06.01.1992

Bazillus gegen das Grundgesetz?

Der Einigungsvertrag schreibt es vor, die Bonner Koalition will es verhindern - eine Überarbeitung des Grundgesetzes als Folge der deutschen Einheit wird es wohl kaum geben. Zu unterschiedlich sind die Ansichten einstiger DDR-Bürgerrechtler und herrschender Konservativer, die im Verfassungsausschuß das Sagen haben.
Es ging schon auf Mitternacht zu, als sich eine kleine Schar Volksvertreter eher lustlos einem Thema widmete, das die Bonner Koalition eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung des Bundestages sehen wollte. Diskutiert wurde in einer der letzten Sitzungen des vergangenen Jahres über ein neues Grundgesetz für das neue Deutschland.
Geradezu "gelitten" habe er in dieser Debatte kurz vor der Parlamentspause, klagte Wolfgang Ullmann, einer aus dem Häuflein der Bündnis-90-Abgeordneten: "Sie entbehrte ganz und gar des parlamentarischen Ernstes."
Abwehr, Mißtrauen, Ängstlichkeit war aus den Reden der Regierenden zu spüren, nichts mehr von dem geschichtlichen Ereignis der Wiedervereinigung.
Die Revolution ist tot. Ihre Kinder sehen sich einer entschlossenen Front der Konservativen gegenüber, die keinerlei Experimente zulassen wollen.
Einen "Zusammenhang" zwischen einer Reform des Grundgesetzes und dem "umwälzenden Ereignis" der Wiedervereinigung vermochte Paul Laufs (CDU) beim besten Willen nicht zu erkennen. _(* Im Berliner Reichstag am 4. Oktober ) _(1990. ) Verfassungsdiskussion, warnte er, sei "immer Verfassungsrisiko".
Auch aus der Sicht von CDU-Professor Rupert Scholz führen die Vorschläge der Opposition - eine Mischung aus "Kosmetik, Lyrik und Utopie" - nur zu allgemeiner "Verunsicherung". FDP-Rechtspolitiker Detlef Kleinert stöhnte über die "etwas gequälte", in seinen Augen überflüssige Diskussion.
Zwei Jahre sind laut Einigungsvertrag für die Reform des Grundgesetzes vorgesehen. Mehr als ein Jahr wurde seit dem Tag der Einheit verplempert mit Hinhaltemanövern, die von der Regierung inszeniert wurden.
Jetzt soll sich endlich ein lange schon angekündigter Ausschuß zur ersten Sitzung zusammenfinden.
Schon bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag hatte der damalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, unterstützt von Klaus Kinkel, dem jetzigen FDP-Justizminister, die Idee der DDR-Partner rigoros abgelehnt, Errungenschaften aus dem sozialistischen Staat und aus der friedlichen Revolution ins gesamtdeutsche Grundgesetz einzubringen.
Soziale Staatsziele zur besseren Sicherung von Arbeit, Wohnen und Gesundheit oder plebiszitäre Elemente werden seither als Anschlag auf die Grundfesten des Staates abgewehrt.
Obwohl niemand daran rühren mag, beschwört Schäuble "Stabilität" und "Verläßlichkeit", warnt vor den "alten Irrtümern" von Sozialisten und "Systemüberwindern". Kinkel preist, obwohl niemand daran zweifelt, "unser Grundgesetz" als einen "Glücksfall".
CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch baut sich einen Popanz auf: Jetzt werde "in Frage gestellt, was sich bewährt hat". Aber das Grundgesetz, sagt der Bayer, dürfe "nicht zur Spielwiese für irgendwelche Experimente gemacht werden".
Wie aus dem Musterkatalog werden immer wieder die gleichen Parolen verbreitet: Ein weiterer Ausbau des Sozialstaats gefährde die wirtschaftliche Entwicklung, eine stärkere Beteiligung der Bürger rühre an die repräsentative Demokratie.
Beliebt ist auch der Hinweis auf die Unwilligkeit des Souveräns: "Eine deutliche Mehrheit", so Schäuble, wolle "jedenfalls nach den Grundstrukturen von Demokratie und Freiheit leben, die sie von der Bundesrepublik kennt". Die Bürger fühlten sich, glaubt Kinkel zu wissen, "gut aufgehoben".
Ganz so eindeutig sieht nach jüngsten Allensbach-Umfragen die Wirklichkeit keineswegs aus.
