01.02.1993

Ein kapitaler Selbstbetrug

Bilder der Einheit 1993: Bonn baut, als sei es immer noch Hauptstadt Deutschlands. Berlin plant mit riesigem Aufwand und hohem Risiko für den schnellen Umzug aus Bonn. Eines scheint sicher: Die Doppel-Kapitale, wie jetzt geplant, wird es nicht geben. Und die Umzugskosten - 50 Milliarden Mark? - für Regierung und Verwaltung sind kaum zu bewältigen.

Fast 23 Jahre hat der Bonner Ministerialrat Dirk Henze, 55, im Innenministerium zugebracht. Noch nie ist er so häufig angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt worden wie in den letzten Wochen.

Der Mathematiker ist Spezialist für die "Informations-Technologie der Bundesregierung" und verwaltet ein Stück jener elektronischen Zukunft, aus der seit dem Berlin-Beschluß des Bundestags die Bonner Träume sind: In seinem Auftrag prüfen Kommunikationsfachleute, wie man Regierung und Parlament an die Spree versetzen kann, ohne daß die Beamten dorthin umziehen müssen.

Darin jedenfalls liegt der eigentliche Sinn einer Studie, die Henze für den mit der Umzugsplanung federführend beauftragten Innenstaatssekretär Franz Kroppenstedt an die (mit der Telekom verbandelte) Detecon GmbH in Bonn vergab.

Die Kommunikationsexperten sollen untersuchen, wie man "die Nachteile unterschiedlicher Standorte mit informationstechnischen Mitteln mildern kann" (Henze).

Im Klartext: Ob es möglich ist und was es kostet, Bonn und Berlin mit Breitbandkabel so zu vernetzen, daß die politischen Entscheidungsträger an der Spree jederzeit per Multi-Videokonferenz, Bildtelefon und Multimedia-Übertragungen mit der Administration am Rhein kommunizieren könnten.

Henzes Kommunikations-Pläne sind die logische Konsequenz des Hauptstadt-Beschlusses. Wenn Deutschland künftig wirklich, wie es die derzeitige Planung vorsieht, ein bißchen von der Spree und ein bißchen vom Rhein regiert werden soll, braucht man gewaltige Kabelnetze, um die Kommunikations-Lücken zu schließen.

Nur: So wird es kaum kommen. Das Forschungsprojekt ist ebenso überflüssig wie der gleich nach dem Berlin-Votum ersonnene Plan, die neue und die abgewählte Hauptstadt mit einer milliardenfressenden Transrapid-Bahn zu verbinden.

Die Doppel-Kapitale, auf die sich die Matadore aus Bonn und Berlin in den 20 vergangenen Monaten nach zähem Hin und Her verständigt haben, ist reine Fiktion. Bundestag sowie zwölf Ministerien und Ämter an der Spree, acht Ressorts und der Bundesrat wie bisher am Rhein - dieser Planungskrampf kann keinen Bestand haben. Ein Konzept, das sich längst als Illusion erwiesen hat, wird wider besseren Wissens verteidigt.

Der Wahnsinn hat Methode - und macht auch Sinn: Beide Seiten, Bonner wie Berliner, brauchen und fördern den Selbstbetrug, weil sie ihn für ihre unterschiedlichen Ziele nutzen. Jeder hat sich auf seine Weise mit der Hauptstadt-Lüge arrangiert.

Noch hofft die Bonn-Lobby, den Abzug der Regenten am Ende völlig zu verhindern. Im Schutz des Doppel-Beschlusses können sie ungestört die Neubauten im Parlamentsviertel vollenden, den Status quo zementieren.

Nach der nächsten Bundestagswahl, da sind die Rheinländer sicher, werden die Karten neu gemischt. Die dann absehbaren Doppel-Kosten der Doppel-Planung, so ihr Kalkül, werden einen solchen Sturm der Entrüstung auslösen, daß der Umzugsbeschluß wenn nicht rückgängig gemacht, so doch auf lange Zeit vertagt wird.

Motto der angepeilten Arbeitsteilung: Berlin heißt die Hauptstadt. Bonn ist die Kapitale.

