19.09.1994

AffärenNur zum Abheften

Die Balsam-Affäre, größter Wirtschaftskrimi in Westfalen, blieb monatelang unaufgeklärt - der Staatsanwalt wollte nicht.
Anfang Dezember 1992 landete eine Strafanzeige gegen einen prominenten westfälischen Unternehmer auf dem Schreibtisch des Bielefelder Oberstaatsanwalts Jost Schmiedeskamp, 58. Der heftete das 14seitige Schriftstück nebst 38 Anlagen ordnungsgemäß ab - Aktenzeichen 6 JS 415/92.
Zehn Tage später kramte Schmiedeskamp das Schreiben noch einmal hervor. In einer Dienstbesprechung, an der neben Schmiedeskamp noch zwei Oberstaatsanwälte, zwei Staatsanwälte und zwei weitere hohe Justizbeamte sowie drei Regierungsdirektoren von der Steuerfahndung teilnahmen, wurde die anonyme Anzeige "eingehend erörtert" (Schmiedeskamp).
Die hochqualifizierte Zehnerrunde war sich einig, so ein Aktenvermerk Schmiedeskamps, daß "die Behauptungen des Anzeigeerstatters keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen" ergäben. Auch bestehe "kein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat".
Beruhigt legte Schmiedeskamp die Anzeige beiseite. Monatelang kümmerte sich niemand mehr darum.
Mit soviel Sorgfalt und Nachdruck begannen die Ermittlungen in der Balsam-Affäre, dem größten Wirtschaftskrimi in Westfalen. Erst Anfang Juni dieses Jahres, 18 Monate nachdem die Justiz in Bielefeld genaue Hinweise erhalten hatte, flog der Milliardenschwindel bei der Balsam AG auf. Der weltgrößte Hersteller von Sportböden mußte Konkurs anmelden, die Firmenspitze ging in Untersuchungshaft.
Schmiedeskamp, der sich noch vor Wochen als Balsam-Enthüller feiern ließ, nutzt der späte Erfolg wenig. Ihm droht vielmehr ein tiefer Karriereknick. "Strafvereitelung im Amt" wirft ihm Michael Vesper vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag stellte vergangene Woche Strafantrag gegen den zaudernden Staatsanwalt.
Versagt hat nicht nur der Staatsanwalt. Auch die Steuerfahnder waren offenbar auf beiden Augen blind, denn just zu dem Zeitpunkt, als die ersten Hinweise über Balsam bei der Justiz eintrafen, führte das Finanzamt dort routinemäßig eine Großbetriebsprüfung durch. Obwohl Balsam von früheren Verfahren her einen einschlägigen Ruf bei den Finanzbeamten hatte, fanden sie nichts.
Offensichtlich hätten die Betrügereien bei Balsam schon viel früher aufgedeckt werden können. Aus einem Brief des Bielefelder Polizeipräsidenten an das Innenministerium in Düsseldorf geht klar hervor, wie der Staatsanwalt die Ermittlungen verschleppte. In einem zweiten Schreiben, das vergangene Woche in Düsseldorf eintraf, wurden die Vorwürfe noch einmal erhärtet.
Nach Darstellung der Polizei meldete sich am 8. September 1993 ein ehemaliger Balsam-Mitarbeiter bei der Kripo. Es war derselbe Mann, der sich zuvor anonym der Staatsanwaltschaft offenbart hatte. Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Wallmeier zeigte Interesse und bat Staatsanwalt Schmiedeskamp um Einsicht in die Akten. Doch der ließ ihn abblitzen: An der Sache sei nichts dran, und das Verfahren gehe die Polizei nichts an.
Wallmeier, der das Kommissariat für Wirtschaftskriminalität leitet, besorgte sich eine Kopie der Strafanzeige bei dem ehemaligen Balsam-Angestellten und stellte Ermittlungen auf eigene Faust an. Seine Erkenntnisse teilte er dem Staatsanwalt in mehreren Berichten mit.
