19.12.1994

FrankreichVerbotene Frucht

Die Wahlschlacht um den Elysee-Palast gerät zum Bruderkrieg: Den Kandidaten der Rechten fehlt ein linker Gegner.
Bevor ein Pariser Handelsgericht am vergangenen Mittwoch den mit schätzungsweise 1,3 Milliarden Francs verschuldeten politisierenden Finanzjongleur Bernard Tapie bankrott erklärte, fand der einstige Günstling von Staatspräsident Francois Mitterrand noch genügend Zeit für Ratschläge an Frankreichs Sozialisten.
Zwar steckt der Ex-Minister bis zum Hals im Affärensumpf; zwar muß er, hat der Richterspruch Bestand, seine Sitze im Pariser und im Straßburger Parlament abgeben; aber der linke Populist blieb dennoch optimistisch: "Die 54 Prozent Franzosen, die Jacques Delors wählen wollten, die sind noch da."
Delors allerdings nicht mehr. Wie beiläufig hatte der Top-Europäer und Hoffnungsträger der Sozialisten am vorletzten Sonntag im Fernsehen bekanntgegeben: "Ich habe beschlossen, nicht für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren." Die hingenuschelte Erklärung veränderte schlagartig den Wahlkampf um den Elysee-Palast.
Nach Delors' "big bang" (Liberation) geht es, rechts wie links, drunter und drüber. Auf den Geldmärkten rutschte der Franc ab.
Die Weigerung des Eurokraten ist für die Gaullistenpartei RPR und ihren Koalitionspartner, die UDF des Ex-Staatschefs Valery Giscard d'Estaing, zunächst einmal eine gute Nachricht: Die bürgerliche Rechte ist ihren Angstgegner los, nur noch zwei Kandidaten können sich ernsthafte Chancen ausrechnen, den Präsidentenstuhl zu erobern: Gaullistenpremier Edouard Balladur und Gaullistenchef Jacques Chirac.
Die Kombination verspricht eine denkwürdige Wahlschlacht: Mit Sachargumenten können die beiden einander kaum bekämpfen, schließlich werben sie auf der Grundlage desselben Parteiprogramms um dieselbe Wählerschaft. Also werden die längst verfeindeten "Freunde seit 30 Jahren" einander nun persönlich niedermachen - schöne Aussichten für das Wahlkampfklima.
Außerdem ist mit Delors ein Gegner ausgeschieden, der RPR und UDF bisher halbwegs zusammengekittet und bei der Suche nach einem Gemeinschaftskandidaten geeint hatte. Jetzt, schwant einem engen Mitarbeiter des RPR-Innenministers Charles Pasqua, "gibt es kein Halten mehr, alle wollen ins Elysee".
Da von links keine Gefahr mehr droht, sind nach Insidermeinung an die zehn Konservative versucht, auf eigene Faust loszupreschen, vom Ex-Premier Raymond Barre über Innenminister Charles Pasqua bis zum rechten Ultra Philippe de Villiers. Fazit: Der Rechten droht - dank Delors - der totale Bruderkrieg.
Gleichzeitig stürzte der Deserteur Delors die Linke in Wut und Verzweiflung. Noch vor zwei Wochen hatten die Sozialisten eine echte Chance, mit Frankreichs populärstem Politiker den Elysee erneut zu erobern. Jetzt sieht es fürchterlich aus: 14 Jahre hat der Sozialist Francois Mitterrand wie ein Monarch geherrscht; nun kann die von ihm gegründete Partei nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten vorweisen.
Ex-Premier Michel Rocard hat die verheerende Niederlage bei den Euro-Wahlen verschuldet und will nicht mehr; Kollege Laurent Fabius hängt tief im Skandal um die mit dem Aids-Virus verseuchten Blutkonserven; Parteichef Henri Emmanuelli wird im März, gerade einen Monat vor dem Wahltermin, wegen einer Parteispendenaffäre vor Gericht stehen.
Der bankrotte Tapie, dessen Pariser Stadtpalais zur Zwangsversteigerung steht, darf sich nach der Verurteilung nicht selbst aufstellen. Ende Januar soll ein Sonderparteitag der Sozialisten wenigstens einen Zählkandidaten ausgucken - genannt werden der Präsident des Verfassungsrats und Mitterrand-Intimus Robert Badinter und Ex-Parteichef Lionel Jospin.
