24.08.1992

PolizeiSpätzle-Stasi

Verdeckte Ermittler in Baden-Württemberg forschten jahrelang die linke Szene aus, ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und Datenschutz.
Sie nannten ihn "Jo", er galt als guter Kumpel. Jo übte mit Studentinnen Jiu-Jitsu-Würfe, mischte bei jeder Fete mit und war in der linken Tübinger Politszene bekannt wie ein bunter Hund. Für die Evangelische Studentengemeinde pinselte er Transparente, im Bus fuhr er mit zur Demo gegen den Weltwirtschaftsgipfel nach München.
Über Nacht hörte Jo auf, ein guter Kumpel zu sein. Er hatte sich in eine Tübinger Studentin verliebt, sie war schwanger geworden. Da offenbarte ihr Jo, daß er ein verdeckter Staatsschutzspitzel des baden-württembergischen Landeskriminalamtes war. Die Freundin gab das Bekenntnis weiter. _(* Im Mai bei einer Protestdemo der ) _(Evangelischen Studentengemeinde ) _(Tübingen. )
Mit Jo flog sein Kollege "Ralf" auf. Zu zweit hatten die Beamten, getarnt als Sozialarbeiter, über eineinhalb Jahre hinweg den Alltag linker Gruppen in der Uni-Stadt ausgeforscht.
Die Enttarnung der beiden Spitzel brachte eine Praxis der baden-württembergischen Staatsschützer ans Licht, die an polizeiliche Schleppnetzfahndung erinnert: Um angebliche RAF-Kontakte aufzuspüren, drangen verdeckte Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Jahre in Tübingen, Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe in politische Zirkel ein, die sie als Helfershelfer der Terroristen verdächtigten.
Ohne konkreten Tatverdacht sammelten sie, auf Vorrat, Informationen über sogenannte Zielpersonen, die angeblich Kontakt zu sogenannten Nahtstellenpersonen haben sollten, die wiederum in Kontakt zum harten Kern von Terroristengruppen stehen. So umständlich mühte sich der badenwürttembergische Innenminister Frieder Birzele (SPD), den Tatendrang seiner Untergebenen zu erklären.
Die Geheimen observierten, archivierten und registrierten wahl- und ziellos alles, was ihnen unterkam. Sie überwachten penibel den Nicaragua-Arbeitskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Tübingen, verfolgten Aktivitäten von Initiativen für die Zusammenlegung politischer Häftlinge in Stuttgart und Karlsruhe, begutachteten Flugblätter in Palästina- und Kurdengruppen und notierten in Freiburg Treffen "in größerem und kleinerem Kreis".
Aufgefallen sei den Bespitzelten lediglich die zuweilen "platte Argumentation" der Schnüffler bei politischen Diskussionen, erinnert sich der Tübinger Theologe Michael Kaschek. Die Kirchengruppen vertrauten ihrem "Kumpel Jo" und machten ihn zum Delegierten der Nicaragua-Gruppe der Evangelischen Studentengemeinde bei einem Plenum gegen "500 Jahre Kolonialismus und EG-Binnenmarkt".
Kommod nisteten sich die LKA-Fahnder in Tübingen in der Lammstraße 16 ein - sie logierten unter einer Wohngemeinschaft, deren Mitglieder in einer Häftlingsinitiative arbeiten. Die Gruppe hat ganz offen und offiziell Brief- und Besuchskontakte zu inhaftierten Terroristen der RAF und der italienischen Roten Brigaden. Zu freundschaftlichen Kochfesten, Kartenabenden und Teerunden kamen die Spitzel in der WG gern immer mal wieder vorbei.
Für die Tübinger Dolmetscherin Brigitta M. hatte die nette Nachbarschaft böse Folgen. Kurz nachdem sie Anfang November 1991 bei einer Veranstaltung über politische Gefangene referiert hatte, verlor sie ihren Job. Als Grund der Kündigung nannte ihr der Arbeitgeber, die Handwerkskammer Stuttgart, "Sympathiekundgebungen für linksextreme Gruppen". Die Polizei hatte Informationen an M.s Vorgesetzte weitergegeben.
"Wir haben es mit einer Spätzle-Stasi zu tun", höhnt Tobias Pflüger von den baden-württembergischen Grünen. Innenminister Birzele, unter dessen CDU-Vorgänger Dietmar Schlee die Staatsschützer auf die Szene angesetzt worden waren, weigert sich, die Verantwortung zu übernehmen: "Da wäre ich doch besoffen."
