31.08.1992

„Ernstes Zeichen an der Wand“

Nicht nur Fremdenhaß, vor allem Enttäuschung über Bonner Politik-Versagen und über das Elend im Osten hat sich bei den Krawallen von Rostock entladen. Kanzler Kohl will die Ursachen nicht wahrhaben - er glaubt im Ernst, Stasi-Leute hätten den Aufruhr „generalstabsmäßig“ angeführt.
Die in Bonn haben, scheint es, mal wieder nichts kapiert. In Rostock ist Gefahr für die deutsche Demokratie im Verzug, und Helmut Kohl spricht am Donnerstag im Kabinett erst mal über die Dollarschwäche. Dann über sein Privattreffen mit Präsident François Mitterrand auf Borkum. Dann über die Jugoslawien-Krise.
Der Kanzler redet und redet - eine Stunde lang, bis er, ganz zum Schluß, über die "Vorfälle" in der Ostseestadt berichtet, die, wie üblich, "auf das schärfste" verurteilt werden. Kein Wort des Mitleids mit den Opfern.
In Rostock-Lichtenhagen schleudern neofaschistische Skinheads unter dem Johlen und Klatschen der meist älteren ostdeutschen Zuschauer Benzinbomben in ein Ausländerheim voller Menschen - und der Regierungschef in Bonn trägt seinen Ministern vor, "angesichts der vielen jungen Leute kommt mir der Gedanke, ob nicht die Jugendpflege, die ja auch durch den Umbruch da drüben leidend geworden ist, neu aufgebaut werden muß".
Als sei in Rostock nichts Besonderes passiert, verweist der Kanzler darauf, daß es Gewalt gegen Ausländer auch im alten Bundesgebiet gebe, "auch in anderen Ländern Europas und der Welt". Kohl ist aufs Ablenken bedacht: "Fürchterliche Erlebnisse haben wir auch im Westen gehabt." Einmal, zu Beginn seiner Kanzlerschaft, erzählt der Kanzler, sei er selber mit seinem Gast George Bush, damals noch US-Vizepräsident, vor einem Steinhagel in eine Tiefgarage geflüchtet.
Darum ging es Kohl vor allem: runterspielen, niedriger hängen, nur ja keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen und möglichen Folgen von Rostock. Also scheute er sich nicht, für die Krawalle die Stasi verantwortlich zu machen. Im Kabinett redete er davon, "aller Wahrscheinlichkeit nach" sei der Aufruhr von ehemaligen Stasi-Leuten angezettelt und "generalstabsmäßig" geführt worden.
Was Kohl nicht wahrhaben will: Erstmals hat sich in Rostock die Wut der Einheitsopfer auf einen Staat entladen, von dem sie sich verraten und verkauft fühlen. Die Randale markiert, kein Zweifel, eine "Zäsur der Nachkriegsgeschichte", wie die linke Tageszeitung kommentierte - das Ende der Schönwetter-Demokratie, die sich bis zur Vereinigung dank steter Wohlstandsmehrung niemals ernsthafter Bedrohung ausgesetzt sah, und womöglich den Beginn eines Marsches in eine andere Republik, in der Rechtsradikale auch in den Regierungen mitzureden haben.
Bei manch einem Beobachter weckten die live übertragenen Angriffe von Vermummten, die mit Brandbomben und Baseballschlägern schließlich die Verlegung der Asylbewerber in das zehn Kilometer entfernte Hinrichshagen erzwangen, Assoziationen an den Balkankrieg. Den SPD-Abgeordneten Freimut Duve erinnerte der erzwungene Exodus an die zynisch so genannten ethnischen Säuberungen auf dem Gebiet des einstigen Jugoslawien.
Im Flammenschein von Rostock-Lichtenhagen, meint Duve, sei "in wenigen Stunden unsere moralische Berechtigung, den Vertreibungsterror der Serben gegen die moslemischen Bosnier zu geißeln, beschädigt worden".
Schon die Krawalle von Hoyerswerda, knapp ein Jahr zuvor, hatten den Glauben vieler Zuwanderer lädiert, in Deutschland vor rassistischer Verfolgung sicher zu sein. Die offene Pogromstimmung in Rostock jedoch - wo die "Hängt sie!"-Rufe rechter Randalierer ungleich mehr und länger Beifall fanden als in Hoyerswerda - hat in jenem Zwölftel der Bundesbevölkerung, das keinen deutschen Paß besitzt, weitaus tieferes Entsetzen ausgelöst als der Exzeß im vorigen Jahr.
"Für rund sechs Millionen in Deutschland lebende Ausländer ist spätestens jetzt klar, daß ihr Leib und Leben in diesem Land nicht mehr gesichert sind", urteilte nach der Menschenhatz von Lichtenhagen der iranische Schriftsteller Bahman Nirumand, der schon 1965 nach Deutschland floh.
Von Krawallnacht zu Krawallnacht gewann letzte Woche die Prognose an Gewicht, daß die Randale von Rostock sich als "ernstes und bösartiges Zeichen an der Wand" erweisen könnte, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker menetekelte.
"Das Volk hat Frust", erklärte ein älterer Bürger dem einstigen SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, der nach Ausbruch der Krawalle pflichtbewußt nach Rostock geeilt war. "Wir sind doch die Türken im eigenen Land", klagte eine Bankangestellte, 35. Ein Maurerlehrling, 17, formulierte drastischer: "Wir sind hier die Scheiße an der Wand."
Tiefer Verdruß grassiert unter den Menschen in den neuen Ländern, denen Kanzler Kohl 1990 versprochen hatte, binnen weniger Jahre ein "blühendes Land" zu schaffen - und die sich nun als Leidtragende der zweiten, der ökonomischen Teilung Deutschlands sehen (SPIEGEL-Titel 34/1992).
Gläubig waren sie Helmut Kohl und seinen Wahlkampf-Verheißungen gefolgt. Aber dann war der goldene Westen doch nicht zu ihnen gekommen - es kamen nur die Mark und die Marktwirtschaft mit all ihren Härten.
