25.04.1994

PresserechtLetztes Wort für Lügner

Oskar Lafontaine will im Saarland das Presserecht verschärfen - trotz heftiger Kritik von allen Seiten.
Die Opposition im saarländischen Landtag hatte ein seltenes Erfolgserlebnis: Ministerpräsident Oskar Lafontaine korrigierte sich - wenn auch nur teilweise.
Bei seinem Bemühen, die Pressefreiheit, wenn schon nicht in Gesamtdeutschland, dann wenigstens im saarländischen Zwergstaat einzuschränken, knickte der selbstherrliche Regent letzte Woche leicht ein.
Selten zuvor in seiner neunjährigen Amtszeit stand Sozialdemokrat Lafontaine so sehr unter Druck wie in den vergangenen Wochen. Kritiker aller Couleur aus der ganzen Republik warfen dem rechthaberischen, von Pensions- und Rotlichtaffären gebeutelten Regierungschef vor, er wolle sich an der Journaille für ihre Enthüllungen rächen und kritischen Medien per Gesetz einen engmaschigen Maulkorb verpassen.
Schon im April letzten Jahres hatte der SPD-Spitzenmann bei einem Medien-Kongreß _(* Im Dezember 1993 in Bonn. ) in Magdeburg die angeblich zunehmende "Fahrlässigkeit und die Maßlosigkeit", mit der Journalisten Politiker angehen, gegeißelt. Lafontaine dachte damals laut darüber nach, "wie der investigative Journalismus in seine ethischen Schranken zurückverwiesen werden kann".
Seine Forderung, die Veröffentlichung geschützter Daten durch Presse, Radio und Fernsehen müsse "selbst dann gesetzlich untersagt werden . . . wenn sie der Aufdeckung von Mißständen dient", fand lebhaften Beifall bei jenen, die früher schon Lafontaines peinliches Wort vom angeblichen "Schweinejournalismus" in Deutschland beklatscht hatten. Die verbale Entgleisung zielte gegen jene Medien, die Lafontaines eigene Probleme mit der Wahrheit, etwa bei der Berechnung seiner Rentenbezüge, und seine Kontakte zum Milieu aufgedeckt hatten.
Besser als Lafontaine in Magdeburg hätte es auch Helmut Kohl nicht sagen können. Die Hamburger Zeit mokierte sich, "daß der Saar-Napoleon mit dem schwarzen Riesen aus Bonn gemeinsame Sache macht, wenn es nur der Presse an den Kragen gehen soll".
Zu Jahresbeginn schlug der SPD-Vordenker zu: Der Entwurf zur Änderung des Gegendarstellungsrechtes, den die saarländische Landesregierung im Januar präsentierte, überraschte sogar Lafontaines eigene Fraktion. Presserechts-Experten gaben dem Schriftstück einhellig die Note "verfassungswidrig".
Nicht einmal CDU-regierte Bundesländer haben bislang einen ähnlichen "Frontalangriff auf das hohe Gut Pressefreiheit" (Saarbrücker Zeitung) gewagt.
SPD-Chef Rudolf Scharping ließ seinen Stellvertreter im Parteivorsitz gewähren: Der Kanzlerkandidat schwieg.
Vier gravierende Einschränkungen der im Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit wollte Lafontaine durchpeitschen: *___Gegendarstellungen müssen unkommentiert erscheinen, ____obwohl deren Wahrheitsgehalt von niemandem überprüft ____wird. Anmerkungen der Redaktion ("Redaktionsschwanz") ____dürfen erst in einer späteren Ausgabe der Zeitung ____gedruckt werden und müssen sich auf "tatsächliche" ____Angaben beschränken. *___Die Kommentierung auch falscher Gegendarstellungen wird ____generell verboten. *___Gegen Fotos können Betroffene Gegendarstellungen ____erwirken. *___Richter, die über Gegendarstellungen entscheiden, ____sollen die Antragsteller bei der Abfassung des Textes ____beraten.
Lafontaines Vorstoß richtete sich nur gegen Zeitungen und Zeitschriften. Für Rundfunk und Fernsehen, die ohnehin selten Gegendarstellungen senden, gilt im Saarland bisher schon, daß Gegendarstellungen nicht direkt kommentiert werden dürfen.
Ähnliche Forderungen wie Lafontaine haben bislang nur die Delegierten beim Hamburger CDU-Bundesparteitag im Februar erhoben. Doch bei den Christdemokraten ist die in der Hansestadt mit Mehrheit verabschiedete Resolution zum Gegendarstellungsrecht heftig umstritten.