In den alten Bundesländern plädieren zwar 59 Prozent der Befragten für die "Beibehaltung des Grundgesetzes". In der einstigen DDR aber hätten gern 58 Prozent "ein neues". Während den Westlern vor allem an einem schärferen Asylrecht gelegen ist, wünschen 77 Prozent der Ostdeutschen einen Ausbau des Sozialstaats, insbesondere ein Recht auf Arbeit, Wohnung und Kindergartenplatz. Und auch für mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide stimmt im Osten eine deutliche Mehrheit.
Es sei "unsere Aufgabe", fordert daher Bundespräsident Richard von Weizsäcker, "offen und so zu reden, daß die _(* Adenauer, Schönfelder, Schäfer, ) _(Wohleb, Ehard, Kaisen, Brauer, Stock, ) _(Kopf, Arnold, Altmeier, Lüdemann, Maier, ) _(Müller. ) ganze Bevölkerung sich wiederfinden kann".
Regierung und Opposition tragen einen verbissenen Grundsatzstreit über die Folgen der Einheit für die alte Bundesrepublik aus: Ist ein neues Staatsgebilde entstanden? Oder vergrößerte sich das Bundesgebiet nur um etliche hunderttausend Quadratkilometer, wuchs lediglich die Zahl der Einwohner um 16 Millionen?
Für die Unionschristen, auch für die meisten Liberalen, sieht die Lage seit dem 3. Oktober 1990 so aus: Die alte Bundesrepublik hat sich an diesem Tag die alte DDR einverleibt - "eine rein quantitative Veränderung", wie der CSU-Abgeordnete Gerhard Friedrich in schöner Offenheit erklärte. Wieso soll eine Verfassung, folgerte er, "die sich im Fichtelgebirge bewährt hat, plötzlich, wenn sie im Erzgebirge gilt, völlig falsch sein"?
Allein auf eine "Modernisierung, und zwar dort, wo es nötig ist" (Scholz), will sich die Union einlassen.
Nötig ist nur, was auch vor der Einheit auf der Wunschliste der Christdemokraten stand: Der Föderalismus muß gestärkt werden. Zugunsten Europas ist der Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte unausweichlich. Deutsche Truppen sollen auch außerhalb des Nato-Gebiets kämpfen dürfen. Post, Bahn und Flugsicherheit sollen privatisiert, der Umweltschutz soll irgendwie verankert - und natürlich das Asylgrundrecht verwässert werden.
Für die Opposition dagegen - dazu gehört neben SPD und Bündnis 90/Grüne auch die PDS - ist das Kapitel Einheit mit dem DDR-Beitritt keineswegs erledigt. "Nicht einfach im Wege der Addition", so der SPD-Abgeordnete Hans-Jochen Vogel, "sondern nur im Wege der Integration" könnten die Menschen aus den neuen Bundesländern mit denen aus den alten zusammenfinden.
"Eine qualitative Veränderung der Wirklichkeit" (Vogel) ist allerdings das letzte, was sich die Konservativen im Lande wünschen. Dagegen wendet Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und mittlerweile für die Sozialdemokraten im Bundestag, ein: "Eine so unerhörte Begebenheit darf nicht folgenlos bleiben."
Wie 1870, nach dem Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund, solle auch jetzt ein "verfassungsgebender Akt" (Ullmann) am Anfang stehen. Habe das Grundgesetz die Konsequenzen aus dem Untergang der Weimarer Republik und aus dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur gezogen, seien nun die Lehren aus dem Scheitern des Sozialismus aufzuarbeiten.
"Auch die Erfahrungen der Landsleute, die das zweite totalitäre System überwunden haben", findet Werner Schulz, Mitbegründer des Neuen Forums und Bündnis-90-Abgeordneter, "müssen in der Verfassung ihren Niederschlag finden."
Etliche Ideen, die nun die Bonner Oppositionsparteien gern verwirklicht sähen, entstammen einem Verfassungsentwurf, den der Runde Tisch für die gewendete DDR vorgelegt hatte. Vertreter aller Parteien und Gruppen, von der Ost-CDU bis zur damals noch existierenden SED, waren daran beteiligt. Aus dem Westen halfen Professoren und hohe Richter als Berater. In den Ländern der ehemaligen DDR diente das Werk als Modell für die neuen Verfassungen. Das "Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder" hat aufgrund dieser Vorlage, angereichert durch zahlreiche Anregungen der Bürger, eine "Verfassung von unten" für das neue Deutschland entwickelt.
"Auch von uns will niemand das Grundgesetz antasten", beteuert Schulz. Der Grundrechtskatalog sei "phantastisch", lobt Thierse. Aus der Sicht der Reformer ist die ansonsten bewährte Verfassung jedoch durchaus verbesserungsbedürftig.
