06.06.1994

VerfassungsschutzPolitischer GAU

Der Solinger V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, gerät immer stärker in Verdacht, Neonazis unterstützt zu haben.
Der Ton war bitter, fast wehleidig. Die Vorwürfe gegen ihn "im Fall Solingen", klagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor (SPD) Mitte vergangener Woche vor Genossen, seien "infam und diffamierend". Böse Mächte seien am Werk, Brunnenvergifter, Dreckschleuderer, Spezialisten für "Desinformation", kurz: Leute, "die ihre Hose mit der Kneifzange anziehen".
Fast ein Jahr lang hatte sich der Sozialdemokrat auf die Enttarnung des Solinger Kampfsportlehrers Bernd Schmitt, 50, als Agent gegen rechts vorbereiten können.
Schon kurz nach dem Solinger Brandanschlag am 29. Mai vergangenen Jahres, bei dem fünf Türkinnen auf grauenvolle Weise starben, bekam Schnoor, 67, erstmals die Akten des Spitzels Schmitt auf den Schreibtisch. Drei der vier jungen Leute, die sich derzeit als mutmaßliche Mordbrenner vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten müssen, waren Schmitt-Schüler - und dessen "Deutscher Hochleistungs-Kampfkunstverband" (DHKKV) galt unter Kennern bundesweit als braunes Nest von Neonazis.
Ein V-Mann, der ein Netz für die vielen Spinner der Rechten webt, ist ein Scoop für jeden Nachrichtendienst. Ein geheimer Frontkämpfer aber, der - und wäre sein Anteil noch so gering - indirekt am Inferno von Solingen beteiligt wäre, bedeutet den politischen GAU, nicht nur für Schnoor. Das dämmerte dem Minister frühzeitig.
In endlosen Sitzungen spielte er seit Mitte vergangenen Jahres mit seinem Verfassungsschutzchef Fritz-Achim Baumann den heiklen Fall durch, immer und immer wieder. Haarklein mußte der freiberuflich arbeitende V-Mann Schmitt seinen Führungsleuten über die Untergrundarbeit berichten.
Schnoor war also bestens präpariert, doch als der Vorhang aufging, stand er da wie ein Mime, dem auf offener Bühne die Knöpfe abspringen. Er verlor die Contenance und beschimpfte die Pressebengels, die über den doch so geheimen Fall leider berichtet hätten.
"Da kommst du nicht durch", prophezeite ihm die SPD-Landtagsabgeordnete Erika Rothstein, 58. Dem Solinger Unterbezirksvorsitzenden der SPD, Hans-Werner Bertl, "wachsen graue Haare": Einerseits versuchten Sozialarbeiter, junge Menschen "aus der rechten Szene herauszuarbeiten", andererseits würden Steuergelder für einen V-Mann gezahlt, der "genau kontraproduktiv gearbeitet" habe.
Schnoor blieb scheinbar unberührt. Ob am Kabinettstisch, in der SPD-Fraktion oder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Parlaments - monoton variierte er in der vergangenen Woche sein Thema. Kein Wort über V-Leute und ihre möglichen Pannen, keinen Satz über Schmitt.
Paragraph 9 Absatz 2 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, beteuerte er allerorts, verbiete eine Unterrichtung über einen möglichen V-Mann, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes gefährdet werden könne. Er verrate auch nicht, ob der Papst ein V-Mann sei.
Seit Dezember 1993 ermittelt die Staatsanwaltschaft schon gegen den V-Mann und Kampfsportlehrer Schmitt wegen des Verdachts, er habe trotz Verbots der "Nationalistischen Front" (NF) deren militante Aktivitäten unterstützt.
Die Funktionäre der NF, die nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums die "verfassungsmäßige Ordnung" bekämpfen, sind nach wie vor konspirativ tätig. Mehr als 80 Straftaten registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem NF-Verbot im November 1992 - von der illegalen Verbreitung einschlägigen Propagandamaterials bis zur "Finanzierung der Fortführung der verbotenen Vereinigung".
Ein BKA-Bericht hielt fest: _____" Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden bisher sieben " _____" Bankkonten beschlagnahmt. Es handelt sich hierbei um zwei " _____" Konten, die (dem früheren NF-Chef) Schönborn direkt " _____" zuzuordnen sind sowie um fünf Konten, die Mitgliedern der " _____" NF zuzuordnen sind. "
Ex-Boß Meinolf Schönborn, 38, soll darüber hinaus verantwortlich sein für die geplante Rekrutierung eines "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK), dessen "kadermäßig gegliederte mobile Verbände . . . zentrale Aktionen" durchführen wollen - für ein "völkisches Deutschland" und "gegen Ausländerbanden".
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hatte gegen Schönborn und Konsorten wegen "Verabredung zu einem Verbrechen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ermittelt. Ein Vorwurf, der für die Justiz kaum zu belegen ist. _(* Im Juni 1992 vor dem Kölner ) _(Senats-Hotel bei einer Veranstaltung der ) _(rechtsradikalen Deutschen Liga für Volk ) _(und Heimat. )
V-Mann Schmitt wurde in diesem Ermittlungsverfahren auch gehört, als Zeuge. Hilfreich war er nicht. Fragen, die ihm die BKA-Vernehmer zu NF oder NEK stellten, beantwortete er mit "Nein" oder "keine Angaben".