Sehr attraktiv ist die Elysee-Kandidatur für die Sozialisten ohnehin nicht mehr. Eine Umfrage ergab vorige Woche, daß nach Delors' Abgang kein Linker eine Chance hat, in die Stichwahl um das Präsidentenamt vorzudringen. Ins Finale ziehen nach einem ersten Wahlgang für alle Kandidaten nur die beiden Bestplazierten ein.
Die Frage, warum Delors sein "Rendezvous mit der Nation verpaßt" hat (Le Monde), wird Frankreich noch lange beschäftigen. Der nach zehn Dienstjahren in Brüssel ausscheidende Präsident der EU-Kommission schien alle Trümpfe beim Poker um den Palast in der Hand zu haben: Nach letzten Umfragen hätte Delors Balladur mit 53 zu 47, Chirac gar mit 59 zu 41 Prozent geschlagen.
"Ein Machtmensch", so der Politologe Alain Duhamel über den Drückeberger Delors, "hätte seine Chance beim Schopf gepackt." Aber der praktizierende Katholik Delors hat, anders als Mitterrand, Balladur oder Chirac, nie die Macht um der Macht willen gesucht. Nun wird der Zauderer in der Ahnengalerie neben anderen großen Linken hängen - Jean Jaures, Leon Blum, Pierre Mendes France: Sie waren aus lauter moralischen Skrupeln vor der Macht wie vor einer "verbotenen Frucht" zurückgeschreckt, so der Politologe Marc Arbeles.
Delors' Ausrede, daß er mit bald 70 Jahren zu alt sei für das Spitzenamt, überzeugte die Franzosen wenig; schließlich hat de Gaulle seine Elysee-Karriere mit 68 Jahren begonnen, und Mitterrand stand bei seiner Wiederwahl 1988 schon im 72. Lebensjahr. Chirac glaubt, "die Frauen" hätten Delors zum Verzicht überredet: Ehefrau Marie fand, daß 50 Jahre Kärrnerarbeit in der Politik genug seien; Tochter Martine Aubry, ehemalige Arbeitsministerin, fürchtete um ihre eigene Karriere, wenn Papa ins Elysee einzöge. Schon um den Anschein einer Kungelei zu vermeiden, hätte sie auf politische Ämter verzichten müssen.
Letztlich war es nüchternes Kalkül, das Delors zum Rückzug in die Rente trieb. Der Technokrat erkannte, daß er als Präsident für die von ihm angestrebten "grundlegenden Reformen" keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen hätte. Delors vor zwölf Millionen TV-Zuschauern: "Ich wollte im Falle eines Wahlsieges nicht gezwungen sein, mit einer Regierung zu kohabitieren, die nicht meine Vorstellungen teilt. Ich wäre mir vorgekommen, als hätte ich die Franzosen belogen."
Ein Alptraum muß für den Europäer Delors zudem die Aussicht gewesen sein, im Wahlkampf als antinationaler Föderalist oder gar, wie bereits geschehen, als Euro-Vasall von Bundeskanzler Helmut Kohl geschmäht zu werden. Denn Frankreich denkt derzeit - von den Linkssozialisten über Gaullisten bis hin zu den Rechtsradikalen - mehrheitlich euroskeptisch (siehe Seite 124). Ausgerechnet zu Beginn der französischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar wächst die Versuchung für die Stimmenjäger Chirac und Balladur, die antieuropäischen Töne zu verschärfen.
Der Pariser Bürgermeister Chirac freute sich am lautesten über die Absage aus Brüssel: Er rechnet mit Zulauf von Wählern aus der Mitte, die für den Bourgeois Balladur nur gestimmt hätten, um Delors und die Linke zu stoppen. Das Lager des Chirac-Intimfeinds Balladur heckt derweil eine "neue Strategie" aus; der Premier will seine Kandidatur offiziell nun am 5. Januar erklären.
Den beiden Gaullisten hinterließ Delors für die Wahlkampagne gleichwohl eine bittere Wahrheit: "Wenn Balladur und Chirac Reformen versprechen ohne Opfer und ohne Kosten - dann lügen sie beide." Y
Ein Machtmensch hätte die Chance beim Schopf gepackt

DER SPIEGEL 51/1994
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