Noch aber sind die Berliner sicher, daß der gesamte Bonner Zirkus letztlich an die Spree zieht; Fakten schaffen um jeden Preis, so lautet ihr Ziel. "Wenn erst einmal der Kanzler und das Parlament da sind", prophezeit Berlins Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), "kommen alle anderen ganz schnell nach. Dann spielt hier die Musik."

Die Wahrheit hieße dann: In Berlin konzentriert sich alles, Exekutive, Legislative und Administration. Bonn wäre zu vergessen.

Nur in einem sind sich die Kontrahenten völlig einig. Was am 20. Juni 1991 im Parlament beschlossen, was seitdem geplant und in Modelle gegossen worden ist, wird es - so Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) - "dauerhaft nicht geben".

"Daß es so nicht kommen kann", stellt Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) fest, "war schon an dem Abend klar, als es im Bundestag vereinbart wurde."

Alles Augenwischerei, Selbstbetrug, fromme Lüge. Und das zu horrenden Preisen.

Aber es paßt exakt zur deutschen Gegenwartspolitik nach dem 3. Oktober 1990. Räumten Helmut Kohl und seine Koalition die Strecke bis zu diesem Tag der Einheit entschlossen und zielstrebig, zuweilen überhastet frei, so verharren die gleichen Politiker seitdem in einer Art Einheitsstarre. Probleme _(* Am 20. Juni 1991; 2. v. l.: Berlins ) _(Regierender Bürgermeister Eberhard ) _(Diepgen. ) werden nicht bewältigt, sondern verschärft. Finanzierungsfragen werden nicht gelöst, sondern geleugnet. Die Koalition, wiewohl mit guter Parlamentsmehrheit, wirkt wie in Agonie.

Viel zu selten werden verantwortliche Parteipolitiker gesichtet, die den Mut gefunden hätten, offensiv das Berlin-Votum des Bundestags zu verteidigen - etwa unter Hinweis auf den nötigen Zusammenhalt zwischen neuen und alten Ländern. Genau so rar jene führenden Repräsentanten, die öffentlich belegt hätten, daß die Politik angesichts wichtiger Umstände auf Berlin verzichten und in Bonn verbleiben könnte.

Eine solche Entschlossenheit würde die Bürger nicht nur wegen ihrer moralisch-gesellschaftlichen Dimension beeindrucken; sie hätte vor allem positive Folgen für die betroffenen Großräume Bonn oder Berlin. Es gäbe Sicherheit für die Planer und Klarheit für die Zukunft der Staatsdiener mitsamt ihrer Familien.

Doch Wahrheit und Klarheit sind derzeit nicht gefragt; es könnte ja Wählerstimmen kosten, die Koalition gefährden, irgendeinen Nerv treffen.

Als ob Steuerlüge, Einheitslüge, Hauptstadtlüge beim Bürger so viel populärer wären.

Statt dessen werben die jeweiligen Lobbyisten unentwegt für ihren jeweiligen Vorschlag; nur - ein Resümee, geschweige denn eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Schon Henzes Multi-Video-Projekt kann leicht 500 Millionen Mark kosten, schätzt SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther. Das Geld ist verschwendet, wenn die Administration sich nicht aufteilt. Aber aus Angst, hüben oder drüben Wähler zu verprellen, haben sich die Führungen aller großen Parteien entschlossen, lieber weiterzuwursteln, als Klarheit zu schaffen.

Sie liefern Sprechblasen; der neue Vizekanzler Klaus Kinkel: "Ich habe einen Koffer in Berlin." Die neue FDP-Zentrale wird 1993, wie lange geplant, in Bonn eingeweiht.

SPD-Chef Björn Engholm: "Der Berlin-Beschluß ist unumkehrbar." Seine Parteizentrale widersetzt sich nach Kräften dem Ansinnen, in Berlin ein Grundstück zu kaufen.

Bauministerin Schwaetzer: "Berlin braucht Impulse, keine neuen Zweifel." Gerade sie erzeugt mit den im Kabinett beschlossenen Abrißplänen in Berlin die größten Zweifel.

Illusion und Irrtum von Anfang an. Schon der Beschluß vom 20. Juni 1991 war eine Schimäre. Zwar lautete die Botschaft an alle Welt: Das Parlament zieht um nach Berlin, in die Hauptstadt des vereinten Deutschland. Weil aber eine klare Mehrheit weder für die eine noch für die andere Stadt zu haben war, einigte man sich auf einen Kompromiß: schnell an die Spree, aber noch lange am Rhein - der Beginn einer Konfusion.

