24.05.1993

Parteien Lebende Leichen

Mit Tricks versuchen CDU und FDP, sich das Vermögen ihrer Blockpartner aus DDR-Zeit zu sichern.
An Deutschlands Osten hat Helmut Kohl derzeit wenig Freude. Die Lage in den neuen Ländern ist mehr als ernst, die der ostdeutschen CDU nicht minder. Und diese Woche bringt der Briefträger ein neues Problem ins Kanzleramt.
Der blaue Brief kommt von der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteivermögens, die einen bösen Verdacht hegt. Die westdeutsche CDU verzichtete nach dem Zusammenschluß mit den DDR-Blockparteien CDU und Demokratische Bauernpartei (DBD) zwar generös auf deren Vermögen, doch das Bar-Erbe in den Parteikassen - immerhin 26,01 Millionen West-Mark - strich sie ein. Und: Bei der Fusion von CDU und DBD im Sommer 1990 wurde gegen geltendes DDR-Recht verstoßen. Die ganze Aktion ist damit unwirksam.
Dabei hatte sich die Union stets als Vorbild von den raffgierigen Konkurrenten absetzen wollen. Am 15. November 1990 gelobten Parteichef Kohl und sein damaliger Generalsekretär Volker Rühe beim Bonner Notar Karl Daniels unter der Urkundennummer K 1267/1990 feierlich Verzicht auf das Vermögen der gleichnamigen Blockflötenpartei aus dem Osten. Sie versprachen, "nichts unversucht zu lassen", um das Ost-Vermögen an die Treuhand zu überführen.
Wann immer seither die SED-Nachfolgerin PDS oder Kohls Koalitionspartner FDP mit Treuhand und Kommission um DDR-Millionen ihrer Ost-Brüder feilschten, spielte die CDU den Saubermann. Der ungenierte Griff nach den alten Blockpartei-Immobilien, mahnte Rühe etwa die Liberalen, gefährde das Ansehen der gesamten Demokratie.
Was Rühe verschwieg: Auf das Bargeld der alten Blockpartei wollten die neuen Herren aus Bonn nicht verzichten. Das merkte die Treuhand erstmals, als sie Ende 1990 die Reste des christdemokratischen Ost-Vermögens beim ehemaligen Hauptvorstand in der Ost-Berliner Charlottenstraße übernahm. "Die Kassen", erinnert sich ein Beamter, "waren leer." Die Christdemokraten hatten kurz vor Torschluß kräftig ausgeteilt. Selbst der Nachwuchs von der "Christlich-Demokratischen Jugend/Junge Union" durfte sich noch schnell aus den Geldbeständen von 26 Millionen West-Mark bedienen. Die fünf Ost-Landesverbände gingen mit einem Polster von 4,9 Millionen in die deutsche Einheit, die Kreisverbände bunkerten stolze 6,4 Millionen West-Mark für die neue Zeit.
Der Rest von 14,322 Millionen Mark wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU. Um die Abwicklung dieser Vermögensmasse, so versichert die Bonner CDU-Spitze scheinheilig, habe sie sich allein "aus politischer Verantwortung" gekümmert.
Ein Geschäft war es auch. Ganze 1,9 Millionen waren von dem dicken Brocken am 30. September 1992 noch vorhanden, die übrigen Millionen in den fünf Ost-Landesverbänden locker für Parteiarbeit ausgegeben.
Ein eindeutiger Verstoß gegen den Einigungsvertrag. Danach können die Parteien nur solches Vermögen behalten, das nach Auffassung von Treuhand und Kommission rechtmäßig erworben wurde. Wieviel von den 26 Millionen aber zu SED-Zeiten unrechtmäßig auf die Konten der Blockpartei ging, hat noch niemand festgestellt.
Noch problematischer könnte werden, daß die Parteimanager der CDU im Vereinigungstaumel gepfuscht haben. Die Fusion der Ost-CDU mit der Ex-Blockpartei DBD ist ungültig, weil sie gegen das damalige DDR-Parteiengesetz verstieß. Das forderte für solche Zusammenschlüsse die Entscheidung eines Parteitages oder einer Mitgliederversammlung.
Die vom SED-Regime geschulten Blockparteispitzen störte das nicht: Die Fusion wurde lediglich von den Berliner Vorständen beschlossen.
Der Fehler kostet die CDU viel Geld. Wenn die DBD nicht der CDU beigetreten ist, ist ihr Vermögen auch nicht CDU-Vermögen geworden. Und die "SED auf dem Lande" (DDR-Jargon) war reich: Allein im dritten Quartal 1990 kassierte die DBD 4,9 Millionen West-Mark.
Da könnte der CDU nur noch ein komplizierter Trick helfen: Da die Fusion mit der Ost-CDU mißglückte, habe - so behaupten Juristen - die DBD weiterexistiert, wenn auch als leere, handlungsunfähige Parteileiche. Die ließe sich wachküssen, wenn das zuständige Amtsgericht einen "Notvorstand" bestellt. Der könnte dann pflichtgemäß den verpatzten Beitritt zur Union erneut erklären.
Das klingt aberwitzig und fern jeder Realität - ist es aber nicht. Die FDP hat derzeit gute Chancen, auf diesem verschlungenen Weg zumindest an einen Teil des Blockparteivermögens von NDPD und Ost-Liberalen (LDPD, später BFD) zu kommen. Deren Fusionen untereinander und mit der West-FDP sind wegen derselben Verstöße gegen das DDR-Parteiengesetz ungültig (SPIEGEL 37/1992). Treuhand und Kommission wiesen deshalb alle FDP-Ansprüche auf Ost-Vermögen ab.
Nach einem Spitzengespräch zwischen FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff und Treuhand-Vorstand Klaus-Peter Wild gaben die Treuhänder jetzt nach. Er sehe, schrieb Wild am 13. Mai dem Kommissionsvorsitzenden Hans-Jürgen Papier, einen Weg, "daß sich die Forderung der FDP, das rechtmäßig erworbene Vermögen der NDPD und LDPD zur Verfügung gestellt zu erhalten, nach wie vor erfüllen läßt".
Einen Tag später beantragte die Treuhand beim Amtsgericht Charlottenburg, Notvorstände für NDPD und LDPD einzusetzen. Die Kandidaten dafür sind ausgemacht: Der Bonner Bildungsminister Rainer Ortleb soll noch einmal LDPD-Chef werden, Wolfgang Rauls, Umweltminister in Sachsen-Anhalt, die NDPD übernehmen.
Fast drei Jahre nach Untergang der DDR kann nun manch alte Blockpartei wieder auferstehen. Einziger Zweck dieser Parteizombies: Die westdeutschen Partner sollen mit Ostvermögen reich gemacht werden - diesmal rechtlich einwandfrei.

DER SPIEGEL 21/1993
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