Die Menschen im Beitrittsgebiet haben nun unter jenen Fehlern zu leiden, die in der Hast der Einigungsverhandlungen gemacht worden waren. Nicht hinreichend bedacht hatten die beiden deutschen Regierungen die verheerenden Folgen der Währungsunion für die traditionellen Absatzmärkte der DDR-Wirtschaft. Die Kunden im einstigen Ostblock konnten in harter Mark nicht zahlen. Ein bargeldloser Tauschhandel war auf die Schnelle nicht zu organisieren. Folge: Kollaps vermeintlich überlebensfähiger DDR-Betriebe und Massenarbeitslosigkeit - auch in der Werftenstadt Rostock.
Das Elend ist über alle Generationen gekommen. Die Älteren hatten zwar plötzlich eine höhere Rente als je zuvor, aber es wurde so ziemlich alles teurer. Schwerer wiegt: Der Schatz ihrer Lebenserfahrungen ist kaum noch etwas wert. Die mittlere Generation plagt Arbeits-, die jüngere Perspektivlosigkeit. Vereint sind die Deutschen Ost im Mißtrauen gegenüber den Parteien, denen auch Bundespräsident von Weizsäcker bescheinigt hat, sie seien "machtversessen und machtvergessen".
Womöglich empfindlicher noch als die reichen Westler reagieren die ärmeren Geschwister in der Ex-DDR auf die Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker: "Jeden, der mit den Leuten von Lichtenhagen gesprochen hat", notierte ein Reporter der Süddeutschen Zeitung, müsse "schockieren, wie bodenlos die Hoffnungslosigkeit ist, wie abgrundtief das Mißtrauen gegenüber den Politikern, wie oft in diesem Kontext die Stichworte Diäten oder Lügen fallen".
Daß in Rostock die Polizei stellvertretend für Bonns Politiker Prügel einstecken mußte, erschloß sich den Beamten selber, als die Aggressivität der Menge auch nach der Räumung der Ausländerunterkunft nicht nachließ und Halbwüchsige weiterhin auf die Melodie des Beatles-Songs "We all live in a Yellow Submarine" grölten: "Haut den Bull'n die Schädeldecken ein, Schädeldecken ein . . ."
Das rußgeschwärzte ehemalige Asylantenheim sei über Nacht "zum Symbol der Angriffe auf die Staatsgewalt geworden", erkannte Polizeisprecher Volker Horl: "Wir Polizisten müssen jetzt für einen weitverbreiteten Haß auf den Staat den Kopf hinhalten."
Die Eskalation der Gewalt in Rostock, echote aus der Ferne die Washington Post, scheine "mit wachsendem deutschem Streß mehr zu tun zu haben als mit wachsendem Flüchtlingsdruck". Aufgrund der "verunglückten Vereinigungspolitik", urteilt auch der Hallenser Psychotherapeut und Autor Hans-Jochim Maaz ("Gefühlsstau"), fühlten sich viele im Osten um die Hoffnung auf ein besseres Leben betrogen. Ausländern, so Maaz, komme da die klassische "Sündenbockfunktion" zu: "Hier haben sich Schwache an den noch Schwächeren abreagiert."
Wie die anfeuernden Rufe aus der Zuschauermenge zeigen, durften die Skinheads sich als eine Art politischer Vorhut begreifen, die handelt, während der Staat versagt. Mit der Feuerlunte suchten die Radikalen jene Probleme zu lösen, die von den Politikern zu Tode geredet werden. Soweit ist es gekommen: Gewalttäter als "Ersatzpolitiker", sagt die Grüne Antje Vollmer, "die sich von der unterschwelligen Volksstimmung beauftragt fühlen".
Zeitweise kämpften mehr als 1200 Rechtsradikale und Sympathisanten Seite an Seite gegen 1600 Polizisten. Mehr als 100 Beamte wurden verletzt, teilweise schwer, einer sogar lebensgefährlich.
Der Mob aus Anwohnern und Rechtsradikalen riß Bürgersteige auf und zerdepperte Waschbetonplatten zu handlichen, scharfkantigen Wurfgeschossen. Rund 400 Randalierer nahm die Polizei vorübergehend fest.
Nachdem die ausländischen Opfer der Attacken mit Bussen evakuiert worden waren, verselbständigten sich die Gefechte. Rechtsradikale aus anderen Bundesländern hängten sich dran, nutzten die Bürger als Fuß- und Hilfstruppen, machten Lichtenhagen zum Schlachtfeld im Kampf gegen die Republik. Die Wut auf den Westen und die Verzweiflung über die Tristesse im Osten hielten das Feuer am Brennen.
Vor allem machte der Polizei zu schaffen, daß so viele vermeintlich brave Bürger diesmal mitmischten - im Unterschied zu Hoyerswerda, wo Anwohner zwar geklatscht und gejubelt hatten, kaum aber selbst Steine und Molotow-Cocktails warfen.
Selten nur gab es in Rostock-Lichtenhagen klare Fronten. Die Polizei kämpfte zeitweise nicht gegen eine Chaotentruppe, sie kämpfte gegen ein ganzes Viertel.
Am Anfang herrschte geradezu Volksfeststimmung rund um die Wiese vor dem Asylbewerberheim. Hunderte von Jugendlichen spazierten umher, freuten sich auf den Krawall. Vor dem Supermarkt an der Güstrower Straße machten die Imbisse beste Geschäfte. Die Bude "Happi Happi bei Api" meldete allein am Dienstag 2200 Mark Umsatz.
Stundenlang galt in Lichtenhagen kein Gesetz. Überforderte Polizisten rannten davon, der Rechtsstaat löste sich in Rauch auf. Den Chaoten gelang es, gestützt auf die johlenden Nachbarn im Jogginganzug, die Politiker als Witzfiguren vorzuführen - vor allem Lothar Kupfer (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der zunächst zum aufgebrachten Volk sprechen wollte, dann aber aus Sicherheitsgründen kniff.
