21.03.1994

Stolpe-AffäreNackter Kaiser

Manfred Stolpe weiter unter Druck: Eine von ihm präsentierte Entlastungszeugin entlastet ihn nicht.
Kurz bevor Björn Engholm seinen Rücktritt von SPD-Vorsitz und Kanzlerkandidatur verkündete, riet ihm, Anfang Mai vorigen Jahres, ein Parteifreund noch immer zum Durchhalten: Manfred Stolpe, Brandenburgs Ministerpräsident, sah keinen Grund, wegen einer erwiesenen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß die politischen Ämter aufzugeben.
Engholm hatte gelogen, als er behauptete, er habe von Reiner Pfeiffers Machenschaften in Uwe Barschels Staatskanzlei erst am Abend der Landtagswahl 1987 erfahren. Gleichwohl empfahl ihm Stolpe, "den Rücken gerade zu machen" und "den Kampf durchzustehen".
Auch in eigener Sache will der Brandenburger so verfahren: Zwar ist er praktisch überführt, im Landtagsausschuß, der Stolpes Stasi-Kontakte aufklären soll, die Unwahrheit gesagt zu haben. Aber der Potsdamer Regent, der einst als Kirchenjurist mit der DDR-Staatssicherheit kungelte, zeigt sich entschlossen, die Vorwürfe auszusitzen.
Immer enger zieht sich das Netz um den ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) "Sekretär" zusammen. Die Belege verdichten sich, daß Stolpe, entgegen seinen Beteuerungen, am 21. November 1978 mit zwei Stasi-Offizieren in dem Konspirativen Objekt "Wendenschloß", einer Villa in Berlin-Köpenick, zusammengetroffen ist, um seine DDR-Verdienstmedaille entgegenzunehmen.
Dünnhäutig wie noch nie reagierte Stolpe am Montag vergangener Woche, nachdem SPIEGEL und SPIEGEL TV neu aufgetauchte Stasi-Dokumente präsentiert hatten. Sie widerlegen Stolpes Einlassung, er sei an jenem Tag nicht im "Wendenschloß" gewesen, das sei schon von seinem damaligen "Dienstplan her nicht möglich" (SPIEGEL 11/1994).
Er wundere sich, empörte sich Stolpe, "wie immer noch gewisse Sensationsmedien geradezu schmarotzen in den Lücken des Stasi-Unterlagengesetzes". Der Ministerpräsident geißelte den "Jagdeifer des Sensationsjournalismus" und die "widerrechtliche Papierverwendung". Die Berichte seien "eine üble Verletzung meiner Menschenwürde".
Doch auch verbale Kraftmeierei hilft dem regierenden Sozialdemokraten nicht aus der Bredouille. Es geht längst nicht mehr darum, ob Stolpe als einstiger Kirchenjurist allzu vertrauensseligen Umgang mit der Stasi pflegte. Nicht Fehler in der Vergangenheit, schrieb vorige Woche die Süddeutsche Zeitung, sondern "Fehler im Umgang mit der Vergangenheit könnten den Sturz herbeiführen".
Bestrebt, immer nur soviel zuzugeben, wie ihm zweifelsfrei nachzuweisen ist, verirrt sich Stolpe immer tiefer in ein Labyrinth verfänglicher Indizien.
Eine Nutzerliste für das "Wendenschloß" weist aus, daß sich Stolpe, zusammen mit den Stasi-Offizieren Joachim Wiegand und Klaus Roßberg, an dem fraglichen Tag zwischen 14 und 17 Uhr in dem Stasi-Objekt aufhielt. Bei dieser Gelegenheit, behauptet Roßberg, habe Stolpe die Auszeichnung erhalten, die ihm nebst 14 anderen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi-Minister Erich Mielke am 7. Oktober 1978 zugesprochen hatte.
Vor dem Ausschuß schloß Stolpe diese Möglichkeit vergangene Woche noch einmal kategorisch aus. Anhand seines Dienstkalenders rekapitulierte er: "Ich hatte an diesem Tag um 15 Uhr eine andere Verabredung im Innenstadtbereich mit mehreren Personen."
