12.09.1994

AußenpolitikGermanische Roheit

Das CDU-Manifest zur europäischen Einigung weckt bei den Partnerstaaten alte Ängste vor deutschen Herrschaftsgelüsten.
Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stieß zum "Kern des Kerns" vor. Mit seiner Entdeckung erschütterte er, für ihn selbst völlig unerwartet, die Staatsmänner Europas.
"Äußerst überrascht" rief der italienische Regierungschef bei Bundeskanzler Helmut Kohl an. Italien gehöre, wenn schon nicht zum Kern des Kerns, so doch zumindest zum harten Kern, zürnte Silvio Berlusconi.
Großbritanniens Premier, nicht minder unwirsch, lehnte dagegen einen telefonischen Brandruf ab: "Das habe ich nicht nötig. Helmut weiß, was ich denke" - nämlich, daß John Major sich von niemandem vorschreiben läßt, wo England Platz zu nehmen habe.
Noch in diesem Monat, ließ Spaniens Ministerpräsident Felipe Gonzalez vom fernen Paraguay aus mitteilen, werde er nach Bonn reisen und sich von seinem Freund, dem Bundeskanzler, erklären lassen, was es mit der Kernforschung des Herrn Schäuble auf sich habe. Selbst Frankreichs Staatschef Francois Mitterrand, sonst stets in Treue fest an Kohls Seite, zeigte sich "beunruhigt": Die Deutschen sorgten für Verwirrung und Unbeweglichkeit.
Anlaß für die Empörung war ein Vorschlag aus der Euro-Provinz-Bonn, Bezirk CDU-Fraktion. Deren Chef Schäuble ist es gelungen, mit seinen Thesen eine Art europäische Verfassungsdebatte anzustoßen - und das Vorurteil von den überheblichen Deutschen zu bestätigen.
Mit Verve und Polemik, als ginge es um vitale innenpolitische Interessen, streiten Regierungschefs und Außenminister von Kopenhagen bis Madrid seit vergangener Woche, wie und von wem die Geschicke Europas künftig gelenkt werden sollen. Und das, so staunte EU-Kommissar Martin Bangemann nach Lektüre des Papiers, obwohl "der Inhalt kein Grund zur Aufregung ist".
Auf 14 Seiten legten Schäuble und sein Europaexperte Karl Lamers Selbstverständliches und oft Diskutiertes dar. Unter dem harmlosen Titel "Überlegungen zur europäischen Politik" beschrieben sie die drohende Selbstblockade der Europäischen Union: Weil sich stets einige Mitglieder irgendwo verweigern - ob beim Umweltschutz, der Sozialpolitik oder dem Aufbau einer europäischen Armee -, komme die ganze Union nirgendwo voran.
Die geplante Erweiterung der EU wird die Schwerfälligkeit des europäischen Geleitzugs noch verschärfen. In einem Europa mit 20 oder mehr Mitgliedern auf höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand ist die aus dem Jahr 1956 stammende, für ursprünglich 6 Gründerstaaten gedachte Konstruktion nicht länger brauchbar.
Zukünftig, so fordern Schäuble und Lamers, solle deshalb ein "fester Kern von integrationsorientierten und kooperationswilligen Ländern" notfalls auch allein vorangehen können. Die Entwicklung dürfe "nicht durch Veto-Rechte anderer Mitglieder blockiert" werden. Nur so sei der Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung in Europa zu lösen.
Wenige Tage zuvor hatte Frankreichs Premier Edouard Balladur ein ähnliches Modell vorgeschlagen, ohne daß jemand Anstoß genommen hätte. Den Zorn Europas erregte Schäuble, weil er in einem Anflug "germanischer Roheit" (Le Monde) jedem seinen Platz zuweisen wollte - und so den Argwohn aller erregte, die er nicht zur europäischen Avantgarde zählen mochte.
In einem "festen Kern" sollen sich Deutschland, Frankreich und die drei Benelux-Staaten weiter aneinanderbinden und die Führung übernehmen. In diesem innersten Zirkel Europas orteten Schäuble und Lamers noch einen weiteren "Kern des festen Kerns", ein Allerheiligstes gewissermaßen: Deutschland und Frankreich, ausersehen, wie ein Fixstern in der Welt der Elementarteilchen Europas Staaten um sich kreisen zu lassen.
Diesen Rest will Schäuble in "konzentrischen Kreisen" um das Zentrum herum aufbauen, mit einer "variablen Geometrie", die sich, "um natürliche Spannungen in einer vom Nordkap bis Gibraltar reichenden Gemeinschaft auszugleichen", flexibel verändern soll.