Für noch fataler halten es Rechtsradikalismus-Experten, daß die Randalierer rasch Erfolg hatten und die Asylbewerber aus Lichtenhagen verschwanden. "Das muß eben immer erst eskalieren", trumpfte ein älterer Lichtenhager auf, "damit es was nützt."
Das weltweite Aufsehen, das sie erregten, werden die Krawallos als Erfolg verbuchen. Die norwegische Zeitung Dagbladet etwa tadelte die deutsche "Kristallnacht 1992"; an die "erschreckenden Bilder aus dunkler Geschichte" fühlte sich in Stockholm das Svenska Dagbladet erinnert.
Andere ausländische Blätter allerdings kritisierten die Deutschen diesmal eher moderat - aus gutem Grund: Die meisten europäischen Regierungen müssen sich im eigenen Land mit Rechtsradikalen herumschlagen, obwohl die eigenen Asylgesetze durchweg weniger liberal sind als die deutschen. "Kein Land ist ausgenommen", notierte selbstkritisch der Mailänder Corriere della Sera, "alle sind wir Deutsche."
"Deutschlands Nachbarn können nicht mit Steinen werfen", schrieb die konservative Londoner Times. Schließlich habe die Bundesrepublik mit Abstand die meisten Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen, während sämtliche Nachbarn mauerten.
Allerdings: In wohl keinem anderen Land macht sich derzeit Fremdenhaß so schnell so breit wie in der Bundesrepublik. Nach einer SPIEGEL-Umfrage des Emnid-Instituts stieg das Verständnis für "rechtsradikale Tendenzen wegen des Ausländerproblems" von 24 Prozent im Dezember 1991 auf 38 Prozent im Juni dieses Jahres.
Die Kritik an der Bonner Ausländerpolitik wächst im Osten noch schneller als im Westen. 60 Prozent der Ostdeutschen fanden es laut ZDF-Politbarometer im Juni nicht in Ordnung, daß so viele Ausländer in Deutschland leben - im Mai waren es noch 51 Prozent gewesen. In den alten Bundesländern stieg die Zahl der Ausländerfeinde derweil von 35 auf 40 Prozent.
Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollen 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türken mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner oder Asiaten, rund 60 Prozent lehnen Osteuropäer ab.
Zu den kapitalen Fehlern der Bonner Politik zählt die vom seinerzeitigen Innenminister Wolfgang Schäuble zu verantwortende Entscheidung, ab sofort 20 Prozent der Asylbewerber - entsprechend dem Bevölkerungsanteil - auf die neuen Länder zu verteilen. Dabei sind die "Voraussetzungen für die Integration" von Ausländern "in den alten und neuen Ländern sehr unterschiedlich", wie die Berliner Sozialwissenschaftlerin Irene Müller-Hartmann in einer Analyse für die Bundesregierung konstatiert.
Denn erstens, so Müller-Hartmann, hätten die Westdeutschen jahrzehntelang intensiv "Erfahrung im Zusammenleben mit Ausländern" sammeln können; in den alten Bundesländern machen die Nichtdeutschen mittlerweile 8 Prozent der Bevölkerung aus. In der DDR hingegen lag der Ausländeranteil bei knapp 1 Prozent, im Bezirk Schwerin gar nur bei 0,51 Prozent.
Zweiter Grund für die begrenzte Aufnahmefähigkeit des Ostens seien die sich dort vollziehenden, als "schmerzlich empfundenen sozialen Verunsicherungen und Veränderungen". In Rostock etwa liegt die Arbeitslosenquote offiziell bei 13 Prozent, in Lichtenhagen bei 17 Prozent. Tatsächlich ist der Anteil derer, die keinen regulären Arbeitsplatz haben, etwa doppelt so hoch.
In einer derart desolaten Lage, so Müller-Hartmann, trete bei vielen "eine unterschwellig schon immer vorhandene Ausländerfeindlichkeit offen zutage". Die DDR mit ihrem diktatorisch verordneten Internationalismus habe den Fremdenhaß nur unterdrückt.
Drittens seien Behörden und Kommunen im Osten noch unterentwickelt und "nicht genügend vorbereitet". Sie könnten die Zuwanderung noch schlechter auffangen als Städte im Westen.
Zudem fühlen sich vor allem Jugendliche im Osten allein gelassen, ihre vordem geordnete Welt ist zusammengebrochen. Rund 60 Prozent der jungen Ostdeutschen vermissen nach einer Studie des Jugendwerkes der Deutschen Shell, die im November erscheinen soll, die DDR-Staatsjugendorganisationen FDJ und Junge Pioniere. Dort hätten sie "das Gefühl des Zuhauseseins und der sozialen Sicherheit" gehabt.
"Wo soziale Zugehörigkeiten instabiler werden", sagt der Bielefelder Rechtsextremismus-Experte Wilhelm Heitmeyer, "gibt es eine Wiederkehr von Naturkategorien wie Hautfarbe, Rasse und Nation." Am Ende bleibe "nur noch die Gewißheit" übrig, "Deutscher zu sein". Dadurch aber bekomme "Gewalt eine Richtung".
Das Gemisch aus Zorn und diffuser Zukunftsangst zündet besonders leicht in Trabantensiedlungen wie Rostock-Lichtenhagen. In der Vorstadt aus den siebziger Jahren wohnen etwa 22 000 Menschen. Dennoch gibt es dort kein Kino, keine Kirche - nur eine einzige Disco und einen Jugendklub. Ein zweites Jugendzentrum im benachbarten Groß-Klein war im April abgebrannt.
"Wir stoßen hier bei den Jugendlichen auf ganz viel Zynismus und Nihilismus", sagt Landessuperintendent Joachim Wiebering. "Barmherzigkeit haben die vorher nicht gekannt und kennen die auch jetzt nicht."
Mitten in einen der seelenlosen Platten-Komplexe, den einzig die verwitterten Bilder von Sonnenblumen an der Wand schmücken, setzte die Landesregierung Ende 1990 die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst). Das war, dämmert es nun auch Innenminister Kupfer, "keine glückliche Entscheidung".