Die wichtigsten Wünsche: *___Ergänzung des Sozialstaatsgebots durch neue ____Staatsziele: Recht auf Arbeit, Wohnung, soziale ____Sicherheit; *___Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch ____unmittelbare Mitwirkung der Bürger bei Volksbegehren ____und Volksentscheid; stärkere Rechte für Abgeordnete, ____fürs Parlament und insbesondere für die Opposition; *___ökologische Grundsätze als verbindliche Richtschnur; ____Vetorecht im Kabinett für den Umweltminister; ____Mitwirkung eines ökologischen Rats bei der ____Gesetzgebung; *___Ausweitung des Friedensgebots: Verzicht auf ____Massenvernichtungswaffen; Verbot von Rüstungsexporten; *___Gleichstellung der Frauen; Selbstbestimmungsrecht bei ____Schwangerschaftsabbruch; Anerkennung nichtehelicher ____Lebensgemeinschaften; Diskriminierungsverbot für ____jedwede sexuelle Orientierung.
Eine so breit angelegte Debatte wollten die Koalitionspartner von Anbeginn an abblocken. Sie waren alarmiert, weil in den neuen Bundesländern schon bald nach der Wende Entwürfe kursierten, die von den Bürgerrechtlern stark beeinflußt waren. Ihre Befürchtung: Von dort werde ein gefährlicher Bazillus eingeschleppt.
Die Thesen vom Runden Tisch brachten sie gezielt in Sozialismus-Verdacht: Diese Versammlung aus der Endzeit der DDR habe nur nostalgische Erinnerungen produziert. Der untergegangene Staat biete nichts Bewahrenswertes. Die DDR-Bürger hätten sich ohne Wenn und Aber für die Bonner Republik entschieden.
"Die endgültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands", stellt Staatsrechtsprofessor Scholz apodiktisch fest, "ist das Grundgesetz."
So wehrten sich die Vertreter aus dem Bonner Koalitionslager strikt gegen einen Verfassungsrat, der nach den Revolutionen in Mittel- und Osteuropa die Folgerungen für ein "neues Zeitalter" (Kuratoriums-Denkschrift) erörtern sollte. Nur einen kleinen Ausschuß wollten sie einrichten.
Zäh feilschten die Christliberalen monatelang um die Zahl der Ausschußmitglieder. Erst als die Gruppe Bündnis 90/Grüne mit dem Gang nach Karlsruhe drohte, bekamen auch die Bürgerrechtler, ansonsten als Revolutionäre gefeiert, und sogar die PDS einen Sitz in diesem Gremium. Sachverständige sollten keinesfalls beteiligt werden, alles möglichst schnell sein Ende finden.
Das Ergebnis: Ein Ausschuß des Bundestags, paritätisch besetzt mit je 32 Bundestags- und Bundesratsmitgliedern, darf bis zum 31. März 1993 denken und diskutieren. Beschlüsse aber kann er, damit nichts Umstürzlerisches passiert, nur mit einer Zweidrittelmehrheit fassen, die so gut wie nie zu erwarten ist.
Auch die Verfassungen der neuen Länder sollen nicht allzu fortschrittlich ausfallen. Dort bauten die Verhinderer, die zunächst arg im Hintertreffen lagen, planmäßig eine Gegenbewegung auf. Sie mobilisierten Juristen ihrer Couleur, die in die ehemalige DDR ausschwärmten, um den verderblichen Einfluß von Bürgerrechtlern, Professoren aus DDR-Universitäten und progressiven Verfassungsrechtlern aus dem Westen einzudämmen.
Sachsen und Sachsen-Anhalt bekamen Hilfe aus Baden-Württemberg und Bayern, Mecklenburg-Vorpommern aus Schleswig-Holstein. Den Thüringern diente Peter Caesar, FDP-Justizminister aus Rheinland-Pfalz, einen völlig neuen Entwurf an, um ihnen angebliche "Kollisionen" mit dem Grundgesetz zu ersparen. Die Brandenburger Parteifreunde versorgte Kohls Parteifreund Scholz, künftig Vorsitzender des Bonner Verfassungsausschusses, mit einem ausführlichen Gutachten.
Die Arbeitgeber luden ein zu Kolloquien mit konservativen Staatsrechtslehrern. Sie hatten Sorgen, wie einer der Referenten, Wolfgang Graf Vitzthum, offenbarte, daß westdeutsche Berater ihre "gescheiterten Vorstellungen" nunmehr im Osten verwirklichen.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Schulungskurse für verfassungskonforme Ossis. Das CDU-nahe Institut für Kommunalwissenschaften gab "Empfehlungen zu den Länderverfassungen" heraus. Das Papier gibt genaue Hinweise, was in welchem Entwurf zu streichen, zu ändern oder darin aufzunehmen ist.