Mit der namentlichen Einteilung der zwölf derzeitigen EU-Mitglieder in Leistungsklassen verletzte Schäuble unnötig Eitelkeiten. Der Ausschluß des EWG-Gründungsmitglieds Italien aus dem festen Kern werde in Rom noch lange nachhallen, so Bangemann: "Das kann man nicht machen." Auch der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt: "Auf jeden Fall werden die zentrifugalen Kräfte gestärkt" (siehe Interview).
Dabei wissen wohl auch die CDU-Autoren nicht so genau, wie ihre Vision von einem festen Kern-Europa zu verwirklichen wäre. Im Rahmen der bisherigen Institutionen geht es nicht, die Aufteilung würde die Union sprengen.
Schäubles "harter Kern" läßt sich deshalb nicht in einem politischen Willensakt schaffen, er kann allenfalls organisch wachsen. Schließen sich spätestens 1999 einige der EU-Länder zu einem Währungsverbund mit einheitlicher Währung zusammen, dann ergibt sich automatisch, so Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer vorige Woche, ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten.
Eine Währungsunion, das habe die Geschichte gezeigt, könne nur Bestand haben, wenn sie in eine "funktionsfähige ökonomische und politische Rahmenordnung mit klaren Entscheidungskompetenzen" eingepaßt werde. Damit könne sich "eine Gruppe von Ländern bilden, für die der Übergang zur politischen Union von vitalem Interesse ist, während andere davon weniger stark abhängen", meinte der Chef der Bundesbank.
Der Beitritt zur Währungsunion, deren Regeln im Maastrichter Vertrag verbindlich festgelegt sind, wird also darüber entscheiden, wer in welcher Europaklasse spielt. Schäubles Kern gehört wahrscheinlich dazu. Aber auch Irland und die Beitrittsaspiranten Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen hätten gute Chancen, sich für die erste Europaliga zu qualifizieren.
Die Idee von einem Europa mit unterschiedlichem Integrationstempo ist nicht neu. Auch Major mußte in einem europäischen Festvortrag an der Universität Leiden vorigen Mittwoch einräumen, es sei "völlig in Ordnung, daß einige sich in manchen Feldern enger oder schneller zusammenschließen".
Aber wie weit kann die EU auseinanderdriften, ohne zu zerfallen? Viel mehr als das, was im Vertrag von Maastricht ohnehin schon verabredet ist, so die Meinung der Brüsseler Europa-Planer, ist nicht mehr möglich.
Schon die Tatsache, daß die Briten sich nicht nur von der Währungsunion, sondern auch von der gemeinsamen Sozialpolitik ausgeklammert haben, wirft große Probleme auf. Sollen die britischen Abgeordneten, wenn das Europäische Parlament über Sozialpolitik debattiert, das Plenum verlassen?
Eine Union, in der einzelne Länder sich ihre Beteiligung nach Belieben aussuchen können, ist undenkbar - vor allem, wenn bis zur Jahrtausendwende der größte Teil der mittel- und osteuropäischen Länder beitreten soll. "Das würde ein Flickerlteppich", befürchtet Bangemann, auf dem gemeinsame Politik nicht mehr möglich wäre.
Zum Minimalkatalog der EU-Reformen, die ab 1996 von einer Regierungskonferenz ausgearbeitet werden sollen, gehört deshalb, die Möglichkeit des "Opting-out" künftig auszuschließen. Dann kann kein Staat aus einem ausgehandelten Kompromiß ausscheren.
Auch das Vetorecht, das bisher von jedem Mitgliedstaat in Anspruch genommen wird, der sich auf die Verletzung nationaler Interessen beruft, müßte abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden. Eine solche Möglichkeit zur Blockade aller durch jeden würde eine Union, die im nächsten Jahrzehnt bis zu 30 Mitglieder umfassen könnte, allemal lähmen.
Wie aber solche Pläne, die einstimmig beschlossen werden müssen, gegen das Veto eines John Major durchzusetzen sind, das weiß in Brüssel keiner zu sagen.
Die Reformanhänger setzen auf Zeit. Ihre Rechnung: Die Regierungskonferenz beginnt in der zweiten Hälfte 1996. Sie wird mindestens ein Jahr dauern. Spätestens im April 1997 aber muß sich der in seiner Partei und beim Volk unbeliebte Major in Großbritannien zur Wahl stellen.
[Grafiktext]
__28_ EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 37/1994
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