25.05.1992

AußenpolitikSalto in Bonn

Die Bundesregierung läßt widerwillig Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina einreisen.
Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und Außenamtschef Klaus Kinkel (FDP) lobten sich ganz unbescheiden. Die Bundesregierung, ließen sie am Mittwoch voriger Woche in pastoralem Ton verbreiten, trage "nach besten Kräften" dazu bei, die Not der "bedrängten Menschen" aus Bosnien-Herzegowina zu "lindern". Das "Hauptziel" müsse die "Hilfe vor Ort" sein.
Auf dem Salzburger Hauptbahnhof und am deutsch-österreichischen Grenzübergang Walserberg bei Bad Reichenhall erlebten zur selben Stunde Dutzende von bosnischen Flüchtlingen, was die Worte der beiden Minister in Wahrheit bedeuten.
Bayerische Grenzpolizisten zwangen Frauen, Männer und Kinder, Alte und Kranke, die oft nichts mehr als ihr Leben gerettet hatten, die in Richtung Deutschland fahrenden Züge zu verlassen, oder schickten sie auf der Autobahn nach Österreich zurück - weil sie nicht das nötige Einreisevisum besaßen.
Das Visum konnten sich die Flüchtlinge gar nicht besorgen. In Bosnien-Herzegowina gibt es noch keine deutsche Botschaft, die Visa ausstellt.
Bis an die deutsche Grenze hatten sich die Flüchtlinge schon durchgeschlagen, als sie erfuhren, was mit der "Hilfe vor Ort" gemeint ist. Scheinbar großzügig werden Decken, Kleidung und Nahrungsmittel in das "Verbindungsbüro Deutsche Humanitäre Hilfe" nach Zagreb geschafft - in der Hoffnung, daß die vom Bürgerkriegstod bedrohten Bosnier dann aber auch bleiben, wo sie sind.
Die menschlichen Tragödien spielen sich in Salzburg ab. Mehr als 1200 Flüchtlinge nahm die Stadt schon auf - in Turnhallen, einem Zeltlager und im ehemaligen "Hotel Winkler". Über 200 Bosnier, darunter 30 schwangere Frauen und 70 Kinder, wurden in dem Hotel notdürftig untergebracht.
Caritas-Schwester Barbara Hellmayr, 33, beobachtet das Flüchtlingselend Tag für Tag: "Sie wachen nachts auf und schreien, weil sie träumen, noch mitten im Krieg zu sein." Andere geistern durch das Hotel und rufen, daß ihre zu Hause gebliebenen Verwandten "hoffentlich nur erschossen und nicht auch noch massakriert" werden.
Hunderte von Flüchtlingen stehen tagsüber vor dem deutschen Generalkonsulat Schlange, um ein Visum zu beantragen. Doch darauf müssen die Flüchtlinge wochenlang warten. Mit einer Reihe von Winkelzügen versucht die Bundesregierung, die Zuwanderung zu verhindern.
Anfang April war sich das Kabinett noch darin einig gewesen, die bisherige Außenpolitik gegenüber den nunmehr souveränen jugoslawischen Teilrepubliken beizubehalten. Wie im Fall Sloweniens und Kroatiens sollte Bosnien diplomatisch anerkannt, auf die Visumpflicht verzichtet werden.
Als Bonn die Regierung in Sarajevo am 10. April anerkannte, den Zwang zum Sichtvermerk aber beibehielt, regte sich im Auswärtigen Amt (AA) Widerspruch. Daß die Bundesregierung dem Staat Bosnien-Herzegowina durch die Anerkennung einen "Status quo plus" ermögliche, dessen Bürgern aber mit der Visumpflicht einen "Status quo minus" verordne, bewertete ein Diplomat als "rechtstechnischen Salto" und "völkerrechtlichen Schildbürgerstreich".
Für die merkwürdige Praxis zeichnete das Innenministerium verantwortlich. Doch als AA-Staatssekretär Dieter Kastrup in einem Brief an Innen-Staatssekretär Hans Neusel die Abschaffung der Visumpflicht anmahnte, antwortete der nur mit der unverbindlichen Ankündigung, man wolle "Abhilfe schaffen".