Machtlos mußten die Planungsstrategen an der Spree akzeptieren, daß die Bonner Arbeitsstäbe Aufträge zu Bedingungen umfälschten. Aus dem Beschluß des Parlaments, in vier Jahren sei die volle Arbeitsfähigkeit in Berlin herzustellen, wurde der Konditionalsatz der Kroppenstedt-Kommission: Umgezogen wird erst, wenn Arbeitsfähigkeit hergestellt ist.

Seitdem stehen die Berliner unter Dampf. Hektik beherrscht die Planung:
* Im August vorigen Jahres unterzeichneten Berliner Senat
und Bundesregierung den Hauptstadtvertrag. Er regelt
die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen, entmachtet
vor allem die Berliner Stadtbezirke beim Aufstellen der
Bebauungspläne.
* Im Dezember legte das Bonner Kabinett den Standort
jener Ministerien fest, die ihren Sitz in Berlin
nehmen. Danach wird es zwei Schwerpunkte für Regierung
und Parlament geben: einer, mit Kanzleramt und
Reichstag, im Spreebogen; der andere, mit dem
Bundespräsidenten, dem Auswärtigen Amt, Innen- und
Justizministerium, rund um die Spreeinsel in Berlins
alter Mitte.
* Mitte Februar sollen im Architekten-Wettbewerb für den
Spreebogen und den Umbau des Reichstags die prämierten
Entwürfe vorgestellt werden.
* Noch im Februar soll der Gesamtplan für das neue
Regierungsviertel, das trotz Bonner Bedenken den
Berliner Wünschen auf Neubau eines großen
ICE-Kreuzungsbahnhofs im Spreebogen folgt,
veröffentlicht werden.

"Wir kommen in Trab", prahlt Berlins Regierender Eberhard Diepgen. Schon in diesem Jahr seien erste Bauarbeiten am Reichstag möglich; spätestens nach der Bundestagswahl 1998 könne die Bonner Umzugskarawane nach Berlin aufbrechen.

"Die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland ist Berlin", tönte auch Kanzler Kohl. Daran gebe es "keine Zweifel, da gibt es auch keine Verschiebungen".

Nichts als neue Hauptstadt-Lügen.

Die Zeitpläne sind nicht zu halten, die offiziellen Kosten-Schätzungen schon jetzt überholt. Der "selbstverordnete Optimismus" (Diepgen), der gegenwärtig in den Amtsstuben der Umzugsplaner verbreitet wird, kaschiert notdürftig die eigene Unsicherheit.

Bereits die Frage, wie der alte Reichstag zur neuen Heimstatt des Bundestages umgebaut werden soll, dürfte die Fahrpläne durcheinanderbringen. Bis zum Sommer sollen den Parlamentariern am Rhein die schönsten Modelle präsentiert werden.

Eine Jury sortiert zur Zeit Architekten-Entwürfe, die allerdings - so der erste Eindruck der Gutachter - ideenschwach ausfielen. Anschließend müssen die prämierten Modelle mit dem parallel laufenden Wettbewerb fürs Regierungsviertel abgestimmt werden.

Geht soweit alles nach Plan, haben die Abgeordneten gerade mal ein halbes Jahr Zeit, um sich für ihr Lieblingsmodell zu entscheiden. Denn Anfang 1994 müssen die Architekten mit der Fein-Konstruktion beginnen, wenn der Reichstag ab 1995 umgebaut und bis 1998 bezogen werden soll.

Ein Husarenritt, gemessen am Bonner Tempo: Der letzte Versuch des Bundestags, einen neuen Plenarsaal zu bauen, dauerte 20 Jahre.

Woher die Hauptstadt-Planer die Zuversicht nehmen, der Bundestag werde in Berlin dreimal so schnell stehen wie in Bonn, ist nicht zu ergründen. Zwar entmachten Parlament und Regierung für ihre Bauvorhaben im Spreebogen die Beamten der Bundesbauverwaltung und übertragen das ganze Projekt einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft. "Dies bringt uns", hofft der Hauptstadt-Referent des Bausenators, Engelbert Lütke-Daldrup, "zwei bis drei Jahre."