Die ZAst sollte Asylbewerber eigentlich nur kurzfristig aufnehmen, registrieren und dann auf die Kommunen verteilen. Doch bald schon war sie völlig überlaufen. Zu Beginn kamen nur 20 Asylbewerber pro Monat, allein im Juni dieses Jahres waren es rund 1300. Das Haus hat offiziell nur 320 Plätze.
Oft konnte neu Angekommenen nicht einmal mehr ein Bett zugewiesen werden. Dutzende von Menschen, meist rumänische Roma, kampierten im Freien auf dem Rasen, dessen Betreten früher strikt verboten war - direkt unter den Balkonen aufgebrachter Bürger, ohne Zelte, ohne Toiletten. "Die haben hingemacht, wo sie gingen und standen", schimpft eine Anwohnerin.
Schon vor Monaten häuften sich beim Rostocker Senat die Beschwerden über Lärm, Schmutz, Bettelei und Diebstähle: Nachts könnten sie nicht schlafen wegen des Krachs, und morgens müßten sie über die Schlafenden steigen, sagt Dorlit Friedrich, Nachbarin der ZAst. Anwohner schrieben dem Senat: "Wir möchten nicht auf einer Müllkippe wohnen für 555 Mark im Monat."
Die Politiker schoben das Problem ZAst zwischen Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin hin und her. Trotz aller Warnungen vor einem "Notstand, der sozialen Sprengstoff in sich birgt", so Rostocks Innensenator Peter Magdanz noch im Juni, tat sich nichts.
Es habe so ausgesehen, "als wenn der eine oder andere die Probleme bestehen ließ, um sie eskalieren zu lassen", argwöhnt Harald Ringstorff, SPD-Fraktionschef im Landtag. Auch die Stadt zögerte, für die Obdachlosen eine neue Bleibe zu suchen.
Im Land und in der Kommune habe es eine "Tendenz" gegeben, sagt der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, die Asylbewerber als "Regulator" im Freien zu lassen - als Beweis dafür, daß nichts mehr geht.
Um die Roma herum zigeunerten ständig deutsche Jugendliche, die, so Frank Häßler, Chef der Jugendpsychiatrie in der Rostocker Nervenklinik, seit langem unter der "gähnenden Leere" in ihrem Viertel litten. "Für viele Randalierer", weiß Häßler, bringe der Kampf "die sonst vermißte Abwechslung im tristen Alltag".
Die meist jugendlichen Gewalttäter brüsteten sich während der Krawalle mit ihrer Brutalität, um ihr Selbstwertgefühl aufzupolieren. "Mit Mitleid ist nichts", tönte ein 17jähriger, "dafür stehen wir zu sehr unter Druck."
Letzte Woche aber sonnten sich die vergessenen Kids von Lichtenhagen in ihrer Medien-Bedeutung. In der DDR waren sie für die kleinste Randale im Knast gelandet, heute kommen sie in die Zeitung oder ins Fernsehen. "Da sind wir endlich mal im Mittelpunkt", freut sich ein Randalierer. Ein Welt-Reporter notierte an einem Kiosk ein Gespräch zwischen zwei Jugendlichen:
Hast du mich in "Panorama" gesehen?
Nein, ich war aber in den "Tagesthemen".
Der Krawallgeilheit der Kids - ein 14jähriger: "Das ist hier besser als Krimi, ey" - hatte die Polizei zunächst wenig entgegenzusetzen. Miserable Ausrüstung und unfähige Einsatzleiter verursachten eine Kette von schweren Fehlern.
Schon die Montur, mit der die meisten Ost-Polizisten in den Kampf geschickt werden, ist lebensgefährlich. Die Helme aus dünnem Plastik quetscht ein Fußtritt leicht zusammen. Die weißen Schutzschilde sind undurchsichtig; will der Polizist sehen, wer vor ihm steht, muß er den Plaste-Deckel herunternehmen. Und "zwischen Schild und Bullenschwein", so ein Chaoten-Spruch, "paßt immer noch ein Pflasterstein".
In Rostock, klagt ein Beamter, habe es auch an Knieschützern westlicher Bauart gefehlt: "Ein Steinwurf, und die Kniescheibe ist zersplittert." Die Führung, schimpft ein anderer Polizist, habe sie "nackt" ins Feuer geschickt, nun trage sie die Verantwortung dafür, "daß wir reihenweise umgehauen wurden".
Zu Beginn der Krawalle wurden viel zu wenige Polizisten eingesetzt - ein absurder Kontrapunkt zu den polizeilichen Überreaktionen acht Wochen zuvor beim Wirtschaftsgipfel in München, wo auf bloße Pfeifkonzerte hin ganze Hundertschaften anrückten und Demonstranten rabiat einkesselten.
In Rostock standen anfangs etwa 30 traurige Polizeigestalten 150 Jugendlichen gegenüber, die, gedeckt und angefeuert von rund 1000 Zuschauern, immer wieder das Asylantenheim und die benachbarte Unterkunft der Vietnamesen angriffen. Dabei hatte es früh genug Hinweise auf Randale gegeben.
Rostocks Innensenator Magdanz warnte schon vor einem Monat, "daß es kracht". Und drei Tage vor dem Angriff druckten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten die Ankündigung eines anonymen Anrufers: Der Mann prophezeite, die Nacht zum Sonntag könne "eine heiße" werden. Eine "Interessengemeinschaft Lichtenhagen" wolle alles vorbereiten.
Die Behörden reagierten mit grotesker Naivität. Das Ordnungsamt wiegelte ab, die Gruppe sei unbekannt. Außerdem sei niemand gekommen, um eine öffentliche Kundgebung anzumelden.
Doch die größten Pleiten legte die Polizeiführung hin. Montag nacht, als rund hundert Vietnamesen beinahe erstickt oder verbrannt wären, machte sich Polizeiführer Siegfried Kordus, Chef des Landeskriminalamtes und bis zu seiner Ablösung am Freitag amtierender Leiter der Polizeidirektion Rostock, gegen 20 Uhr aus dem Staub, "um das Hemd zu wechseln". In Wahrheit habe Kordus zu Hause eine Mütze voll Schlaf genommen, behauptet SPD-Fraktionschef Ringstorff, der Kordus dort angerufen haben will.