"Unzweideutig" etwa müsse "erkennbar sein", daß ein Recht auf Arbeit oder Wohnung keinesfalls einklagbar, sondern allenfalls als Staatsziel zu verstehen sei. Und selbst bei derlei staatlichen Förderungspflichten würden Erwartungen bei den Bürgern geweckt, "die zu schwerwiegenden Enttäuschungen führen" müßten und deren Finanzierung überdies "unrealistisch" sei. Ausdrücklich "gewarnt" wird vor einer "Bindung der unternehmerischen Tätigkeit an ökologische Zwecke".
Die Westberater haben ihren Schülern einen umfangreichen Katalog mißliebiger _(* Anti-218-Kongreß im Juni 1991 in ) _(Berlin. ) Artikel zusammengestellt. Volksbefragungen betrachten die westlichen Meinungsmacher als "Flucht aus der Verantwortung". Bei großen Mehrheiten werde "starker Druck auf die Parlamente" ausgeübt - ein "Widerspruch zur parlamentarischen Demokratie".
Eine Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens lehnen die Unions-Ratgeber ab: Andernfalls könnte darunter "auch eine gleichberechtigte Einberufung zur Feuerwehr verstanden werden".
Ein Recht der Frauen auf Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbruch sei "ungültig". Auch ein Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei "angesichts des Vorrangs von Ehe und Familie" nicht möglich. Es wird empfohlen, ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung "wegzulassen".
Nicht überall war die Amtshilfe sogleich erfolgreich. Auch Christ- und Freidemokraten hatten sich in etlichen Ländern schon auf manche jener Ideen eingelassen, die jetzt auf dem Index der Bonner Mutterparteien stehen. Nunmehr müssen sie auf höhere Weisung Rückzugsgefechte austragen.
In Mecklenburg-Vorpommern präsentierte CDU-Justizminister Ulrich Born, während der Verfassungsausschuß noch über Plebiszite und Staatsziele beriet, handstreichartig eine eigene "Übergangsverfassung": Über die strittigen Fragen könne später einmal geredet werden. In Thüringen hatten CDU und FDP zunächst keine Probleme mit Plebisziten, Staatszielen oder auch der Gleichstellung der Frau - bis Caesar die Entwürfe nach seinem Geschmack entrümpelte.
Walter Remmers, CDU-Justizminister von Sachsen-Anhalt, nahm plötzlich Anstoß an einem gemeinsam mit den Oppositionsparteien entwickelten Entwurf. Seine neue Einsicht: Das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip mache weitere Staatsziele entbehrlich. Und der Schutz vor Umweltschäden sei schon durch die Grundrechte gewährleistet. Nur bei der Bürgerbeteiligung, für die SPD "unabdingbar", kündigte die CDU Kompromißbereitschaft an.
"Bis zur Weißglut" reizte Volker Schimpff, der CDU-Vorsitzende des sächsischen Verfassungsausschusses, die Opposition, wie der SPD-Berater aus Hannover, Professor Hans-Peter Schneider, des öfteren miterlebte. Von dem gemeinsam erarbeiteten Entwurf distanzierte sich der CDU-Mann immer mehr. Auf einmal waren die Sozialdemokraten, die sich gegen seine Ansichten wandten, für ihn "Sozialisten". Für Schneider ist "Schimpff eine Schande".
Das peinlichste Schauspiel bieten die Brandenburger. Der Allparteien-Entwurf, als moderne Verfassung von den Autoren hochgepriesen, wird inzwischen von der CDU-Opposition und von Ampelkoalitionspartner FDP gleichermaßen als ein in weiten Teilen grundgesetzwidriges Machwerk gesehen - freilich erst nach entsprechenden Hinweisen aus Bonn.
Der Bonner CDU-Abgeordnete Laufs erkannte plötzlich im einst gemeinsamen Potsdamer Entwurf den "unmittelbaren Anschluß an die DDR-Verfassung des SED-Staates", CDU-Generalsekretär Volker Rühe eine "Anleitung zur politischen Destabilisierung". o
* Im Berliner Reichstag am 4. Oktober 1990. * Adenauer, Schönfelder, Schäfer, Wohleb, Ehard, Kaisen, Brauer, Stock, Kopf, Arnold, Altmeier, Lüdemann, Maier, Müller. * Anti-218-Kongreß im Juni 1991 in Berlin.

DER SPIEGEL 2/1992
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