Aber gleichzeitig wünschen sich die Abgeordneten für Berlin ein Parlamentsviertel, in dem der neue Bonner Plenarsaal wie eine Gartenlaube wirken würde. Während der Durchschnitts-MdB am Rhein über 36 Quadratmeter Bürofläche verfügen kann, legt der Bundestag seinen Berliner Bauvorhaben 72 Quadratmeter zugrunde - davon 18 als "Reserve". Mit den Flächen für die Fraktionen und die Verwaltung addiert sich der Bedarf auf mehr als 220 000 Quadratmeter - umgerechnet 13mal die Fläche des klotzigen Reichstags.

Die Bonner Ministerialen wollen es, wenn sie denn schon umziehen müssen, in Berlin noch schöner und gemütlicher als daheim am Rhein.

Ohne Rücksicht auf Kosten, Historie und Stadtplanung soll, geht es nach dem Willen des Kabinetts Kohl, in der Berliner Stadtmitte die Abrißbirne geschwungen werden: Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister wollen denkmalgeschützte und renovierungsfähige Büro-Komplexe wie das Treuhandgebäude schleifen, um an gleicher Stelle moderne Neubauten zu errichten (siehe Kasten Seite 48).

Gleichzeitig gaukeln sie weiter vor, der Umzug verzögere sich dadurch nicht - obwohl allein der Abriß des ehemaligen ZK-Gebäudes westlich der Spree-Insel, das die Berliner für das Auswärtige Amt reservieren wollen, neun Monate dauern würde.

Jeder weitere Abbruch und jeder zusätzliche Neubau gefährden zudem die extrem komplizierte Logistik, mit der Dutzende von Bauprojekten in Berlins Mitte koordiniert werden sollen. Auf dem 1,5 Kilometer breiten und rund 2,5 Kilometer langen Areal zwischen Spreebogen, Potsdamer Platz und dem alten Ost-Berliner Stadtzentrum wird sich in den nächsten Jahren, so Berlins Senator für Stadtentwicklung Volker Hassemer, "Europas größte Baustelle" auftun (siehe Grafik).

Neben Bundestag und Bundesregierung, die hier für rund sieben Milliarden Mark bauen, wollen Daimler-Benz und Sony am Potsdamer Platz für mehr als vier Milliarden Mark Büros und Wohnungen hochziehen, umrahmt von Hotels, einem Büro-Komplex des ABB-Konzerns und einem neuen Hertie-Kaufhaus. Gleichzeitig wollen Amerikaner, Franzosen und Briten am Brandenburger Tor neue Botschaftsgebäude errichten. Und die meisten Bundesländer planen in den ehemaligen Ministergärten ihre neuen Landesvertretungen.

Vom Spreebogen bis hinter den Potsdamer Platz soll der Bauplatz außerdem von drei Tunnel-Röhren für Autos, Fern- und S-Bahn durchzogen werden. Gekrönt wird dieser Tunnel-Wirrwarr durch einen neuen ICE-Bahnhof, der unterirdisch quer zum alten Lehrter Bahnhof in den märkischen Sand getrieben wird. Addierte Bausumme: 4,2 Milliarden Mark.

Solche Bauwut sprenge "jede hergebrachte Vorstellung", stellten Ingenieure der Daimler-Benz-Tochter Dornier im Oktober vorigen Jahres fest. In den nächsten sechs Jahren, so ihre Prognose in einem Gutachten für den Berliner Senat und die Reichsbahn, müßten 30 Millionen Tonnen Bauschutt und Baustoffe transportiert werden. Bis zu 5000 Lkw-Touren liefen dann täglich mitten durch die Innenstadt; im Straßenverkehr komme es unausweichlich "zu existentiellen Engpässen (Verkehrsinfarkt)".

Ein fein ausgetüfteltes Logistik-Konzept, vor wenigen Tagen von den Berliner Bauplanern verabschiedet, soll den prognostizierten Kollaps verhindern. Im Norden und Süden des Bau-Areals soll der gesamte Materialumschlag auf zwei großen Plätzen konzentriert werden. Für diese beiden Logistikzentren werden Trägergesellschaften gegründet, in denen alle Bauherren sitzen: der Staat, die Bahn und die Privaten. "Es müssen alle unter einen Hut", sagt Lütge-Daldrup, "wenn einer ausschert, bricht alles zusammen."