Kordus sagt, kurz vor seinem Verschwinden habe es ein Telefongespräch gegeben zwischen Winfried Rusch, dem für die ZAst zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, und Innenminister Kupfer, der gerade in der Polizeidirektion Rostock war.
In diesem Gespräch habe Rusch dem Innenminister erklärt, die Asylbewerber seien aus dem umkämpften Haus evakuiert worden. Erleichtert verließen Minister Kupfer und Kordus die Polizeidirektion - zwei Stunden lang waren sie unerreichbar.
Alle hatten offenbar die Vietnamesen im Plattenbau, ehemalige Gastarbeiter in der DDR, vergessen. Abteilungsleiter Rusch sagt, am Telefon habe er nicht über sie gesprochen: "Für die Vietnamesen war ich nicht zuständig."
In der Einsatzzentrale blieb ein erschöpfter, überforderter Mann zurück: Kordus-Stellvertreter Jürgen Deckert. Er gab in einer vermeintlich "ruhigen Phase" seinen Leuten das Kommando, sich zurückzuziehen, "um sie neu zu formieren". Die hundert verängstigten Vietnamesen, der Rostocker Ausländerbeauftragte Richter und ein Fernsehteam des ZDF blieben während der fatalen "Leerphase", so Ministerpräsident Berndt Seite, ohne Schutz zurück.
Die mehr als tausend umstehenden Randalierer quittierten den unverhofften Rückzug der Ordnungshüter mit Hohngelächter und Schmährufen: "Ihr Wichser, ihr Schweine, ihr seid so doof, so will ich nicht geboren werden."
Ungläubig und völlig entgeistert schauten die Eingeschlossenen den abrückenden Polizisten hinterher. Prompt traten Randalierer ungestört die Eingangstür ein, verwüsteten Zimmer und warfen Brandsätze. Flammen loderten, verzweifelt flüchteten die meisten Opfer aufs Dach des Gebäudes, andere verbarrikadierten sich in Wohnungen.
Derweil hingen Gaffer in den Fenstern der umliegenden Häuser. Aufgekratzt sahen sie zu, wie Vietnamesen nach Luft schnappten und vergebens um Hilfe riefen. "Na ja, Neger halten was aus", kommentierte einer. Um Nackensteife vom Heraufblicken vorzubeugen, stellten sich auf den Straßen manche zur Rubbelpolonaise zusammen und massierten einander den Rücken.
Die Feuerwehr konnte den Abgeschnittenen ohne Polizeischutz nicht helfen - im dichten Steinhagel mußten die Männer sich wieder zurückziehen. Der zu jener Zeit verantwortliche Einsatzleiter Deckert mag seinen Fehler nicht erkennen: Die Feuerwehr sei eben "zu einem üblichen Brandeinsatz" gefahren. So was laufe immer ohne Polizeischutz.
Erst von Reportern wollen die Polizisten erfahren haben, daß im Haus noch Menschen waren. Gegen 23 Uhr endlich kam der Einsatzbefehl. Polizisten und Journalisten holten die Vietnamesen aus dem verwüsteten Haus.
Der größte Teil wurde mit Bussen weggebracht, für einige aber war kein Platz mehr. Eine halbe Stunde lang standen sie in einem Wäldchen, schmächtig, zitternd vor Angst. Als auch dann kein Bus kam, um sie in Sicherheit zu bringen, flohen sie zurück in den noch immer teilweise brennenden Plattenbau - so wenig vertrauten sie dem Schutz der Polizei. Die Feuerwehr mußte sie erneut rausholen.
Am nächsten Abend wollte die Polizei endlich klotzen, statt kleckern. Binnen weniger Minuten warnte sie die Randalierer dreimal, ging dann sofort mit den Wasserwerfern vor und drohte mit Schlagstockeinsatz.
Doch der Mob wich aus in die Seitenstraßen, errichtete zum Beispiel am engen Eingang zur Eutiner Straße eine Barrikade aus brennenden Mülltonnen und mehreren abgefackelten Trabis. Von dort aus bewarfen die Randalierer die Beamten mit Steinbrocken.
Andere schleppten aus Hauseingängen kanisterweise Benzin für die Brandsätze herbei. Die Straßen wurden rutschig vom Sprit. Wenn Polizisten es ab und zu schafften, einen Steinewerfer zu greifen, beschimpften - rätselhafter Osten - die Gaffer die Beamten als "Nazis, Faschistenschweine".
Dabei sehnte sich manch jugendlicher Randalierer offenbar geradezu nach einer Tracht Prügel, nach Autorität, nach Grenzen: "Es kann doch nicht sein, daß ich einfach einen Molli werfen kann und die Polizei nichts macht", klagte einer. Während er eine weitere Brandflasche schleuderte, stöhnte er auf: "Das ist doch Scheiße, daß das zugelassen wird."
"Ich will, daß das jetzt vorbei ist, daß ich gleich tot bin", jammerte ein etwa 16jähriger, der völlig niedergeschlagen auf dem Bordstein saß. "Komm, wir gehen nach vorne in den Kampf", sagte er zu einem Freund, "was sind das denn für Bullen. Die sind doch schlapp."
Wegen der verpatzten Einsätze will die Staatsanwaltschaft Rostock jetzt die Polizeitaktik, so Oberstaatsanwalt Wolfgang Neumann, auf "Anhaltspunkte für strafrechtliches Verhalten" untersuchen. Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten forderte: "Innenminister Kupfer - nehmen Sie Ihren Hut! Ministerpräsident Seite - danken Sie ab! Sie haben versagt!"
Hamburgs Innensenator Werner Hackmann, der Verstärkung nach Mecklenburg-Vorpommern entsandte, will seine Ordnungshüter in Zukunft nur noch dann nach Rostock ausleihen, "wenn die Hamburger Polizei eigene Führungskräfte mitnehmen kann".