Namen der Zeugen, die ihm ein Alibi verschaffen könnten, nannte der Regierungschef nicht. Und der Ausschuß, nach langatmigen und fruchtlosen Befragungen Wiegands und Roßbergs ermattet, bohrte nicht nach.
Zwei Tage später überraschte Stolpe das Gremium mit einer eidesstattlichen Versicherung. Darin legte die pensionierte Oberkirchenrätin Christa Lewek einen Auszug aus ihrem Terminkalender von 1978 vor. Unter dem 21. November stehen, nach der Zeitangabe "15 h", die Kürzel "LK DK S".
Bei dieser Eintragung, erläuterte Lewek, handele es sich um eine Sitzung des damaligen Leiters des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Stolpe ("S"), mit seinen beiden Stellvertretern, dem jetzigen Magdeburger Bischof Christoph Demke ("DK") und ihr ("LK").
Wegen der "starken terminlichen Inanspruchnahme" des Trios, so die Zeugin, seien vereinbarte Sitzungszeiten "in gewissem Sinne ,heilig''" gewesen. Bei Verhinderung auch nur eines Teilnehmers habe der Termin verlegt werden müssen, in solchen Fällen habe sie den ursprünglichen Termin gestrichen.
Die Gesprächsrunde an jenem 21. November sei wichtig gewesen, weil anderntags ein Gespräch des Bischofs Albrecht Schönherr und ihr selbst mit dem Kirchen-Staatssekretär Hans Seigewasser "zum Thema Wehrunterricht anberaumt" gewesen sei.
Daraus folgert Christa Lewek: "Das Gespräch, das für 15.00 Uhr festgelegt war, hat stattgefunden." Das mag sein. Aber ob das Gespräch auch zum vorgesehenen Zeitpunkt geführt wurde, geht aus Leweks feiner Formulierung nicht hervor.
Zur Entlastung Stolpes jedenfalls taugt die Lewek-Versicherung so recht nicht. Stolpe hat in seinem Kalender an diesem Tag den Termin "LdS" (Leitung des Sekretariats) gleich zweimal eingetragen - um 12 und um 15 Uhr. In einer schriftlichen Erklärung vom 26. November 1992 gab Stolpe gegenüber dem Ausschuß an, möglicherweise sei der 12-Uhr-Termin "nicht realisiert, sondern auf 15.00 Uhr verschoben worden".
Oder umgekehrt: Der Nachmittagstermin wurde um drei Stunden vorverlegt - und zwar so kurzfristig, daß Christa Lewek ihre Eintragung nicht mehr korrigierte. Dann hätte Stolpe Zeit genug fürs "Wendenschloß" gehabt.
Gegen Stolpes Version spricht ein weiteres, bisher unbekanntes Dokument. Unter dem Datum des 22. November 1978, also einen Tag nach dem in den Stasi-Dokumenten belegten Treff von Wiegand und Roßberg mit IM "Sekretär" im "Wendenschloß", fertigte Stasi-Roßberg einen mit ausführlichen Einzelheiten gespickten Vier-Seiten-Bericht über einen "Aufenthalt von Bischof Schönherr in der BRD" an. In dem Papier ist der Inhalt von Gesprächen wiedergegeben, die der DDR-Oberhirte wenige Tage zuvor mit dem damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, SPD-Fraktionschef Herbert Wehner sowie den CDU-Abgeordneten Olaf von Wrangel und Paul Mikat in Bonn geführt hatte.
Quelle der Informationen über die Bonner Gespräche war, laut Treffbericht, der IM "Sekretär". Derartige Berichte wurden nach der Stasi-Hausordnung in der Regel spätestens einen Tag nach dem Treffen angefertigt.
Vorige Woche, als dieser Treffbericht noch nicht bekannt war, konnte Stolpe noch hoffen, die Nutzerliste fürs "Wendenschloß" als wenig beweiskräftig abtun zu können. Vielleicht, so Wiegand vor dem Ausschuß, habe es sich nur um eine Reservierung gehandelt, und die Verabredung sei dann möglicherweise doch noch geplatzt: "Ob wir dagewesen sind, weiß ich nicht."