Das Beispiel Auto-Tunnel zeigt, wie schnell der Bau-Infarkt kommen kann. Seit Monaten streiten sich Bonn und Berlin um die Frage, wer das 600 Millionen Mark teure Straßen-Stück finanzieren muß. Die Berliner pochen auf Geld aus der Bundeskasse, weil erst der Umbau des Regierungsviertels das Tunnel-Projekt notwendig mache. Der Bonner Verkehrsminister Günther Krause hält dagegen, der vierspurige Tunnel sei "ein rein kommunales Straßenprojekt".

Ohne Tunnel bricht jedoch die gesamte Innenstadtplanung zusammen. Bei der Bundesregierung sind die Berliner im Wort, die Unterführung im Spreebogen bereits Ende 1997 "gedeckelt" zu haben. Sonst kommen die Bauarbeiten an Reichstag und Kanzleramt aus dem Tritt. Das Daimler-Quartier im Süden gar, das überwiegend unterirdisch bedient werden muß, setzt den Tunnel zwingend voraus. Bis 1996 muß der Rohbau fertig sein.

Für Bau-Experten außerhalb der Politik sind die Zeit- und Kosten-Schätzungen der Hauptstadt-Planer eine Mischung aus Überheblichkeit, Ignoranz und Schönrednerei. "Ohne zeitliche Entzerrung" der staatlichen und privaten Bauvorhaben werde eine "geordnete Durchführung" nicht möglich sein, urteilte die Unternehmensberatung "Treuarbeit" in einem Gutachten für den Bundestag.

Die Warnung der Gutachter vor den Folgen der übereilten Bau-Arbeit: "Zahl und Umfang der Baumaßnahmen werden zu Kapazitätsengpässen bei Planungs- und Bauleistungen sowie Zulieferungen führen, die phasenweise zu weit überhöhten Preisen führen können."

Damit werden auch die amtlichen Prognosen, daß der Umzug im Billigangebot zu bekommen ist, hinfällig. Ungerührt verbreiten die Bundesregierung in Bonn wie der Senat in Berlin offiziell die Version, der Wechsel vom Rhein an die Spree sei schon mit etwa 14 Milliarden Mark zu finanzieren. Rund 11 Milliarden Mark sollen die Neubauten für Regierung und Parlament sowie die Wohnungen für die zuziehenden Bundesbeamten kosten, circa drei Milliarden Mark gingen zusätzlich für Verkehrsbauten drauf.

Mit solchen Rechnungen, warnte Anfang vorigen Jahres Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), würden die Umzugskosten "gröblich unterschätzt". Und Rudi Walther, SPD-Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, vermutet hinter derartigen Kalkulationen schlicht Dummheit oder Scharlatanerie: "Wer behauptet, man könne das für 14 Milliarden finanzieren, weiß nicht, wovon er spricht. Oder er sagt vorsätzlich etwas Falsches."

Beim offiziellen Einmaleins des Berlin-Umzugs wird lieber subtrahiert als addiert. Aus der Fehler-Rechnung:
* Von den insgesamt 33 Milliarden Mark, die in Berlin in
den Aufbau eines ordentlichen Straßen- und Bahnnetzes
fließen, werden offiziell nur 3,3 Milliarden Mark als
"umzugsbedingte Ausgaben" gerechnet. Die nötige
Anbindung des geplanten Flughafens fehlt ebenso wie die
mögliche Beteiligung an den Kosten des Auto-Tunnels.
* Wichtige Nebenkosten bleiben unbedacht:
Ausgleichsgelder für die Bonner Region, Umzugshilfen
für die Beamten, Unterbringung der rund 5000
Parlamentsmitarbeiter, Baukosten für die Vertretungen
der Bundesländer.
* Selbst die sieben Milliarden Mark, die Bauministerin
Schwaetzer als reine Baukosten für die neuen
Regierungs- und Parlamentsgebäude einkalkuliert, sind
eine schamlose Untertreibung. Beim Plenarsaal in Bonn
stiegen die Kosten in fünf Jahren von 88 Millionen auf
zuletzt 256 Millionen Mark.