Als der Staatsanwalt nicht reagierte, bat Wallmeier die Kollegen in Frankreich um Hilfe. Anhand einer Liste über angebliche Sportplatz-Bauten hoffte der Kommissar weitere Aufschlüsse über die Betrügereien der Steinhagener Firma zu erhalten. Mit der Liste hatte sich Balsam bei der Wiesbadener Finanzierungsgesellschaft Procedo Kredite in Milliardenhöhe besorgt.
Die Nachrichten aus Frankreich bestärkten Wallmeiers Verdacht. An 9 Orten, die auf der Procedo-Liste standen, hatte Balsam überhaupt nichts gebaut, an 15 weiteren Plätzen war der Auftragswert viel niedriger als auf der Liste angegeben.
Nun ließ der wackere Kripomann nicht mehr locker. Selbst im Urlaub ging er erfolgreich auf Spurensuche. Auch diese neuen Erkenntnisse ließ Wallmeier umgehend dem Staatsanwalt zukommen. "Eine Reaktion trat nicht ein", heißt es im Bericht des Bielefelder Polizeipräsidenten.
Nachdem Wallmeier fünf weitere Zeugen vernommen hatte, unternahm er einen neuen Vorstoß beim Staatsanwalt. Doch der, so geht aus dem Brief des Polizeipräsidenten hervor, hielt die Recherchen der Kripo für "wertlos". Er habe die Protokolle "zum Abheften" weitergegeben, soll Schmiedeskamp dem Kripomann mitgeteilt haben. Weitere Vernehmungen solle Wallmeier "unterlassen, da er vom Sachverhalt keine Ahnung habe".
Ganz im Sinne dieser Einschätzung war die Schmiedeskamp-Truppe offensichtlich mit den Kripoberichten umgegangen. Als Wallmeier im Juni 1994 erstmals die Ermittlungsakte des Staatsanwalts einsehen konnte, stellte er mit Erstaunen fest, daß nicht alle seine Vernehmungsprotokolle enthalten waren. Offenbar hatte Schmiedeskamp den heiklen Fall längst ad acta gelegt. In der justizinternen "Übersicht über den Stand der Ermittlungsverfahren (Stand 1. 1. 1994)" taucht, wie erst vergangene Woche bekannt wurde, das Aktenzeichen 6 JS 415/92 gar nicht mehr auf. Erst nachdem ein anderer Staatsanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte, flog die Steinhagener Fälscherwerkstatt im Juni auf.
Die unrühmliche Rolle des Oberstaatsanwalts in der Betrugsaffäre sorgte schon bald nach der Verhaftung der Balsam-Manager für mancherlei Gerüchte in Bielefeld. Von persönlichen Beziehungen zum hemdsärmeligen Firmengründer Friedel Balsam war da die Rede. Staatsanwaltsgattin Utta Schmiedeskamp und Balsams Lebensgefährtin Christiane Lissek spielten lange Zeit gemeinsam Tennis. Als Gruppe "Dallas" traten sie etwa im "Ladys Good Morning Cup" an.
Ob das reicht, das Zaudern des Staatsanwalts zu erklären, müssen die Ermittlungen ergeben. Schmiedeskamp allerdings, der sich inzwischen von den Balsam-Ermittlungen befreien ließ, hat einen starken Fürsprecher: Nordrhein-Westfalens Justizminister Rolf Krumsiek (SPD).
Der Minister setzte zwar inzwischen einen Sonderermittler nach Bielefeld in Marsch. Aber vor dem Landtag verteidigte er erst einmal das Verhalten des Oberstaatsanwalts.
Krumsiek hat's nicht leicht. Sagt er weniger, als er weiß, könnte das seine politische Karriere vorzeitig beenden, wenn die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Bestätigt er die Versäumnisse seiner Beamten, muß er mit einer Staatshaftungsklage der Banken rechnen: Die haben bei Balsam fast zwei Milliarden Mark verloren. Y
Der Staatsanwalt hat einen starken Fürsprecher

DER SPIEGEL 38/1994
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