"Ich wüßte nicht, was ich mir vorwerfen lassen könnte", wehrte indes Innenminister Kupfer alle Kritik ab (siehe SPIEGEL-Interview Seite 22). Doch der ehemalige Ingenieur, gerade fünf Monate im Amt, ist auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten: Der Koalitionspartner FDP ging letzte Woche vorsichtig auf Distanz. Die Liberalen setzten im Landtag die Berufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch, der die Krawalle durchleuchten soll.
Die Landesregierung in Schwerin versuchte zunächst, die Schuld auf eingereiste Neonazis zu schieben, die alles generalstabsmäßig organisiert hätten. Ministerpräsident Seite sah Hunderte "Unruhestifter aus den alten Bundesländern" am Werk.
Doch Experten halten das für Unsinn. Schätzungsweise zwei Drittel der Randalierer seien Jugendliche aus dem Raum Rostock gewesen, meint Norbert Seidel, Chef des Verfassungsschutzes in Schwerin. Sie hätten "quasi als Exekutivorgane des elterlichen Frustes" die Ausländer angegriffen.
"Keine Hinweise auf organisiertes Vorgehen" sehen auch Fachleute des Bundeskriminalamtes. Die Versuche, "für die Ereignisse vor allem Zugereiste verantwortlich zu machen", bestätigt der oberste Hamburger Verfassungsschützer Ernst Uhrlau, sollten nur verschleiern, "daß es hier um typische Probleme in den neuen Bundesländern geht".
Die Rechtsextremisten im Osten, sagt ein norddeutscher Sicherheitsexperte, agierten "sehr viel brutaler, sehr viel elementarer und mit sehr viel mehr Rückhalt in der Bevölkerung". Wenn die Neonazis den Krawall auch nicht organisiert haben, so mischten sie doch an den folgenden Tagen kräftig mit.
Die Führer der rechten Mikro-Parteien wittern eine Zukunft im Osten. "Die Polizei gegen die eigene Bevölkerung marschieren zu lassen ist vor allem in Mitteldeutschland fatal", freut sich Christian Worch, 37, Sprecher der Nationalen Liste in Hamburg. "Rostock ist nur ein Anfang", hofft Roman Dannenberg, 26, Landesvorsitzender der Deutschen Alternative in Sachsen, "das wird eine Kettenreaktion."
Auch der Münchner Friedhelm Busse, 63, Chef der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, sieht seine Saat endlich aufgehen. Er möchte nun in Rostock "mit jungen Leuten ins Gespräch kommen" und am liebsten gleich ein paar Ortsgruppen gründen. "Es wird bald in verschiedenen Städten auf einmal knallen", prophezeit der Fascho-Opa.
Keine gewagte These: Noch während die Kämpfe in Rostock tobten, ging es auch anderswo los. In Eberswalde, wo zur Zeit sechs Skinheads wegen des Vorwurfs, einen Angolaner zu Tode geprügelt und getreten zu haben, vor Gericht stehen, marschierten Neonazis mit Kampfparolen durch die Stadt.
In Dresden zog eine Handvoll Jugendlicher, mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet, vor ein Wohnheim polnischer Arbeiter. "Wir wollen hier friedlich demonstrieren", behaupteten sie. Am Mittwoch letzter Woche warfen in Markkleeberg bei Leipzig Unbekannte sechs Molotow-Cocktails gegen ein Asylbewerberheim.
In der Nacht zu Freitag versuchten 40 Jugendliche, ein Asylantenquartier in Stendal zu stürmen. Sie demolierten Autos und Telefonzellen und zündeten einen Müllcontainer an. Zur gleichen Zeit warfen Unbekannte einen Brandsatz gegen ein Heim in Oschersleben, Sachsen-Anhalt.
Am Freitag abend pöbelten Jugendliche vor einem Heim in Greifswald und steckten einen Trabi an. Gleichzeitig randalierten Gesinnungsgenossen auch in Hinrichshagen, wo die Asylbewerber aus Rostock-Lichtenhagen in vermeintliche Sicherheit gebracht worden waren.
"Rostock wäre in jedem der neuen Länder möglich", meint Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD). Sein Verfassungsschutz kannte 1991 gerade mal 425 Rechtsextreme im Lande. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 1000 ausgemacht, einige haben sich zu einem Ableger des amerikanischen Ku-Klux-Klan formiert.
Doch auch im Westen wappnen sich Sicherheitsexperten. Rostock könne ein "Signal" für eine Welle von Gewalttaten sein, fürchtet ein Kölner Verfassungsschützer - ebenso wie nach den Krawallen in Hoyerswerda werde die Zahl der Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund nun wohl aufs neue zunehmen.
Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht gab es im August vergangenen Jahres 84 derartige Gewalttaten; im September, dem Monat der Krawalle in Hoyerswerda, dann 224, im Oktober 490. In diesem Jahr haben Neonazis und Ausländerhasser bislang 740mal zugeschlagen, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet (siehe Seite 26). 288 dieser Verbrechen, überproportional viele, wurden in Ostdeutschland begangen.
Viele Experten fürchten, daß der Aufruhr der Rechten Straßenschlachten mit Autonomen provozieren könne. Wenn es Rechtsradikalen weiter gelinge, so der mecklenburgische Verfassungsschützer Seidel, "den Bürgerzorn zu kanalisieren, steht uns ein heißer Herbst bevor".
Der Boden dafür ist bereitet, denn allenthalben gärt es in Städten und Gemeinden, vor allem der Zorn über die ungeregelte Zuwanderung wächst. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben rund 234 000 Menschen politisches Asyl beantragt. Bis Ende des Jahres, so schätzt Gerhard Groß, neuer Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, werden es etwa 500 000 sein. Im letzten Jahr wurden gerade 256 000 Anträge gestellt, im vorletzten Jahr 193 000.