"Am Ende", schätzt der Haushälter Walther, "wird das Ganze nicht 10, sondern 50 Milliarden kosten."

Je mehr Milliarden der neue Politik-Park an der Spree zu verschlingen droht, desto größer werden die Hoffnungen am Rhein, der Abzug der Mächtigen werde doch noch an den Bonner Fakten scheitern. Und je größer die Angst der Berliner wird, am Ende leer auszugehen, desto hektischer planen und plempern sie.

Längst geht es nicht mehr um Vernunft oder Unvernunft der Entscheidungen. Wichtig scheint den Kontrahenten vor allem, den Widersacher auszustechen. "Wenn man sich unterordnen läßt", tönt Bausenator Nagel, "ist man schon auf der Verliererstraße."

Ohne Umschweife räumt der Berliner SPD-Vorsitzende Ditmar Staffelt ein, seine Partei mache beim Tunnel-Bau nur mit, um den Bonnern einen Vorwand für Verzögerungen zu nehmen. Sinn oder Unsinn der - unter Sozialdemokraten und Alternativen höchst umstrittenen - Entscheidung stehen gar nicht zur Debatte. "Ein Feindklima" diagnostiziert Bonns Kroppenstedt.

Von der "typischen Bonner Hinterfotzigkeit" spricht Berlins Bundessenator Peter Radunski.

Bonns Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU) ist überzeugt, daß "der Streit um den Regierungsumzug noch gar nicht richtig begonnen" hat: "Der muß noch geführt werden." Einen Termin weiß der Bonner OB dafür auch schon: "Anfang 1995".

Zu diesem Zeitpunkt sind die ersten Baubeschlüsse für Berlin fällig, die wirklich ins Geld gehen. Dann müssen die dicken Milliardenpakete im Haushalt bereitliegen. Zugleich muß der Bundesfinanzminister zum Jahresende 1994 einige seiner Schattenetats säubern. Ab 1995 müssen die gewaltigen Schuldenberge, die Kohl & Co. im Gefolge der deutschen Einheit angehäuft haben, offen im Haushalt verbucht werden.

Das ist nicht eben wenig. Auf unvorstellbare 400 Milliarden Mark summieren sich die Defizite bei der Treuhandanstalt und im anonymen "Abwicklungsfonds". Intern spricht Kassenwart Waigel sogar von eher 500 Milliarden Mark. Dazu kämen die Solidarpakt-Kosten, ein neuer Länderfinanzausgleich, die Finanzierung anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen.

SPD-Experte Walther meint: "Wer den Menschen in dieser Situation sagt, wir können auch noch die Olympiade und den Umzug nach Berlin finanzieren, ist nicht seriös." Er hält es deshalb für "denkbar, daß wir den Umzugsbeschluß 1995 drastisch verlangsamen, vielleicht sogar aufschieben".

Daß der Umzug, in diesem Jahrhundert jedenfalls, "nicht zu bezahlen" ist, wie die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagt, glaubt schon jetzt die Mehrheit aller Deutschen. 55 Prozent sprachen sich bei einer Umfrage im Auftrag des SPIEGEL gegen den Hauptstadt-Wechsel aus (siehe Grafik Seite 55). Eine interfraktionelle Initiative, den Ortswechsel auf das Jahr 2010 zu vertagen, hat derzeit keinerlei Chancen im Bundestag. Das Thema ist "jetzt nicht akut" (Matthäus-Maier), wurde von Partei- und Fraktionsführungen bis zu den Wahlen 1994 zum Tabu erklärt.

Danach allerdings, kündigt FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff schon an, müsse "alles wieder auf den Prüfstand". Der Haushalt, fordert der listige liberale Umzugsgegner, dürfe durch den Treck an die Spree nicht zusätzlich belastet werden.

Diese Prämisse für eine 50-Milliarden-Debatte könnte alles blockieren. Würde der Umzug auch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, käme das, so SPD-Walther, einem "Ewigkeitsbeschluß" gleich: Wie die ersten 20 Grundgesetzartikel hätte die Entschließung des Parlaments, an die Spree zu ziehen, ewig Geltung. Umgesetzt würde sie nie.

