31.10.1994

FDPLinker Firlefanz

Rechte Freidemokraten um Alexander von Stahl wollen ihre Partei auf nationalliberalen Kurs bringen.
Alexander von Stahl weiß, wo er hin will - nach rechts. "Links", sagt der Ex-Generalbundesanwalt, "ist für die FDP kein Platz."
Zusammen mit dem Rechtsintellektuellen Rainer Zitelmann und drei weiteren Mitgliedern der Berliner FDP wirbt Stahl seit vergangenem Mittwoch für eine radikale Kurskorrektur. In den "Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung", einem vierseitigen Papier, das in FDP-Kreisen derzeit herumgereicht wird, möchten die nationalliberalen Sektierer alle Positionen abräumen, die den Linksliberalen heilig sind.
Vor allem in der Innenpolitik wünscht sich der nach dem mißglückten Polizeieinsatz in Bad Kleinen von der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entlassene Generalbundesanwalt eine schärfere Gangart. "Erkennbar" müsse die Kurskorrektur ausfallen, eine "sofortige Kraftanstrengung" sei nötig, um das Organisierte Verbrechen zu bekämpfen.
Als Sofortmaßnahme schlägt das Papier "die akustische Raumüberwachung und den wirksamen Einsatz verdeckter Ermittler" vor. Straffreiheit für Drogensüchtige und kleine Ladendiebe lehnt Stahl ab: "Wer Massenkriminalität dadurch bekämpfen will, daß er sie entkriminalisiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden."
Der Vorstoß aus Berlin paßt zu Vorstellungen, die sich auch andernorts in der Partei breitmachen. Dem FDP-Fraktionschef aus Baden-Württemberg, Walter Döring, geht das Stahl-Papier gar "zum Teil nicht weit genug".
Dabei widersprechen die Berliner Autoren einstmals gesicherten FDP-Positionen, wie sie heute noch die Stahl-Widersacherin Leutheusser-Schnarrenberger hochhält. So raten sie der Partei, sich der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft "zu widersetzen". Gerade eben erst hat FDP-Chef Klaus Kinkel dies zu einem Thema der Bonner Koalitionsgespräche gemacht.
Die "Kapitulation des Staates im Bereich der Kernenergie" wird in dem Papier gegeißelt - als linkes Übel gilt den Berlinern der Feminismus. Der bringe "nicht Gleichberechtigung, sondern eine neue Apartheid".
Auch mit einer neuen Ökologiepolitik, wie sie dem Linksliberalen Gerhart Baum vorschwebt, haben die Autoren vom rechten Rand nichts im Sinn. "Ökohysterie" dürfe nicht zum Leitfaden der FDP werden, warnen sie.
Die bisherige Europapolitik der FDP ist den Verfassern gleichfalls nicht genehm. Unter der Überschrift "Europa der Vaterländer" warnen sie vor der Einführung des Ecu als multinationaler Währung, denn das hätte "für die deutsche Wirtschaft unabsehbare Folgen".
Wie die Partei auf den Vorstoß aus Berlin reagieren wird, kann Stahl "noch nicht richtig abschätzen". Doch an einer Trendwende komme die FDP auf Dauer nicht vorbei, glaubt der rechte Jurist: "Der ganze linke Firlefanz führt in den Abgrund. Wir müssen uns auf die FDP der fünfziger und sechziger Jahre besinnen."
Hilfe erhalten die Autoren von konservativen Professoren. "Die FDP war nur zweimal erfolgreich", argumentiert der rechte Sozialphilosoph Günter Rohrmoser, "mit Genscher und als nationalliberale Partei." Nur eine Besinnung der Freidemokraten auf ihr "nationalliberales Erbe" weise einen Weg aus der Krise, meint der einstige Eiferer gegen die linke Frankfurter Schule.
Zur gefälligen Beachtung empfiehlt der Professor die Erfolgsstory des rechten FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider in Österreich. Im Handstreich übernahm der Populist aus Kärnten 1986 die kriselnde Partei. "Heute", schwärmt Rohrmoser, "geht in der österreichischen Politik an Haider nichts mehr vorbei."
Auch die FDP, so glaubt Rohrmoser, brauche nun einen "deutschen Haider". Sein Besetzungsvorschlag: Jürgen W. Möllemann. "Skrupellos genug ist der ja", meint der rechte Publizist anerkennend. Y

DER SPIEGEL 44/1994
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