Durchschnittlich 13 Monate dauert ein Verfahren zur Zeit, weil Behörden und Gerichte völlig überlastet sind. Zwar hatten sich Regierungsparteien und SPD im vergangenen Oktober nach zähem Ringen wenigstens auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren in offensichtlich unbegründeten Asylfällen geeinigt. Aber obwohl schon im Juni verabschiedet, können wichtige Teile, etwa zur Entlastung der Asylzentrale in Zirndorf, nicht umgesetzt werden.
Dort herrscht, so die Bonner Justizministerin, "Chaos". 2400 Stellen, die der Haushaltsausschuß schon bewilligt habe, klagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "sind nicht besetzt". Allenthalben fehlen die vereinbarten Auffanglager in den Ländern - die streiten noch mit dem Bundesfinanzminister über den Mietpreis für leere Kasernen.
An einem raschen Erfolg der Novelle sind zumindest die Unionschristen nicht interessiert, aus parteipolitischem Kalkül: Das Scheitern, meinen sie, würde nur ihre These bestätigen, eine Grundgesetzänderung sei unausweichlich.
Über alles andere wollen die Unionspolitiker daher gar nicht erst verhandeln - beispielsweise die über 300 000 Altfälle, darunter rund 60 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien, die Behörden und Gerichte überfordern. Auch ein von vielen Fachleuten gefordertes Gesetz über Einwanderungsquoten ist kein Thema.
Selbst der Aufruhr in Rostock löste in konservativen Köpfen nur die Standardreaktion aus: Grundgesetz ändern. Sozial- und Freidemokraten sind inzwischen wundgescheuert. Nach der FDP hat am 22. August auf dem Petersberg auch die SPD entnervt ihren Widerstand aufgegeben (siehe Seite 36); zu bedrückend ist der Asylnotstand in den Städten und Gemeinden.
Rund vier Milliarden Mark haben Länder und Kommunen bereits letztes Jahr für die Unterbringung der Asylbewerber zahlen müssen. Die meisten Städte mögen wegen Platzmangels nun kaum noch jemanden aufnehmen. Das "Ende der Fahnenstange" sei erreicht, klagt Mannheims sozialdemokratischer Oberbürgermeister Gerhard Widder. In vielen Stadtvierteln habe sich "erheblicher Konfliktstoff angesammelt".
Die baden-württembergische Stadt Renningen hat schon Quartiere für Asylbewerber beschlagnahmen müssen. Die Verwaltung in Saarbrücken kann zwar noch Wohnungen mieten, muß dafür aber inzwischen rund 14 Mark Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen. "Das ist absolut kontraproduktiv", sagt der SPD-Oberbürgermeister Hajo Hoffmann; die Mieten steigen, und einkommensschwache Einheimische sehen sich in die Konkurrenz zu den Ausländern getrieben.
Besonders "hohe Aggressionen", so Hoffmann, hätten die meisten Anwohner gegen Roma-Familien; für die sei der "Abfalleimer das Fenster", zweimal täglich müsse bei ihnen die Straßenreinigung vorbeikommen. "Ausländer sollten zur Kenntnis nehmen", verlangt auch Petra Uhlmann, Umweltministerin und CDU-Vorständlerin in Mecklenburg-Vorpommern, "daß sie sich wie Gäste zu benehmen haben."
Roma und Sinti, meist aus Rumänien, sind in Deutschland die zur Zeit meistgehaßten Ausländer. Wohin sie auch kommen, flackert Antiziganismus auf, klagen Bürger über Diebstähle, Belästigung, Radau, Bettelei und Chaos.
In Dresden etwa griff sich die Polizei drei Rumänen, die ein Münztelefon knacken wollten, kaum daß sie eine Woche in der Stadt waren. Im brandenburgischen Sedlitz erstatteten Anwohner Strafanzeigen gegen fast alle 50 erwachsenen rumänischen Asylbewerber im Heim.
Betrügereien von Asylbewerbern heizen die Stimmung im Lande weiter an. Immer wieder versuchen findige Ausländer, mit falschen Namen bei diversen Sozialämtern mehrfach Stütze zu kassieren. Zugleich steigt die Zahl derer, die politische Verfolgung nur vortäuschen; der Anteil der amtlich anerkannten Asylbewerber ist rückläufig: 1991 schafften es immerhin 6,9 Prozent, derzeit nur noch 4,4 Prozent.
Oft wird es den Bürgern einfach nur zuviel. Im schleswig-holsteinischen Oelixdorf beispielsweise vertrugen sich Mitte der achtziger Jahre Asylbewerber und die 1900 Deutschen noch erstklassig. Die Ausländer kickten im Fußballklub, buddelten für ein paar Mark Vorgärten um und wurden zu multikulturellen Straßenfesten geladen.
Doch dann schickte das Land immer mehr Zuwanderer in das ehemalige Heim für schwererziehbare Mädchen dort. Zeitweise drängeln sich nun 700 Menschen in dem Bau, der für 180 gedacht war. Zudem ist das Heim nur noch Durchgangsstation, die Flüchtlinge bleiben selten länger als zwei Wochen, Kontakte mit Einheimischen gibt es allenfalls, wenn die Gäste in Geschäften etwas mitgehen lassen.
Nun schließt das Heim nachts auch noch die Tore. Folge: Neuankömmlinge oder späte Heimkehrer nächtigen zu Dutzenden in Vorgärten.
Wut macht sich breit. Wie in vielen Kommunen, in denen Asylbewerber leben oder einquartiert werden sollen, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die das Heim schließen lassen will. Anwohner schieben Patrouillendienst, um Familie und Besitz zu schützen.
"Bürgerinitiative zur Förderung von Ordnung und Sicherheit" nennt sich eine Gruppe von Einwohnern im sächsischen Markkleeberg, die gegen ein Heim für 200 Asylbewerber kämpft. Auf einem Bürgerforum entlud sich ihr Zorn gegen Vertreter der Verwaltung.
Eine Rentnerin hatte dabei nur eine einfache Frage: "Darf ich", so wollte die Dame wissen, "auf Asylanten schießen, wenn sie meinen Garten plündern?"