"Aus der Mitte der Berlin-Lobby", vermutet der rheinische SPDler Hans Wallow, werde die Debatte neu entfacht. Je konkreter die Pläne, desto deutlicher werde sich zeigen, "das ist alles unsinnig, Quatsch". Selbst die stramm auf Berlin ausgerichtete PDS wackele ja schon. Gregor Gysi: Wenn man sehe, wie sich in Berlin die Wohnungsspekulation entwickele, dann könne die Meinung zum Umzug durchaus noch "kippen".

Viele Parlamentarier und Regierungsmitglieder, Bonn- wie Berlin-Freunde, halten diese Entwicklung für möglich, allerdings bloß eine Minderheit hält sie derzeit für wahrscheinlich: Zu fest stünden die Führungen von Christ- und Sozialdemokraten noch im Berlin-Wort; darüber könnten womöglich die Zusagen für die Resthauptstadt Bonn dahinschmelzen.

"Viel wahrscheinlicher" als ein Aufschub des Umzugs nach Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag sei ein "Run nach Berlin", vermutet der neue nordrhein-westfälische Sozialminister Franz Müntefering, zuvor erster Hauptstadtplaner der SPD. Wenn der Umzug erst einmal begonnen habe, wenn auch "sehr viel später als geplant", glaubt auch FDP-Bauministerin Irmgard Schwaetzer, gehe "letztlich alles rüber". Der "Berlin-Sog" werde am Ende dominieren, zu erwarten sei ein "Wettrennen der Zurückgebliebenen".

Diesen "Rutschbahneffekt" halten auch die Berliner, etwa Radunski, für "zwangsläufig". Die Bonner "müßten sich von der festgekrallten Hoffnung lösen, zweiter Regierungssitz zu sein". Selbst der Autor des Bonn-Berlin-Kombinationsmodells, Innenstaatssekretär Kroppenstedt, sieht "die latente Gefahr, daß alles zum Zentrum strebt".

Und - einiges strebt ja schon.

Volker Rühe soll laut Plan auch in ferner Zukunft von der Bonner Hardthöhe die Bundeswehr befehligen. Nur ein kleiner Brückenkopf von 400 Mann ist ihm an der Spree zugebilligt worden. Rühe aber hat ganz andere Absichten.

Vorigen Sommer schon griff er sich den Berliner Standortkommandanten, Brigadegeneral Freiherr Hasso von Uslar-Gleichen, und zog mit einem kleinen Stoßtrupp zum Reichpietschufer. Dort, im Bendlerblock, residierte einst das Oberkommando der Wehrmacht, im Hof wurden 1944 Hitler-Attentäter hingerichtet. In ein paar Jahren soll hier Rühes Dependance entstehen, noch arbeiten dort Beamte und Aids-Experten des Bundesgesundheitsamtes.

Die staunten nicht schlecht, als der Verteidigungsminister durch die Flure tobte, rechts und links Türen aufriß und die Räume verteilte: "Das sieht schön aus. Das nehmen wir." Für die aktuellen Nutzer räumt er demnächst eine Kaserne. "Die müssen eben umziehen."

Am 20. Juli 1994 ist Bezugstermin. Dann, 50 Jahre nach dem Attentatsversuch auf Hitler, wird das Haus in Stauffenberg-Block umgetauft, und der Wehrminister hält, mit Staatssekretären und Inspekteuren, feierlich Einzug. Dort soll die Spitze residieren - "nur als Zweitsitz, solange die Russen noch nicht abgezogen sind". Der Troß soll einstweilen im Rheinland lagern.

Lange, das weiß Rühe nur zu gut, hält die Teilung nicht. Und, sagt er im kleinsten Kreis, genau das wolle er.

"Wer in Bonn bleibt", so Müntefering, "wird Minister zweiter Klasse sein." Auch Kohl-Sprecher Dieter Vogel ist sicher, wenn der Umzug erst einmal begonnen habe, "rutscht schnell alles nach Berlin".

Für Bonn wie für Berlin wäre ein solcher Sog gen Osten gleichermaßen fatal, für die deutschen Steuerzahler wird es doppelt teuer.

In Berlin wird eine Chance vertan, sind neue - völlig überflüssige - Provisorien absehbar. "Zum erstenmal bauen sich die Deutschen in einer Demokratie eine neue Hauptstadt", jubelt Bausenator Nagel. Aber sie planen und bauen unter falschen Prämissen.