Der Chef der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Peter Müller, verlangt die ersatzlose Streichung, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medienpolitik der Partei, Bernd Neumann, hält den Beschluß für "rechtlich problematisch, beziehungsweise unzulässig".
Der CDU-nahe Mainzer Presserechtler Reinhart Ricker kritisierte, die "rotschwarze Koalition" mißachte "zu Lasten der Presse" den "Grundsatz der Waffengleichheit": Der "Streich gegen die Pressefreiheit" schade dem Leser. Der könne die Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten "nur dann richtig würdigen, wenn er sie leserfreundlich und damit in der gleichen Ausgabe der Zeitung auffinden kann".
Ähnlich argumentierten vorletzte Woche bei einer Anhörung im saarländischen Parlament fast alle Experten. Manfred Buchwald, Intendant des Saarländischen Rundfunks und ehemaliger Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), warnte die Sozialdemokraten eindringlich vor der Verschärfung des Pressegesetzes: "Am Ende werden Lügner das letzte Wort haben."
Journalistenverbände und Verleger forderten gemeinsam mit der saarländischen FDP und CDU die "ersatzlose Streichung" der Gesetzesnovelle. Die bisherigen Regelungen seien völlig ausreichend.
Wer den Persönlichkeitsschutz stärken wolle, so der Saarländische Journalistenverband, müsse "klarere Vorschriften im Zivil- und Strafrecht" schaffen, anstatt die Pressefreiheit anzutasten. Eine Möglichkeit wäre etwa nach Ansicht von Juristen, die Schmerzensgelder für Verleumdungsopfer drastisch zu erhöhen.
Die Landesregierung stellte sich zunächst taub. Justizminister Arno Walter sah "nicht den geringsten Anlaß", auf die Gesetzesänderung zu verzichten.
Wesentliche Teile des Gesetzes, behauptete das Justizministerium, entsprächen den mit großer Mehrheit erhobenen Forderungen des Deutschen Juristentages, der sich 1990 mit dem Thema befaßt hatte.
Richtig ist: Dort lag zwar ein Antrag vor, den Redaktionsschwanz generell zu verbieten. Doch der kam nicht durch. Die Mehrheit des Juristentages lehnte die Forderung ab.
Selbst sozialdemokratische Kritiker der Lafontaineschen Strafexpedition gegen die Medien offenbarten Realitätsverlust. Jurist Dieter Gruschke, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, behauptete nach der für Lafontaine vernichtenden Expertenanhörung, die Regierungspläne seien "eindrucksvoll bestätigt" worden.
Parteiintern hat Gruschke ebenso wie SPD-Fraktionschef Reinhard Klimmt, Vorsitzender der Medienkommission der Bundes-SPD, von Anfang an Bedenken gegen die Initiative aus der Staatskanzlei angemeldet.
Vergangenen Mittwoch präsentierte die SPD im Rechtsausschuß des Landtages eine leicht entschärfte Gesetzesfassung. Zwar beharren die Sozialdemokraten darauf, den Redaktionsschwanz ganz abzuschaffen. An anderer Stelle aber, räumlich getrennt von der Gegendarstellung, soll die Zeitung eine Entgegnung drucken dürfen, die sich allerdings auf "tatsächliche Angaben" beschränken muß. Kommentiert werden darf eine Gegendarstellung frühestens in der darauffolgenden Ausgabe.
Die Süddeutsche Zeitung nannte die Korrekturen am Gesetzentwurf "verfassungsrechtliche Kosmetiktricks". Die Kritiker bleiben bei ihrer Forderung nach totalem Verzicht auf das Vorhaben. CDU-Fraktionschef Müller warf Lafontaine vor, er bewege sich mit dem nachgebesserten Entwurf "von der Verfassungswidrigkeit zur Unsinnigkeit".
Doch die SPD bleibt stur: Am 11. Mai soll das neue Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Y
* Im Dezember 1993 in Bonn.

DER SPIEGEL 17/1994
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