04.01.1993

JustizStarkes Gehabe

Die Justiz tut sich schwer im Kampf gegen Neonazi-Gruppen. Die Anti-Terror-Gesetze greifen kaum, etliche Verfahren müssen eingestellt werden.
Monatelang hielten die Kameraden von der Bochumer Gruppe "Volkswille" ihre Feinde in Atem. Mal verschickten die "Bereitschaftsführer" der rechten Gang Flugblätter mit dem Aufruf "Rotfront verrecke". Dann wieder, so wirft ihnen der Staatsanwalt vor, gaben sie bei einem Bestattungsunternehmen das Begräbnis eines quicklebendigen Polit-Gegners in Auftrag.
Die Bande erwog auch, so ein Zeuge, einen "Roten" umzubringen, weil endlich "etwas passieren" müsse. Die perfideste Aktion des Neonazi-Trupps, dem bis zu 40 Jungextremisten angehört haben sollen: Wenige Tage nach den Morden von Mölln lancierte einer von ihnen eine Falschmeldung bei Presseagenturen, um den Haß auf Linke anzuheizen. Zwei "Kameraden" seien vermutlich von Antifaschisten überfallen, mit glühenden Zigaretten und Altöl-Injektionen gefoltert worden.
Jetzt herrscht wieder Ruhe im Revier. Vor knapp vier Wochen verhaftete die Polizei sechs der Jungrechten im Alter von 19 bis 25 Jahren, beschlagnahmte Waffen und Chemikalien für den Bombenbau. Die Ermittler verdächtigen die festgenommenen Gymnasiasten, Studenten und Lehrlinge, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, Höchststrafe: fünf Jahre Gefängnis.
Rund ein Dutzend solcher Neonazi-Gruppen haben Staatsanwälte im abgelaufenen Jahr mit gleichem Verdacht überall in Deutschland aufgespürt. Ob die nationalen Kameraden noch lange in Haft bleiben oder gar verurteilt werden, ist jedoch ungewiß.
Zwar ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit Hochdruck. Doch der Nachweis, daß die Jungnationalen eine kriminelle Organisation aufgebaut haben, gesteht einer der Fahnder, sei schwierig.
Die Dortmunder Staatsanwälte stehen mit ihren Problemen nicht allein da. Auch die übrigen Verfahren gegen Neonazi-Gruppen zeigen, daß die Gesetze, mit denen die Justiz in den siebziger und achtziger Jahren massenhaft Linksextremisten hinter Gitter brachte, für den Kampf gegen die Rechten nicht passen. Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung nach den Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuchs ist gegen die rechten Gewalttäter nicht viel auszurichten.
Die Rechtsradikalen seien, so ein Staatsanwalt, meist "saumäßig schlecht organisiert". Sofern die Gruppen überhaupt mehr Zusammenhalt als Radaubrüder und Saufkumpane haben, orientieren sie sich an dem hierarchischen Aufbau ihrer historischen Vorbilder.
Die Jungnationalen scharen sich um einen Anführer, der mit aggressiver Rhetorik und starkem Gehabe sein Gefolge immer neu mobilisiert. Gelingt es der Polizei, den Führer zu fassen, bricht oft die gesamte Gruppe auseinander.
Das Ergebnis: Viele Richter argumentieren, die Banden seien sehr schwach strukturiert und könnten daher strafrechtlich meist nicht als kriminelle Vereinigungen behandelt werden. Selbst militante Rechtsextremisten kommen auf freien Fuß, weil sie nach Ansicht der Juristen keine festgefügte Organisation aufgebaut haben.
So mußten kürzlich fünf Mitglieder der "Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg" aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Polizei hatte die jungen Männer zusammen mit sieben anderen erst kurz zuvor verhaftet.
Die Neonazis, nach Auskunft des Cottbuser Oberstaatsanwaltes Hans-Ulrich Pollender "die gefährlichste rechtsextremistische Gruppierung in Ostdeutschland", verstanden sich als Elitetruppe. Bei politischen Umstürzen wollten sie in vorderster Reihe mitmischen, während ihrer Wehrsportübungen schossen sie mit Maschinenpistolen um sich und zündeten selbstgebastelte Sprengladungen. Der Anführer Jens-Werner Klocke, 25, wird zudem verdächtigt, vor einem Jahr an der Ermordung des Senftenbergers Timo Kählke, 27, beteiligt gewesen zu sein.
Dennoch reichten dem Haftrichter die Indizien nicht aus, um die Gruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der nach Übernahme des Verfahrens durch Generalbundesanwalt Alexander von Stahl über die U-Haft zu entscheiden hatte, hob einen Teil der Haftbefehle wieder auf.
An welchen Maßstäben die Karlsruher Richter rechte Gruppen messen, wird in der Begründung des unveröffentlichten Beschlusses deutlich, der noch nicht rechtskräftig ist. Für eine kriminelle Vereinigung bedürfe es nicht nur eines gemeinsamen Willens, dem sich die Mitglieder unterordnen, sondern auch einer inneren Struktur, die das Funktionieren der Gruppe als Kampfeinheit gewährleiste.