Am 6. Mai, die ersten Flüchtlingsströme bewegten sich bereits in Richtung Norden, wies das Innenministerium den Bundesgrenzschutz an, Bosnier ohne Visum an den Grenzübergängen zurückzuweisen - um einen "Dammbruch" zu verhindern, wie es hieß.
Ausnahmen sollten nur für Transitreisende, Geschäftsleute und Ehegatten sowie Kinder von bosnischen Bürgern gelten, die in Deutschland ein Bleiberecht haben.
Die Argumentation im Hause Seiters: In der Bundesrepublik lebten schließlich schon 700 000 jugoslawische Gastarbeiter und 100 000 Flüchtlinge aus Kroatien und Slowenien, die bei ihren Angehörigen unterkamen.
Mit ihrer Unnachgiebigkeit stand die Bundesregierung nicht allein. Die italienische Regierung rief am vorigen Dienstag den "Notstand" aus, weil am Wochenende zuvor gerade mal 1320 Bosnier erschöpft an der italienischen Grenze angekommen waren. In Rom wurde eine "albanische Lösung" nicht ausgeschlossen: der Rücktransport der Flüchtlinge zurück in den Bürgerkrieg.
Die Bundesregierung blieb zunächst unbeirrt. Erst nachdem immer mehr Fernsehbilder das Ausmaß der Zerstörungen in Bosnien-Herzegowina und das Leid der Zivilbevökerung gezeigt hatten, wuchs im Kanzleramt die Bereitschaft zu einem leichten Kurswechsel.
Druck gemacht hatte auch Österreich. Auf der internationalen Konferenz über die Bosnien-Flüchtlinge in Wien stellten die Österreicher klar, daß die Lasten des Bürgerkriegs gemeinsam getragen werden müßten, etwa durch Aufnahmequoten für die Nachbarländer.
Die Innenminister der Länder und ihr Bonner Ressort-Kollege Seiters kamen am vorigen Freitag in Bonn denn auch überein, die Visumpflicht beizubehalten, die Einreisebestimmungen aber zu lockern: *___Verwundete und Kranke aus Bosnien-Herzegowina sollen ____bevorzugt aufgenommen werden; *___Bosnier dürfen einreisen, wenn Verwandte, Bekannte oder ____Wohlfahrtsorganisationen die Kosten für Unterkunft und ____Verpflegung tragen; *___bis zum 30. September sollen Bürgerkriegsflüchtlinge ____aus Kroatien und Bosnien, die sich bereits in der ____Bundesrepublik aufhalten, nicht abgeschoben werden.
Darüber hinaus sind die Bundesländer bereit, bosnische Flüchtlinge aufzunehmen, sobald eine europäische Kontingent-Vereinbarung getroffen worden ist.
Um vor Ort zu helfen, hat die Europäische Gemeinschaft am vorigen Donnerstag eine 60 Millionen Mark teure "Lkw-Brücke" von Belgien und den Niederlanden nach Zagreb und Belgrad eröffnet. 400 Lastwagen mit 50 000 Decken, 59 000 Matratzen, tonnenweise Mehl, Speiseöl, Fischkonserven sollen in den nächsten vier Wochen in die beiden Städte rollen.
Ein Ende des Massen-Exodus ist nicht absehbar. Das Uno-Flüchtlingskommissariat rechnet mit rund 1,2 Millionen Flüchtlingen aus den früheren jugoslawischen Teilrepubliken. Mindestens 350 000 der drei bis vier Millionen Menschen aus Bosnien-Herzegowina drängen nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes nach Norden - zunächst nach Slowenien, weil das benachbarte Kroatien sie kaum noch aufnehmen kann.
Viele aber wollen nach wie vor in Österreich, Ungarn, Italien und vor allem in Deutschland Zuflucht suchen.

DER SPIEGEL 22/1992
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