Solche Stimmung ermutigt Politiker wie den Republikaner-Führer Franz Schönhuber. Der Nationalpopulist kann jetzt leicht argumentieren: "Bei aller Verneinung der Gewalt, die wahren Schuldigen sitzen in Bonn."
Seine Republikaner sieht er vom allgemeinen Verdruß am System ausgenommen - so weit ist es gekommen, daß sich ein Anführer der Rechten als Retter der Demokratie aufspielt: "Wir sind vielleicht noch das einzige Bollwerk."
Schönhuber ist sicher, seine Partei werde von der allgemeinen Mißstimmung in sämtliche ostdeutsche Landtage und dann auch in den Bundestag getragen. Die CDU, bei Umfragen im Osten mittlerweile teils auf 23 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern), teils gar auf 14 Prozent (Brandenburg) abgestürzt, muß sich ernsthaft um den Machterhalt sorgen. Die Republikaner würden, wie die Demoskopen melden, überall über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Kanzler Kohl wie CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble wissen, daß allein entschlossenes Handeln der Regierenden den Reps noch das Wasser abgraben kann. Doch die beiden haben wenig Grund zur Zuversicht.
Würde das Wunder geschehen, daß sich CDU/CSU, SPD und FDP unter dem Eindruck der Rostocker Randale auf eine Asyl- und Einwanderungspolitik verständigen - der Eindruck bliebe dennoch fatal. Zu viele könnten sich bestätigt sehen, daß nur durch Gewalt etwas zu erreichen ist. Schäuble: "Rostock hat eine Reihe trostloser Aspekte. Dieser gehört dazu."
Selbst wenn, wenig wahrscheinlich, die Zahl der Asylbewerber dramatisch gesenkt würde, den Rechtsradikalen blieben genügend andere Felder - Mieten, Innere Sicherheit, Währung -, auf denen sie sich zu Vollstreckern des Volkszorns machen können.
Schäuble hat, unter dem Druck der braunen Konkurrenz, die Innere Sicherheit als das "ganz große Thema der nächsten Zeit" entdeckt. Das Schutzbedürfnis der Bürger müsse respektiert werden - "das heißt umsteuern", so Schäuble. "Mut zum Durchgreifen" verlangt er, der Polizei müsse "stärkerer Vertrauensvorschuß" gegeben werden.
Der ehemalige Innenminister hat keine brandneuen Ideen zu bieten. Das Polizei- und Versammlungsrecht will er verschärfen, das Haftrecht ausweiten, den angeblich zu laschen Strafvollzug umorganisieren und Erziehungsanstalten für kriminelle Kinder einrichten.
Hervorragend findet Schäuble, was der CSU-Innenminister Edmund Stoiber ihm berichtet hat: Der bayerische Etat für den Polizeihaushalt steige um acht Prozent.
Auch eine originelle Idee haben die Christdemokraten beizusteuern: Sie wollen die Bundeswehr einsetzen, um bürgerkriegsähnliche Situationen wie in Rostock zu bewältigen - obwohl Artikel 87 des Grundgesetzes genau dies verbietet.
"Den Artikel", meint der Bonner CSU-Landesgruppenleiter Wolfgang Bötsch, "müssen wir notfalls auch ändern."

DER SPIEGEL 36/1992
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 36/1992
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Ernstes Zeichen an der Wand“

Video 01:28

Werbevideo der US-Polizei "May you be with the force"

  • Video "Werbevideo der US-Polizei: May you be with the force" Video 01:28
    Werbevideo der US-Polizei: "May you be with the force"
  • Video "Kanzlerin begegnet 360-Grad-Kamera: Merkel will's wissen" Video 00:52
    Kanzlerin begegnet 360-Grad-Kamera: Merkel will's wissen
  • Video "Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte" Video 00:43
    Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte
  • Video "Facebook im Wahlkampf: Haben Likes Trump zum Präsidenten gemacht?" Video 01:44
    Facebook im Wahlkampf: Haben Likes Trump zum Präsidenten gemacht?
  • Video "Videoanalyse zum Nein in Italien: Bankenkrise könnte sich verschärfen" Video 02:08
    Videoanalyse zum "Nein" in Italien: "Bankenkrise könnte sich verschärfen"
  • Video "Erfolg für Naturschützer: US-Armee stoppt Pipeline-Bau durch Ureinwohner-Reservat" Video 01:37
    Erfolg für Naturschützer: US-Armee stoppt Pipeline-Bau durch Ureinwohner-Reservat
  • Video "Amateurvideos aus Sotschi: Riesenwellen treffen Olympiastadt" Video 01:01
    Amateurvideos aus Sotschi: Riesenwellen treffen Olympiastadt
  • Video "Video aus Australien: Segler von sinkendem Boot gerettet" Video 00:45
    Video aus Australien: Segler von sinkendem Boot gerettet
  • Video "SPIEGEL TV über Özil: Acht Millionen für den Vater" Video 01:59
    SPIEGEL TV über Özil: Acht Millionen für den Vater
  • Video "Webvideos der Woche: Landen, Ausflippen, Kuscheln" Video 03:08
    Webvideos der Woche: Landen, Ausflippen, Kuscheln
  • Video "Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer" Video 02:14
    Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer
  • Video "Videoanalyse zur Wahl in Österreich: Die Wähler sind müde" Video 03:11
    Videoanalyse zur Wahl in Österreich: "Die Wähler sind müde"
  • Video "Brand in Kalifornien: Mehrere Tote bei Feuer auf Raver-Party" Video 00:32
    Brand in Kalifornien: Mehrere Tote bei Feuer auf Raver-Party
  • Video "Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks" Video 07:46
    Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks
  • Video "Bewegender Appell vor der Präsidentschaftswahl: 89-Jährige Österreicherin warnt vor Rechtspopulismus" Video 02:34
    Bewegender Appell vor der Präsidentschaftswahl: 89-Jährige Österreicherin warnt vor Rechtspopulismus