Daran fehle es immer dann, so die Begründung weiter, wenn der Bestand und die Aktivitäten der Gruppe wie im Fall der Senftenberger Gruppe ausschließlich vom Willen einer Führerpersönlichkeit abhingen. Bester Beweis dafür sei, daß eine frühere Verhaftung Klockes sämtliche Umtriebe der Neonazis gestoppt und "Auflösungserscheinungen" verursacht habe. Einige Beschuldigte hätten lediglich "ein geradezu jugendtümliches Interesse am Hantieren mit selbstgebastelten Sprengkörpern" gehabt.
Die Begründung zeigt, wie sehr das politische Strafrecht der Bundesrepublik in den siebziger und achtziger Jahren auf die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) und ähnliche Organisationen zugeschnitten wurde. Die Ermittler hatten es damals nicht mit einer Vielzahl marodierender Banden zu tun, sondern mit wenigen, wohlorganisierten Gruppen, die gezielt zuschlugen.
Besonders der 1976 eingeführte und 1986 verschärfte Paragraph 129a des Strafgesetzbuches gab den Ermittlern eine großzügige Handhabe gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten linksextremer Terroreinheiten.
Angehörige von Gewaltgruppen wurden als Mittäter verurteilt, wenn nur einer aus der Gruppe einen Anschlag oder ein Attentat verübt hatte. Eine individuelle Tatbeteiligung mußte oft nicht nachgewiesen werden.
Allein der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reichte aus, um die Beschuldigten ohne besonderen Haftgrund vorsorglich hinter Gitter zu bringen. Als strafbare Unterstützung von Terroristen galt schon, wenn Redakteure linker Blätter nach Anschlägen Bekennerbriefe der Täter abdruckten.
Das umstrittene Instrumentarium, fordern Politiker, solle nun gegen rechte Gewalttäter genutzt werden. So verlangt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize Hans Jürgen Büssow, die Polizei müsse gegen Rechtsextreme vorgehen "wie gegen die RAF".
Nicht nur die Karlsruher Entscheidung zeigt, daß die Ermittler damit nicht weit kommen werden. "Das größte Sicherheitsrisiko", sagt der Hamburger Verfassungsschützer Ernst Uhrlau, seien jene, "die morgens noch nicht wissen, wer abends ihr Opfer ist". Und der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Peter Raisch, erklärt: "Es gibt bei den rechten Gewalttätern von heute weder Gemeinsamkeiten mit den Linksterroristen noch mit den früheren Rechtsterroristen."
Auch die Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes von Stahl wissen noch nicht, ob es in einem der vier Verfahren, die sie gegen mutmaßliche Rechtsterroristen führen, überhaupt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Organisation kommen wird. Schwach ist die Beweislage nicht nur im Verfahren gegen die "Jagdeinheit Senftenberg", sondern auch in weiteren Fällen.
So wurde zunächst gegen 35 angebliche Mitglieder einer Elmshorner Gruppe, die eine Unterorganisation des rassistischen Ku-Klux-Klan gegründet hatten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt; derzeit sind nur noch 17 Verdächtige übrig.
Zehn weiteren Rechtsradikalen um Michael Peters, 25, wirft die Bundesanwaltschaft Überfälle auf Asylantenheime vor. Ähnlich wie bei der Senftenberger Gruppe waren die Jungrechten voll auf ihren Anführer fixiert, der später mit Lars Christiansen, 19, drei Türkinnen in Mölln ermordet haben soll.
Auch 30 Mitgliedern eines "Nationalen Einsatzkommandos (NEK)", die sich um den damaligen Führer der inzwischen verbotenen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, 36, scharten und "gegen Ausländerbanden" und für ein "völkisches Deutschland" kämpfen wollten, wird nur schwer nachzuweisen sein, daß sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben.
Schon bald, wissen die Bundesanwälte, muß ein Teil der Verfahren eingestellt werden. Ein Ziel haben die Karlsruher Ermittler allerdings auch ohne Verurteilungen erreicht: Nach den Verhaftungen war es mit den Aktivitäten der Neonazi-Gruppen fürs erste vorbei.
Auch das sei anders als bei der RAF, resümiert Chefankläger von Stahl: "Bei den Linken hat das nie funktioniert." _(* Am 29. November vergangenen Jahres in ) _(SPIEGEL TV. )
Generalbundesanwalt von Stahl: Schwache Beweise
Kommando-Gründer Schönborn, Sympathisant: "Für ein völkisches Deutschland"
Werwolf-Kämpfer*: "Jugendtümliches Hantieren mit Sprengkörpern"
* Am 29. November vergangenen Jahres in SPIEGEL TV.

DER SPIEGEL 1/1993
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