Sicherlich wird die Metropole genügend Areale finden, daß neben den heute eingeplanten zwölf auch die restlichen acht Ministerien Raum finden. Nur - die städtebaulichen Konzepte, die jetzt entworfen werden, sind dann reif für den Papierkorb. Im Polit-Ghetto wird es enger, urbane Reste werden seltener.

Den Verkehrswegen, auf und unter der Erde, die in den nächsten Jahren für gigantische Milliardenbeträge gegraben und planiert werden, droht noch vor ihrer Einweihung der Infarkt. Denn die nicht eingeplante Bonner Nachhut von einigen tausend Beamten mag ja noch allein zu verkraften sein, sie kommt freilich als Spitzenverstärker eines ohnehin gewaltigen Zustroms.

Unvermeidbar, so der Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel, ziehe die Megastadt Berlin, heute schon so dicht belegt wie München, immer mehr Menschen an. Die Folge seien "ökonomische, ökologische und soziale Probleme", wofür "Lösungen derzeit nicht absehbar" seien.

Etwa der Wohnungsmarkt: Schon heute fehlen etwa 500 000 Bleiben. Die Beseitigung dieses drückenden und tendenziell wachsenden Defizits veranschlagt Miegel auf "mindestens 100 Milliarden Mark".

"Bonn soll Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleiben", verspricht Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, mit "65 Prozent aller bei der Bundesregierung Beschäftigten". Um die bleibenden Ministerien würden "Netzwerke" geflochten. So werde sich Bonn als Ort etwa der Gesundheitspolitik behaupten, als Wissenschaftszentrum, Landwirtschaftsmetropole, als Hort der Entwicklungspolitik.

Jeder weiß, daß diese Versprechen nie zu halten sind.

Die Hoffnungen darauf, Uno-Organisationen von New York an den Rhein zu locken, sind jedenfalls nach dem Besuch des Uno-Generalsekretärs Butros Butros Ghali gegen Null geschrumpft. Allenfalls die künftige Europäische Zentralbank brächte Bonn einen zukunftsträchtigen Ersatz. Ob und wann sie kommt, steht in den Sternen.

Nächster Höhepunkt im Hauptstadt-Chaos: Das, was jeder für irreal und illusionär, wenn nicht für unsinnig hält, soll nun in Gesetzesform gegossen werden. Ein Bonn-Berlin-Gesetz soll festschreiben, was verlegt, was konserviert, was hier und dort gebaut wird. Und vor allem darlegen, was dies den Steuerzahler kosten wird.

Über Monate sitzen Beamte schon am Werk, längst ist der Vorlagetermin verstrichen. Die Aufgabe ist kaum zu lösen: Die Kosten sind nicht abzuschätzen, ehe die konkreten Bauentscheidungen gefällt sind. Die aber sollen sich nach den Kosten richten. Für Umzugsprogramme wären Termine erforderlich, die kann aber keiner geben.

Freimütig offenbart FDP-Bauministerin Schwaetzer den Stand des Bonn-Berlin-Gesetzes: "Wir wissen nicht, was wir da reinschreiben sollen."

Ein Possenspiel? Hilflosigkeit der politischen Alltagsmanager, mit einer Jahrhundert-Entscheidung umzugehen?

Nein, Polit-Business as usual: Jedem alles vorgaukeln, keinem die Wahrheit sagen. Und darauf hoffen, daß sich irgendwie, irgendwann irgendeine plausible Lösung herausmendelt.

Hauptsache, dafür wird niemand haftbar gemacht.

[Grafiktext]


44_ Von Bundestag u. Bundesregierung beanspruchte Berliner

Innenstadt


/ Die geplante Hauptstadt


55_ SPIEGEL-Umfrage:


/ Berlin deutsche Hauptstadt u. Sitz d. Bundesregierung?


SPIEGEL-Umfrage:


/ Wann soll der Umzug von Bonn nach Berlin erfolgen?


Wichtige Argumente der Gegner und Befürworter v. Berlin als


Hauptstadt

[GrafiktextEnde]

* Am 20. Juni 1991; 2. v. l.: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen.

DER SPIEGEL 5/1993
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