Birzele hat alle verdeckten Ermittler zurückbeordert. "Die Ergebnisse", räumt ein hoher Beamter des Innenministeriums ein, "standen in keinem Verhältnis zum betriebenen Aufwand."
Baden-Württembergs Datenschützerin Ruth Leuze, die den Fall nun untersuchen soll, muß sich _(* Bei einer öffentlichen Diskussion über ) _(verdeckte Ermittler in Tübingen. ) durch Berge von Leitz-Ordnern wühlen. Schon jetzt weiß sie immerhin, daß eine "Vielzahl von Personen" betroffen ist.
Der Stuttgarter Fall macht deutlich, wohin die neuen, Anfang der neunziger Jahre verabschiedeten Polizeigesetze führen: Zur "vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung" gestatten die Ländervorschriften, weit über das vorigen Monat in Kraft getretene Bundesgesetz zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität hinaus, Daten von Personen zu sammeln, die möglicherweise Straftaten begehen könnten. Selbst deren Begleit- und Kontaktpersonen dürfen heimlich überwacht werden.
Die geheimen Fahnder benötigen - etwa in Baden-Württemberg - nicht einmal einen Auftrag der Staatsanwaltschaft oder eine richterliche Anordnung.
Bei den sogenannten Vorfeldbeobachtungen könne damit "jedes Kollegengeschwätz, jeder Nachbarschaftsklatsch oder unbedarftes Schülergeschwafel" zum Objekt polizeilicher Begierden werden, beklagt der Stuttgarter Amtsrichter Uwe Hausel.
In den Polizeigesetzen der meisten Länder sind die Straftaten, die das Eindringen in grundgesetzlich geschützte Sphären rechtfertigen, nicht einmal genau beschrieben.
Datenschützer und Verfassungsrechtler wie der Frankfurter Rechtswissenschaftler Erhard Denninger monieren seit längerem, daß mit den Gesetzen das seit 1950 bestehende Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeiapparat faktisch aufgehoben sei. "Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei", sagt Leuze, "sieht man nimmer."
Bald nachdem die Spitzel vom Staatsschutz im Frühjahr 1991 aktiv geworden waren, zog der Verfassungsschutz nach. In Freiburg erhielten Ausländer, die in politischen Gruppen aktiv sind, Besuch von Mitarbeitern des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz. Gegen Geld, so die Offerte der Schlapphüte, sollten sie Informationen aus ihren Kreisen liefern. In Stuttgart stand ein Agentenpärchen bei einem Rentner vor der Tür und begehrte Auskünfte über dessen Tochter, die mit einem für die Verfassungsschützer "interessanten Mann" gesehen worden sei - es handelte sich um ihren Freund, einen ÖTV-Gewerkschafter, der als Krankenpfleger in einem Stuttgarter Hospital arbeitet.
Die Behörden rechtfertigen den jahrelangen Einsatz in der linken Szene mit angeblicher Gefahr im Verzug: Die Kontakte zu den inhaftierten Terroristen sollten "vermutlich", so das LKA, dazu dienen, "den von der RAF geforderten Aufbau einer antiimperialistischen Front in Westeuropa zu fördern". Außerdem sei es um "anschlagrelevante Themen" gegangen - was immer das sein mag. Heraus kam jedenfalls nichts. Nicht einem Verdächtigen konnten sie ein Ermittlungsverfahren anhängen.
Für den Freiburger Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Udo Kauß ist die Stuttgarter Praxis ein Beispiel des ausufernden Obrigkeitsstaates. "Wir sind auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat", sagt Kauß, "wenn der Polizei nicht die Anwendung geheimdienstlicher Methoden untersagt bleibt."
* Im Mai bei einer Protestdemo der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen. * Bei einer öffentlichen Diskussion über verdeckte Ermittler in Tübingen.

DER SPIEGEL 35/1992
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