Gegen Wiegands Erzählungen spricht ebenfalls die Stasi-Norm. Da die Stasi fürchtete, so ein ehemaliger MfS-Mann zum SPIEGEL, daß gegnerische Geheimdienste konspirative Objekte und Wohnungen ausspähen könnten, sei die Überwachung "streng geregelt" gewesen. Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, die sich mit einem IM treffen wollten, mußten einen "Antrag für Objektbenutzung" stellen - mit Datum, Uhrzeit und Teilnehmern. Nach erfolgtem Treff _(* Mit seinem Anwalt Andreas Schulz am ) _(Mittwoch letzter Woche vor dem Ausschuß. ) mußte auf einem eigenen Formular (DIN A6) eingetragen werden, von wann bis wann das Stasi-Objekt frequentiert worden war.
Es gibt keinen Sinn, warum in der nachträglich angefertigten Nutzerliste für das "Wendenschloß" ausgerechnet die Treffeintragung mit IM "Sekretär" falsch (oder gefälscht) sein soll.
Günter Nooke, Chef der "Bündnis"-Fraktion im brandenburgischen Landtag, nahm die Ungereimtheiten zum Anlaß, Stolpe letzte Woche massiv anzugehen: "Wenn jemand ein Verfassungsorgan belügt, kann er nicht Ministerpräsident sein."
Ultimativ forderten Stolpe und die SPD daraufhin den Koalitionspartner auf, sich zu entschuldigen, sonst sei das Ampel-Bündnis am Ende. Öffentlich dachte Stolpe darüber nach, die Vertrauensfrage zu stellen oder vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.
Stolpe setzt auf Zoff: Die Potsdamer Koalitionskrise lenkt ab von seiner Stasi-Verquickung. Zudem, so das Kalkül, würden die Wähler sich um so enger um den Sozialdemokraten scharen, je mehr der unter Druck komme. Der Wirbel, glaubt Regierungssprecher Erhard Thomas, werde Stolpe einen "Anstieg der Sympathiezahlen von 84 auf 86 Prozent" einbringen.
Von den Sympathiewerten ihres Vormanns hofft auch die SPD zu profitieren. Bei den Kommunalwahlen im Dezember vorigen Jahres hatten die Sozialdemokraten, von Demoskopen stets kurz vor der absoluten Mehrheit taxiert, gerade mal 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn die Partei nicht erheblich zulegt, braucht sie auch nach der für den 11. September vorgesehenen Landtagswahl Regierungspartner.
Sollte die PDS, mit der niemand koalieren will, mehr als 20 Prozent erreichen, bliebe womöglich nur ein rotschwarzes Bündnis übrig. Doch die CDU hat angekündigt, sie werde nicht in ein von Stolpe geführtes Kabinett eintreten.
Dem früheren Bürgerrechtler Nooke kann''s egal sein: Seine Bündnis-Fraktion löst sich im Herbst ohnehin auf, für den nächsten Landtag hat allenfalls die vereinigte Öko-Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Nooke sich nicht angeschlossen hat, eine Chance.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler versuchte letzte Woche, Nooke eine Brücke zu bauen: Der solle erklären, er habe sein Verdikt über Stolpe nicht als Fraktionsvorsitzender gefällt, sondern als Abgeordneter lediglich eine "Gewissensäußerung" getan.
Doch Nooke blieb stur. Er wolle zwar nicht "einen sympathischen und anerkannten Ministerpräsidenten in Brandenburg loswerden", so Nooke süffisant, aber er könne nicht "alle Gesetze der Logik außer Kraft setzen" und die Aktenlage ignorieren, nur weil Manfred Stolpe "nicht beschädigt werden darf".
Man müsse, meint Nooke, "den Mut haben, zu sagen: Wo der Kaiser nackt ist, ist er nackt". Y
* Mit seinem Anwalt Andreas Schulz am Mittwoch letzter Woche vor dem Ausschuß.

DER SPIEGEL 12/1994
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