16.05.1994

GesundheitLeicht hysterisch

Die Deutschen unternehmen vorerst keinen Alleingang gegen den Rinderwahnsinn. Minister Seehofer muß sich fügen.
Am Donnerstag voriger Woche meldete sich der deutsche Botschafter in London, Peter Hartmann, an der Pforte des britischen Landwirtschaftsministeriums in Whitehall, um sich rüffeln zu lassen.
Ministerin Gillian Shephard grollte wegen der in Bonn aus Furcht vor dem Rinderwahnsinn geplanten Importrestriktionen: "Ich habe daran erinnert", verkündete sie nach dem Gespräch streng, "daß eine einseitige Maßnahme gegen die EU-Regeln verstieße und eine Reihe ernsthafter Konsequenzen nach sich ziehen werde."
Ihre starken Worte hätte sich die Ministerin sparen können. In vorauseilender Vorsicht hatte tags zuvor die deutsche Regierung den Plan von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) gestoppt, britisches Rindfleisch im Alleingang unverzüglich mit einem Importstopp zu belegen.
Der Plan des streitbaren Gesundheitspolitikers, mit rabiaten Vorsorgemaßnahmen der Gefahr einer Gesundheitskatastrophe zu begegnen, deren furchtbare Folgen die der Aids-Seuche übertreffen könnten, ist zunächst vertagt. Dabei hatte der CSU-Minister laut gedräut, er werde zurücktreten, falls er seinen Plan nicht durchsetzen könne. Er habe "lange genug verhandelt, lange genug geredet", erklärte er, jetzt werde er "national handeln".
Seehofer stand keineswegs allein.
In seltener Einmütigkeit hatte der Bundestag die forsche Gangart des Gesundheitsministers gestützt. Die Länder-Gesundheitsminister wußte er hinter sich, Wissenschaftler und öffentliche Meinung auch.
Doch vergangene Woche sammelten sich die Gegner eines deutschen Alleingangs in Bonn. Abwechselnd warnten die Kollegen im Außen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium den Bundeskanzler vor Seehofers Vorhaben, sich ohne den Segen der EU mit den Briten anzulegen. Die Argumente: Eine Importsperre bewirke so gut wie nichts, weil die noch nicht sicher identifizierten Erreger der von Medizinern als "Bovine Spongiforme Enzephalopathie" (BSE) bezeichneten Seuche in allen möglichen Produkten aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeschleppt werden könnten. Zudem werde die Brüsseler Kommission Deutschland wegen unerlaubter Handelsbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Besorgt fragte Seehofer vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Kanzleramtschef Friedrich Bohl nach Helmut Kohls Unterstützung. Die gebe es immer noch, lautete die Antwort, aber alles müsse viel langsamer gehen und unter Aufsicht des Kanzlers.
Kohl will den Alleingang seines Ministers notfalls mittragen. Aber bis zur Europawahl am 12. Juni soll Frieden herrschen in der europäischen Familie. Juristischer Hickhack kurz vor dem Wahltag, befürchtet der Überzeugungs-Europäer Kohl, könne die geringe Wahlbegeisterung noch weiter dämpfen.
So nahm das Kabinett Seehofers Entwurf für eine "Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen BSE" lediglich "zur Kenntnis". Der Agrarministerrat Ende Mai in Brüssel soll abgewartet werden, Kohl will noch mit Franzosen und Spaniern reden.
Wenn bei alldem kein "effektiver Verbraucherschutz vor BSE auch im Hinblick auf Fleisch" (so der Kabinettsbeschluß) EU-weit zustande kommt, darf der Gesundheitsminister seine Verordnung doch noch auf den Instanzenweg bringen.
Seehofer räumt ein, daß sein Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Die Verzögerung könne er jedoch verantworten. Von Rücktritt redet er nicht mehr.
Treffen Seehofers Befürchtungen zu, wäre Rücksichtnahme auf die europäische Handelsfreiheit geradezu fahrlässig. Denn es geht möglicherweise um das Leben einer "kaum abschätzbaren Zahl von Betroffenen", wie der deutsche Gesundheitsminister auf dem BSE-Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen Ende März in Brüssel warnte.
Die Wahrscheinlichkeit, daß der BSE-Verursacher auch in das menschliche Hirn eindringen kann, ist allerdings nach den heutigen Erkenntnissen "sehr gering oder null", urteilt der Göttinger BSE-Forscher Hans Kretzschmar - Grund genug für die Briten und die anderen Europäer, in Seehofer eher einen "leicht hysterischen Profilsucher in einem Wahljahr" (ein Brüsseler Kommissionsmitglied) zu sehen.
Im Kern geht es um die alte Streitfrage, ob harte Vorsorgemaßnahmen geboten sind, wenn drohende Katastrophen zwar extrem unwahrscheinlich, dafür aber besonders schwerwiegend sind.
Was der zuständige EU-Kommissar Rene Steichen an Vorsorge anbieten will, ist nicht neu und wird in einigen Ländern bereits praktiziert. Die Kommission dürfte voraussichtlich vorschlagen, *___das Verfüttern von Tierkörpermehl, in dem Erreger ____vermutet werden, zu verbieten; *___in ganz Europa die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, eine ____der BSE entsprechende Erkrankung bei Menschen, zu ____registrieren; *___wie schon bei Pharmaka auch bei Kosmetika strenge ____Vorschriften für die Verarbeitung von Substanzen des ____Rindes zu erlassen.
An ein Exportverbot für britisches Rindfleisch, wie es Seehofer für zwingend nötig hält, denkt Steichen nicht.
Doch selbst für den Fall, daß Seehofer doch noch das Plazet des Kanzlers erhält - das umstrittene Importverbot wird wohl nie in Kraft treten.
Nach deutschem Recht könnte die Verordnung etwa nach einem Monat wirksam werden. Dann aber beginnt eine vierteljährige Frist, in der die EU-Partner sich mit dem gegen EU-Recht verstoßenden Verhalten der Deutschen auseinandersetzen dürfen. Anschließend haben die Briten weitere drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen.
Bis dahin ist das Jahr 1994 zu Ende, so lautet das Kalkül Brüsseler Experten. Die Bundestagswahl ist vorbei, und die Briten können mit neuen Daten belegen, daß die Zahl der an BSE erkrankten Rinder auf der Insel sinkt.
"Einen deutschen Alleingang in dieser Sache", sagt ein Brüsseler EU-Kommissionsmitglied deshalb schon heute voraus, "wird es nie geben." Y

DER SPIEGEL 20/1994
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