Im Verfahren gegen Schmitt selbst jedoch kommen die Fahnder voran. Am Samstag vorvergangener Woche, als in Solingen Tausende Bürger des ersten Jahrestages der gräßlichen Brandtat gedachten, hatten Düsseldorfer Staatsanwälte überraschend drei Wohnungen durchsuchen lassen - darunter die von Schmitt. Weil niemand öffnete, ließ der Führer des Polizeitrupps einen Schlüsseldienst holen.
Knapp zwei Stunden lang durchsuchten Beamte der Wuppertaler Kripo Schmitts privates Domizil. "Es war merkwürdig", schildert einer, "wir hatten das Gefühl, bestimmte Dinge seien so drapiert, daß wir sie finden sollten und durften."
Andere Papiere, die sich gemeinhin daheim befinden, konnten nicht entdeckt werden - Kontoauszüge beispielsweise.
Dennoch war die bislang geheim gehaltene Aktion kein Fehlschlag. Nach erster Durchsicht der gefundenen Unterlagen steht für die Ermittler bereits fest, daß *___Solinger Ultras auch nach dem Vereinsverbot "erhebliche ____Kontakte" zur NF-Spitze pflegten, *___die Logistik der illegalen Vereinigung noch voll ____funktionsfähig und "jederzeit reaktivierbar" ist, ____praktisch auf Knopfdruck.
Schönborn, für den V-Mann Schmitt in der Vergangenheit Wachmann gespielt hatte, soll lange nach dem NF-Verbot in Solingen gesehen worden sein. Für die Staatsschützer verstärkt sich der Verdacht, im Dunstkreis der Sportschule "Hak Pao" sei versucht worden, eine verschwiegene rechte Kommandoeinheit zu installieren. Mittlerweile hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihr Verfahren auf sieben Beschuldigte ausgedehnt.
Zu den 45 000 Blatt Dokumenten, die nach dem Anschlag aus Schmitts Kampfsportschule herausgeschafft und erst gut ein halbes Jahr später beschlagnahmt worden waren (SPIEGEL 22/1994), ist nach der Wohnungsrazzia ein möglicherweise wichtiges Beweisstück hinzugekommen - eine Liste mit knapp 40 Namen von Kampfschülern, die nach Einschätzung von Experten "eindeutig rechtsextremistisch" seien.
Sie hatten bei Schmitt immer freitags das "Special Forces Combat Karate" geübt, am liebsten dann, wenn der Saal "kanakenfrei" war.
Die jetzt bei Schmitt entdeckte Liste kann vermutlich Aufschluß geben über die personelle Struktur eines Spezialtrupps, den Staatsschützer als Ersatz für das fehlgeschlagene NEK-Projekt ansehen: die Deutsche Kampfsport-Initiative (DKI), 1992 vom Mitbeschuldigten Wolfgang Schlösser gegründet.
Damals hatte er per Inserat in Rechtsaußen-Blättern "patriotisch denkende Kampfsportler" gesucht, die "den Sport bzw. Kampfkünste im Nationalen Lager bundesweit fördern" sollten - eine zurückhaltende Beschreibung dessen, was die DKI wirklich wollte: Organisation eines Saal- und Personenschutzes für rechtsextremistische Gruppen und vielleicht, Vorbild NEK, noch mehr.
Während Schlösser abwiegelt ("DKI war ein Flop"), halten Ermittler die _(* Am vergangenen Freitag auf dem Weg zum ) _(Düsseldorfer Oberlandesgericht. ) Schlägerclique für den gefährlichsten Politzirkel im Bergischen. "Die DKI", sagt Nordrhein-Westfalens oberster Verfassungsschützer Baumann, gehöre "eigentlich in den Verfassungsschutzbericht". Daß ihr Eintrag fehlt, liege "nur am laufenden Ermittlungsverfahren, das nicht gestört werden sollte" (Baumann).
Die bei Schmitt entdeckten Unterlagen lesen sich wie ein Auszug aus dem Kaderbuch der Neonazis: Robert L., Mitglied der inzwischen verbotenen Nationalen Offensive (NO), Christian Worch, führender Kopf der Nationalen Liste in Hamburg, Funktionäre der sogenannten Freiheitlichen Arbeiterpartei und der längst verbotenen Deutschen Alternative tauchen auf - das ganze braune deutsche Elend.
Für einen DKI-Lehrgang am 5. Juni 1993 war neben Worch als Interessent auch der Solingen-Angeklagte Markus G. vorgemerkt. Zum Termin konnte G. nicht erscheinen - kurz vorher wurde er festgenommen.
V-Mann Schmitt, Träger des 9. Dan in der Karatedisziplin Taekwon-Do, amtierte bei der DKI als Trainer. DKI-Kämpfer Schlösser wiederum und seine Mitstreiter waren gleichzeitig organisiert in Schmitts DHKKV. Schmitts geheime Aufgabe war es, die DKI im Auge zu haben und darüber konspirativ zu berichten.
Der Fachmann für den Kampf Mann gegen Mann erschien am Freitag voriger Woche vor dem 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Über den Solinger Anschlag durfte er reden, aber kein Sterbenswort über seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Schnoors Ministerium hatte ihm eine umfassende Aussagegenehmigung verweigert. Y
* Im Juni 1992 vor dem Kölner Senats-Hotel bei einer Veranstaltung der rechtsradikalen Deutschen Liga für Volk und Heimat. * Am vergangenen Freitag auf dem Weg zum Düsseldorfer Oberlandesgericht.

DER SPIEGEL 23/1994
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