahltag heranrückte, desto enger rückte er an die Union. Die Grünen erklärte er für bündnisunfähig. Eine Ampel lehnte er rigoros ab. "Weiter so mit Kohl" oder "Ab in die Opposition" hieß sein nicht gerade zündendes Wahlkampfmotto.
Gegen dieses liberale Schrumpfmodell wetterte auch Genscher, dessen Wende von Schmidt zu Kohl 1982 den linksliberalen FDP-Flügel abgesprengt hatte: "An die liberale Seele denken." Kinkel mißachtete auch ein Vermächtnis des legendären Generalsekretärs Karl-Hermann Flach: "Die besitzbürgerliche Erstarrung des Liberalismus" sei "die tiefere Ursache für den Schwund der organisierten liberalen Kräfte".
Die Wahlergebnisse beweisen, daß die Strategie falsch war. In 9 von 16 Landesparlamenten ist die Partei nicht mehr vertreten. Im Osten verloren die Kinkel-Liberalen selbst dort, wo sie Kredit hatten. So rutschte die FDP in Hans-Dietrich Genschers Heimatstadt Halle von 34,6 Prozent bei den Wahlen 1990 auf ganze 6,4 Prozent.
Bei den Liberalen herrscht nun Wende-Stimmung. Der Generalsekretär Werner Hoyer, dem Parteifreunde einen Großteil der Verantwortung für den Profilverlust der Partei anlasten, soll sein Amt an den ehemaligen Juli-Vorsitzenden Guido Westerwelle abgeben.
Um den allseits beklagten Substanzverlust aufzuarbeiten, steht eine programmatische Erneuerung an. Aus den Archiven wird ein Papier zur Parteireform wieder hervorgeholt, das schon der Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff vor zwei Jahren vorgelegt hatte, das aber bald schon in Vergessenheit geriet.
Von mehr "Partizipation" ist darin die Rede. "Als Fitneßcenter für Politikbeschäftigung" sollten "liberale Clubs" gegründet werden. "Starke Anziehungskraft" sollte die FDP für alle entfalten, "die mehr als andere über die Zukunft unserer Gesellschaft nachdenken". "Prüfstand" soll sie sein "für neue politische Ideen". Schon ist daran gedacht, einen der Väter der legendären Freiburger Thesen von 1971, den späteren Bundesinnenminister Werner Maihofer, als Ratgeber aus dem Ruhestand zu holen. Intellektuelle Ideenspender sind plötzlich wieder gefragt.
"Das ist die Bewährungsprobe für die FDP", findet Westerwelle, "daran entscheidet sich, ob die Partei überlebt." Skeptiker Wolfgang Kubicki aber befürchtet: "Alles bleibt beim alten." Denn: "Ist doch toll, wir sind ja wieder in der Regierung."
So toll kann Klaus Kinkel das nicht finden. Zwar darf er noch einmal unter Helmut Kohl aufs Siegertreppchen. Doch daß die eigenen Parteifreunde ihn lassen und ihm nicht wenigstens den Chef-Posten in der Partei abnehmen, verdankt er nur der Verlegenheit, daß die Liberalen keinen passenden Nachfolger haben.
So kann Rudolf Scharping, der heimliche Wahlsieger, in der Opposition eigentlich in Ruhe abwarten, wie sich das desolate Regierungsbündnis quält. "Die haben gesagt, sie wollen es versuchen. Sollen sie doch."
Union und FDP sollten "jetzt mal ihren Kanzler wählen". Er sei sicher: "Irgendwann kommen die."
Doch der SPD-Chef muß erst mal seinen eigenen Laden zusammenhalten. Sonst könnte sein frecher Spruch "Abgerechnet wird zum Schluß", vieldeutig hingeworfen während des Wahlkampfs beim Doppelkopfspiel mit Journalisten, einen bitteren Beigeschmack von Wahrheit bekommen.
Da sind zwei Genossen, die selber groß von sich denken.
Entgegen aller im Wahlkampf zur Schau getragenen Einigkeit haben Scharpings Mitstreiter Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die Konflikte nicht vergessen, die sie mit dem Mainzer Senkrechtstarter hatten. Und sie haben auch ihre eigene politische Zukunftsplanung nicht aus den Augen verloren.
Schröder hat während des gesamten Wahlkampfes nie einen Zweifel daran gelassen, daß er sich unverändert für den aussichtsreicheren Kandidaten gehalten hätte. Er machte kein Hehl daraus, daß er sein politisches Ziel nie aus den Augen verloren hat, selbst Kanzler zu werden.
Nun reicht es nicht mal für einen Ministerposten. Und die beiden Mitstreiter Scharpings können darauf verweisen, daß es an ihnen jedenfalls nicht gelegen habe: Haben sie sich doch beide in der Not loyal gezeigt.
Die Frage, wer die SPD künftig führen soll, ist aus der Sicht von Schröder und Lafontaine nicht entschieden, nur vertagt. Und beide meinen wohl, sie könnten die Entwicklung in Ruhe abwarten.
Doch sie gehen nun zurück in ihre Länder, während der Vorsitzende in Bonn als Oppositionschef gegenüber der geschwächten Koalition weiter Profil gewinnen wird.
"Wir dürfen eine Offerte nicht abweisen"
Die Unionsfraktion wird zum zweiten Machtzentrum
Kinkel wird Mühe haben, die FDP vor dem Untergang zu retten
Bei den Liberalen herrscht nun Wendestimmung
Lafontaine und Schröder können in Ruhe abwarten
[Grafiktext]
___8c FDP-Zweitstimmen v. Erstimmenwählern anderer Parteien
_____ PDS-Erststimmen v. Zweistimmenwählern anderer Parteien
___9_ Die neue Sitzverteilung im Bundestag
_____ PDS-Direktmandate
__13e Bundestagswahlergebnisse in Prozent
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 42/1994
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